Stefan Schard

Frau Präsidentin, ich glaube, die Zeit stimmt nicht. Es ist nur ein bisschen mehr geworden, aber es sollte vielleicht reichen, auch wenn 4 Minuten natürlich für unseren Rechtsstaat viel zu wenig sind und vielleicht auch beim Budget, aber dazu komme ich noch. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich allen voran erst mal der neuen Ministerin danken, die auch, ich glaube, das wichtige Thema „Justiz“ endlich wieder in den Vordergrund gestellt hat (Beifall CDU) und auch mit der Namensgebung unseres Ministeriums hier Zeichen gesetzt hat. Nach meinem Dafürhalten wurde die Justiz in den letzten Jahren sehr stark vernachlässigt. Die Grünen sind nicht mehr hier, die haben das zu verantworten. Wie wir das aufzufassen haben, überlasse ich jedem selbst. Aber nicht nur das Justizministerium hat den richtigen Schwerpunkt wiedergefunden. Da möchte ich meinem Dank auch noch etwas hinzufügen, Frau Ministerin, nämlich auch, dass Sie in den ersten Tagen, Monaten und Wochen gleich begonnen haben, das sehr wichtige Thema „Migration“ auch mit in den Fokus zu rücken und hier die von vielen Menschen in unserem Land herbeigesehnte Änderung der Migrationspolitik zu beginnen. Das ist wichtig, auch für unseren Rechtsstaat. (Beifall CDU) Ich möchte auch ziemlich am Anfang meiner Ausführungen noch mal auf das Thema „Verbraucherschutz“ eingehen, liebe Damen und Herren vom BSW. Das ist kein ungeliebtes kleines Kind. Ich betrachte es ebenso als eine sehr wichtige Institution, weil wir in unserem Land mittlerweile eine Verschiebung der Gewichtungen haben. Wir haben eine große Rechtsabteilung der großen Firmen und dagegen stehen die Verbraucher manchmal relativ blank da. Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt auch den Verbraucherschutz stärken, weil es wirklich sehr wichtige Beratungs-, aber auch Handlungsinstitutionen in unserem Staat, in unserem Land, aber auch in unserem Rechtsstaat sind. Damit verbessern wir natürlich auch die Perspektiven unserer Verbraucher. Das ist, denke ich, eine gute Sache, weil sie nämlich auch fair ist. Das Nächste, was ich sagen möchte, betrifft die Justiz. Ich bin sehr froh, dass wir auch bei den Staatsanwälten ein bisschen aufsatteln konnten. Da haben wir ein Ineinandergreifen in unserem Land. Wir haben jetzt in den letzten Tagen die Auswertung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zur Kenntnis nehmen können, im Land wie im Bund. Wir haben dort aus meiner Sicht bedauerliche Entwicklungen, aber das endet dann im günstigsten Fall natürlich auch mit der Aburteilung. Dafür brauchen wir starke Staatsanwaltschaften, starke Gerichte. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Staatsanwaltschaften nicht nur stärken – und auch die Gerichte generell –, sondern natürlich auch diesen Generationswechsel hier ganz wichtig aktiv begleiten. (Beifall CDU) Das Nächste – und das ist ja auch ein Schwerpunkt des Ministeriums – betrifft die Migrationsabteilung. Die zusätzlichen Ressourcen hier werden dringend benötigt. Ich habe davon gesprochen, dass die Koalition richtigerweise einer Änderung der Migrationspolitik zugestimmt hat bzw. diese umsetzt. Jetzt kommt es darauf an, diese Prozesse natürlich effizienter zu gestalten und diese Pläne auch umzusetzen. Das ist wichtig und das werden wir natürlich nach Kräften unterstützen. Das Nächste, was ich sagen möchte, ist vielleicht ein ganz kleiner Wermutstropfen: Wir haben natürlich viele Projekte in diesem Haushalt mit drin. Nach meinem Dafürhalten sind wir es dem Steuerzahler dann natürlich schuldig, diese Projekte auch zu evaluieren. Es ist nicht ein Werk an sich, Projekte in irgendeiner Form zu haben, auch wenn sie immer gut gemeint sind. Am Ende müssen wir auch was erreichen. Solche Projekte, die es dort drin gibt, Integrationsprojekte zum Beispiel, sollten natürlich auch – das ist unser Anspruch und unser Wunsch – regelmäßig auf ihre Effekte und auf ihre Ergebnisse überprüft werden. Insgesamt denke ich, dass wir hier einen runden Haushalt haben. Bedauerlich fand ich ein bisschen die Diskussion um die Abschiebehaftplätze. Ich hätte mir gewünscht, dass da eine Einigkeit besteht, weil es wirklich notwendig und auch gesetzliche Aufgabe ist. Aber eine Koalition ist natürlich am Ende auch immer mit verschiedenen Sichtweisen gesegnet. Wir werden natürlich alles dafür geben, dass wir diese wichtigen Punkte auch umsetzen. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,