Björn Höcke

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, den Dank von Herrn Kowalleck an die Beteiligten bei der Erstellung des Haushalts möchte ich natürlich auch aufnehmen und im Namen meiner Fraktion weiterleiten. Sie haben das ausführlich gemacht, Herr Kollege, dem ist nichts hinzuzufügen. Vor allen Dingen – die Abgeordneten machen es ja natürlich im Rahmen ihrer Dienstpflichten sowieso mit viel Leidenschaft – aber die große Leidenschaft der Referenten, von denen mir auch berichtet wurde, quer durch die Fraktionen möchte ich hier noch mal hervorheben. Auch die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und der Ministerien haben Großartiges geleistet, auch wenn wir als AfD-Fraktion mit dem, was heute wahrscheinlich beschlossen werden wird, nicht zufrieden sind, das kann ich vorwegnehmen. Aber die Arbeit ist getan worden, die Arbeitszeit wurde eingebracht, die Lebenszeit, na ja, wurde eingesetzt. In diesem Sinne herzlichen Dank an alle Beteiligten im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. (Beifall AfD) Ich bin natürlich etwas enttäuscht davon, dass der Ministerpräsident heute nicht hier ist. Ja, Ministerpräsidentenkonferenz-Ost – Thüringen hat den Vorsitz, alles das sind Termine, die lange vorher feststehen bzw. auch geplant werden können, gerade wenn man den Vorsitz hat. An der Stelle möchte ich betonen: Was kann es Wichtigeres geben für einen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, als dass er einen soliden, gut finanzierten, zukunftsfähigen Haushalt auf die Beine stellt und bei dem Auf-dieBeine-Stellen auch anwesend ist? Deswegen bin ich enttäuscht davon, dass der Ministerpräsident heute nicht hier ist und sich hier aus der Verantwortung herausstiehlt. (Beifall AfD) Vielleicht hat er auch ein bisschen Sorge vor der Rede gehabt, die ich heute halte. (Heiterkeit CDU, BSW) Wahrscheinlich wusste er, dass er heute hart kritisiert werden würde. Aber wenigstens Sie freuen sich auf das, was jetzt kommt. Ich habe es schon angedeutet: Ich werde hart kritisieren müssen. Ich werde Fleisch an die Knochen bringen. Wir kennen das ja von Ministerpräsident Voigt: Auch in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender hat er sich immer gern aus dem Phrasenbaukasten der Konrad-Adenauer-Stiftung bedient, der immer passend gehandhabt werden kann. Da muss man dann immer auf einen groben Klotz einen groben Keil treiben, das will ich als Fraktionsvorsitzender der oppositionsführenden Fraktion im Thüringer Landtag machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde indirekt schon erwähnt: Auch meine Fraktion hat sich sehr intensiv und sehr engagiert am Arbeiten am Haushalt beteiligt. Wir haben 147 Änderungsanträge in den HuFA eingebracht. Kein einziger dieser Änderungsanträge wurde vom HuFA angenommen. Seit zehn Jahren wird kein einziger Änderungsantrag von uns angenommen – selbst wenn unsere Änderungsanträge wortgleich zu denen sind, die von Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, gestellt werden, die dann nur etwas später eingebracht werden, und wir eigentlich die frühere Dokumentennummer haben und deswegen früher abgestimmt werden. Selbst dann stimmen Sie nicht zu. Das ist mit Verlaub ein großer politischer Kindergarten, den Sie hier stellenweise aufgezogen haben. (Beifall AfD) 141 Titel gebündelt in 21 Sammelanträgen stehen jetzt noch auf der Tagesordnung des Plenums, um dem Thüringer Bürger, dem Thüringer Steuerzahler die inhaltlichen und strukturellen Defizite des Haushalts der Brombeere aufzuzeigen. Stellenweise werden wir natürlich um namentliche Abstimmung bitten, damit Sie sich ehrlich machen können, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der Brombeere, vor allen Dingen sehr geehrte Kollegen von der CDU – ehrlich machen können im Hinblick auf das, was Sie den Wählern vor der Wahl versprochen haben und was Sie hier im Rahmen der Haushaltsverabschiedung an konkreten Politikansätzen dann untersetzt für die Wähler bzw. gegen die Wähler in Stellung bringen. Da dürfen Sie sich ehrlich machen. Es ist eine wichtige und richtige Entscheidung, die wir getroffen haben, viele namentliche Abstimmungen heute aufs Tableau zu bringen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Morgen!) Oder morgen. Wir haben natürlich – und das möchte ich betonen – jeden Antrag, ohne auf den Absender zu schauen, in der Sache geprüft. Wir sind eine Fraktion, die die Sachebene betritt. Wenn gute Anträge von konkurrierenden Fraktionen kommen, dann werden die von uns nicht einfach mal so entsorgt, ohne dass wir da in medias res gehen. Deswegen konnten wir auch einschlägigen Anträgen der Brombeere im Kontext von Krankenhäusern, Sportstätten und Feuerwehr zustimmen. Ja, es gibt Kritik von der AfD-Fraktion wegen der liegengebliebenen Bundesmittel im Krankenhausbereich. Ja, es gibt Kritik von der AfD-Fraktion, was die Sportstättenertüchtigung angeht. Wir hätten statt der jetzt avisierten 21,6 Millionen Euro lieber über 57 Millionen Euro in die Sportstätten investiert, weil wir wissen, wie groß die Not in diesem Bereich ist. Deswegen werden wir in diesem Zusammenhang auch noch einen Änderungsantrag einbringen. Und ja, die Ausreichung der Feuerwehrpauschale ist grundsätzlich eine richtige Sache. Allerdings ist sie überbürokratisiert, wie wir wissen. Die Klagen über den Bürokratieaufwand sind groß. Deswegen hätten wir lieber eine richtige Pro-Kopf-Pauschale gehabt. Aber trotz der Defizite wurden hier grundsätzlich richtige Ansätze zur Abstimmung vorgelegt. Deswegen haben wir hier auch geschaut, was Thüringen schadet, was Thüringen nutzt. Wo Thüringen etwas nutzt, geben wir unsere Stimme gern. