Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, meine Stimme hält, aber ich weiß ja meine Fraktion jederzeit kompetent hinter mir. (Beifall Die Linke) Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, meine 28 Minuten sind mir zu kurz, um mich an Herrn Höcke abzuarbeiten. Ich will nur eine Sache sagen: Wer sich über die Phrasen der anderen beschwert, der kann sich selbst an die Nase fassen, wenn er nichts anderes macht, als die Phrasen aus Schnellroda, aus der braunen Feder des extrem Rechten Götz Kubitschek hier jedes Mal aufs Neue zu reproduzieren. (Beifall Die Linke) Ich glaube, das umfasst die Rede so weit ganz gut. Kollege Bühl, ich will am Anfang gleich auf zwei Sachen eingehen. Sie haben gesagt: Dieser Haushalt ist kein Gestaltungsentwurf. Dann überlege ich, was gewesen wäre, wenn die geschäftsführende Landesregierung gesagt hätte: Wir reichen einen Entwurf ein, der die Gestaltung im Sinne einer rot-rot-grünen Landespolitik wahrnimmt. Dann wäre das Gezeter, glaube ich, noch lauter gewesen. Das wäre ein Vorgriff auf die neu zu bildende Landesregierung gewesen. Also wie man es macht, macht man es offensichtlich falsch. Ich bin sehr froh, dass es den technischen Haushalt gab – bei aller Kritik, die auch wir geübt haben. Dass es diesen technischen Haushalt gab, führt dazu, dass wir heute hier in der Lage sind, in der zweiten Lesung dieses Haushalts im April einen Beschluss zu fassen, während noch unklar ist, wann und wie auf der Bundesebene ein Haushalt kommen wird. Und hätte es diesen technischen Entwurf nicht gegeben, ich weiß nicht, ob wir überhaupt eine erste Lesung eines Landeshaushalts gehabt hätten. (Beifall Die Linke) Und dann noch mal, Herr Bühl: Es ist keine Nettigkeit, dass wir hier gemeinsam an einem Haushalt arbeiten. Das ist auch irgendwie kein Nice-to-have, dass wir da jetzt mitmachen durften. Nein. Es geht darum – das sage ich Ihnen gern noch mal –: Ihre Koalition, die sich auf den Weg gemacht hat, Verantwortung zu übernehmen, das ist ihr gutes Recht, hat keine Mehrheit in diesem Landtag. (Beifall Die Linke) Deswegen kommt es darauf an, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten. Wir als Linke wollen das, weil wir sagen: Wir wollen in eine beitragsfreie Bildung, in die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sowie in bezahlbares Wohnen investieren. (Beifall Die Linke) Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir einen gemeinsamen Kompromiss gefunden, mit dem wir durchaus auch erste Schritte in diese Richtung machen können. Ich persönlich bin wie meine Fraktion auch sehr froh. Ich bedanke mich gleich mal zu Beginn dann doch für die konstruktiven Verhandlungen, die sicherlich nicht immer ganz einfach waren, aber das liegt in der Natur der Sache, wenn man zu einem Kompromiss kommen will. Mit dieser Einigung, die wir heute beraten und morgen beschließen, können wir den Menschen in Thüringen Sicherheit geben und sie ganz konkret entlasten. (Beifall Die Linke) Mit einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr 2027, mit der Investition in die Senkung der Belastung bei den Eigenanteilen in der Pflege. Mit diesem Haushalt schaffen wir Planungssicherheit für Vereine, Verbände, Kommunen und Unternehmen. (Beifall Die Linke) Das machen wir mit mehr Geld für Sportstätten, Schulbau, Krankenhäuser oder auch die Fortführung und den Ausbau von Programmen wie dem zum Solidarischen Zusammenleben der Generationen oder auch der Absicherung von Demokratie-, Arbeitsmarkt- und Integrationsprojekten. Das haben wir als Linke vor der Wahl versprochen und das halten wir auch in der Opposition, denn wir kümmern uns. Wir wollen Sicherheit geben, wir wollen Menschen entlasten und wir haben dafür gesorgt, dass dieser neue Landeshaushalt auch weiter eine soziale Handschrift