Tilo Kummer

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, danke für diese dynamische Debatte. Wir haben es ja mit einem relativ kleinen Haushalt zu tun. Ich bin meinem Haus auch dankbar. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Große Wir- kung!) Kleiner Haushalt, große Wirkung, ja. Wir haben uns sehr an Aufgabendisziplin und Ausgabendisziplin geübt. Obwohl ich dazusagen muss – Frank Augsten fing vorhin mit Personal an –, wir haben ein Gutachten machen lassen, wonach wir im Benchmarking personell wirklich deutlich hinter dem zurückbleiben, was die Ausstattung anderer Bundesländer angeht, und müssen uns dort natürlich perspektivisch auch um unsere Leistungsfähigkeit kümmern, weil wir gerade ein Haus sind, über das ganz viele Investitionen laufen, vor allem im ländlichen Raum. Dieser Haushalt von 325,6 Millionen Euro ist eben ein klassischer Investitionshaushalt. Wir haben Einnahmen von 33,4 Millionen Euro. Neu dazugekommen – dazu will ich ein paar Worte verlieren, auch wenn nach der alten Logik dann der Einzelplan 10 dafür zuständig wäre – sind die Bereiche Forst und Fischerei mit Ausgaben von rund 50 Millionen Euro und Einnahmen von 1,7 Millionen Euro. Weitere 107 Millionen Euro stehen für Umwelt-, Forst- und Fischereimaßnahmen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, dem ELER und dem EFRE sowie dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zur Verfügung. Mit den Änderungen, die im Haushalts- und Finanzausschuss auf den Weg gebracht wurden, können wir den Herausforderungen des Jahres 2025 begegnen. Sowohl für Extremwetterereignisse wie Starkregen und die Milderungen der Auswirkungen im Forst durch die Käferkalamitäten wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Der Entsiegelungsfonds ist angesprochen worden. Die Thüringer Landgesellschaft kann sich demnächst auf den Weg machen und kann anfangen, im Rahmen dieser Gelder Flächen zu identifizieren, die von unseren Vorfahren genutzt wurden, die nun zurückgebaut werden können, um damit gleichzeitig Unternehmen die Kompensation von Eingriffen zu ersparen und hier einen vernünftigen Ausgleich im Sinne des Netto-Null-Flächenziels bezüglich des Verbrauchs, den wir künftig hinbekommen wollen, auf den Weg zu bringen. Ich denke, damit lässt sich wirklich gestalten. Wir haben das Thema „Hochwasserschutz“, den Abwasserpakt, die Stärkung der Gewässerunterhaltungsverbände als Themen, womit wir die Kommunen massiv unterstützen. Auch im Bereich Klimaschutz ist das ein wichtiger Punkt. Ich gebe zu, wenn die AfD hier von Ideologieprojekten spricht und die gesamten Gelder streicht, dann kann ich nur fragen: Haben Sie mal mit den Kommunen bei sich zu Hause geredet, wofür diese Mittel eingesetzt werden? Können Sie mir erklären … (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja, mit der Stadt Hildburghausen!) (Beifall CDU, BSW, SPD) Ja, über die Stadt Hildburghausen können wir durchaus auch mal reden. Die Stadt Hildburghausen hat den Bauhof aus EFRE-Klimaschutzmitteln energetisch saniert. Die Stadt Hildburghausen hat mit diesen Geldern ihre Straßenbeleuchtung weitgehend auf LED umgestellt. Das sind Maßnahmen, die innerhalb von zwei bis drei Jahren rentierlich sind, die unmittelbar nach der Investition den Verwaltungshaushalt entlasten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das nehmen Sie den Kommunen weg. Was tun Sie denn hier? Für all diese Mittel, die Sie hier gestrichen haben, gibt es Bescheide. Die sind gebunden. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ist ja schon vorher abgelehnt worden!) Das heißt, Sie sagen den Kommunen: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern? Wir haben euch da mal eine Zusage gemacht, dass ihr investieren könnt, aber das interessiert uns nicht mehr. (Unruhe AfD) Wissen Sie, wie viele Kommunen inzwischen noch kommen und sagen, wir hätten gern Geld, um die Schwimmhalle energetisch zu sanieren, damit wir dem bei diesen gigantischen Kosten, die es gibt, endlich was entgegensetzen können? Wir haben leider, weil die KlimaInvest-Richtlinie ausgelaufen ist, keine Gelder, um dort für neue Bewilligungen etwas auf den Weg zu bringen. Das ist das Drama in der Situation. Aber diese Mittel, die hier stehen, sind rentierlich. Von der Seite her sollten sie erhalten bleiben und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Kommunen künftig für