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will jetzt eingangs noch mal in der gebotenen Kürze zu den Prämissen – etwas leiser bitte auf der Regierungsbank – unseres Haushaltsansatzes kommen. Das ist etwas, was mir immer sehr am Herzen liegt und was nur die AfD-Fraktion in dieser Deutlichkeit auch hier so ausspricht. Ich möchte das in der wirklich gebotenen Deutlichkeit tun, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Die Kartellparteien haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Politik exekutiert, die schlimme Folgen für Thüringen und für Deutschland gezeitigt hat: millionenfache illegale Einreise von Sozialmigranten, die unnötige, ohne Tatsachengrundlage exekutierte Zerschlagung von Lieferketten in der Coronazeit, eine fanatische Dekarbonisierungspolitik, die dem deutschen Mittelstand, der deutschen Industrie, vor allen Dingen der deutschen Automobilindustrie das Genick bricht und den Bürger mit immer höheren Energiekosten quält. Die Aufkündigung der Energiepartnerschaft mit Russland und die Unterhaltung einer stetig wachsenden, wirtschaftlich unproduktiven staatsnahen Zivilgesellschaft als parteipolitische Vorfeldorganisation führen absehbar zu immer weiter verminderten Steuerannahmen bei gleichzeitig immer weiter steigenden Ausgaben. Allein die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Migration in Thüringen belaufen sich auf 160 Millionen Euro. Das ist ein inakzeptabler Wert. (Beifall AfD) Die steigende Staatsverschuldung der westlichen Welt einhergehend mit einem als krank zu bezeichnenden Geldsystem und die allgemeine politische Lage lassen Schlimmes erahnen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Aushebelung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene, um vorrangig Waffen zu kaufen und kriegsführende Staaten zu unterstützen, zu denen wir keine Bündnisverpflichtungen unterhalten, falsch. Sie ist ein fataler Irrweg, den wir als AfD grundsätzlich ablehnen. (Beifall AfD) Was ist der richtige Weg? Drei Punkte möchte ich hier herausarbeiten. Erstens: Wir Deutschen sollten endlich die Hybris überwinden – und die Neigung zur Hybris ist eine ganz schlechte deutsche Eigenschaft –, die Welt retten zu können. Wir Deutschen können das Weltklima nicht retten und wir Deutschen können nicht länger das Weltsozialamt sein. Wir können uns diese Politikansätze schlicht nicht mehr leisten. (Beifall AfD) Die zweite Prämisse: Wir Politiker müssen als Vertreter unserer Wähler deutsche und thüringische Interessen definieren und dafür sorgen, dass die Steuern, die hier erwirtschaftet wurden, zur kulturellen und wirtschaftlichen Förderung unseres Freistaats eingesetzt werden. Wenn das absolviert ist, dann können wir uns über andere Dinge unterhalten, die wir auch noch fördern können. Aber davor möchten wir nur über diese Interessenlage reden. Die dritte Prämisse ist: Statt die Steuerschraube fester zu ziehen, statt die Schulden zu erhöhen, müssen wir an die Ausgabenseite ran. Das hat die CDU im Bundestagswahlkampf auch immer wieder eingefordert und macht jetzt genau das Gegenteil – auf Bundesebene und auf Landesebene. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir müssen uns die Frage beantworten, was ein Staat leisten kann, was ein Staat leisten soll, wo ein Staat für Partikularinteressen missbraucht wird und womit er einfach schlichtweg überfordert ist und über kurz oder lang im Bankrott endet. Diese Fragen müssen wir beantworten. Da müssen wir uns ehrlich machen. Das sind die drei Prämissen der AfD und ihrer Haushaltspolitik. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, noch ist die Haushaltslage in Thüringen relativ stabil. Wir haben – das habe ich in den letzten Debatten um den Haushalt auch immer mal wieder in Erinnerung gerufen – im Ländervergleich nach Bundesbankberichten die beste Deckungsquote aller Bundesländer. Die Kassenbestände liegen bei 2 Milliarden Euro. Tatsächlich ging der erste Haushaltsentwurf 2025 noch von der Tilgung von Nachhaltigkeitskrediten in Höhe von 90 Millionen Euro und Coronakrediten in Höhe von 73 Millionen Euro aus. Jetzt geht die Brombeere mit null Tilgung, aber 313 Milliarden Euro neuen Schulden an den Start, weil man angeblich nicht anders kann und keine Konsolidierung kennt, außer Schulden zu machen. Damit, sehr geehrte