Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer im Publikum und am Livestream, sehr geehrter Herr Präsident, heute darf ich zum Einzelplan 07 sprechen, dem Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum oder besser gesagt zum wahrscheinlich letzten Mal in dieser Konstellation zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, weil sich hier die Zuständigkeiten geändert haben. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein wichtiger und richtiger Schritt für Thüringen, und zwar deshalb, weil es in den zurückliegenden Monaten gelungen ist, an entscheidenden Stellen Veränderungen an dem von der Vorgängerregierung vorgelegten und aus unserer Sicht völlig unzureichenden Haushaltsentwurf vorzunehmen. Das war auch zwingend notwendig, denn Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren tief in der Rezession und die Gründe hierfür sind hausgemacht. Zwar versuchte uns die Vorgängerbundesregierung und die Vorgängerlandesregierung immer wieder zu erklären, dass das Probleme und Herausforderungen wären, die von außen kommen: Corona, Energiebeschaffungskrise, Lieferkettenprobleme, Ukraine-Krieg. Aber wenn wir in die Welt schauen, wenn wir den Vergleich zu den anderen Industriestaaten in dieser Welt suchen, dann sehen wir: Es ist nur Deutschland das Land, das beim Bruttoinlandsprodukt noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau gekommen ist. Alle anderen Länder haben sich entwickelt, die haben wieder ein Wirtschaftswachstum. Und bei uns stagniert die Wirtschaft nicht nur, sondern sie geht zurück. Das hat natürlich Gründe. Wenn man sich die einzelnen Rankings betrachtet, sieht man: Vor allem die Steuerlast, die Bürokratie und die Energiepreise sind es, die Deutschland im Vergleich zu allen anderen zurückschmeißen und die unseren Wirtschaftsstandort schlecht stellen. Auch in dem Vergleich der deutschen Bundesländer ist Thüringen die rote Laterne. Es liegt vor allem daran, dass wir zehn Jahre hier eine Landesregierung gehabt haben, die vor allem durch ein tiefes Misstrauen in Wirtschaft und Bürger geprägt war. Dieses Misstrauen gipfelte in Gängelung, in Kontrollwahn, in Dokumentationsund Statistikpflichten, in einen übergriffigen Staat und in eine Bürokratie, die immer überbordender wurde. Das alles hat nun ein Ende. Mit dem 100-TageProgramm hat unsere Regierung wichtige Dinge durchgesetzt. Wir haben Entlastungen im Bereich Bürokratie durchgesetzt, die Statistikpflichten zum Teil ausgesetzt, die Wertgrenzen im Vergabegesetz deutlich korrigiert – herzlichen Dank, Frau Ministerin, hierfür. Die Wirtschaft dankt es uns. Vor allem und auch beispielsweise im Bereich Landwirtschaft will ich noch mal ein Beispiel nennen. Die Aussetzung des Flächenregisters war auch ein wichtiger Schritt. Das sind Dinge, die wir im 100-Tage-Programm gemacht haben. Genauso wichtig war es, dass wir in den 100 Tagen hergegangen sind und den Haushalt überarbeitet haben, den uns Rot-RotGrün vorgelegt hat. Dieser Haushalt liegt nun zur Beschlusslage hier vor. Wir haben im Bereich Wirtschaft ganz viele Punkte geändert. Die alle aufzuzählen, würde den Rahmen komplett sprengen. Deshalb werde ich einige Beispiele herausnehmen und über diese mit Ihnen jetzt hier gern sprechen. Das ist einmal die Stärkung des Handwerks. Mit unseren Änderungen ist der Haushalt 2025 gut für das Thüringer Handwerk. Wir haben Meisterbonus, Meistergründungsprämie und die Leistungsförderung mit zusammen mehr als 1 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt und finanziell abgesichert. Durch neue Verpflichtungsermächtigungen wird der Erhalt dieser wichtigen Leistungen auch für die Zukunft gesichert. Das Handwerk ist und bleibt das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft und ist ein unverzichtbarer Ausbildungsbereich für junge Menschen. Mit diesen Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen für die Wertschätzung des Handwerks und für seine Bedeutung in unserem Freistaat. Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt setzt auch wichtige Impulse für die Dynamik der Thüringer Wirtschaft. Wir stärken die Gründungsförderungen und die Gründernetzwerke der Hochschulen mit zusätzlichen Mitteln. Diese Netzwerke sind entscheidend für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis und damit für die Innovationskraft unseres Landes. Aus guten Ideen können so erfolgreiche Unternehmen werden, die Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Zusätzlich haben wir 1 Million Euro mehr für den Digitalbonus bereitgestellt. Für dieses erfolgreiche Programm gibt es durch bereits erfolgte Öffnungen einen deutlich gestiegenen Bedarf und wir planen, den Bonus in Zukunft noch weiter zu öffnen, beispielsweise für den Bereich des Gesundheitswesens, denn die Digitalisierung bleibt eine der großen Herausforderungen und zugleich Chancen für unsere Wirtschaft. Mit dieser Förderung helfen wir insbesondere kleineren Unternehmen, diesen Wandel erfolgreich zu gestalten. Jetzt machen wir (Beifall SPD) – sehr gut – den Sprung in die medizinische Versorgung. Hier haben wir tatsächlich massive