Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde schon reichlich gesagt: Wir stehen mitten in Beratungen zu einer wichtigen Entscheidung zum Haushalt 2025, die morgen ansteht. Dieser Haushalt ist nicht aus eigenem Entschluss der Brombeerkoalition entstanden, sondern – wie unser Fraktionsvorsitzender schon betont hat – eher mit dem der Vorgängerregierung. Dennoch ist es uns gelungen, entscheidende Weichen für die Zukunft zu stellen, insbesondere im Gesundheitsbereich. Viele meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dies schon betont: Es geht hier in diesem Haushaltsbereich nicht nur um Zahlen und Tabellen. Es geht um eine grundsätzliche Neuausrichtung für Thüringen und um eine Sicherung und Stabilisierung der Gesundheitsversorgung im Freistaat. Ein zentraler Punkt – und den möchte auch ich noch mal gern hervorheben – ist daher der Transformationsfonds für Thüringen. 100 Millionen Euro stehen bereit, um dringend notwendige Strukturpolitik in der Gesundheitsversorgung voranzutreiben. Diese Landesregierung hat den Mut, Entscheidungen im Sinne aller Thüringer zu treffen. Die Qualität planbarer Leistungen wird in Zentren gesichert, während die flächendeckende Grundversorgung gewährleistet ist. Unsere Kliniken dürfen in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit nicht alleingelassen werden. Deshalb stellen wir zusätzlich zum Transformationsfonds 12,5 Millionen Euro in diesem Jahr und 80 Millionen Euro in den kommenden Jahren zur Verfügung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir handeln, auch wenn der Bund es noch nicht tut. Das ist der wichtige Aspekt dieses Transformationsfonds, dass wir in diese Lücke hineingehen und die Unsicherheit für die Thüringer Krankenhäuser beenden. Ein weiteres Schlüsselelement für den Erfolg des Gesundheitswesens ist die Digitalisierung. Thüringen soll Vorreiter werden, die erste telemedizinische Praxisregion Deutschlands. Wir investieren über 5 Millionen Euro, um die Vernetzung voranzutreiben und die Gesundheitsversorgung der Zukunft bereits heute für die Thüringer Bevölkerung zugänglich zu machen. (Beifall CDU, BSW) Doch eine zukunftsfähige Politik im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer erfordert auch mehr Landesverantwortung in der Pflege – wahrscheinlich das Thema schlechthin in den nächsten Jahren. Die Brombeerkoalition nimmt endlich die Verantwortung des Landes für die Planung und Investitionen in Pflegeeinrichtungen nach § 9 SGB XI ernst. So beginnen wir mit dem wichtigen Start in die Entlastung der Pflegebedürftigen durch Investitionskostenübernahme und gleichzeitig starten wir in die Landespflegeplanung. Wir verschaffen uns hiermit einen essenziellen und wichtigen Überblick über die gesamte Pflegesituation in Thüringen, um zukünftig strukturierte und wichtige Entscheidungen in diesem Bereich treffen zu können. (Beifall CDU, BSW) So werden wir perspektivisch eine neue und bessere Pflegeinfrastruktur schaffen und sowohl die zu Pflegenden als auch pflegende Angehörige entlasten. Unsere Botschaft ist klar: Das Land Thüringen lässt die Pflegebedürftigen nicht länger allein. Auch die tierärztliche Notversorgung ist gesichert. Wir stellen sicher, dass Tierärzte auch bei Notfällen flächendeckend zur Verfügung stehen. Eine ländliche Versorgung gelingt mit verlässlichen Strukturen. Besonders froh bin ich auch darüber: Wir unterstützen gezielt dort, wo es um die Würde des Menschen geht, gerade auch am Anfang und am Ende des Lebens, in den Phasen des Lebens, wo der Mensch am verletzlichsten ist und die meiste Hilfe braucht. Familien und Schwangere in Notlagen werden durch die bessere Finanzierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung unterstützt. Die Mittel der Thüringer Stiftung HandinHand werden um 130.000 Euro aufgestockt, um Familien in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen. Die Zuschüsse zur Hospizarbeit werden um 140.000 Euro erhöht, denn die Menschenwürde ist für uns keine Verhandlungsmasse. (Beifall CDU, BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir ein Zielbild für die Gesundheits- und Pflegepolitik entwickelt, das in diesen Haushalt eingeflossen ist. Ich bin froh, dass wir trotz knapper Kassen Prioritäten setzen konnten, die den Bürgern in Thüringen und der Menschenwürde am Anfang und am Ende des Lebens dienen werden. Weiter bin ich froh, dass die Fraktion Die Linke nicht aus grundsätzlichen Bedenken heraus den Haushalt blockiert, sich nicht der destruktiven Haltung der AfD-Fraktion anschließt. Ich möchte deswegen im Hohen Haus noch einmal alle Akteure bitten, sich zur Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf durchzuringen. Lassen Sie uns nicht in politischen Blockaden verharren, sondern gemeinsam Lösungen schaffen für das Land Thüringen, eine bessere Zukunft. Ich möchte abschließend ebenfalls noch auf einen Antrag der AfD-Fraktion eingehen. Ich würde ganz kurz ein, zwei Sätze zu dem Vorschlag sagen, den Thüringerinnen und Thüringern 10.000 Euro für das Kinderkriegen zu bezahlen. Ich muss sagen: Geld bei einer derart persönlichen Frage in den Ring zu werfen, zeigt Ihr verkehrtes Weltbild. Ich kann mich hier nur dem Beitrag meiner Kollegin Beate Meißner hier im Hohen Haus am 02.02.2023 zu einem ähnlichen Vorschlag anschließen, den Sie damals geäußert haben. Als unsere damalige familienpolitische Sprecherin hat sie damals schon davor gewarnt und zu Recht kritisiert, dass Sie mit diesem Vorschlag nur eins machen, und zwar instrumentalisieren Sie Familien für Ihre Politik. Das ist ein Weltbild, das ich so aktuell – das muss ich ganz ehrlich sagen – auf der Welt kein zweites Mal sehe. Familien müssen bei der Entscheidung für Kinder unterstützt werden und Familien müssen nicht mit einer Art staatlichem Zeugungszuschlag noch ins Kinderkriegen getrieben werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW) (Unruhe AfD)