Landesregierung, legt man die Axt an das Prinzip der Haushaltswahrheit, und das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall AfD) Wir von der AfD haben Hunderte Millionen Euro identifiziert, die – ohne nutzbringend für den Bürger zu sein – in zahlreichen Rücklagen versteckt wurden, in Sondervermögen oder in den Landesgesellschaften schlummern, ob das ThüringenForst ist, ob das die TAB ist oder die Thüringer Fernwasserversorgung. Für die Sondervermögen kann ich hier das WGT – also das Sondervermögen, das sich um die Abwicklung der ehemaligen Liegenschaften der Westgruppe der Sowjetarmee kümmert – und das Thüringer Wohnungsbauvermögen anführen. Wir haben aus diesen Sondervermögen, weil das Geld dort nicht nutzbringend angelegt wird und nicht im Interesse der Bürger arbeiten kann, 20 bzw. 50 Millionen Euro entnommen. Wir tun das auch im Wissen um ein zentrales Gebot in der kameralistischen Haushaltsführung, der wir unterliegen bzw. die wir praktizieren, Frau Finanzministerin. Solange Rücklagen da sind, müssen diese erst verbraucht werden, bevor neue Schulden aufgenommen werden. (Beifall AfD) Und es sind Rücklagen da. Wir haben durch unsere Planung, durch Einsparung, durch Umschichtung und ohne eine neue Schuldenaufnahme am Ende des Jahres 2025 trotzdem noch 157 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage liegen. Noch mal: Den Weg in den Schuldenstaat, den Sie jetzt auch hier in Thüringen betreiben wollen, den gehen wir von der AfD nicht mit, weil wir Väter und Mütter sind, weil wir Großväter und Großmütter sind und weil die Generationengerechtigkeit für uns nicht nur eine hohle Phrase ist, sondern einen inneren Wert besitzt. Nein, sie ist unser Auftrag. (Beifall AfD) Meine Kritik richtet sich vor allen Dingen, sehr geehrte Frau Wolf, sehr geehrte Frau Finanzministerin, auch an die in vielen Bereichen des jetzt vorgelegten Haushaltsansatzes nicht vorhandene Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder das Vergnügen – in Anführungszeichen – gehabt, auch die rot-rotgrüne Landesregierung hier auf Defizite aufmerksam zu machen. Leider wurden die Defizite nicht abgestellt. Im Gegenteil: Sie sind hier und da sogar verstärkt zutage getreten. Wenn sich die Regierung arm rechnet, dann verstößt sie gegen das Prinzip der Haushaltswahrheit und sie verstößt ganz offenkundig gegen geltendes Recht. Das habe ich gestern in unserer Pressekonferenz auch den Pressevertretern auseinandergesetzt. Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 92 Abs. 4 der Thüringer Landesverfassung ist ganz eindeutig: Bund und Länder sind verpflichtet, die Rückzahlung von Coronakrediten, das heißt Notkrediten, vorrangig vorzunehmen. Ein Nullansatz, sehr geehrte Frau Wolf, wie von der Brombeere für 2025 vorgesehen, ist nicht möglich, denn er verletzt das Budgetrecht des aktuellen Parlaments und künftiger Parlamente. (Beifall AfD) Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Grundsatzurteil zur Konzeption des Staatsschuldenrechts vom 15. November 2023 erstens: Eine Kreditaufnahme ist nur in und für eine konkrete Notlage möglich. Und zweitens: Es besteht eine wörtlich vorrangige Tilgungspflicht für Notlagenkredite. Unter anderem deswegen gibt es unseren Änderungsantrag Nummer 3, der heißt: „Ausgaben realistisch veranschlagen, globale Kürzungen sachorientiert vornehmen“; denn mit diesem wollen wir die Aussetzung der Rückzahlung der Coronakredite verhindern. Noch mal: Die Landesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die sogenannten Coronakredite zurückzuzahlen, um nicht gegen die Schuldenbremse und haushaltsverfassungsrechtliche Prinzipien wie die Jährlichkeit, die Jährigkeit und die Fälligkeit zu verstoßen. Man kann Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nur raten, diesen Änderungsantrag Nummer 2 meiner Fraktion inhaltlich noch mal sehr gut zu prüfen und ihm dann zuzustimmen. Wenn Sie das nicht tun, dann riskieren Sie tatsächlich die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Haushaltsgesetzes 2025, und deswegen sollten Sie sich das gut überlegen. (Beifall AfD) Mit der Zustimmung zum Änderungsantrag 2 ermöglichen Sie zudem die Rückführung von 21 Millionen Euro aus dem Sondervermögen WGT in den Kernhaushalt. Seit 2013 hat man aus diesem Sondervermögen kein Kapital mehr in den Kernhaushalt zurückgeführt. Damals waren es 5 Millionen Euro. Mittlerweile ist das Vermögen in diesem Sondervermögen auf über 20 Millionen, ich glaube sogar auf über 21 Millionen, knapp 22 Millionen Euro angewachsen. Das Geld liegt dort rum. Es arbeitet nicht, obwohl es vom Steuerzahler erwirtschaftet wurde, und es ist auch nicht notwendig, dass es dort rumliegt, weil das Management dieses Sondervermögens nur kleine Beträge verschlingt – in Anführungszeichen. Wenn ich über das WGT rede, über dieses Sondervermögen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, dann muss ich leider auch über Intransparenz reden. Denn die Abschlüsse und die Wirtschaftspläne dieses