Boos-John

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und online, aber auch sehr geehrte Abgeordnete, der Einzelplan 07 wird ab dem Jahr 2025 eine neue Struktur erfahren. Einige bisherigen Schwerpunkte aus den Bereichen Hochschulen, Wissenschaft und Forschung, aber auch der Breitbandausbau werden nicht mehr enthalten sein. Neben den bestehenden Bereichen der Wirtschafts- und Technologieförderung kommen neue Aufgabenschwerpunkte aus dem Bereich Landwirtschaft und aus dem Ländlichen Raum hinzu. Mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2025 schaffen wir nunmehr die in allen Bereichen dringend notwendige und von den Unternehmen erwartete Sicherheit und Planbarkeit für das Jahr 2025. Das ist, wie ich meine, dringend nötig, denn wir alle wissen: Wirtschaft ist Psychologie. Bevor ich aber auf das Haushaltsvolumen meines Hauses eingehe, möchte auch ich allen Beteiligten ganz herzlichen Dank für die Arbeit der letzten Wochen und Monate und die Einhaltung des Zeitplans sagen. Herzlichen Dank! Es wurde hier auch enorme Kraft aufgewendet. Fehlende Planbarkeit – ich sagte es bereits – bei der Unterstützung unternehmerischer und landwirtschaftlicher Initiativen ist ein Investitionshemmnis, ist vielleicht das Investitionshemmnis und verzögert den notwendigen Strukturwandel. Sehr geehrter Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, das Haushaltsvolumen des TMWLLR beträgt im Jahr 2025 rund 840 Millionen Euro. Die Schwerpunkte stellen sich wie folgt dar: Wirtschaftsförderung 270 Millionen, EFRE 225 Millionen, Landwirtschaftsförderung ganz allgemein 22 Millionen, Landwirtschaftsförderung über die GAK 70 Millionen, des ELER 171 Millionen und die Ausgaben im TLLLR 64 Millionen Euro. Das planerische Zuschussvolumen für den Haushalt 2025 liegt bei rund 270 Millionen Euro. Der Großteil der Ausgaben, vor allen Dingen im Bereich Landwirtschaft, wird durch Einnahmen der Europäischen Union und des Bundes kofinanziert. Die Thüringer Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Vor allem die Schlüsselbranchen der Thüringer Wirtschaft, die erheblich zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes beitragen, finden aktuell Herausforderungen in einem gesellschaftlichen und in einem globalen Wandel. Aber auch der Einzelhandel, die Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe sowie das Handwerk stehen vor großen Herausforderungen. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Landesamts für Statistik ist das Thüringer Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 1,3 Prozent zurückgegangen. Deshalb ist es für den Freistaat Thüringen unerlässlich, gemeinsam mit seinen Unternehmen an Lösungen, an innovativen Maßnahmen, an Unterstützungspotenzialen und Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu arbeiten – und deswegen, Herr Prophet, müssen wir vorher reden –, nicht zuletzt, um den Wirtschaftsstandort Thüringen und damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes auch langfristig zu sichern. Hierfür bedarf es einer ganz klaren Zielsetzung. Erstens: Wir brauchen eine extreme Entfesselung der Wirtschaft. Das bedeutet vor allem den Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung – das haben wir getan – von Vergabe- und Förderverfahren und auch, generell Regelungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das kostet nichts, ist aber ein dickes Brett und hilft nicht nur den Unternehmen, der Wirtschaft, sondern auch der Verwaltung. Der zweite Punkt ist Wachstum und sind Investitionen. Wir müssen hier unbedingt Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten. Förderung von Innovationen sowie Gründung und Unternehmensnachfolge müssen wir ermöglichen. Und wir müssen Investitionsgrundsätze zukunftsorientiert ausrichten. Und drittens: Wir müssen die Verwaltung als Dienstleister verstehen. Wir müssen einfache