Georg Maier

Ich möchte das gern zu Ende führen, weil das jetzt meines Erachtens auch im Zusammenhang gemacht werden muss. Wir müssen uns neuen technischen Entwicklungen stellen. Digitalisierung ist schon oft gesagt, aber Digitalisierung ist gefühlt schon wieder fast von gestern. Wir müssen mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ umgehen, und zwar so, dass unsere Demokratie keinen Schaden nimmt. Das ist gerade im Bereich der polizeilichen Arbeit wichtig. Da hoffe ich auch auf gute, gewinnbringende Diskussionen hier in diesem Rund und im Innenausschuss, dass wir diese Themen so diskutieren, wie es notwendig ist, wie gesagt um diese Ziele zu erreichen. Wir reden über die Ausstattung der Thüringer Polizei. Das ist ja kein Prozess, der irgendwann zum Abschluss kommt, sondern es muss immer weitergehen. Moderne Polizei heißt moderne Ausrüstung. Die Bildungseinrichtungen sind etwas, was wir ebenfalls modernisieren wollen, indem wir die Strukturen zusammenfassen, indem wir die Bildungseinrichtungen fusionieren; das ist notwendig. Wir werden auch den mittleren Dienst nicht mehr nur zwei Jahre ausbilden, sondern drei Jahre, weil das eine Jahr gebraucht wird, um die jungen Polizistinnen und Polizisten auf die schwierige Aufgabe vorzubereiten, die auf sie in der Realität wartet. Was den Standort Meiningen anbelangt, ist es mir gelungen, in kürzester Zeit – in so geringer Zeit wie selten – ein nagelneues Unterkunftsgebäude zu errichten, innerhalb von nur zwei Jahren. Es wird weitergehen, wir werden diesen Standort zu einem modernen Polizeicampus weiterentwickeln. Das wird Kraft kosten, das wird Geld kosten, und auch da hoffe ich natürlich auf Ihre Unterstützung. Zweites wichtiges Thema: Bevölkerungsschutz – so wichtig wie selten zuvor. Wir müssen an dieser Stelle jetzt auch Geld in die Hand nehmen. Da hoffe ich natürlich auch auf Gelder, die vonseiten des Bundes jetzt in Aussicht gestellt wurden. Wir reden über das Thema „Bundeswehr“, aber das Thema „Bevölkerungsschutz/Zivilschutz“ ist genauso wichtig. Da erhoffe ich mir jetzt auch, wenn schon die Schuldenbremse an der Stelle aufgehoben wird, was ich als richtig erachte, dass dann ein ordentlicher Anteil für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt wird, und gerade hier in Ostdeutschland, in Mitteldeutschland, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: In Thürin- gen!) in Thüringen auch. Zum Beispiel – und das habe ich bei den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck eingespeist – ist es ein Unding, dass die Zivilschutzhubschrauber des Bundes 35 Jahre nach der deutschen Einheit ausschließlich im Westen stationiert sind. Zivilschutz gilt für ganz Deutschland und das ist wichtig, (Beifall CDU, BSW, SPD) denn diese Zivilschutzhubschrauber bezahlt der Bund und sie können zur Waldbrandbekämpfung eingesetzt werden. Das ist genau das, was es jetzt auch braucht: über alle staatlichen Ebenen hinweg zusammenzuhalten. (Heiterkeit AfD) Es ist schon komisch, dass Sie dann lachen, wenn es um Zusammenhalt geht; ich erspare mir weitere Kommentare. Es ist wichtig, dass wir den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz jetzt auch zusammendenken. Was auch wichtig ist, das hat sich bei der Ahrtalkatastrophe gezeigt: Die Chaosphase war viel zu lang, Stabsfunktionen müssen ausgebaut werden. Das ist wichtig, damit die Kameradinnen und Kameraden auch so eingesetzt werden können, wie sie eingesetzt werden müssen. Wir haben damals Kameradinnen und Kameraden in großer Anzahl ins Ahrtal geschickt und die haben erst mal zwei Tage gewartet, bis sie zum Einsatz gekommen sind. Deshalb brauchen wir und haben auch eine Abteilung Bevölkerungsschutz im Thüringer Innenministerium gegründet und die werden wir auch weiter ausbauen, um gerade diese Stabsstellenfunktion zu verstärken. Was mir von besonderer Bedeutung ist, ist das Thema des gesellschaftlichen Rückhalts für unsere Einsatzkräfte. Es ist gerade auch bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik deutlich geworden, dass diese Angriffe weiterhin zunehmen, also dass Angriffe gegenüber Einsatzkräften, Polizistinnen und Polizisten und auch gegenüber Feuerwehrleuten ständig zunehmen. Das ist ein Unding, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das müssen wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, abstellen. Da geht es auch darum, dass es ein gesellschaftliches Thema wird und das versuchen wir mit unserer Imagekampagne #RespektdenRettern auch deutlich zu machen. Die werden wir ausbauen, damit die Kameradinnen und Kameraden und