Sondervermögens fehlen. Sie sind bestimmt da, aber sie werden uns seit 2023 nicht vorgelegt. Die bringen Sie einfach nicht bei. Diese Intransparenz ist für uns als AfD-Fraktion, als oppositionsführende Fraktion, die die Ihnen allen bekannten Kontrollpflichten im Rahmen des parlamentarischen Betriebs hat, einfach unerträglich. Rot-Rot-Grün hat das schon so praktiziert und die Brombeere macht das einfach so weiter. Das tut sie, diese Intransparenz weiter zu pflegen – in Anführungszeichen –, auch im Kontext des Universitätsklinikums Jena, dem sie Kredite von knapp 50 Millionen Euro geben möchte. Die Landesregierung legt uns auch im Kontext des UKJ keine Wirtschaftspläne vor, auch keine Jahresabschlüsse, obwohl das Thüringer Hochschulgesetz in § 101 die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung eines Jahresabschlusses für das UKJ eindeutig vorschreibt. Wir finden über einschlägige Zahlen auch nichts in den Wirtschaftsregistern wie beispielsweise North Data, wo andere Universitätskliniken veröffentlichen und ihre Zahlen transparent machen. Wir fragen uns als regierungsbegleitende kritische Opposition: Was ist hier los? Warum ist diese Intransparenz notwendig: Wird hier irgendetwas versteckt, ist das UKJ vielleicht nicht kreditwürdig? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Sie wissen, die Krankenhausthematik interessiert mich selbst persönlich auch sehr. Die AfD-Position ist klar: Wir sind bereit, auch Geld in die Krankenhausstruktur zu investieren, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu erhalten. Aber wir sind die Opposition und wir müssen schauen, dass die Regierung die Steuereinnahmen auch so ausgibt, dass wir vor dem steuerzahlenden Bürger rechenschaftspflichtig sind. Und wenn wir das Gefühl haben, das passiert nicht – wie im Kontext des UKJ –, dann sagen wir: Das geht so nicht. (Beifall AfD) Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, Transparenz: Das sind leider nicht nur Fremdwörter für die Ramelow-Regierung gewesen, das sind auch Fremdwörter für die neue Brombeerregierung in Thüringen. Schauen wir deshalb zu unserem Änderungsantrag 16, der lautet: „Haushaltssystematische Grundsätze beachten; zum Grundsatz der Jährlichkeit zurückfinden“. Hier thematisieren wir die 30 Millionen Euro, die als zweckgebundene Rücklagevorsorge für künftige Kosten für die Justizvollzugsanstalt Zwickau vorgesehen sind. Allerdings erlaubt § 4 Abs. 1 des Thüringer Haushaltsgesetzes die Bildung zweckgebundener Rücklagen nur für – wörtlich – „Einnahmen, die aufgrund der bindenden Vorgabe Dritter mit einer besonderen Zweckbestimmung versehen sind“. Das sind die bekannten Drittmittel. Da beim Bau der JVA Zwickau laut Landesregierung keine Drittmittel geflossen sind, scheidet die Bildung einer Rücklage nach dem Thüringer Haushaltsgesetz aus, denn dies sind keine Rückstellungen im Sinne der kaufmännischen Buchhaltung – wir sind im Bereich der Kameralistik unterwegs. Sie, sehr geehrte Frau Finanzministerin, hätten in diesem Kontext eine VE – eine Verpflichtungsermächtigung – im Titel 882 01 des Kapitels 18 05 ausbringen müssen, damit Sie das Geld hätten legal und korrekt einstellen können. Sie haben es nicht getan. (Beifall AfD) Auch Ihre Ausbringung einer Globalen Minderausgabe widerspricht dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die neue Landesregierung unterlässt es – genauso wie die Ramelow-Regierung –, die wiederholte Nichtausschöpfung von Ausgabenansätzen auf ihre Ursache hin zu erforschen und bei der Haushaltsaufstellung ihre Konsequenzen daraus abzuleiten. Das sind die berühmten Ausgabenreste, die ich bei jeder Gelegenheit kritisiere. Wir haben in Thüringen seit Jahren zu viele Haushaltsreste. Das widerspricht im Prinzip einer Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und damit rechnen Sie – auch Sie wieder als neue Landesregierung – Thüringen arm, obwohl es noch nicht so schlimm um Thüringen bestellt ist. Und das geht nicht, das ist den Menschen draußen gegenüber unredlich. (Beifall AfD) Wir als AfD sagen nicht, dass das Instrument der Globalen Minderausgabe grundsätzlich nicht geeignet ist, aber Sie dürfen nicht mit dem Rasenmäher kürzen. Sie müssen mit dem Rasiermesser dort kürzen, wo über Jahre immer wieder Ausgabenreste identifiziert werden können. So machen wir das als AfD: Wir kürzen beispielsweise bei den sächlichen Verwaltungskosten, wo 2023 von 1,06 Milliarden Euro 125 Millionen liegen geblieben sind. Diese Größenordnung kann man in den Jahren zuvor auch beobachten, wenn man mit offenen Augen auf den Haushalt schaut. Da ist viel Geld liegen geblieben, das kann man einsetzen. Die öffentliche Hand sollte in Zeiten knapper Kassen mit gutem Beispiel vorangehen und nicht essenzielle Aufgaben reduzieren. Es ist tatsächlich inakzeptabel, wenn der Bürger beispielsweise, weil er den Gürtel immer enger schnallen muss, keinen Urlaub machen kann, die Reisekosten bei der Verwaltung in Thüringen aber explodieren. Das ist das falsche Zeichen und dieses Zeichen wollen wir als AfD nicht setzen. Wir wollen, wenn wir Wasser predigen müssen – aufgrund der allgemeinen Haushaltslage, der allgemeinen finanzpolitischen Entwicklung, der allgemeinen Wirtschaftslage –, auch selbst Wasser trinken und nicht Wein. (Beifall AfD) Die Haushaltsstrukturkommission: Ja, darüber könnte ich jetzt auch stundenlang ausführen. Die Haushaltsstrukturkommission will 250.000 Euro für externe Mitarbeiter. