Sigrid Hupach

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! „Für ein sicheres Thüringen – Polizei stärken, Menschen schützen“, so ist ein wesentliches Kapitel in unserem Koalitionsvertrag überschrieben. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine fundamentale Aufgabe des Freistaates“, heißt es weiter. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden und die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, haben wir als Koalition im Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres und Kommunales die nötigen Weichen gestellt und die entsprechenden Mittel eingestellt. (Beifall CDU, BSW) Mehr Sicherheit ist eines der dringendsten Bedürfnisse der Menschen in Thüringen. Die Statistiken liegen dazu vor, auch aktuell. Zur inneren Sicherheit gehören eine gut ausgestattete Polizei, die Unterstützung der Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. Einige wenige Beispiele will ich hier nennen. Erstens zur Stärkung der Polizei: Um das Ziel umzusetzen, in den nächsten fünf Jahren 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten einzustellen und damit die Sicherheitslage in Thüringen nachhaltig zu verbessern und den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, wurden in diesem Einzelplan die nötigen Voraussetzungen geschaffen und die entsprechenden Mittel eingestellt wie zum Beispiel für die 360 Anwärterinnen und Anwärter jährlich, die 15 neuen Stellen für Ausbildung und den Ausbau der Kapazitäten der Polizeischule in Meiningen. Die Mittel für den Ausbau und die Sanierung der Gebäude der Polizeischule sind in dem entsprechenden zuständigen Einzelplan abgebildet. Weiterhin haben wir die notwendigen Mittel zur Verbesserung und Modernisierung der Ausstattung und Ausrüstung abgebildet und den Titel – die längst überfällige Anpassung – für die monatliche Pauschale des Bekleidungsgeldes für Polizistinnen und Polizisten mit 830.000 Euro ausgestattet. Weiter haben wir neue Planstellen für Spezialisten für Gewaltschutz und Prävention und für Cybersicherheit im Einzelplan geschaffen. (Beifall BSW) Ebenfalls haben wir die entsprechenden Hebungen für den polizeiärztlichen Dienst geschaffen, um diesen zu stärken und damit auch diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden. Zweitens: Zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren haben wir sieben neue Stellen für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz eingestellt. Die Gemeinden haben wir ebenfalls mit einer Feuerwehrpauschale in Höhe von 10.290.000 Euro unterstützt und haben das eingestellt. (Beifall CDU, BSW) Das bedeutet 300 Euro pro Kameradin und Kamerad im Haushalt. Auch die Investitionsmittel für die Fahrzeugausstattung haben wir erhöht. Und natürlich wurden auch die Voraussetzungen für die Modernisierung und die Digitalisierung in den entsprechenden Bereichen geschaffen und im Einzelplan abgebildet. Um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden, haben wir all diese Dinge bereitgestellt. Man kann wohl guten Gewissens sagen: Die Brombeere hat auch unter schwierigen haushalterischen Bedingungen geliefert und mit nachhaltiger und vernünftiger Finanzpolitik Voraussetzungen geschaffen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)