die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei auch den Rückhalt erfahren, den sie verdient haben. Drittens: handlungsfähige Kommunen. Ja, ich mache kein Geheimnis daraus, dass der Kommunale Finanzausgleich jetzt ins Finanzministerium gewandert ist. Das tut mir persönlich schon ein bisschen leid. Wir haben es geschafft, in den letzten acht Jahren, auch unter meiner Zuständigkeit, dass der Kommunale Finanzausgleich bezogen auf die Einwohnerinnen und Einwohner zu einem der größten, wenn nicht zu dem größten in der Bundesrepublik Deutschland gehört. Er ist von 1 Milliarde auf 3 Milliarden Euro angewachsen, die Finanzausgleichsmasse. Natürlich ist da immer Luft nach oben, das ist ja vollkommen klar. Das Konnexitätsprinzip muss gelebt werden und jetzt wird es im Finanzministerium entsprechend umgesetzt; davon gehe ich aus, dass die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie brauchen. Was bei uns bleibt im Innenministerium, ist natürlich noch mal das Thema „Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse“. Das ist wichtig. Ja, das Kleine-Gemeinden-Programm, okay. Aber wir brauchen leistungsfähige Strukturen, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Uns tut es auch leid, und wie!) die kriegen wir auch so hin, also mit freiwilligen Zusammenschlüssen, die wir auch ein Stück weit durch Investitionen und Zuschüsse für diese Zusammenschlüsse begleiten. Was mir aber am Herzen liegt: Die interkommunale Zusammenarbeit ist noch ein Thema, das wir gemeinsam entwickeln sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man ein bisschen über den Horizont Thüringens hinausschaut, auch in andere Länder, gerade in Europa – ich war neulich in Österreich, dort gelingt es ganz gut, dass kleine Gemeinden selbstständig bleiben, aber die machen die interkommunale Zusammenarbeit wirklich vorbildlich. Da können wir uns vielleicht noch das eine oder andere anschauen, da können die Gemeinden selbstständig bleiben, aber wir erreichen das Ziel, dass es moderne Strukturen gibt. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Sehr gut!) Wir brauchen auch in der öffentlichen Verwaltung fähige Leute, wir brauchen einen Generationswechsel. Es steht eine Verrentungs- und Pensionierungswelle an. Deshalb müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass auch der öffentliche Dienst attraktiv ist. Das haben wir schon mit der Dienstrechtsnovelle im 100-Tage-Programm getan. Wir brauchen aber auch einen weiteren Ausbau des Bildungszentrums Gotha. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich hatte gehofft, dass der Beifall jetzt aus der Ecke kommt, aber er ist gekommen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: War abgesprochen, oder?!) War abgesprochen – war abgekartetes Spiel. Fünftens: Wir schützen unsere Demokratie. Die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigt ganz deutlich, was die größte Gefahr für unsere Demokratie ist: Sie kommt von rechts. Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie, auch hier in Thüringen. Damit relativiere ich nicht andere Phänomenbereiche. Auch Linksextremismus hat zugenommen, das ist nicht akzeptabel. Aber es bleibt weiterhin: Die große Anzahl der Straftaten wird von rechts begangen, von Rechtsextremisten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass rechte Umtriebe, verfassungsfeindliche Umtriebe in ihren Schranken gehalten werden. Wir brauchen auch weiterhin die Taskforce Versammlungslagen, die Kommunen dabei unterstützt, gerade bei solchen Versammlungen, die von Rechtsextremen organisiert werden und wo das Versammlungsrecht missbraucht wird, damit sich die Kommunen da auch zu wehren wissen. Ich will mit Ihrer Unterstützung dafür kämpfen, dass Thüringen demokratisch bleibt, dass Thüringen ein weltoffenes Land bleibt, auch und gerade in diesen Zeiten. (Beifall BSW, SPD) Und sechstens: Wir wollen die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Das Thema „Digitalisierung“ habe ich schon genannt. Auch hier kann uns die künstliche Intelligenz im Übrigen sehr wertvolle Dienste leisten, damit Verwaltungsabläufe von der künstlichen Intelligenz vereinfacht werden, abgewickelt werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung als modern und dienstleistungsorientiert wahrnehmen. Das sind die sechs Schwerpunkte meiner Tätigkeit als Innenminister, die habe ich mir vorgenommen. Ich freue mich, dass es jetzt einen Haushaltsentwurf gibt, der hier vorliegt, der diesen wichtigen Themen für die Zukunft unseres Landes gerecht wird. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Darf ich noch eine Zwischenfrage stellen?)