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sind nicht bereit, dieses Geld dem Thüringer Steuerzahler aus der Tasche zu locken. Wenn Sie externen Sachverstand brauchen, dann lesen Sie sich einfach die Änderungsanträge der AfD-Fraktion durch. Dann haben Sie externen Sachverstand. (Beifall AfD) Wir setzen unser feines Rasiermesser nicht nur bei den allgemeinen Verwaltungskosten an, sondern auch bei den Personalkosten. Natürlich nicht bei den Lehrern, natürlich nicht bei den Polizisten, natürlich nicht auf der erfüllenden Ebene – wir wissen über die Notlage in verschiedenen Ämtern, vor allen Dingen den Finanzämtern, die sich ständig mit neuen Reformen überfordern –, da wollen wir nicht kürzen, aber wir wollen beim bürokratischen Wasserkopf kürzen. Und mit Verlaub: Ein Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie von 116 Stellen in Zeiten, in der Thüringen leider Gottes an Bevölkerung immer weiter abnimmt, das ist einfach völlig inakzeptabel. (Beifall AfD) Ja, wo wird in Thüringern überall das hart erarbeitete Steuergeld zum Fenster rausgeschmissen? Um im Detail auszuführen, bräuchte ich nicht 42 Minuten Redezeit, sondern wahrscheinlich die 10 Stunden, die für die komplette Debatte hier veranschlagt wurden. Ich muss mich also auf die größten Geldverschwendungsprojekte konzentrieren, die interessanterweise schon von Rot-Rot-Grün aufgesetzt wurden (Heiterkeit CDU, BSW) – ja, Sie müssen da gar nicht lachen, werte Kollegen von der CDU, das ist das Geld des Steuerzahlers –, die Sie ohne mit der Wimper zu zucken, weiter exekutieren. (Beifall AfD) Ihre Politik ist keine CDU-Politik der 90er-Jahre, es ist eine Rot-Rot-Grün-Plus-Politik. Wir müssen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ich habe es eingangs schon erwähnt, als ich die Prämissen der AfD aufgeführt habe –, an die Ausgabenseite ran. Dazu sind Sie vor allen Dingen von der CDU – Sie spreche ich an, weil Sie die Regierung letztlich anführen – weder willens noch in der Lage. Sie fahren immer nur vor den Wahlen den populistischen Aktivismus hoch, aber nach den Wahlen, wenn Sie dann in Amt und Würden sind, wenn Sie dann den Schlüssel zur Staatskanzlei in der Tasche haben oder zum Bundeskanzleramt, dann vergessen Sie diesen politischen Aktivismus relativ schnell und es entstehen nie konkrete Folgen aus diesem politischen Aktivismus. Das ist beschämend. (Beifall AfD) Ja, die Schuldenbremse, die bewahrt man noch – wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am 23. Februar 2025. Ich kann mich an die vielen Tweeds erinnern, die der Spitzenkandidat der CDU Friedrich Merz geäußert, abgesetzt hat, wo er zu Recht die Schuldenpolitik der Ampelregierung kritisiert hat, und er tat das zu einem Zeitpunkt, als in internen CDU-Kreisen diese Schuldenbremse bereits ad acta gelegt worden ist und in Geheimabsprachen mit den roten und den grünen Genossen die neue Verschuldungsorgie schon beschlossene Sache war. Das ist ein historisches Lügenkonstrukt, das Sie über Monate bedient haben. Damit haben Sie dem Wähler, dem deutschen Souverän, ins Gesicht geschlagen. (Beifall AfD) Auch eine harte Migrationspolitik wurde von Merz und auch von Voigt angekündigt, sicherlich auch mit dem Hintergedanken, beim Bürger die Hoffnung zu erzeugen, damit Kosten einzusparen. Ich kann mich noch an Ihren Bundestags-Fünf-Punkte-Plan erinnern, der auch zur Reduzierung der illegalen Migration beitragen sollte, und andere Schaufensteranträge, die nur aus populistischen Gründen platziert wurden. Hier in Thüringen hat die CDU sogar die einzig sichtbare Verschärfung der Gangart im Bereich der illegalen Migration geopfert, nämlich das Abschiebegefängnis. Wir nehmen an, dass das eine Konzession an den neuen Konsultationspartner Die Linke war. Man ist ja jetzt in einem prälegislativen Konsultationsverfahren, in enger Zusammenarbeit mit den roten Genossen. Wir haben in Thüringen – das ist vielleicht auch interessant, ich weiß nicht, ob vielleicht heute externe Gäste zuhören – eine informelle Koalition aus CDU und drei roten Partnern: der Brombeere, der SPD und der Linken. Die Linke darf nicht so richtig Koalitionspartner sein, wird aber in einem prälegislativen Konsultationsverfahren – informell natürlich – wie ein Koalitionspartner behandelt. Ja, so streut man den Menschen Schlafsand in die Augen. Das ist das, was wir als politisches Kartell bezeichnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Ich weiß, dass Sie das nicht so gern hören, ich komme auch noch mal dazu. Ja, man sagt immer so: Die