Steffen Schütz

Danke schön. Manchmal, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ganz gut, wenn man erst alles hört und dann antworten kann. In dem Fall wird meine Rede auch wiederum ein paar Änderungen erfahren. Der vorliegende Einzelplan 10 ist wie die meisten unserer Einzelpläne natürlich ganz wesentlich von den neuen Ressortzuschnitten betroffen. Der Themenbereich „Infrastruktur“, den ich als Minister vertrete, betrifft direkt die Lebenswirklichkeit der Thüringerinnen und Thüringer. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse, eigentlich Grundrechte des Menschen. Beide Bereiche sind natürlich eng miteinander verknüpft, denn die Wohnlage beeinflusst den Mobilitätsbedarf und die vorhandenen Mobilitätsangebote beeinflussen wiederum die Attraktivität eines Wohnorts. Das Land hat im Rahmen der Daseinsvorsorge die Verantwortung für die Sicherstellung und Ausgestaltung dieser Grundbedürfnisse. Angesichts großer infrastruktureller Probleme, die aus politischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit resultieren, versucht das Land, mit Investitionen und finanziellen Unterstützungen das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das macht der Einzelplan 10 mit einem Gesamtvolumen von insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro. Ich betrachte Verkehr und Mobilität aber auch als Motoren für sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand. Sie beeinflussen, wie wir leben, wie wir arbeiten und damit unsere Zukunft gestalten. In der aktuellen Legislaturperiode steht Thüringen vor der Herausforderung, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik umzusetzen, die den ländlichen Raum fokussiert und zeitgleich Ballungsräume unterstützt. Es gilt, den ÖPNV insbesondere auf dem Land zu erhalten, zu stärken und auszubauen. Und das ist auch bitter notwendig. Im Rahmen der Verkehrswende werden wir auf nachhaltige Mobilität setzen und neue Mobilitätsformen unterstützen. Mit unserem Haushalt wird das, wie Sie, liebe Kollegen von der AfD, es nennen, ökosozialistische – hatte ich noch nicht gehört – Deutschlandticket gesichert, das mittlerweile zum Alltag vieler Berufspendler und Urlauber gehört. Die Thüringer Landesregierung steht hinter dem Deutschlandticket und wird sich auch gegenüber dem Bund und in der Verkehrsministerkonferenz dafür einsetzen. Im Landeshaushalt stehen dafür Mittel in Höhe von 46,8 Millionen Euro zur Verfügung. Ich komme gerade von der Verkehrsministerkonferenz und ehrlich gesagt ist es keineswegs so, dass das Deutschlandticket gesichert scheint. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, das ist ja auch schon in der Presse rumgegangen. Aber die Begründung, die Sie mir gerade genannt haben, warum Sie das nicht wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin aber gern bereit, dass wir uns dazu austauschen. Insbesondere bei den Menschen – und das verstehe ich und das habe ich gestern auch meinen Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg gesagt –, die sich vom ÖPNV in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes nicht mitgenommen fühlen, gibt es natürlich Stimmen, die dem Deutschlandticket mehr als kritisch gegenüberstehen. Das liegt aber – lassen Sie mich das ganz klar sagen – nicht an der Idee des Tickets, die zu einer nachhaltigen Digitalisierung des ÖPNV beigetragen und einen Wachstumsschub erzeugt hat, sondern daran, dass wir politisch unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir haben die Hausaufgabe nicht gemacht, die Aufgabenträger angemessen zu entlohnen, und wir sind digital nicht in der Lage rauszukriegen – Sie haben Ilmenau, Erfurt genannt –, wo die Menschen wann, wie lange, wie oft fahren. Das haben wir nicht, müssen wir machen. Diese Hausaufgaben muss die Politik leisten, jedenfalls ist das mein Anspruch. Das heißt, wir müssen die Unklarheiten bei den Kostenaufteilungen für die Aufgabenträger beseitigen. Eine weitere Hausaufgabe ist für uns, den ländlichen Raum mit dem ÖPNV besser zu erschließen. Auch hieran – das haben Sie wahrscheinlich gehört – arbeiten wir mit Hochdruck. Ein weiterer zentraler Baustein ist das Projekt „Integraler Taktfahrplan Thüringen 2030“. Aufbauend auf dem Schienenverkehr spannen wir ein landesweites und kreisübergreifendes Hauptnetz an Buslinien und berücksichtigen im Gesamtgefüge auch die Anbindung kleiner und kleinster Orte. An Knotenpunkten sind die Buslinien miteinander verknüpft, sogenannte Rendezvoushaltestellen – davon hatte ich bisher irgendwie ein anderes Bild. Insgesamt 130 dieser Verknüpfungspunkte oder Rendezvoushaltestellen an allen Zentralen Orten Thüringens werden so im Hauptnetz per Bus und Bahn verbunden. Die Ausrichtung dieser sogenannten ITF-Planung an Knoten garantiert mehr Mobilität durch zusätzliche Anschlüsse bei kurzen Umstiegszeiten. Und lassen Sie mich das auch sagen: Dann wird das Deutschlandticket noch mehr ein Segen sein, nämlich auch für die, die sich, wie ich bereits gesagt hatte, heute nicht mitgenommen fühlen. Wir müssen aber nicht nur die Verkehrsangebote in den Blick nehmen, sondern auch die Verkehrsinfrastruktur; da bin ich bei Ihnen. Fast die Hälfte der rund 4.000 Kilometer Landesstraßen sind in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, das vielleicht anders sehen, aber das ist auch ein Erbe, das wir übernommen haben und um das wir uns kümmern müssen und kümmern werden. Auch am Schienennetz des Freistaats muss weitergearbeitet werden. So ist natürlich der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung ein wichtiges Ziel, an dem ich arbeite. (Beifall BSW, SPD) Entsprechend wurde der Haushaltsansatz um 1 Million Euro erhöht, um mit der weiteren Planung voranzukommen. Und genau das ist es, was den Unterschied zur Vorgängerregierung ausmacht. Wir nehmen nicht nur die Spezialtickets für Sondergruppen in den Fokus, die uns diese Politik an der Wahlurne danken sollen, wir übernehmen Verantwortung für das gesamte Land. (Beifall CDU, BSW) Wir wollen einen Ausgleich zwischen Investitionen in die Infrastruktur und den Erhalt des Meilensteins Deutschlandticket, denn dafür, dass die Menschen den ÖPNV nutzen können, müssen Bus und Bahn ja auch fahren. Da hilft kein Ticket für junge Menschen, wenn im ländlichen Raum der ÖPNV nicht stattfindet oder zum Erliegen kommt. Und Thüringen besteht nun mal größtenteils aus ländlichem Raum. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist in Thüringen der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich gesunken. Sind es 2015 noch 17.000 Wohnungen gewesen, waren es 2023 nur noch 12.000 Wohnungen, also 30 Prozent weniger. Diesen Trend, Frau Kollegin, den Rot-Rot-Grün zu verantworten hat, müssen wir unbedingt stoppen. Ja, ich weiß, das hören Sie nicht gern. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Wir ge- hen nach Zahlen!) Es ist das ausdrückliche Ziel der Thüringer Landesregierung, den Bestand an Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Wir können über alles diskutieren, aber das kommt mir immer vor wie bei so einem Disneyfilm. Beim Disneyfilm singen die Akteure immer erst mal ein schönes Lied und dann machen sie irgendwas Bahnbrechendes. Wir machen es ohne Singen und deswegen verzichten wir auf die Landeswohnungsgesellschaft, die nämlich wirklich keiner braucht, und reden darüber – da bin ich bei Ihnen, wenn Sie in Ruhla waren, dann beschreiben Sie das Problem schon richtig –, wir haben viele kleine Wohnungsgesellschaften, lassen Sie uns mal darüber reden, was mit deren Altschulden ist, wie wir denen helfen zu fusionieren. Dafür brauche ich aber keine Landeswohnungsbaugesellschaft. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau!) (Unruhe Die Linke) Ja, ich weiß, der Reflex kommt immer gern. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Und un- seren Entschließungsantrag lehnen Sie auch ab?) Aber ich bin Kaufmann und gestatten Sie mir, dass ich das anders sehe. Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus müssen übrigens so angepasst werden, dass sich das Bauen – und da empfehle ich Ihnen mal ein Gespräch mit der Bauwirtschaft – (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das füh- re ich!) für Investoren wieder lohnt. Dahin gehend werden wir die Wohnungsbauförderrichtlinie des Freistaats evaluieren und überarbeiten. Um sozialen Wohnungsbau zu forcieren, sollen bürokratische Hürden in der Förderung und Umsetzung der Wohnungsbauvorhaben abgebaut und die Eigenverantwortung der Wohnungswirtschaft bei der Umsetzung gestärkt werden. Zudem forcieren wir die Kombination der Wohnungsbauförderung mit der Städtebauförderung und europäischen EFRE-Mitteln, um auch hier den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem großen Einzelplan mit vielen Programmen und Geldern gehören auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinen Ministerien und in den nachgeordneten Bereichen. Ich möchte die Chance nutzen, um mich bei allen zu bedanken. Ihr leistet tatsächlich den Beitrag, den wir brauchen, damit aus der Politik, die wir hier machen, die Lebenswirklichkeit der Menschen wird. Noch eine Anmerkung an den Kollegen, der sich eben über Projekte im Einzelplan beschwert hat, die angeblich sozialistisch oder sozialistisch eingefärbt sind. Gestatten Sie mir eine Anmerkung: Eine Geschäftsführerin oder eine Vorständin, die ehemals SED-Mitglied war – ich habe unter diesem Staat weiß Gott gelitten und bin bestimmt niemand, der das SED-Regime irgendwie verbrämt. Aber ich kann Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie 35 Jahre nach der Einheit mal in der Lebenswirklichkeit an. Ich kenne Frau Dr. Lukin, die übrigens heute – ich weiß nicht, wie viele Jahre sie sich für die Verkehrswacht eingesetzt hat. Sie ist eine Linke und sie hat ihre Arbeit verdammt gut gemacht. Und ich zolle ihr Respekt. Da gilt für mich, wenn Sie sagen, Sie wollen keine ideologische Politik machen, dass meine Kinderstube keine Spielecke war und dass ich Respekt zeige. Und das wünsche ich Ihnen auch. (Beifall CDU, BSW, Die Linke)