Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, gern spreche ich für den wichtigsten Einzelplan, den die Landesregierung zu beackern hat. Und ich freue mich, dass zumindest drei Fraktionen von den fünf das ähnlich sehen bzw. erkannt haben, dass eine der drei Staatsgewalten hier im Justizministerium seinen Niederschlag findet und deswegen die Bedeutung dieses Einzelplans natürlich von herausgehobener Stellung ist. (Beifall CDU, BSW) Aber das Justizministerium ist auch für zwei weitere Bereiche zuständig, nämlich den Bereich Migration und Verbraucherschutz. Und zu allen dreien möchte ich an dieser Stelle natürlich etwas sagen. An erster Stelle steht für uns die Justiz. Nicht nur aufgrund der Bedeutung, die ich eben nannte, sondern aufgrund dessen, dass wir hier eine wichtige Funktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Land haben. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie schnell zu ihrem Recht kommen und dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften effizient erledigt werden können. Umso wichtiger ist es, dass wir in dem Bereich natürlich auch für die notwendige Ausfinanzierung beispielsweise des Personals sorgen. Aber genauso wichtig ist auch der Justizvollzug, der hier in seiner Zuständigkeit ist. In diesem Zusammenhang spielt das Thema „Sicherheit“ eine Rolle, aber auch die Frage der Resozialisierung von Straffälligen. Und wenn ich doch noch ein paar Worte zu dem verliere, was mich als Ministerin hier erwartet hat, dann muss ich schon sagen, dass der vorhergehende Haushaltsentwurf bzw. das, was die Vorgängerlandesregierung im Bereich dieses Einzelplans eingebracht hat, wirklich verantwortungslos war. Wir hatten hier eine Unterfinanzierung, die bedeutet hätte, dass nicht ein Staatsanwalt, nicht ein Richter hätte eingestellt werden können. Im Gegenteil: Für die vielen Bediensteten in dem Bereich wäre unter Zugrundelegung des Haushaltsentwurfs noch nicht mal eine tarifrechtliche Anpassung möglich gewesen. Und das von der Vorgängerregierung ist doch schon sehr beachtlich. Deswegen bin ich dem Haushalts- und Finanzausschuss und vor allen Dingen auch den Fraktionen der Koalition sehr dankbar, dass sie einen maßvollen Stellenaufwuchs in diesem Zuständigkeitsbereich ermöglicht haben, der uns zumindest auch eine gewisse Aufstockung des Personals durchsetzen lässt, um die schlimmsten Folgen für das Personal, den Personalkörper der Thüringer Justiz zu vermeiden. (Beifall BSW) Wir haben in diesem Bereich große Herausforderungen, beispielsweise den Generationswechsel oder die Ruhestandswelle, die uns in den nächsten Jahren ereilen wird. Aber wir haben auch einen Erneuerungsprozess hinsichtlich der technischen Ausstattung der Justiz zu bewältigen. Die Umsetzung der elektronischen Gerichts- und Verwaltungsakten geht nicht ohne Geld und – ich möchte ergänzen – auch nicht ohne zusätzliches Personal. Denn am Anfang wird es ein größerer Aufwand sein, bevor wir sagen können, dass wir dadurch Einsparungen haben. Deswegen hätte ich mir auch gewünscht, dass wir in diesem Bereich eine finanzielle Unterstützung bekommen hätten. Aber das ist dann ein Thema, das wir für den nächsten Haushalt angehen werden. Hinzu kommt natürlich auch, dass wir im Justizvollzug Investitionen brauchen, beispielsweise in die Erneuerung von Sicherheitstechnik. Der zweite wichtige Bereich, eine der größten politischen Herausforderungen, ist die Migration. An dieser Stelle kann ich nur noch mal wiederholen, dass die Thüringer Landesregierung und auch ich persönlich für einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik stehen. Das heißt nicht, dass wir keine humanitären Aspekte berücksichtigen, sondern dass wir einfach nur in Thüringen wieder geltendes Recht in der Migrationspolitik umsetzen wollen. (Beifall BSW, CDU) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das war schon immer so!) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das war schon immer so!) Dazu gehört natürlich die Integration. Wir sind darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen und auch hier Arbeit aufnehmen. Aber es gehört auch dazu, dass wir die Rechtslage umsetzen bei Menschen, die hier keine Bleibeperspektive und auch kein Bleiberecht haben. Deswegen werden wir in dem Bereich auch Investitionen treffen müssen, beispielsweise bei einem Gesamtkonzept für die Erstaufnahme in Thüringen, aber auch der Frage von Abschiebehaftplätzen. An dieser Stelle werden wir den morgigen Haushaltsbeschluss abwarten und dann ganz genau prüfen, inwieweit das Konzept umgesetzt werden kann, das ich vor ein paar Wochen vorgestellt habe. Ich sagte es aber schon: Die Migration hat zwei Seiten einer Medaille und die Integration ist uns genau so wichtig. Deswegen war es auch ein zentrales Anliegen für uns innerhalb der 100 Tage, eine zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt zu etablieren, die sich dann auch beispielsweise der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen widmen kann, um auch der Erwerbsintegration gerecht zu werden. (Beifall CDU, BSW) Als letzten Punkt möchte ich natürlich noch den Verbraucherschutz erwähnen. Der Verbraucherschutz hat für uns alle eine nicht minder wichtige Rolle. Uns ist es wichtig – und deswegen bin ich auch dankbar, dass es diese Änderung des Haushaltsentwurfs geben wird –, dass die Verbraucherschutzzentrale, aber auch die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen die Finanzierung bekommen, die sie brauchen, um für die Thüringerinnen und Thüringer eine entsprechende Beratung anzubieten. Ich möchte an der Stelle nur drei Gründe erwähnen. Zum einen brauchen wir flächendeckend erreichbare Angebote, wir brauchen auch Angebote für Seniorinnen und Senioren. Ich denke daran, wie viele Gefahren derzeit auf diese Generation einprasseln. Und als dritter Punkt: Wir müssen auch darauf reagieren, dass beispielsweise im Internet immer mehr Gefahren für alle Generationen lauern, Stichwort „Fakeshops“. Und in diesem Hinblick hat unsere Verbraucherschutzzentrale viel zu tun, wobei wir gern unterstützen. Ich danke deswegen dem Parlament für die Änderungen, die an diesem Einzelplan vorgenommen werden, und freue mich auf den Erkenntnisprozess, dass dies der wichtigste Einzelplan der Landesregierung ist. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)