Probleme. Gerade im Bereich der Kliniken erleben wir ein Kliniksterben im ländlichen Raum. Ich sage es ganz klar: Das, was Lauterbach als Bundespolitiker hier auf den Weg gebracht hat, ist ein Frontalangriff auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Aber auch das, was uns mit dem Haushalt der Ramelow-Regierung vorgelegt wurde, war völlig unzureichend. Ich möchte das gerne am Beispiel des Uniklinikums in Jena festmachen, das für uns in der Region ja sehr wichtig ist. Der Haushaltsentwurf, der hier vorgelegt wurde, war so gestaltet, dass das Universitätsklinikum schon Mitte des Jahres in eine massive finanzielle Schieflage geraten wäre. Hier haben unterm Strich 25 Millionen Euro gefehlt. Das wusste die Vorgängerregierung und das haben wir mit unseren Änderungen jetzt verhindert. Dabei geht es sowohl um Mittel für mehr notwendige Investitionen – das sind ungefähr 20 Millionen Euro – und auch für den laufenden Betrieb noch mal zusätzliche 5 Millionen Euro. Diese 25 Millionen Euro sind das, was obendrauf kommt, damit man mal ein Gefühl hat, um welche Summe es hier geht. Uns ist aber wichtig, dass wir das UKJ sichern und stärken, denn das UKJ ist wichtig für unsere medizinische Versorgung in Thüringen, aber auch als Forschungseinrichtung und Arbeitgeber. Diese Einrichtung zu gefährden, wäre unverantwortlich gewesen. (Beifall CDU, BSW) Dann ist es wichtig – ein anderes schönes Beispiel –, dass man sich an Dinge hält, die man mit Dritten vereinbart hat. Ich greife jetzt mal den Punkt der Bund-Länder-Vereinbarung heraus. Das sind meistens Förderungen, bei denen der Freistaat mit der Bundesrepublik Deutschland vertragliche Bindungen eingeht, um gewisse Sachen hier zu fördern und zu finanzieren. Wenn man diese Verpflichtung hat, dann muss man es natürlich auch in den Haushalt reinschreiben. Wenn man das nicht tut, ist es unseriös. Und genau die Situation hatten wir. Deshalb war es wichtig, hier zu ändern. Anders als im ursprünglichen Entwurf halten wir mit dem neuen Haushalt die Bund-Länder-Vereinbarung für unsere Forschungsinstitute ein und gefährden nicht länger deren Fortbestand. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Wissenschaftslandschaft und stärken den Innovationsstandort Thüringen. Es wäre fahrlässig gewesen, diese Vereinbarung nicht einzuhalten und damit die Zukunft dieser Einrichtungen und die finanzielle Beteiligung des Bundes aufs Spiel zu setzen. Ein weiteres Instrument ist das Standortmarketing. Wir gehen mit der Aufstockung um weitere 1,5 Millionen Euro beim Standortmarketing eine Neuausrichtung an. Damit setzen wir Impulse, um den Wirtschaftsstandort Thüringen national und international stärker in das Blickfeld zu rücken. In einem immer härter werdenden Wettbewerb um Fachkräfte, Investitionen und Unternehmensansiedlungen ist es wichtig, ein professionelles und schlagkräftiges Standortmarketing zu haben. Deshalb ist diese Investition klug und wird sich über die Jahre auszahlen. Ein weiteres Thema, das wir beleuchten wollen, ist die Industrieentwicklung durch die LEG, durch die Landesentwicklungsgesellschaft. Die von Rot-RotGrün ursprünglich geplanten Kürzungen beim LEGIndustrietitel werden zumindest zum Teil zurückgedreht, um mit der LEG wichtige wirtschaftliche Impulse für unser Heimatland setzen zu können. Auch die von der Vorgängerregierung geplanten Kürzungen an der Messe Erfurt haben wir korrigiert, denn die Messe Erfurt ist ein wichtiger Standortfaktor für die Landeshauptstadt und ganz Thüringen und hat eine überregionale Strahlkraft. Sehr geehrte Damen und Herren, noch eine Anmerkung für die Zukunft: Das Ministerium wird in seiner neuen Ausrichtung die Zuständigkeit für Wissenschaft verlieren, aber dafür Landwirtschaft und den Ländlichen Raum hinzubekommen. Hier konnten wir bereits jetzt zusammen mit dem Arbeitskreis Digitales und Infrastruktur wichtige Pflöcke einschlagen. Als Beispiel nenne ich hier die Erhöhung des Agrarmarketings. Diese vorausschauende Planung ermöglicht einen reibungslosen Übergang und verhindert, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten. Die Verabschiedung des Haushalts an sich ist von enormer Bedeutung. Projektförderungen und Investitionen in die Wirtschaft können endlich anlaufen. Viele Projekte liegen seit Monaten auf Eis und warten auf die Finanzierungszusagen, die dann erfolgen können. Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit den vorgenommenen Änderungen haben wir einen Haushalt geschaffen, der zukunftsfähig ist und wichtige Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Thüringen setzt. Er verhindert drohende Schieflagen, sichert zentrale Einrichtungen und Programme und ermöglicht es zahlreichen Akteuren, ihre wertvolle Arbeit fortzusetzen oder wiederaufzunehmen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt und danke ganz explizit den Abgeordneten aller Fraktionen, den Ministerien, der Ministerin Colette Boos-John und ihren Staatssekretären, den Mitarbeitern und Referenten aus den Fraktionen, der Landtagsverwaltung und des Ministeriums für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)