Regelungen und Abläufe etablieren. Wir müssen Transparenz der Verwaltungsabläufe erhöhen und wir müssen die Vertrauenskultur schaffen, von Misstrauen hin zu Vertrauen. (Beifall CDU, BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie den Haushalt 2025 verabschieden, wird im Bereich der Wirtschaftsförderung weiterhin der bewährte Instrumentenkasten aus Zuschüssen, aus zinsgünstigen Darlehen und aus Risikokapital bereitstehen. Der Mittelstandsfonds II wird diesen Instrumentenkasten ab dem Haushaltsjahr 2025 im Rahmen der KMU-Entwicklung erweitern. Der geplante Fonds richtet sich an etablierte Unternehmen, die sich in der Expansionsphase befinden, stärkt deren Eigenkapitalbasis und unterstützt somit deren Wachstum. Darüber hinaus können die bestehenden Unterstützungs- und auch Vernetzungsangebote von LEG und der TAB im Haushaltsjahr 2025 weiterhin angeboten werden. Die Entwicklung des Wirtschaftsund Industriestandorts Thüringen kann durch den Freistaat im Jahr 2025 entsprechend weiter unterstützt werden, wobei insbesondere im Bereich der Ansiedlung von Gewerbeflächen das Potenzial noch zu heben ist. Und auch das Thüringer Handwerk wird im Jahr 2025 in vielfältiger Weise Unterstützung finden. Die im Jahr 2024 sehr gut nachgefragten Programme der Meistergründungsprämie, des Meisterbonus, der Meisterprämie können weitergeführt und ausgebaut werden. Und auch die Förderung der Leistungssteigerung im Thüringer Handwerk mit den inhaltlichen Schwerpunkten Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung, Digitalisierungsprozesse und Klimawandel und Energie sowie Nachhaltigkeit werden durch den Freistaat Thüringen im Jahr 2025 unterstützt. Für die Stärkung des Tourismus schafft der Haushalt 2025 sowohl Kontinuität, aber auch Raum für neue Ideen. Auch die Thüringer Tourismus GmbH, die wertvolle Impulse in der Thüringer Tourismuswirtschaft setzen kann, ist auskömmlich finanziert. Der bereits begonnene Prozess der Fortschreibung der Tourismusstrategie wird neue Ideen für den Tourismusstandort Thüringen hervorbringen, und das ist nötig. Die für die Thüringer Wirtschaft so dringend erforderliche Fachkräftesicherung wird in diesem Haushalt unter anderem durch die Weiterentwicklung des Pilotprojekts der GPS und durch die AzubiRichtlinie unterstützt. Auch der landwirtschaftliche Sektor in Thüringen – lassen Sie mich das sagen – ist nicht nur für die Ernährungssicherheit, sondern auch für die kulturelle Identität und die wirtschaftliche Stabilität von Bedeutung. Die vielfältige Agrarlandschaft, die über Viehzucht bis hin zu spezialisierten Betrieben reicht, ist in Thüringen bekannt. Und sie wird tagtäglich geprägt. Im Bereich der Landwirtschaft können auch im Haushaltsjahr 2025 die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Thüringen fortgeführt werden. Und mit der Investitionsförderung für die landwirtschaftlichen Unternehmen setzen wir auch hier wieder Marken. Mit der Tierwohlförderung werden tierhaltende Betriebe über die bestehende Investitionsförderung hinaus unterstützt. Auch die integrierte ländliche Entwicklung wird weiterhin mit Instrumentarien befüllt. Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Insolvenzmeldungen zeigen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Vor allem kleinere Unternehmen stehen deutlich unter Druck. Wir müssen hier gezielt unsere Maßnahmen umsetzen und werden diesen Weg sehr konsequent gehen. Denn nur mit einem starken und wettbewerbsfähigen Thüringen können wir die Herausforderungen der Zukunft auch meistern. Und vergessen wir dabei alle nicht, dass Politik nur den Spielraum hat, den die Wirtschaft ihr auch hinterlässt. In dem Sinne lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, unser Land wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen, und haben Sie Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke)