Nadine Hoffmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der Einzelplan 10 ist nicht nur sehr groß, sondern inhaltlich sehr interessant, zumindest im alten Zuschnitt. Denn hier befinden sich Landwirtschaft, Verkehr, Bauen, Infrastruktur oder auch Forsten. Zum Bereich Forsten haben wir fünf Änderungsanträge eingereicht mit einem Gesamtvolumen von ca. 7 Millionen Euro, da die eingestellten Gelder im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für die Wiederbewaldung einfach nicht ausreichen und eine massive Unterfinanzierung bedeutet hätten. Angesichts der aktuellen Schadsituation ist das ziemlich verantwortungslos. (Beifall AfD) Namentlich zu folgenden Titeln haben wir Änderungen beantragt: Sonstige Zuschüsse im Rahmen des Thüringer Landesprogramms zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald, die wir auf 1,5 Millionen Euro erhöhen wollten. Hier waren im Entwurf nur 400.000 Euro vorgesehen. Der Abruf 2024 lag bei 1,5 Millionen Euro, daher auch unsere Summe. Am Ende wurde dann einem in der Summe gleichlautenden Antrag einstimmig zugestimmt. Erhöhen wollten wir auch die Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen dieses Landesprogramms Wald, ebenfalls auf 1,5 Millionen Euro. Eingestellt waren hier nur 150.000 Euro bei einem Abruf im letzten Jahr in Höhe von 700.000 Euro. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Auch für den dritten Titel des Landesprogramms Wald, nämlich die Zuschüsse für Investitionen für private Unternehmen, sahen wir eine Aufstockung auf 2,4 Millionen Euro vor. Der Mittelabruf war hier letztes Jahr 1,6 Millionen Euro und im Haushaltsentwurf standen nur 300.000 Euro. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der nächste Forsttitel, für den wir eine Mittelerhöhung beantragt haben, ist die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse. Eingestellt waren hier 1,6 Millionen Euro. Der Abruf lag bei 1,7 Millionen Euro. Wir sahen eine Erhöhung auf 3 Millionen Euro vor. Man kann es erraten: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, ebenso wie unsere Erhöhung der Förderung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen an Gemeinden und Gemeindeverbände auf 1,5 Millionen Euro. Der Entwurf sah nur 500.000 vor, der Abruf lag bei 850.000 Euro. Es bleibt leider bei 500.000 Euro, denn auch dieser Antrag von uns wurde abgelehnt. Die Deckung der Ausgaben wäre unter anderem durch Streichung von Ideologieprojekten und durch Rücklagen von ThüringenForst möglich gewesen. Bei den Abstimmungen zu unseren Forsttiteln stand aber offensichtlich bei den anderen Fraktionen die Devise im Raum: statt Baum lieber Brandmauer. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass seitens der Landesregierung Töne laut werden, die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse zu stärken und zur Finanzierung der Wiederbewaldung auch auf ThüringenForst-Rücklagen zurückzugreifen, was der Minister erst letzte Woche sagte und eben geleugnet hat. Entsprechende Anträge werden aber abgelehnt, wenn oder weil sie von der AfD kommen. Das ist unehrlich. (Beifall AfD) Wir haben deshalb Änderungs- und Entschließungsanträge eingereicht, um den anderen Fraktionen noch Korrekturen zu ermöglichen. Aber nicht nur für den Bereich Forsten hat die AfD-Fraktion Änderungen beantragt, auch für den Bereich Tierschutz, konkret: zum Schutz des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters. Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer, Sie werden es erraten: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Minister Tilo Kummer erzählte gestern noch vor der Kamera des MDR Thüringen beim Netzwerktreffen „Landwirtschaft und Naturschutz“, wie wichtig der Feldhamsterschutz sei und dass man noch nicht wisse, wie man ihn finanzieren könne. Wir haben hier eine Möglichkeit aufgezeigt. Dann frage ich mich und ich frage auch die regierungstragenden Fraktionen, insbesondere den Minister, der jetzt nicht mehr da ist, warum unsere Anträge abgelehnt werden, wenn das Thema angeblich so wichtig ist. (Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Weil es alles in Arbeit ist!) Im Bereich Landwirtschaft wurden unsere Anträge zur Erhöhung der Finanzierung von Verbrauchsmaterialien wie Saatgut und Dünger für die Versuchsgutanstalt abgelehnt, obwohl die Landesregierung selbst auf die steigenden Preise hinwies. Beim Titel Ökologischer Landbau haben wir letztendlich einem Antrag zugestimmt, der eine höhere Erhöhung vorsah als wir. Soweit verständlich. Unverständlich ist das mehrheitliche Nein zu unserer Forderung, über einen neu geschaffenen Untertitel für Zuschüsse an private Unternehmen zur Verbesserung der Marktposition landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse die Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten durch eine Summe von 500.000 Euro anzukurbeln. Diese Schlachtmobile verringern nicht nur die Tiertransporte, sondern regen auch die regionale Wertschöpfungskette an. Auch hier haben wir aufgrund der Ablehnungen einen Änderungs- und Entschließungsantrag eingereicht – in der Hoffnung, dass die Brombeerfraktionen hier auch noch zur Vernunft kommen. Meine Damen und Herren, vor dieser Legislatur und zu Beginn der Legislatur wurde seitens der CDU und des BSW mantraartig erklärt, es gehe im Parlament um die Sache. Wer aber rund 150 Änderungsanträge einer Fraktion ablehnt, in denen es um Wiederbewaldung, um Tierschutz und um Landwirtschaft geht, dem geht es nicht um die Sache, dem geht es nur um parteipolitische Spielchen. (Beifall AfD) Und er braucht sich dann auch nicht heuchlerisch hier hinstellen und sagen, das Geld ist nicht da, oder fragen, woher das Geld kommt. Herr Augsten, im Landeshaushalt war ein Entwurf von dem fragwürdigen Verein thadine, das war 500.000 und noch was. Mithilfe der Brombeerfraktion wurde der auf 688.000 Euro erhöht. Allein mit dieser Erhöhung hätten Sie unsere Forderung „Grünes Band Rodachtal–Steinachtal“, die Vogelschutzwarte Seebach und das Projekt Weidewonne finanzieren können. Und wenn man unserem Antrag gefolgt wäre und diese Summe für diesen fragwürdigen Verein komplett gekürzt hätte, hätte man auch noch eine vollmobile Schlachteinheit finanzieren können. Sie haben sich aber entschieden, lieber links zuzustimmen, anstatt mit der Sache zu stimmen. (Beifall AfD) Ich frage mich, wie Sie das die nächsten viereinhalb Jahre durchhalten wollen. Ich glaube, nicht lange. (Beifall AfD)