trägt – nicht für uns, sondern weil es die Menschen in Thüringen verdient haben. (Beifall Die Linke) Ich sage mal so: So ganz schlecht, wie es in der Rede durchklang, Kollege Bühl, kann die Politik von Rot-Rot-Grün in den letzten zehn Jahren auch aus Sicht der CDU nicht gewesen sein. Warum? Weil viele Maßnahmen und Investitionen, die wieder in diesem Haushalt stehen, auf dem aufbauen, was seit 2014 verankert wurde. Ich nehme nur mal das Thema „Schulbau“. Da wird ja nicht bei Null angefangen, da wird auf das aufgesattelt, was die letzten zehn Jahre als eines der größten Schulbauinvestitionsprogramme vorlag. Aber der Bedarf ist natürlich weiterhin groß. Der Rechnungshof hat uns diese Aufgabe mitgegeben und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Kompromiss haben. Drei Dinge machen diesen Haushalt und unsere Politik aus, die sich darin auch als Teil des Kompromisses niederschlägt. Erstens: Bildung und Betreuung beitragsfrei. (Beifall Die Linke) Denn der Weg eines jeden Kindes in seine Zukunft sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Doch genau dieser entscheidet leider immer noch allzu häufig über die Bildungschancen eines jeden Kindes. Deswegen sage ich es auch noch mal ganz klar: Beitragsfreie Kindergartenjahre sind keine politische oder soziale Wohltat. Sie sind der Ausgangspunkt für unsere Idee von einem Bildungssystem für alle, mit den besten Bedingungen – unabhängig vom Einkommen der Eltern und der Herkunft der Eltern. (Beifall Die Linke) Wenn man gefragt wird: Wer profitiert dann davon? Na, Eltern in ganz Thüringen. Sie werden im Durchschnitt pro Jahr um 1.800 Euro entlastet, bedeutet also ab August 2027 um 5.400 Euro pro Kind im Kindergarten. Diese Summe ist eine ganze Menge, die für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen was ausmacht – für die Kassiererin im Supermarkt, für den jungen Altenpfleger mit seiner Familie, für die Busfahrerin oder die Alleinerziehende, die in der Gebäudereinigung arbeitet. Für diese Menschen ist das eine enorme Entlastung und eine Sorge weniger im Alltag um die Zukunft ihrer Kinder. Deshalb bleiben wir dabei: Dieses dritte beitragsfreie Jahr ist der nächste Schritt zur kompletten Beitragsfreiheit in den Thüringer Kindergärten. (Beifall Die Linke) Deswegen haben wir auch unseren Entschließungsantrag vorgelegt, weil wir sagen: Wir wollen weiter mit den Kommunen, den freien Trägern, den Gewerkschaften und auch den Eltern darüber sprechen, wie das gelingen kann, gegebenenfalls auch in einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Was uns weiterhin am Herzen liegt, ist die beste Förderung von Anfang an. Der Ausstieg aus dem Sprach-Kita-Programm hat exemplarisch das Problem des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gezeigt. Aber das bedeutet auch nicht, die Hände in den Schoß zu legen, sondern Lösungen zu finden. Da bin ich froh, dass wir die gemeinsam gefunden haben und sagen: 4,5 Millionen Euro werden weiterhin zur Verfügung gestellt, damit die Sprachförderung von Anfang an gewährleistet ist. Denn nicht selektierende Tests helfen den Kleinsten beim Start in die Bildung, es helfen bestmögliche und individuelle Fördermaßnahmen von Anfang an, um dann auch später einen guten Start in die Schule zu schaffen. (Beifall Die Linke, SPD) Damit auch später die Neugier geweckt bleibt, war es uns natürlich auch wichtig, beispielsweise die Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler weiter fortzusetzen. Deswegen ist es uns wichtig, Studierende aus finanziell benachteiligten Elternhäusern weiter mit der Studienstarthilfe zu unterstützen oder aber auch konkret das Studierendenwerk mit mehr Geld zu unterstützen, damit weiteres Personal eingestellt werden kann, damit BAföG-Anträge schneller bearbeitet werden können. (Beifall