Politik verdirbt den Charakter. Ich bin jetzt zwölf Jahre in der Politik. Nein, das ist falsch: Die Politik verdirbt nicht den Charakter, sie entstellt den Menschen zur Ehrlichkeit. So wird ein Schuh draus. (Beifall AfD) Die Zivilgesellschaft: Wunderbar kann man den ergebnisfreien Aktivismus der CDU beim Thema „Zivilgesellschaft“ erkennen. Die CDU hat 521 Fragen an die Bundesregierung gestellt zur politischen Neutralität von NGOs wie OMAS GEGEN RECHTS, CORRECTIV, Amadeu Antonio Stiftung etc. Zielstellung war es, die Finanzierung, die Unabhängigkeit und mögliche politische Verbindungen dieser – wörtlich – „Schattenstrukturen“ aufzuklären. Hintergrund waren Attacken auf CDU-Büros, nachdem man die populistischen Migrationsanträge in den Bundestag eingebracht hatte. Auch die CDU weiß seit Langem, dass diese Zivilgesellschaft ein linkes Kampfinstrument ist und den Rechtsstaat immer mehr bedroht. Sie weiß es und sie tut nichts – im Gegenteil: Sie nährt diese bunte Zivilgesellschaft auch noch. (Beifall AfD) Und sie weiß, dass dieses linke Kampfinstrument ein riesiger, immer größer werdender Kostenfaktor ist. Das größte Programm auf Bundesebene ist das Programm „Demokratie leben“ mit mittlerweile 500 Einzelprojekten, jährlich ausfinanziert in einem Volumen von 182 Millionen Euro. Die Bundesprogramme und die Landesprogramme aufaddiert sind wir mittlerweile im Milliardenbereich, die der deutsche Steuerzahler für die sogenannte bunte Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen darf oder muss. In Thüringen sind es etwa 20 Millionen Euro, die stellenweise sehr gut getarnt und versteckt in den Einzelplänen zu finden sind. Ich sage das an dieser Stelle in aller Deutlichkeit, sehr geehrte Kollegen: Es geht nicht an, dass der Thüringer Steuerzahler Vorfeldorganisationen der Linken, der Grünen und der SPD finanziert. Es geht nicht an, dass Nichtregierungsorganisationen von der Regierung gefördert werden. Es geht nicht an, dass NGOs im Auftrag der Regierung Denunziationsportale gegen die Opposition unterhalten. Es geht nicht an, dass Vereine, die zu 100 Prozent in Thüringen staatsfinanziert sind – die Sie auch, sehr geehrte Kollegen von der Brombeere, wiederum zu 100 Prozent staatsfinanzieren wollen, wie beispielsweise thadine und LOFT e. V. –, ihr mieses politisches Spiel als Anti-AfD-Agitationsinstitutionen betreiben. Es geht nicht an, dass die sehr speziellen Ansichten einer extrem kleinen sexuellen Minderheit in die Köpfe unserer Kinder indoktriniert werden. (Beifall AfD) Ich gebe Ihnen mal eine kleine Kostprobe. Ich habe den Ordner leider nicht mitgebracht; es ist ein dicker Ordner mit Projekten. Ich gebe Ihnen jetzt nur mal eine kleine Kostprobe von Projekten, die vom Thüringer Steuerzahler über die Krücke „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ finanziert werden müssen – unter einer von der CDU regierten Landesregierung. Herr Zippel, da müssen Sie nicht lächeln. Da dürften Sie sich eigentlich vor Scham in den Boden bewegen, sehr geehrter Kollege Zippel. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Zippel, mit Z!) (Beifall AfD) Zippel. Das Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt: Schulungen zum Regenbogenkoffer, Queer Bibliothek, queerfeministisches Filmfestival, Christopher Street Day in Erfurt und in Weimar, Vielfalt in Kinderbüchern – Zukunft gestalten, geschlechtliche Vielfalt leben – Unterstützung von Selbsthilfestrukturen für LSBTIQ*-Personen und ihrer Angehörigen auch im ländlichen Raum, Verbreitung der Gender- und Diversity-Tool-Box für den Schulunterricht. Was in dieser Tool-Box drin ist, möchte ich mir lieber gar nicht vorstellen. Entwicklung von Richtlinien zum Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Schülerinnen im Sportunterricht zum Beispiel hinsichtlich ihrer Teilnahme und der Bewertung, Anregung zur Berücksichtigung von bekannten LSBTIQ*-Personen bei der Benennung von Straßen und Plätzen. Allein das Queere Zentrum Erfurt hat sechs hauptamtliche Mitarbeiter, die Anfang des Jahres wegen des nicht vorhandenen Haushalts kurzzeitig mal nach Hause geschickt werden mussten. Und laut TA vom 14. Januar dieses Jahres war die Leiterin des Zentrums entsetzt, denn jetzt müssten „[r]egelmäßig stattfindende Gruppenaktivitäten wie Bouldern und Theaterspielen […] ehrenamtlich organisiert werden.