Sascha Bilay

Individuelles Rederecht. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jary ist zwar gerade nicht da, hat auch eben zum Kapitel 17 20 reden wollen, aber zu einem Gesetz geredet, das damit gar nichts zu tun hat. Es ist unwahr, dass ich jemals behauptet hätte, das Geld im KFA wäre rausgeschmissenes Geld. (Beifall Die Linke) Ich habe immer darauf hingewiesen, dass der KFA natürlich verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen muss. Da verweise ich nur auf die mehrfachen Stellungnahmen des Landesrechnungshofs, der insbesondere in den letzten Jahren deutlich gemacht hat, dass wir aufpassen müssen, dass wir die kommunalen Finanzbedarfe nicht überkompensieren. Wenn wir den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs gerecht werden wollen, wenn wir Bedarfsermittlungen durchführen, dann ist natürlich fragwürdig, jedes Jahr eine Bedarfsermittlung und eine große Revision durchzuführen, wenn am Ende immer durch politische Entscheidungen – wie begründet auch immer die sein mögen – mehr Geld in den KFA fließt, als der Bedarf ermittelt hat. Insofern berufe ich mich hier auf den KFA. Aber in dem Zusammenhang: Was Frau Jary gesagt hat – darüber werden wir morgen noch mal diskutieren –, ist natürlich durchaus kritisch, denn das ist auch ein Problem: zu viele Einzelstränge, zu viele Säulen auch außerhalb des KFA, die dann verfassungsrechtlich problematisch werden können. Herr Maier, ich stimme Ihnen zu: Die Finanzentwicklung im kommunalen Bereich in den letzten zehn Jahren, aber insbesondere in den letzten fünf Jahren war außergewöhnlich gut. Da haben Sie einen Anteil. Aber ich erwähne auch in dieser Frage Ihre damalige Staatssekretärin, jetzt Gesundheitsministerin, Katharina Schenk, die aus meiner Sicht in der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und dem Unterausschuss KFA einen persönlichen, eigenen Anteil geleistet hat und maßgeblich dazu beigetragen hat, die Kommunalfinanzen solide aufzustellen. Herr Maier, ich will noch eines sagen: Ich halte es für eine falsche politische Entscheidung, …