Die Linke) Zweitens braucht es eine gut ausgestattete und erreichbare Gesundheitsversorgung. Auch da sind wir uns hier im Haus, glaube ich, alle einig. Die Debatten um die Klinikstandorte in Sonneberg oder Hildburghausen im vergangenen Jahr haben uns gezeigt, welche berechtigten Sorgen und Nöte die Menschen in Thüringen haben, wenn es um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung geht. Das ist ein gutes Paket – und das sage ich auch in der Deutlichkeit –, das wir gemeinsam geschnürt haben. Dieses Jahr erhalten die Kliniken auf unsere Initiative hin 10 Millionen Euro mehr für direkte Investitionen und die Koalitionsfraktionen haben den Transformationsfonds vorgeschlagen. Gemeinsam mit dem Finanzierungsmodell für das UKJ wird ein gutes Gesamtpaket daraus für eine gute Gesundheitsversorgung in Thüringen. Ich sage das auch so deutlich, weil sich an der Stelle beispielsweise sehr exemplarisch zeigt, was gelingen kann, wenn sich demokratische Fraktionen hier im Haus auf das konzentrieren, was die zentralen Probleme hier im Land sind: nämlich die Sicherung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge wie im Gesundheitsbereich für alle, statt sich immer wieder in Scheindebatten von der AfD treiben zu lassen und zu meinen, man müsste sie an anderen Stellen überholen, migrationspolitisch beispielsweise. Ich sage das an einer Stelle noch einmal sehr deutlich: Vorhin wurde von der humanitären Politik im Bereich der Migrationspolitik gesprochen. Da will ich noch einmal kurz auf die Debatte gestern rekapitulieren. Das würde auch bedeuten, die Sorgen und die Nöte derjenigen wahrzunehmen, die beispielsweise als syrische Ärzte gerade an den Thüringer Krankenhäusern sind, sich um ihre Familien sorgen und den Wunsch haben, ihre Familien nach Thüringen zu holen. (Beifall Die Linke) Denn am Ende ist Familie auch ein Teil von Integration. Eine weitere Entlastung wird nun auch konkret kommen. Eine gute pflegerische Versorgung im Alter ist auch noch zu oft eine Frage des Geldbeutels und deswegen sind wir da auch klar: Die Eigenmittelanteile beispielsweise bei der Pflege müssen runter. Deswegen ist es gut, dass unser Antrag Eingang in den Haushalt gefunden hat, mit dem wir die Investitionen in die Pflegestrukturen im Land unterstützen und damit konkret Pflegende und ihre Angehörigen spürbar finanziell entlasten. Drittens braucht es mehr Anstrengungen beim bezahlbaren Wohnen. Okay, die vehemente Ablehnung der Landeswohnungsbaugesellschaft als – wie ich so zwischendurch hörte – kommunistisches Teufelszeug nehme ich jetzt erst mal zur Kenntnis. Aber vielleicht können wir ja die Vorbehalte in der sachlichen Debatte im Infrastrukturausschuss ein Stück weit abbauen, wenn unser Entschließungsantrag den Weg dorthin findet. Denn eines zeigen uns die wissenschaftlichen Analysen ganz klar: Ein hoher Mietwohnungsbestand in öffentlicher und auch genossenschaftlicher Hand hilft dabei, auch in den Kommunen ein moderates Mietniveau und damit eine finanzielle Entlastung für viele zu erreichen. Deswegen werden Sie in dieser Legislatur weiter von uns hören, wenn es um die Frage der Landeswohnungsgesellschaft geht. (Beifall Die Linke) Wichtig sind dabei aber auch wirksame Rahmenbedingungen für den Bau von bezahlbarem, nachhaltigem und barrierefreiem Wohnraum. Und während auf der Bundesebene aktuell die möglichen Koalitionspartnerinnen von Union und SPD noch darum streiten, ob vielleicht auch Schuldenschnitte eine Lösung sind, enthält dieser Haushalt nun auf unsere Initiative hin einen ersten Schritt in diese Richtung – nämlich Mittel für die Altschuldenhilfe. So können wir kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen durchaus auch mehr Beinfreiheit verschaffen. (Beifall Die Linke) Diese drei Aspekte – Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar und eine Gesundheit für alle erreichbar – bilden für uns die Grundlage für ein Thüringen, sozial und gerecht für alle. Denn nur so lässt sich der soziale, gesellschaftliche und demokratische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stützen. Damit das gelingt, haben wir bei diesen Haushaltsverhandlungen noch einen Schwerpunkt gehabt, nämlich die Förderung der Sozio- und Breitenkultur. Da muss man vielleicht an der Stelle doch ein bisschen Wasser in den Wein kippen: Ja, wir haben viel erreicht und hohe Einschnitte im Bereich der Kultur verhindert. Man muss aber auch sagen, die Kulturverbände sagen das heute: Mit dem, was im Haushalt steht, ist das die erste Kürzung seit zehn Jahren und das ist auch Auftrag für uns, dort mit den kommenden Haushalten zu schauen, wie das besser gelingen kann. Weiter geht es um die Frage der Förderung von Menschen auf ihrem Weg in Arbeit, die Unterstützung gelingender Integration, den Ausbau von Programmen wie AGATHE oder aber auch die Unterstützung von Projekten zur Stärkung der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kultur. Ich sage es noch mal ganz klar: Das sind keine Nice-to-have. Es ist zwingend notwendig und Bestandteil der sozialen Infrastruktur hier in Thüringen. Und nicht nur der Dank für diese Initiativen ist notwendig, sondern im Wissen um den Wert dieser Projekte im Land ist es auch notwendig, dass wir Kürzungen abgewendet und Verpflichtungserklärungen eingestellt haben, denn es sind Projekte wie elly, die Menschen im Umgang mit Hassrede unterstützen, (Beifall Die Linke) es sind Strukturen, die dafür sorgen, dass Antisemitismus nicht unsichtbar bleibt, sondern bekämpft werden kann, wie durch RIAS. Es sind Vereine und Strukturen, die wie MigraNetz oder der Flüchtlingsrat dazu beitragen, dass Menschen auch menschenwürdig in Thüringen ein Zuhause finden können. (Beifall Die Linke) Es geht um Kulturorte wie die vielen auch kleinen freien Theater, die dazu beitragen, dass es im ganzen Land kulturelle Hotspots gibt. (Beifall Die Linke) All das macht Thüringen aus. Ich hoffe, dass mit diesem Haushalt dieses gemeinsame finanzielle Bekenntnis der demokratischen Fraktionen auch dazu beiträgt zu erkennen, dass es lohnt, Vertrauen in diejenigen zu haben, die sich in unterschiedlicher Art und Weise für Kultur, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, anstatt sie mit Fragenkatalogen wie im Bundestag zu überziehen und sie unter Druck zu setzen, denn das macht etwas mit diesen Menschen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. (Beifall Die Linke) Am Ende einer solchen Haushaltsverhandlung und Haushaltsdebatte stehen nicht nur Erfolge, die wir uns völlig zu Recht hier auch gegenseitig zeigen können. So eine Zeit bringt auch Erkenntnisse mit sich, denn in den letzten Monaten der Beratung haben sich aus unserer Sicht doch die einen oder anderen Aussagen aus dem Herbst jetzt ein Stück weit relativiert und stehen in einem anderen Licht. Darauf will ich auch noch mal eingehen, damit vielleicht an drei Stellen die eine oder andere Erkenntnis reift, beispielsweise dass das Haushaltsvolumen an sich noch gar nichts über die Qualität eines Haushalts aussagt. Zweitens, dass sogenannte Benchmarks mit den anderen Ländern nur bedingt hilfreich sind, wenn es um die Bewertung des Personaleinsatzes geht. Und drittens, dass wir vielleicht jetzt doch noch mal mit Blick auf den Kassenschluss des letztes Jahres zur Kenntnis nehmen, dass die Kassen eben nicht geplündert waren, sondern es trotz schwieriger finanzieller und konjunktureller Lage möglich war und bleibt, Lösungen zu finden, damit in Thüringen die Haushaltspolitik stabil und verlässlich gestaltet werden kann, ohne sozialen Kahlschlag betreiben zu müssen. (Beifall