“ Ja, was denn sonst?!, möchte man ausrufen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was denn sonst? (Beifall AfD) Ja, ehrenamtlich. Dieser Staat ist ein Raub der Parteien geworden. Das hat der Altbundespräsident Richard von Weizäcker schon Anfang der 90er-Jahre zu Recht konstatiert. Mittlerweile ist er nicht nur ein Raub der Parteien geworden, er ist ein Raub von nationalen und internationalen NGOs geworden und ein Raub der bunten Zivilgesellschaft. Und das akzeptieren wir als AfD nicht. (Beifall AfD) Mit den Änderungsanträgen 4 – verzeihen Sie meine Emotionalität, aber ich bin ein Mensch, der auf einen neutralen Wertestaat, auf einen neutralen Rechtsstaat Wert legt und den nicht mehr erkennen kann –, mit den Änderungsanträgen 4 und 6 und 9 beenden wir diese linken Ideologieprojekte durch den Staat und sparen dem Thüringer Steuerzahler zunächst einmal 28,75 Millionen Euro ein, die wir lieber den Kommunen direkt zur Verfügung stellen. Die CDU kürzt übrigens nicht bei den bunten Ideologieprojekten – im Gegenteil: Die Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Programms „Vielfalt vor Ort begegnen“ wird von 750.000 Euro auf 2,75 Millionen Euro erhöht, die Zuschüsse an freie Träger im Rahmen desselben Programms von 5,3 Millionen Euro auf 7,89 Millionen Euro – und das in Zeiten von klammen Kassen. Wie können Sie den Thüringer Steuerzahlern noch ins Gesicht sehen? (Beifall AfD) Auch die Zuschüsse für thadine und LOFT e. V., die beiden Anti-AfD-Vereine, steigen an. An der Stelle möchte ich auf die interessante Recherche des Freilich Magazins hinweisen, die die linken und linksextremen Strukturen rund um diese Vereine hervorragend aufgeklärt hat. Und ich hörte, dass sogar die CDU an der Gründung bzw. Initiierung dieser Projekte beteiligt war. Aber das muss ich noch verifizieren. Die CDU stimmte in diesem Kontext Anträgen der Linken im Haushaltausschuss zu bzw. brachte als Brombeere selbst einschlägige Anträge ein. Wir kommen zu einem weiteren Geldverschwendungsprojekt, nämlich der Klimareligion. Es gibt bei der Brombeere auch keine Abkehr von der Klimadoktrin. Man ist weiterhin bereit, unseren Mittelstand, unsere Industrie für eine Hypothese zu zerschlagen. Dass das, was in Deutschland nicht mehr produziert wird, dann einfach in anderen Ländern unter wahrscheinlich viel schlechteren ökologischen Bedingungen produziert wird – das ist der sogenannte Rebound-Effekt –, ist den hier herrschenden Parteien bzw. Fraktionen anscheinend völlig egal. Man bleibt weiter in der deutschen Hybris gefangen, die ich eingangs auch schon kritisiert habe, und glaubt weiterhin daran, dass wir in Deutschland das Weltklima retten können. Wäre das Heizungsgesetz in seiner Reinform durchgegangen, dann hätte Deutschland ab dem Jahr 2030 1,4 Prozent des deutschen anthropogenen – also menschengemachten – CO eingespart. Bezüglich der Welte2 mission wäre dies ein Anteil von – jetzt muss ich ganz genau hinschauen, um mich nicht falsch zu äußern – 0,0000004 Prozent gewesen. Dafür hätten die Deutschen 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder 300 Milliarden Euro aufbringen müssen. Oder anders ausgedrückt: In sechs Jahren hätte dieses Heizungsgesetz, das von der CDU weiterhin in der Pipeline gehalten wird, das CO 2 eingespart, das China an einem Tag produziert. Schämen Sie sich für diesen Politikansatz! (Beifall AfD) Klimaideologie kann es mit einer Kraft des gesunden Menschenverstandes wie der AfD nicht geben. Mit dem Änderungsantrag 5 lassen wir die Kommunen vom klimapolitischen Gängelband. Dafür erhöhen wir die Investitionspauschale für Schulgebäude von 27 Millionen Euro auf dann 57 Millionen Euro. So geht Politik für Thüringen. (Beifall AfD) Die größte Geldverschwendungspolitik, das größte Geldverschwendungsprojekt ist natürlich die Migration. Bei der Migration geht es auch unter CDUÄgide weiter wie unter Rot-Rot-Grün. Dass das Abschiebegefängnis für den Konsultationspartner Die Linke geopfert wurde, habe ich schon erwähnt. Wir von der AfD wollen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Mit dem Änderungsantrag 8, der den Titel „Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen; Flughafen Erfurt ertüchtigen und Sportstätten als Orte der Begegnung fördern“ hat, zeigen wir den Weg. Wir beteiligen die Flüchtlinge an der Pflege ihrer Unterkünfte. Wir kürzen bei der Erstattung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, wir beenden den illegalen Anonymen Krankenschein, wir streichen die Stelle des Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge usw. Wir sparen insgesamt in diesem Bereich über 66 Millionen Euro ein. Wir nehmen dieses Geld und investieren es erstens in Orte der wirklichen Integration, in Sportstätten, in Sporthallen, in Sportplätze, in Schwimmbäder, in Freibäder etc. pp. Da haben wir einen Investitionsstau von über 1 Milliarde Euro, wie uns der Landessportbund erzählt. Statt 21 Millionen Euro möchten wir hier gern 57 Millionen Euro investieren. Auch das ist Politik für Thüringen. (Beifall AfD) Und wir investieren in den Flughafen Erfurt: Über 30 Millionen Euro geben wir in seine Ertüchtigung, damit diejenigen, die hier nichts zu suchen haben, Thüringen so schnell wie möglich verlassen können. (Beifall AfD) Wir entwickeln ein Zwei-Phasen-Modell, das wir im Rahmen des Doppelhaushalts dann auch finanziell untersetzen und ausdifferenzieren werden. Wir wollen hier in Thüringen nach einer Migrationswende im Bund Remigrationsdienstleister Nummer 1 für den Bund werden. Wir kümmern uns dann professionell um die illegalen Einwanderer, die freiwillig in ihre Heimat zurückgehen, wir kümmern uns