Nina Behrendt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer, der Einzelplan 07 zeigt: Wir wollen Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft stärken. Das ist dringend nötig, denn Thüringen steht, was Bürokratieabbau und digitale Angebote betrifft, weiterhin unter einem echt hohen Druck. Die Landesregierung hat reagiert. In der gestrigen Regierungsbefragung hat der Ministerpräsident konkrete Schritte genannt: vom Bürokratiemelder bis zur Vereinfachung von Statistik- und Dokumentationspflichten, vom Digitalbeirat bis zur Pilotierung digitaler Bauanträge. Ich danke der Kollegin König-Preuss für ihre Zusatzfrage. Sie hat einen zentralen Punkt angesprochen, das Once-Only-Prinzip. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: So sind wir halt!) Einmal Daten eingeben und der Staat sorgt dafür, dass sie nicht mehrfach verlangt werden. Genau das ist der Maßstab, den wir anlegen müssen, wenn wir Verwaltung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger denken. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Aber datenschutzkonform!) (Beifall CDU, BSW) Datenschutz gehört natürlich dazu. Thüringen ist laut Bitkom-Studie Schlusslicht in Sachen digitale Verwaltung. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Die Menschen erwarten, dass Verwaltung digital funktioniert, zuverlässig, verständlich und sicher. Auch unsere Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, brauchen mehr digitale Klarheit. Wir brauchen digitale Verfahren, die funktionieren, und sie brauchen weniger bürokratische Last. Denn eines ist unbestritten: Wir leisten uns derzeit eine Vielzahl an Förderprogrammen und das bei wachsendem Verwaltungsaufwand. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet das mehr Formulare, mehr Unsicherheit, weniger Zeit fürs Wesentliche. Der Ministerpräsident hat gestern deutlich gemacht, dass wir diesen Zustand nicht länger hinnehmen wollen. Erste Maßnahmen wurden umgesetzt und das begrüße ich ausdrücklich, doch wir müssen weitergehen. Es wurden Maßnahmen wie das Konsultationsverfahren eingeführt. Man ist auf die Thüringer Wirtschaft zugegangen, den Bauernverband, die Gewerkschaften. Das waren alles wichtige Schritte. Wir brauchen eine intelligente Bündelung der Vielzahl an Förderprogrammen. Nicht jedes Ressort muss eigene Strukturen aufbauen, nicht jedes Programm braucht eigene Formulare. Wenn wir den Overhead senken, bleibt dort mehr vom Geld, wo es absolut wirken soll: in den Flächen, bei den Menschen, in der Wirtschaft. (Beifall CDU, BSW) Diese Vielzahl an Programmen muss überschaubarer, die Beantragung einfacher und vor allem digitaler werden. Wir sind als Koalition mit dem Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze den ersten Schritt gegangen. Aber dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Frau Ministerin Wolf die Haushaltsstrukturkommission auf den Weg gebracht hat. Es ist höchste Zeit, dass wir offen darüber sprechen, wie wir Thüringens Haushalt zukunftsfest machen. Diese Kommission darf kein reines Spargremium sein. Sie soll mit unnötiger Bürokratie aufräumen, Prioritäten neu ordnen und wieder Luft für Investitionen schaffen. Es geht nicht nur um Zahlen, es geht auch um politisches Gestalten und darum, dass der Landtag dabei eng eingebunden bleibt. Wir stehen vor großen Herausforderungen und wir brauchen Mut, um Dinge grundlegend zu verändern. (Beifall CDU, BSW) Als Sprecherin für Digitales und Entbürokratisierung sage ich ganz klar: Digitalisierung darf kein Randthema bleiben. Sie ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, für Vertrauen in den Staat und für einen modernen Freistaat. Herr Minister Schütz setzt hier ein klares Zeichen. Er hat die digitalen Themen in einem eigenen Ministerium gebündelt und zeigt damit, dass die Digitalisierung für die Landesregierung eine wirklich hohe Priorität hat. Ich bitte Sie deshalb eindringlich: Lassen Sie uns Verwaltung wirklich vom Menschen her denken, (Beifall CDU, BSW) einfach, digital und bürgernah! Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)