Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, vielleicht etwas abschweifend einzusteigen. Am vergangenen Freitag berichtete der MDR über einen spektakulären Fall von Krypto-Betrug in Thüringen: 127 Millionen Euro Schaden, über 8.000 Geschädigte, ein groß angelegter organisierter Anlagebetrug, den das Thüringer Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Erfurt erfolgreich aufdecken konnten. (Beifall Die Linke) Bereits am Montag dieser Woche meldete sich ein 67-jähriger Mann bei der Erfurter Polizei. Auch er war Opfer eines ähnlichen Betrugs geworden. Anfangs überwies er 250 Euro auf eine vermeintliche Krypto-Investment-Seite. Kurze Zeit später wurde ihm suggeriert, sein Geld sei auf 120.000 Euro angewachsen, allerdings könne er das Geld nur auszahlen lassen, wenn er weitere Überweisungen tätige. Über Wochen zahlte der Mann schließlich in der Summe 32.000 Euro, bis ihm dämmerte, dass er einem Betrug aufgesessen war und Anzeige erstattete. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine persönliche Bemerkung von mir: Diese Informationen habe ich aus der Berichterstattung des MDR sowie der „Thüringer Allgemeinen“ erlangt. Warum erzähle ich das hier? Weil wir in der Beratung des Einzelplans 03 über zentrale Bereiche wie Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und mehr entscheiden. Hier in diesem Haushalt legen wir die Leitplanken für Ausstattung, Personal und Organisation der Polizei und damit auch für ihre Fähigkeiten, Menschen wie dem 67-jährigen Erfurter zu helfen, das eigene Ersparte nicht zu verlieren. Im Einzelplan 03 und dann später auch im Einzelplan 16 Kapitel 16 03 stehen Mittel bereit für die Polizistin, die die Anzeige aufnimmt, für die Technik, die zur Fallbearbeitung eingesetzt wird, für die Ermittlerinnen und Ermittler, die Straftaten aufklären können, für deren Aus- und Fortbildung, für Spezialsoftware und Analysetools, nicht zuletzt natürlich auch für Öffentlichkeitsarbeit, die solche Taten frühzeitig verhindern können. Und so steht meine Fraktion an der Seite der Thüringer Polizei und ebenso natürlich, wie wir an der Seite der Gewerkschaften stehen, zeigen wir uns auch solidarisch mit der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen. (Beifall Die Linke) Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Stärkung der Thüringer Polizei beigetragen, zum Beispiel durch faire Bezahlung – seit letztem Sommer erhalten Schichtdienstbeamtinnen und -beamte im Schnitt rund 800 Euro mehr –, ebenso durch gezielte Investitionen in Ausbildung und Digitalisierung. Auch beim vorliegenden Haushalt konnten wir wichtige Verbesserungen durchsetzen. Wir verbessern so weiter die polizeiliche Ausund Fortbildung in Thüringen. Für die Polizeischule in Meiningen bringen wir nicht nur hochmoderne Technik auf den Weg – dazu würde ich dann im Einzelplan 16 noch mehr sagen –, wir bringen auch Stellen aus, aber nicht nur für den Umgang mit rechtlicher Theorie, Verfassungsrecht oder den Umgang mit Gewalt. Wir wollen gerade junge Auszubildende in der Polizei besser in ihrer persönlichen Entwicklung unterstützen. Das heißt konkret, sie auch in sensiblen Bereichen wie Konfliktlösung, Resilienzförderung und sozialer Kompetenz zu stärken. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass auch der Antrag allein für fünf neue Stellen im Bereich Sozialpädagogik und Erzieherinnen und Erzieher für die Polizeischule auf Zustimmung im Haushalts- und Finanzausschuss gestoßen ist. Gerade für ein respektvolles Miteinander unter den teils minderjährigen angehenden Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit dem späteren polizeilichen Gegenüber ist das aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. (Beifall Die Linke) Wir werten auch Stellen in der IT-Verbrechensbekämpfung auf, um bessere Zahlen für Spezialistinnen zu ermöglichen, und schaffen zusätzliche spezialisierte Cybercrime-Stellen. Die Kriminalprävention wird weiter gestärkt – mit gezielten Mitteln zum Schutz von Opfern digitaler Betrugsdelikte. Seit zehn Jahren setzt sich meine Fraktion konsequent für Prävention ein. Der entsprechende