um die, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückgehen. Und Dienstleistung aus einer Hand bedeutet auch: Wir kümmern uns um Deutsche, die im Ausland leben, die wir ermuntern und motivieren können, zurück in die Heimat zu kommen. Auch das ist Remigration. (Beifall AfD) Was machen wir sonst noch alles? Sonstige Politikansätze, die wir mit Anträgen untersetzt haben: Wir stocken das Förderprogramm GastroInvest von 800.000 auf 2 Millionen Euro auf, um die Gastronomie zu ertüchtigen, die in Thüringen unterentwickelt ist, wie jeder weiß, der mal auf Schusters Rappen oder auf dem Fahrrad durch unseren schönen Freistaat läuft oder fährt, und Investitionen zu ermöglichen. Gerade die Brandschutzauflagen sind für viele kleine Gastronomen nur schwer umzusetzen. Da setzen wir Geld rein, weil wir den Tourismus in Thüringen beleben wollen. Wir erhöhen die Zuwendungen für die Meisterausbildung um 5 Millionen Euro, denn wir wollen eine kostenfreie Meisterausbildung. Seit zehn Jahren wollen wir das und auch dieses Mal wollen wir hier wieder dieses Zeichen setzen. (Beifall AfD) Wir starten eine große Familienoffensive: Kinderbegrüßungsgeld, 25 Millionen Euro ist uns das wert. Die demografische Entwicklung in Thüringen ist eine Katastrophe. Sie beschleunigt sich immer mehr und immer weiter mit negativen Tendenzen. Wir sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. 10.000 Euro für Thüringer Eltern, die hier ein Kind zur Welt bringen und erziehen, 10.000 Euro auf fünf Jahre erstreckt als Guthaben auf die Einkommensteuer in Thüringen. So soll das Kinderkriegen nicht mehr am Geld scheitern, und das würde es unter einer AfD-Regierung auch nicht. (Beifall AfD) Wir zerstören nicht unsere Natur wie die Klimaideologen, wir unterstützen echten Tier- und Naturschutz. Es gibt mehr Geld für Tierheime, es gibt mehr Geld für die Vogelschutzwarte Seebach, für die Wiederaufforstung, für Überschwemmungsschutz. Wir stocken die Zuweisungen des Landes in die Ertüchtigung der Abwasserentsorgungsanlagen von 31 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro auf. Wir entlasten den Mittelstand durch die Aussetzung der Ausgleichsabgabe. Ja, wir wollen die Förderung von schwerbehinderten Menschen, damit sie einen Arbeitsplatz einnehmen können und ausfüllen können. Aber dieser Topf ist mittlerweile mit über 50 Millionen Euro gefüllt. Ich habe auf dieses Defizit immer wieder hingewiesen. Das Geld wird unter großem Bürokratieaufwand eingezogen, es wird aber nicht verausgabt. Diese Ausgleichsabgabe muss ausgesetzt werden, damit die Mitarbeiter des Integrationsamts jetzt mal Zeit bekommen, endlich Werbung für dieses Programm zu machen. Und wenn dann dieser Topf geleert ist, dann können wir die Ausgleichsabgabe gern wieder einsetzen. Wir reichen Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens aus, um die Verwaltungsmodernisierung und die Effizienzsteigerung der Verwaltung voranzutreiben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte abschließend noch mal ganz grundsätzlich einordnen, weil das meine Aufgabe als AfD-Politiker ist: Die Bundesbürger haben am 23. Februar 2025 die Ampel abgewählt und bekommen unter Friedrich Merz eine Ampelpolitik plus. Die Thüringer haben am 1. September 2024 zum zweiten Mal Rot-Rot-Grün abgewählt und bekommen unter einer CDU-Ägide oder einer CDU-geführten Regierung eine RRG-Politik plus. Dieser Haushalt ist eine einzige Enttäuschung für alle Thüringer, die am 1. September 2024 mit der Hoffnung auf politische Veränderung an die Wahlurne getreten sind. Er bedeutet mehr Deindustrialisierung, er bedeutet mehr Multikulti, er bedeutet mehr bunte Zivilgesellschaft und er bedeutet völlig unnötige Neuverschuldung. Alles das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall AfD) Gerade die CDU-Kollegen ärgern sich immer, wenn ich von Kartellparteien spreche. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Thüringer Bürger kann wählen, was er will. Er kann links wählen, er kann Rot wählen, er kann Brombeere wählen, er kann CDU wählen – er kriegt mehr Multikulti, er kriegt mehr Klimaideologie, er kriegt mehr Deindustrialisierung, er kriegt mehr Zerstörung des Mittelstands, er kriegt mehr bunte Zivilgesellschaft, er bekommt mehr Bürokratie. Er kann wählen, was er will, er bekommt dieselbe Politik. Der Beleg ist die Bundestagswahl bzw. das, was Merz gerade abzieht, bzw. das, was Herr Voigt abgezogen hat, um unbedingt die Schlüssel der Staatskanzlei in die Hände zu bekommen. Die einzige Alternative zu Ihnen ist die AfD. Die Zukunft ist deswegen blau und wird blau, das versichere ich Ihnen. Wenn wir hier in Thüringen – und das wird so kommen, dazu muss man kein politischer Prophet sein – mit absoluter Mehrheit regieren werden, dann werden wir die Veränderungen anstoßen, die ein immer größerer Teil der Menschen im Freistaat und in Deutschland wirklich ersehnt. Dafür stehen wir, dafür stehe ich mit meinem Wort. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)