Ringo Mühlmann

Es sind drei Bereiche, insofern auch drei Leute, die was dazu sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, die Koalition will einen Zuwachs bei den Stellen für Polizeianwärter. Und ja, das geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Anders als die ganzen Ideologen hier im Rund stimmen wir solchen Anträgen zu, auch wenn sie nicht von uns kommen, ohne Wenn und Aber, weil es uns dabei um die Sache geht. Und ganz nebenbei: Das ist im Übrigen auch etwas, was die Menschen außerhalb dieses Saals von Politik erwarten, also das zu machen, was die Wähler wirklich weiterbringt. Ein solches Vorgehen in der Politik – das können wir aus der AfD aus Erfahrung sagen – wirkt sich tatsächlich positiv auf Wahlergebnisse aus. (Beifall AfD) Die AfD spricht sich schon im Wahlprogramm für eine personelle Aufstockung der Landespolizei aus. So ein Vorgehen, gepaart mit einer unideologischen Amtsführung im Innenministerium – also völlig anders, als das seit 2018 der Fall ist –, bringt unsere Polizei voran und wirkt sich positiv aufs Land aus. Als innenpolitischer Sprecher bemängele ich schon seit Längerem, seit vielen Jahren, dass die Prioritätensetzung des amtierenden Innenministers an der Realität vorbeigeht. Ich will das auch verdeutlichen. Ein Innenminister, der sich die personelle Aufstockung der Polizei tatsächlich und ehrlich auf die Fahnen schreiben lassen will, der damit sogar hausieren geht und Wähler in seinem Sinne beeindrucken will, der hätte schon vor Jahren hier eine klare Priorität setzen müssen und beispielsweise sagen müssen: Der Ausbildungsstandort Meiningen muss priorisiert ausgebaut werden. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Hat er doch gemacht!) Und weil dieser Satz eins zu eins so in unserem Wahlprogramm steht, erhalten die entsprechenden Haushaltsänderungsanträge, auch wenn sie nicht von uns kommen, unsere Unterstützung. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie haben nicht gearbeitet!) Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik am Montag erneut gezeigt hat, geht die Kurve der Ausländerkriminalität mittlerweile das siebte Jahr in Folge nach oben. Sie alle können was dagegen machen. Sie alle müssen einfach nur unseren Anträgen im Bereich der Migration zustimmen. Ich habe jedoch so eine Ahnung, dass Sie das auch wieder nicht machen, obwohl die Wähler das mehrheitlich fordern. Das ist nicht mal verwunderlich bei der extremistisch geprägten Fraktion der Linken. Aber bei den anderen Fraktionen würde ich mir schon ein solches Vorgehen wünschen, das einfach ein bisschen mehr in Richtung sachliche Erwägungen geht. Ich hatte es eben am Anfang schon gesagt: Das tut der Politik und der Wahrnehmung von Politik hier im Land gut. Szenenwechsel zur Demokratierettung, dem sogenannten Verfassungsschutz, einer Abteilung im Innenministerium, einer einfachen, weisungsgebundenen Untergliederung des die AfD hassenden SPD-Innenministers. (Heiterkeit SPD) Dieser Innenminister kann – ich will das mal ein bisschen ausführen, damit das einfach mal klar wird –, wenn ihm am Morgen irgendeine Wurst gegen die AfD quersitzt, seinen Abteilungsleiter ranzitieren und dann besprechen die beiden gemütlich bei einer Tasse Kaffee, was sie als Nächstes gegen die Demokratie, gegen die AfD unternehmen. (Heiterkeit CDU, SPD) Für alle, die es nicht bemerken: Das ist das Gegenteil von neutral, das ist das Gegenteil von politisch unabhängig. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Reden Sie noch zum Einzelplan, Herr Kollege?) Ja, mache ich. Ich bin beim Verfassungsschutz, aber Sie können ja einfach zuhören und dem Ganzen folgen. Jedenfalls werden wir das, was hier mit dem Verfassungsschutz gemacht wird, nicht länger hinnehmen und dieser demokratiefeindlichen Abteilung die Mittel streichen – wenn es sein muss, bis zum letzten Kuli. (Beifall AfD) Auch wenn Sie das natürlich ablehnen werden, sage ich trotzdem in Richtung Innenministerium und der dortigen Abteilung 6 schon mal ganz deutlich: Schaut euch ruhig mal unsere Änderungsanträge zum Haushalt an, was die beinhalten. Schließlich ist dieser Abteilung die Indemnität sonst ja auch völlig egal. Das, was in unseren Anträgen im Haushalt steht, ist der Anfang. Und wenn nach der nächsten Wahl überhaupt noch irgendjemand in dieser Abteilung arbeitet, dann darf derjenige sich künftig gern seinen eigenen Stuhl auf Arbeit mitbringen, wenn er noch irgendworauf sitzen will. Jeder, dem der Erhalt unseres demokratischen Systems wichtig ist, sollte mit einer solchen Abteilung, die derart zum politischen Kampf gegen die demokratische Opposition, gegen die Demokratie, missbraucht wird, so verfahren, und genau das beginnen wir mit unseren Anträgen zum Verfassungsschutz. (Beifall AfD) Bleibt mir noch zu sagen, dass ich ganz persönlich meinen Kollegen in den Dienststellen zum Dank verbunden bin. Das bezieht sich insbesondere auf die zahlreichen Beamten im mittleren und im gehobenen Dienst sowie natürlich auch auf alle Mitarbeiter in allen Dienststellen. Und zum Schluss gehört auch hierher: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Demokratie vor Ihnen gerettet werden muss. (Beifall AfD)