Marcel Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Besuchertribüne, unter dem Einzelplan 10 befinden sich auch die Kapitel „Verkehr“ und „Verkehrsinfrastruktur“. Hier steht die AfD für eine für alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen kostengünstige und ideologiefreie Mobilität sowie für eine intakte und bedarfsgerechte Infrastruktur. Viele Straßen und Brücken sind in einem desolaten Zustand und es ist unerlässlich, dass wir hier sofort handeln. Deshalb möchten wir die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in die kommunale Infrastruktur erhöhen. Meine Anfrage zum Thema „Zustand der Brücken in Thüringen“ hat folgendes Ergebnis gebracht. Ich zitiere die Landesregierung: „Von den 745 Brücken im Bundesstraßennetz […] im Zuständigkeitsbereich der Thüringer Straßenbauverwaltung wiesen mit Datenstand 31. Dezember 2023 elf Bauwerke einen nicht ausreichenden bis ungenügenden Bauwerkszustand auf […]. Von den 1.149 Brücken im Landesstraßennetz […] wiesen […] 59 Bauwerke einen nicht ausreichenden bis ungenügenden Bauwerkszustand auf“. Zusammengefasst: Insgesamt 70 Brückenbauwerke in Thüringen sind in einem nicht ausreichenden bis ungenügenden Bauwerkszustand. Ein Sinnbild der letzten Landesregierungen. Hier kann man wirklich sagen: Sechs, setzen, denn das ist die Schulnote, die diese 70 Brücken erhalten haben. (Beifall AfD) Um so schnell wie möglich so viel wie möglich zu bewegen und Katastrophen wie die Carolabrücke in Dresden oder ganz aktuell die fast durchgerissene Autobahn A 100 in Berlin zu vermeiden, möchten wir hier mit unserem Antrag Nummer 18 23 Millionen Euro zusätzlich einsetzen. Im Bereich der Landstraßen erhöhen wir im Titel 521 72 den Ansatz zur Wartung und Unterhaltung der Landesstraßen um 20 Millionen Euro auf 82,5 Millionen Euro. Wir sehen den Bedarf konkret in den dort geführten Untertiteln: Sofortreparaturen der Straßen, Fahrbahnunterhaltung, Unterhaltung von Brücken und Durchlässen, Unterhaltung von Radwegen. Das schafft auch über Jahre qualifizierte Arbeit für Thüringer Ingenieure und sichere Straßen und Wege für unsere Thüringer Bürger. (Beifall AfD) Unser großes Anliegen hierbei ist, dass alle Bürger von den Steuergeldern profitieren, dass kein Geld in sinnlose Ideologieprojekte gepumpt wird. Natürlich passiert das auch bei diesem Haushalt. So sollen zusätzlich 280.000 Euro in einen ideologischen Verein gesteckt werden: die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Thüringen e. V., in dem eine Landrätin, ehemals SED, dann Linkspartei, den Vorsitz hat. Der AGFK sagt von sich selbst, er wolle die Interessen der Kommunen gegenüber dem Land vertreten, also ein Lobbyverein. Und so bezeichnet er sich auch noch selbst. Grundsätzlich sollten Kommunen und Land immer vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wenn es wider Erwarten Interessengegensätze zwischen Land und Kommunen gibt, ist es die Aufgabe der Landräte und Bürgermeister, in ihrer ureigensten Funktion bei der Landesregierung oder in den Ministerien vorstellig zu werden. Wozu braucht es diesen Verein? Das kann der AGFK auf seiner Homepage selbst auch nicht erklären. Wenig überraschend sucht man in dieser Freundesgruppe auch einen Wirtschaftsplan vergebens, aber 280.000 Euro pro Jahr extra veranschlagen wollen. Bei dieser unnützen Doppelstruktur setzen wir als AfD den Rotstift an. Wir hingegen wollen den Kommunen mehr Geld in die Hand geben, um die unter Druck stehenden Unternehmen im ÖPNV auskömmlicher zu finanzieren. Dieser Antrag wurde im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Wir stehen für eine zweckorientierte Mobilität, die für alle Bürger gleichermaßen attraktiv ist, egal ob Stadt oder Land. Anstatt Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur und deren Erhalt sowie in bestehende Verkehrsnetze zu investieren, stecken Sie weitere 16 Millionen Euro in ökosozialistische Projekte wie das Deutschlandticket. Statt auf solche ideologischen Experimente wollen wir auf pragmatische Lösungen setzen, die den Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Gerade im ländlichen Raum bleibt das Auto ein unverzichtbarer Teil der täglichen Mobilität. So muss unser Fokus auf dem Erhalt und dem Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur liegen, denn eine gute, ausgebaute und sichere Infrastruktur ist nicht nur für die Lebensqualität der Bürger von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)