Die Linke) Ich will das gern noch mal in Zahlen gießen und gehe noch mal auf den ersten Punkt ein. Ich erinnere mich noch ganz genau: Was durften wir uns im November letzten Jahres, dann aber auch im Januar in der Grundsatzaussprache anhören? Da habe ich insbesondere noch den Satz vom Ministerpräsidenten im Ohr, der immer sagte: Jeder zehnte Euro ist zu viel. Das heißt, da wurde abstrakt gesagt: Das Haushaltsvolumen muss auf jeden Fall runter, nur dann ist es ein guter Haushalt. Nun schauen wir mal: Wir sind gestartet mit 13,75 Milliarden Euro und stehen nun bei einem Haushalt von knapp 14 Milliarden Euro. Mehrausgaben bei den Änderungsanträgen durch die Koalitionsfraktionen 224 Millionen Euro, von uns 21 Millionen Euro – also schon mit den Deckungen verrechnet. Wir begrüßen heute völlig zu Recht alle diese Einigung. Das zeigt noch mal ganz deutlich: Weder ein Haushalt mit einem geringen noch mit einem hohen Haushaltsvolumen ist ein Wert an sich. Ein Haushalt muss sich immer an den konkreten Investitionen messen lassen, wenn es um die Frage geht: Sind die notwendigen Investitionen darin für die soziale und öffentliche Daseinsvorsorge, für Bildung, für Wohnen, für Mobilität, für Gesundheit die Themen, die darüber entscheiden, ob Thüringen für alle sozial und gerecht ist? (Beifall Die Linke) Dann habe ich auch noch im Ohr, wie von Benchmarks die Rede war im Vergleich zu den anderen Bundesländern, also die Frage: Leisten wir uns zu viel Personal? Auch hier gilt: Die Zahl allein sagt nichts über die Qualität des Personaleinsatzes aus. Wo es notwendig ist, mehr Personal einzusetzen, sind wir auch immer dazu bereit. Ich nenne die Bereiche bei Lehrkräften, bei der Polizeiausbildung, bei der Unterstützung im Brand- und Katastrophenschutz, dem Arbeitsschutz, dem Tierwohl oder auch anderen Bereichen, dort, wo es also konkret auch im Alltag von vielen ankommt. Hier haben wir und auch die Koalitionsfraktionen Vorschläge unterbreitet. Ich sage es aber an der Stelle auch noch mal: Was uns wundert, ist an einer Stelle doch der große Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit, der sich in der Personalpolitik der Koalitionsfraktionen zeigt. (Beifall Die Linke) Unter den 188 zusätzlichen Stellen, die nun im Haushalt sind, befinden sich zusätzliche Staatssekretäre, zwei neue Abteilungsleiter, acht weitere Stellen auf dem Niveau einer B3 oder A16. Da sage ich es auch noch mal: Was wurde in der letzten Legislatur für ein Popanz betrieben, um der alten Landesregierung eine Selbstbedienungsmentalität vorzuwerfen? (Beifall Die Linke) Nun wird sich der große Schluck aus der Pulle genehmigt. Für die gleiche Anzahl an Ministerien wie in der letzten Legislatur braucht es auf einmal mehr Staatssekretärinnen – ich muss ja mittlerweile gendern, weil es eine gibt, also eine Staatssekretärin, vielleicht ja bald auch mehr –, (Beifall Die Linke) und zusätzlich werden die Leitungsbereiche größer. Das hat unsere Zustimmung im Haushaltsausschuss nicht erfahren. Aber wir werden auch den Haushalt nicht daran scheitern lassen, denn die Verantwortung für die Menschen in Thüringen und das Land ist uns wichtiger als dieser Popanz. Aber glauben Sie uns, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, BSW und SPD, wir werden die Personalpolitik trotzdem weiter genau im Auge haben. (Beifall Die Linke) Dann noch mal das Dritte, das Märchen von der geplünderten Rücklage. Zwischendurch waren ja sogar Schlagzeilen zu lesen, das Land stünde kurz vor der Pleite, bis dann der Kassenschluss kam, dann hörte man nicht mehr so viel davon. Dann fiel das irgendwie so ein bisschen in sich zusammen. Wir schauen mal auf das Ende 2024. Da waren in der allgemeinen Haushaltsrücklage des Landes 1,23 Milliarden Euro, über 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014, als