Alexander Kästner

Schönen guten Tag an alle Anwesenden einschließlich der Gäste, Einzelplan 06. Ich möchte es relativ kurz machen in der Sache. Ich möchte bei den Details gar nicht so weit eindringen, weil Frau Finanzministerin Wolf heute eine sehr ausführliche, ruhige, sachliche und vollständige Rede gehalten hat. Auf die – ich mache es mal wie Juristen – möchte ich gern Bezug nehmen und kann nur sagen: Die Gedanken und Ausführungen teilt die Fraktion des BSW nahezu vollumfänglich. Ich möchte in erster Linie auch noch dafür danken, dass diese fristgerechte Beschlussempfehlung auf der Grundlage des überlassenen Haushaltsentwurfs und der vielen Änderungen, die noch vorgenommen worden sind, jetzt vorliegt und morgen hoffentlich auch so beschlossen werden kann, denn es ist wichtig für die Planbarkeit und Planungsfähigkeit aller, die davon abhängig sind. Wenn ich Träume hätte und nicht nur ein normaler Mensch wäre und nur über das Geld verfügen könnte, was so eingenommen wird – mit gewissen Verschuldungsmöglichkeiten noch darüber hinaus –, dann könnte ich mir auch vorstellen, dass man natürlich sehr viel mehr umsetzen kann als das, was man hier beabsichtigt. Aber ich möchte jetzt allen, die hier auch schon länger dabei sind, noch mal sagen: Warum werden immer wieder so viele Wünsche und Träume geäußert, was man alles machen könnte, wenn man alles Geld der Welt zur Verfügung hätte? Wir müssen hier alle rational überlegen, wie wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, und gewissen Verschuldungsmöglichkeiten die Probleme und die Angelegenheiten lösen können, die uns obliegen. Ich möchte einfach mal dazu raten, nicht immer der Bevölkerung vorzumachen, wir wollen das noch und wir wollen das noch und wir könnten das noch ausgeben und wir wollen da soundso viel mehr, wenn man immer ganz genau weiß, dass das eigentlich gar nicht geht. Und wenn die Personen, die das sagen und wollen, dann in der Regierung wären, würden die einfach nur abkotzen und würden erleben und darstellen müssen, dass sie es selbst nicht besser könnten. Deshalb ist dieser Entwurf hier sehr sachgerecht, bewegt sich im Rahmen der Realität und nicht im Bereich der Träumerei. (Beifall BSW) Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, wie Frau Ministerin vorhin auch angesprochen hat, die Versteinerung des Haushalts. Ich als neuer Abgeordneter glaube immer noch an die Haushaltsautonomie des Parlaments, das heißt natürlich, wenn das Parlament hier einen Haushalt beschließt, heißt das nicht nur, dass wir das dürfen, sondern das bedeutet für mich natürlich auch inhaltlich, dass wir noch irgendwo diese Autonomie dadurch umsetzen, dass wir über irgendwelche Mittel verfügen können. Wenn man dann aber 12 von 13 Milliarden Euro als schon gebundene Mittel ansieht, wo man nur bedingt noch was machen kann und man nur noch gut 1 Milliarde Euro etwa hat, über die man als Abgeordneter wirklich frei verfügen kann, dann ist das eine ganz kleine Zahl. Das stimmt natürlich sehr traurig im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb möchte ich hier auch noch mal anregen, was auch seitens des Ministeriums gesagt worden ist: zukünftig – und das richtet sich insbesondere an die linke Seite von mir – darauf zu achten, diese Verpflichtungsermächtigungsexzesse und diese stetige weiter zunehmende Fixierung von Mitteln ein bisschen einzuschränken und künftig auch mal perspektivisch daran zu denken, dass künftige Parlamente auch noch Haushaltspolitik machen können, wollen und sollen und demzufolge diese Bindungen nicht überzogen werden. (Beifall CDU, BSW) Ansonsten möchte ich sagen, dass der Haushalt hier eine gute Mischung zwischen Konsolidierung und einem guten Ausblick auf zukünftige Investitionen vorbereitet, teilweise schon begonnen hat und jetzt für den Doppelhaushalt auch begonnen hat vorzubereiten, was man auch teilweise schon erkennen kann. Ich bin mir sicher, dass die Brombeere hier den richtigen Weg geht. Danke. (Beifall BSW)