Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Gesundheit, Pflege und Soziales – das sind Kernelemente im Koalitionsvertrag der Brombeerkoalition. Leider hat der Einzelplan 08 in der von der Vorgängerregierung vorgelegten Form das nicht wiedergegeben. Es hat einige Anstrengungen gebraucht, diesen Einzelplan sozusagen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dafür allen Beteiligten meinen Dank. (Beifall CDU, BSW) Auch ich möchte auf den neuen Transformationsfonds hinweisen. Er setzt nämlich ein prioritäres Ziel unseres Koalitionsvertrags um – gemeint ist die flächendeckende hochwertige stationäre Gesundheitsversorgung in Thüringen. Das korrespondiert mit den Krankenhausinvestitionen, die von uns erhöht wurden. Wir wollen alle Klinikstandorte im Freistaat unterstützen und sie, wenn es aus unterschiedlichen Gründen notwendig ist, in eine Poliklinik 2.0 umwandeln, die sektorübergreifend arbeitet. Die Kollegin Urban hat gerade darauf hingewiesen. Auch die Investitionen in die ambulante Versorgung – die zweite Säule des Gesundheitswesens – haben wir um 50 Prozent erhöht. Mit diesen Mitteln soll die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Haus- und Fachärzten gefördert werden. Das ist für das BSW, das ist für unsere Koalitionspartner von primärer Bedeutung. Vielen Dank, dass auch diese Erhöhung möglich war! Und Sie wissen, meine Damen und Herren, wir treiben die Coronaaufarbeitung voran, der Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert. Doch nicht nur das: Es wurden auch die Coronaentschädigungen auf jetzt 1,6 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die Koalition sendet damit ein klares Zeichen in die Gesellschaft. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die notwendige Digitalisierung im Gesundheitswesen, die mir ein besonderes Anliegen ist, werden wir auf 5,5 Millionen Euro fast verdoppeln. Es geht unter anderem um die Fortführung von Maßnahmen wie die Digitalisierung der gesamten Rettungskette. Ohne zu übertreiben: Hierbei ist Thüringen bundesweit Vorreiter. Das müssen wir weiter ausbauen, denn noch wichtiger ist schnellere Rettung. Sie rettet Leben von schwer Erkrankten und verunfallten Menschen und das ist jeden Euro wert, den wir dort einsetzen. (Beifall CDU, BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfDFraktion hat mehrfach darauf hingewiesen: Sie möchte, dass ihren Änderungsanträgen zugestimmt wird. Ich habe mir einen davon herausgegriffen. Sie wollen 6,75 Millionen Euro beim Öffentlichen Gesundheitsdienst kürzen. Anscheinend wissen Sie, wenn ich mir Ihre Begründung anschaue, gar nicht, wozu er da ist. Ich nenne mal ein paar Stichpunkte: Überwachung der Trinkwasserqualität, Hygiene, Schuleingangsuntersuchungen, Qualität von Badegewässern. Ihrem Antrag zuzustimmen, wäre geradezu sträflich. Im Übrigen: Sie können die dort eingesparten Mittel gar nicht zur Konsolidierung einsetzen. Das sind Bundesmittel, die für den Pakt ÖGD vorgesehen sind. Wenn wir die nicht verwenden, sind sie weg, dann haben wir die nicht. (Beifall CDU, BSW) Das wäre wirklich ganz großer gesundheits- und finanzpolitischer Unsinn, meine Damen und Herren. Auch in der Pflege haben wir notwendige Veränderungen vorgenommen: Modellprojekte „Langzeitpflege“, „Alternative Wohnformen“ und „Neue Versorgungseinrichtungen“. Die Pflege wird – das kann ich an der Stelle hier versprechen – auch künftig höchste Priorität für unsere Koalition haben. (Beifall CDU, BSW) Meine Damen und Herren, die letzten Punkte stichpunktartig: Wir werden die Förderung und Unterstützung der Tafeln und der dort überwiegend ehrenamtlich Tätigen um 755.000 Euro deutlich erhöhen, und auch das ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. (Beifall CDU, BSW) Zum Schluss – die Kollegin Hoffmann hat es angesprochen –: Wir wollen auch die Zuschüsse im Bereich „Tierschutz, Tierschutzvereine und Tierheime“ anheben. Leider hatte die Vorgängerregierung dort gekürzt, das geht so nicht. Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum von uns nachdrücklich qualifizierten Einzelplan 08. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)