Rot-Rot-Grün die Amtsgeschäfte von der CDU-geführten Landesregierung übernahm. (Beifall Die Linke) Und wie kam das? Ja, das ist normal so. Am Ende eines Jahres stellt man fest: An bestimmten Stellen sind Personal- und Investitionsausgaben geringer. Das Sondervermögen aus den Vorjahren wurde aufgelöst und im großen Maßstab sind Gelder in der Haushaltsausgleichsrücklage verblieben. Und trotzdem konnten sogar die letzten Jahre auch noch Schulden getilgt werden. All das war absehbar. Aber dennoch wurde ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, was so nie existiert hat. Und mit dem technischen Haushaltsentwurf der ehemaligen Finanzministerin wären nach Kassenschluss sogar noch 421 Millionen Euro in der Rücklage verblieben. Nun sind es 500 Millionen Euro, mit Blick auf das Gesamtvolumen des Haushalts ein vergleichbarer, geringer Unterschied für den Popanz, der veranstaltet wurde, der jetzt aber auch nur noch Schall und Rauch ist. Und auch an einer anderen Stelle nehme ich zumindest den Mentalitätswechsel zur Kenntnis. Wir haben uns ja über die alternativen Finanzierungsinstrumente ausgetauscht. Und da gab es auch Sachen, die die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, die wir auch mittragen. Aber dass jetzt hier in einem hohen Umfang entsprechend auch Schulden zu Buche stehen – da sind wir mal gespannt, ob die Abkehr von der schwarzen Null als Investitionsbremse auch dauerhaft ist. (Beifall Die Linke) Wir wären für so einen Weg offen, anders als bei dem Weg zur dauerhaften Aussetzung des Nachhaltigkeitsmodells, das aus unserer Sicht eine einmalige Ausnahme bleiben muss. Was wir statt abstrakten Zahlenspielen und Verunsicherung also brauchen, ist bei den nächsten Haushalten eine ehrliche Diskussion darüber, wie sich die Schwerpunkte in den Haushalten verschieben müssen, und zwar so, dass nicht Personalabbau und Einsparungen als Allheilmittel gefeiert werden, sondern so, dass wir darauf schauen, wann es sich lohnt, beispielsweise auch kreditfinanzierte Investitionen in eine klima- und generationengerechte Zukunft zu tätigen. Denn als Linke bleiben wir dabei: Das Festhalten an der Schuldenbremse ist und bleibt eine Investitionsbremse. (Beifall Die Linke) Die halbherzige Reform im Schweinsgalopp durch den alten Bundestag hat das Problem auch nicht gelöst, denn nur für Rüstung ist jetzt nach oben alles offen, während bei Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnen der Deckel drauf bleibt. Hier wurde eine große Chance vertan. Darüber können auch die Millionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und die Lockerung bei der Schuldenbremse für die Länder nicht hinwegtäuschen. Deswegen bin ich gespannt, weil natürlich auch mit Blick auf den Doppelhaushalt 2026/2027, der ja angekündigt wurde, dann eine Debatte darüber notwendig ist, wie wir neue Spielräume im Land suchen, die dann auch zur Verfügung stehen, damit beispielsweise auch Modelle für einen Transformations- und Nachhaltigkeitsfonds etabliert werden können, wie wir ihn als Linke vorgeschlagen haben und wie er auch als Antrag im Plenum schon vorlag. Denn aus unserer Sicht ist so etwas notwendig, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen, damit beispielsweise die Beschäftigten auf der Seite des Werktors eine Zukunft haben, wo auch ihre Betriebshalle steht. (Beifall Die Linke) Dann komme ich zum letzten Punkt: Was wir nämlich auch brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Veränderung von Strukturen in den kommenden Jahren. Denn was am Ende auch auf Dauer nicht hilft, ist das Zuschütten von strukturellen Problemen mit Geld. Statt mit dem Prinzip Gießkanne wie bei einem Kleine-Gemeinden-Programm müssen wir künftig eher auf die zielgenaue Förderung von Verwaltungsneugliederungen oder auch moderne Verwaltungsstrukturen gehen. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das bringt nichts!) Wenn ein Bürgermeister einer Kleinstgemeinde mir sagt, die 75.000 Euro helfen ihm zwar, um seinen Haushalt rumzukriegen, aber für mehr auch nicht, dann kann das doch nicht der Zustand sein und uns doch nicht zufriedenstellen. Die langfristige Leistungsfähigkeit der Kommunen wird mit dem KleineGemeinden-Programm nicht gesichert. (Beifall Die Linke) Das Gleiche betrifft auch die Frage der Feuerwehrpauschale. Hier wäre es doch besser, künftig auch eher über die Frage von größeren Direktinvestitionen zu sprechen, damit wir Kommunen und Feuerwehren weiter in die Lage versetzen, ihre Aufgaben auszufüllen. Diese Kritik werden Sie sich auch von uns weiter anhören müssen. (Unruhe CDU) Aber auch daran werden wir den Landeshaushalt nicht scheitern lassen, denn wir haben es auch geschafft, bewährte Programme und Projekte aus den letzten zehn Jahren zu sichern. Und mit der Perspektive für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr, den zusätzlichen Geldern für die Krankenhausinvestitionen, den Mitteln zur Entlastung für Pflegende und ihre Angehörigen oder auch den Investitionen in den Sportstätten- und Schulbau haben wir sichtbare Veränderungen auch auf unsere Initiativen hin in diesem Haushalt erreicht. (Beifall Die Linke) Anders als die CDU in der letzten Legislatur sind wir übrigens bereit, für unsere Verhandlungserfolge auch die Verantwortung im Sinne der Abstimmung zu übernehmen, und werden deshalb auch zustimmen und uns nicht bei diesem Haushalt enthalten. Denn das ist das, was wir als konstruktive Opposition als Verantwortung verstehen, im Einsatz für die Stärkung von Bildungsgerechtigkeit, die Sicherung der Gesundheitsversorgung oder auch der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Land – für Thüringen, sozial gerecht und nachhaltig. (Beifall Die Linke) Und das mit dem klaren Ziel: Jeder eingesetzte Euro in Thüringen muss konkrete Verbesserungen für die Menschen in Thüringen und die künftigen Generationen bringen. Dass das überhaupt möglich geworden ist, dafür tragen viele Menschen Verantwortung. Es wurde heute schon gedankt, ich will das im Namen meiner Fraktion natürlich auch noch mal ebenso tun und will mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die auch bei uns in der Fraktion diese Arbeit von Anfang an begleitet haben. Beispielsweise stehen wir als Abgeordnete hier immer in der ersten Reihe, wir wären aber nichts ohne unsere wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten. (Beifall Die Linke) Deswegen stellvertretend: herzlichen Dank, Andreas Schuster. Ich stehe jetzt hier als Fraktionsvorsitzender und verkünde Erfolge, die in langen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses vorbereitet wurden. Auch deswegen an unseren haushaltspolitischen Sprecher und seine Ausschusskollegin, an Ronald Hande und Ulrike Große-Röthig, einen ganz herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Der Landtagspräsident hat heute Morgen eine ganze Liste von Entschließungsanträgen vorgelesen. Auch die haben natürlich noch viel Abstimmungsbedarf gebraucht. Und da bin ich sehr froh, beispielsweise auch stellvertretend meine Parlamentarische Geschäftsführerin Katinka Mitteldorf an der Seite zu haben, die dazu natürlich auch ihren Beitrag geleistet hat. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: War das eine Liebeserklärung?!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, in diesem Sinne lassen Sie uns heute ein wichtiges Signal setzen: Politische Stabilität ist möglich, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen nach Kompromissen suchen, anstatt sich von rechts treiben zu lassen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)