Investitionen in solche Dinge wieder Geld zur Verfügung stellen können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will sagen, weil Die Linke angesprochen hat, dass sie erwartet, dass die Richtlinie sofort wieder auf den Weg gebracht wird: Es gab einen Grund, warum KlimaInvest nicht fortgeschrieben wurde. Dieser Grund liegt darin, dass sich Thüringen entschieden hat, die kommunale Wärmeplanung gesetzlich umzusetzen. Damit gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, dass den Kommunen das Geld für die kommunale Wärmeplanung erstattet werden muss. Das läuft bis 2028. So lange gibt es das Geld für KlimaInvest leider nicht, weil Mittel endlich sind und die Bettdecke überall zu kurz ist. Wir müssen sehen, dass diese kommunale Wärmeplanung, die wir gerade ausfinanzieren, keine Planung für die Schublade ist. Das ist auch eine zentrale Geschichte. Wie wollen wir denn den Menschen bei uns im Land helfen, wenn wir ihnen nicht günstig Energie zur Verfügung stellen? (Heiterkeit AfD) Das soll über die kommunale Wärmeplanung gemacht werden. Anschließend müssen wir es finanziell so untersetzen, dass die Kommunen das auch entsprechend umsetzen können und dass alle bei uns davon profitieren. (Beifall BSW, SPD) Ich bin sehr dankbar, dass wir mit diesem Haushalt auch endlich mal was aufräumen, was in der Vergangenheit anders gelaufen ist. Wir kommen zu einer völlig neuen Investitionssicherheit bei der Thüringer Fernwasserversorgung. Es war auch diesmal wieder so, dass im Investitionsplan der Thüringer Fernwasserversorgung deutlich mehr Geld stand, als das Land eins zu eins für die hoheitlichen Maßnahmen rüberreichen konnte. Wir haben jetzt mit diesem Haushalt die Möglichkeit, die Differenz zu dem, was zur Sanierung von Talsperren wie Weida, Schönbrunn oder dem Rückhaltebecken in Straußfurt notwendig ist, über Kreditaufnahmen zuwege zu bringen, damit hier zielsicher gearbeitet werden kann und die Probleme, die wir zum Teil schon seit 30 Jahren mit uns rumschleppen, endlich abarbeiten – auch dafür vielen Dank. Ich will noch ganz kurz was zu den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion sagen, weil ich merke, die Zeit läuft mir ein Stückchen weg. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie sind Mi- nister, Sie können so lange reden, wie Sie wollen!) Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, mehr Geld in Bereiche zu stecken, in die ich auch gern mehr Geld reingesteckt hätte. Der Punkt ist nur: Wie finanzieren Sie es? Zu den KlimaInvestMitteln bin ich eben schon deutlich geworden. Sie können nicht einfach Leistungen, die zugesichert sind, am Ende streichen, um woanders etwas zu finanzieren. Wenn ich Ihren Fraktionsvorsitzenden heute früh gehört habe, der sagte, die AfD will an die Rücklagen von ThüringenForst und der Thüringer Fernwasserversorgung, dann frage ich mich: Sie haben zum Beispiel mehr Geld für den Waldumbau eingestellt. Die Rücklagen von ThüringenForst sind entstanden, weil wir eine Forstkatastrophe haben und die Landesforstanstalt das Geld für die nächsten 20 Jahre schon eingenommen hat. Aus diesen Rücklagen muss die Landesforstanstalt den Waldumbau finanzieren. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie gesagt hat, dass ThüringenForst diese Gelder für rentierliche Investitionen nehmen kann, um aus den Erträgen, die sich dann über die nächsten 20 Jahre ergeben, die Pflege dieses Jungbestands zu ermöglichen, damit unsere Nachfahren mal wieder ein Sägestammholz im Wald gewinnen können oder auch ein Furnierholz. Das ist nämlich das, wofür die Rücklagen da sind. Und die nehmen Sie weg (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Da wol- len Sie auch ran!) und sagen, dass Sie einen Bruchteil davon für andere Waldbesitzer zur Verfügung stellen, das wäre ein nachhaltiges Handeln. Sorry, das ist es nicht. Und bei der Thüringer Fernwasserversorgung ist die Rücklage im gewerblichen Teil gebildet. Das heißt, hier geht es um unsere Trinkwassertalsperren und den Sanierungsbedarf, den wir dort haben, unter anderem die Abfinanzierung der Sanierung der Talsperre Schönbrunn. Das Geld können Sie doch nicht einfach anderweitig verwenden. (Beifall CDU, BSW, SPD) Also diese Art von Finanzierungsmodellen, die Sie hier gebracht haben, geht nicht. Deshalb können wir Ihren Änderungsanträgen auch nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)