Haushaltstitel wurde durch uns verachtfacht. Dem Fachkräftemangel wirken wir mit punktuellen Maßnahmen entgegen, etwa durch faire, wettbewerbsfähige Gehälter für Polizei und Betriebsärzte, die natürlich nur gering sind, aber für die Gesundheit von 6.000 Polizeibeamtinnen und -beamten Verantwortung tragen. Wir legen also deutlich nach, nicht nur bei der Polizei selbst, sondern auch bei denen, die von Polizei betroffen sind, und dem gesellschaftlichen Umfeld. Ein Beispiel: Fußball. Gerade bei Derbys treffen immer wieder nicht nur bunte Choreos aufeinander, sondern auch teils heftige Emotionen. Konfliktsituationen bleiben da natürlich nicht aus. Wir als Linke analysieren solche Vorfälle nicht nur im Innenausschuss – wie zuletzt auch bei einem Vorfall in Jena –, sondern setzen auch konkret auf Verbesserungen. Die Fanprojekte in Thüringen leisten hier Großartiges als Vermittler zwischen Fans, Vereinen und Sicherheitskräften. (Beifall Die Linke) Mit klugen sozialpädagogischen Methoden fördern sie Dialog, Aufklärung und vor allem Deeskalation. Wir haben uns so erfolgreich dafür eingesetzt, die Fanprojekte mit zusätzlich 100.000 Euro für mehr Sicherheit und für mehr Miteinander zu unterstützen. Öffentliche Sicherheit und Zivilgesellschaft treffen auch bei einem anderen Thema aufeinander – einem, das uns mit großer Sorge erfüllt. Am Montag wurde die aktuelle Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Die Zahl rechter Straftaten ist in Thüringen um 54 Prozent auf über 2.800 Delikte gestiegen. Die Zahl rechter Gewalttaten hat ein Rekordhoch erlebt. Heute stellt auch die Opferberatung ezra ihre aktuellen Zahlen vor und berichtet von einem massiven Anstieg rechter antisemitischer Angriffe in Thüringen – allein dort 206 Fälle mit 315 betroffenen Menschen. Wir müssen es leider klar benennen: Thüringen scheint ein Nazi-Problem zu haben, und dieses Problem wächst. (Beifall Die Linke) Vor lauter Debatte um etwaige Abschiebehaftplätze sollte das auf gar keinen Fall vergessen werden. Deshalb appelliert unsere Fraktion an alle demokratischen Kräfte in diesem Haus: Weder bei diesem Haushalt noch bei folgenden Haushalten vor allem keine Kürzung bei den Demokratieprogrammen. Im Gegenteil: Wir müssen sie massiv ausbauen. (Beifall Die Linke) Wir haben uns deshalb mit Änderungen dafür eingesetzt, dass zum Beispiel die Hate-Speach-Beratungsstelle im Einzelplan 03 gestärkt wird sowie eine überjährige Finanzierung gesichert wird – für mehr Verlässlichkeit in der Unterstützungsarbeit für Betroffene – und außerdem auch anteilige Verpflichtungsermächtigungen für 2026 bzw. 2027 im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verankert werden. (Beifall Die Linke) Aber eines ist auch klar: Die Landesregierung muss hier noch eine ordentliche Schippe drauflegen. Neben den politischen Brandstiftern von rechts erleben wir aber auch ganz reale Brände – im Wald, in den Wohnungen, auf Autobahnen. Für eine zukunftsfähige Feuerwehr brauchen wir daher kluge Investitionen, nicht pauschale Verteilungen nach einem Gießkannenprinzip. Die sogenannte Feuerwehrpauschale halten wir deshalb für den falschen Weg. Auch wenn wir sie im Sinne eines Kompromisses mittragen bzw. mitgetragen haben, ist klar: Diese Mittel waren oder wären zum Beispiel bei digitaler Alarmierung, besserer Ausbildung und einer faireren Fahrzeugförderung zielgerichteter eingesetzt. Deshalb haben wir entsprechende Änderungsanträge eingebracht und auch Veränderungen durchgesetzt, neue Personalstellen zum Beispiel und zusätzliche Mittel für die Absicherung der Feuerwehrlehrgänge sowie Stellenhebungen für faire Bezahlung in Bad Köstritz, mehr Geld für Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten sowie eine Kampagne zur Mitgliedergewinnung und 1 Million Euro extra für Feuerwehrausrüstung und Fahrzeugförderung. Ich denke, alles in allem ist das ein guter Kompromiss, der den Einzelplan 03 rundmacht. Zumindest empfehle ich von dieser Stelle bereits da schon mal eine entsprechende Zustimmung. Ich freue mich auf morgen, auf die weitere Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)