Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, wir haben uns nur gewundert, warum Sie bei mir zweimal die Redezeit erwähnt haben. Das war ein Hauch der Fröhlichkeit – vielen Dank – an diesem Tag. Okay. Unseren Schwerpunkt in diesem Einzelplan wollen wir auf das Thema „Wohnen“ legen und das wird vielleicht auch den einen oder anderen nicht überraschen. Gutes, bezahlbares, also soziales und barrierefreies Wohnen ist eines der Schlüsselthemen, das die Menschen in Thüringen bewegt. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft, also Wohnungsunternehmen in kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft, hat eine besonders wichtige Funktion bei der Versorgung mit bezahlbarem und gutem Wohnraum. Deshalb – und da komme ich jetzt auf den Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben – sollte Thüringen auch zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft bekommen. Eine Landeswohnungsgesellschaft mit eigenem Wohnungsbestand, die auch saniert und die auch brachliegende Gewerbeimmobilien umwandelt. Eine Landeswohnungsgesellschaft, die Servicepartner und gleichzeitig aber auch – und das ist uns wichtig – Kooperationspartner für die vielen kleinen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen ist. Und vor allem muss sie in öffentlicher Hand sein. Der ursprüngliche Vorschlag unserer Linken-Fraktion war, schon im jetzigen Landeshaushalt für das Jahr 2025 einen Haushaltstitel für eine Landeswohnungsgesellschaft zu verankern. Das Ergebnis in den Haushaltsverhandlungen ist leider ein anderes. Aber – und das sage ich jetzt schon – nach den Haushaltsverhandlungen ist bekanntlich auch wieder vor den Haushaltsverhandlungen und wir werden da auch wieder mit diesem Thema kommen. Und weil wir meinen, dass diese eine der zukunftsweisenden Aufgaben ist, haben wir den Entschließungsantrag zum Thema „Landeswohnungsgesellschaft“ eingebracht, damit sich auch alle mit dieser Thematik auseinandersetzen können. Die möglichen inhaltlichen Eckpunkte zur Ausgestaltung sind nun an die Landesregierung als Prüfauftrag übergeben worden. Aber – und das ist uns besonders wichtig – das Land muss auch sein Landeswohnungsbauvermögen für Wohnungssanierungen und Wohnungsbau nutzen, damit mehr sozialer Wohnraum geschaffen wird. Dafür wurde von der Vorgängerregierung das Landeswohnungsbauvermögen geschaffen und in Richtung – und das sage ich wirklich aus tiefstem Herzen – der jetzigen Regierung möchten wir deutlich machen, das Landeswohnungsbauvermögen weiterhin und ungeschmälert für soziales Wohnen einzusetzen. Das ist uns wirklich wichtig. (Beifall Die Linke) Das schließt auch die Forderung ein, im geplanten Doppelhaushalt 2026 und 2027 dem Landeswohnungsbauvermögen wieder verstärkt Finanzmittel zuzuführen. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung des bezahlbaren sozialen Wohnens in öffentlicher Hand ist die Verstärkung der Altschuldenhilfe für die Kommunen. Die auf einer sehr umstrittenen Buchungsmethode basierende Altschuldenlast der kommunalen Wohnungsunternehmen in Thüringen muss reduziert werden. Ich will mal ein ganz aktuelles Beispiel kundtun, wieder aus unserer Region, Herr Minister. Ich war in Ruhla, habe mit dem Wohnungsbauunternehmen geredet – nicht nur dass die Geschäftsführerin jetzt gleichzeitig für die Wohnungsbauunternehmen in Wutha-Farnroda zuständig ist, weil die keine finden –, aber die haben eine Altschuldenlast von 1,6 Millionen Euro. Und diese 1,6 Millionen Euro hindern dieses kleine Unternehmen, Kredite aufzunehmen, um sozialen, barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Diese Gespräche haben wir geführt und deswegen ist diese Altschuldenentlastung eine richtige Stärkung, gerade für die ganz kleinen Wohnungsbauunternehmen. Es ist uns eine Herzensangelegenheit gewesen, dieses langwierige Thema auch im Haushalt zu verankern. Ein weiterer wichtiger Bereich der öffentlichen Bauaktivitäten ist der Schulbau, eingeschlossen die Sanierung von Schulbauten. Dazu wurde 2016 von der Vorgängerregierung ein sehr umfangreiches Förderprogramm aufgelegt. Dieses Förderprogramm wurde bisher sehr gut genutzt. Ich sage noch mal die Zahl: In den letzten sieben Jahren waren das 600 Millionen Euro. Natürlich begrüßen wir als Linke-Fraktion, dass nach intensiven Verhandlungen zum Haushalt 2025 nun die Regierungskoalition dieses Förderprogramm gut ausgestattet weiterführt. Da waren wir ja in den Zahlen, in den Änderungsanträgen identisch. Diese Förderung muss aber über den Haushalt 2025 hinaus noch verstetigt werden, denn der Sanierungsstau an Thüringer Schulen ist noch nicht abgearbeitet. Und zu guten Schulen gehören eben nicht nur gute Lehrplaninhalte und Lernmaterialien sowie gutes Lehrpersonal in ausreichender Anzahl, sondern auch Schulgebäude und Schulsporthallen in gutem baulichen Zustand und mit moderner Technik. Ein kleines Schlaglicht wollen wir noch auf das Teilthema „Mobilität“ im Einzelplan 10 werfen. Unsere Fraktion hat mit einem Themenantrag im Landtag und mit Änderungsvorschlägen in den Haushaltsverhandlungen versucht, in Thüringen ein 28-EuroTicket für Kinder und Jugendliche einzuführen. Leider – und das bedauere ich wirklich sehr – gab es dazu keine Einigung. Wir werden trotz der Ablehnung durch die Regierungskoalition dieses Projekt weiterverfolgen, denn nach Ansicht unserer Fraktion trägt ein bezahlbares und flächendeckend gutes Nahverkehrsangebot dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land auf den Weg zu bringen. Ein solches Nahverkehrsangebot ist eben auch entscheidend, um gleiche soziale Teilhabe für alle am öffentlichen Nahverkehr zu sichern und Familien zu entlasten. Daher werden wir das Thema auch weiter forcieren. Ein Wunsch auch noch – nicht ein Wunsch, eigentlich ein Auftrag an die regierungstragenden Fraktionen und an die Regierung selbst –, sich im Bund dafür einzusetzen, dass auch das 58-Euro-Ticket weiter fortgeführt und nicht abgeschafft wird. Denn jede soziale Studie belegt, wie die Teilhabe gerade von Menschen, die nicht so viel im Portemonnaie haben, dadurch erhöht wurde. Jetzt komme ich noch mal zu dem Thema, das uns auch betrifft. Thüringen ist auch vom rasanten globalen Klimawandel direkt betroffen. Menschen waren auch bei uns in der Fraktion. Da gibt es dieses Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“. Auch da war es uns wichtig, einen Finanzierungsvorschlag einzubringen – der ist auch auf den Weg gebracht –, sodass beispielsweise die Stadt Mühlhausen davon profitiert.