Roberto Kobelt

Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns natürlich als BSW-Fraktion auch Gedanken zu dem Haushalt insgesamt gemacht, worauf wir einen Schwerpunkt legen. Und ein Thema war, das sich auch über alle Änderungsanträge gezogen hat, dass wir zukunftsfähige Investitionen für die nächste Generation, für unsere Kinder und Enkel, investieren wollen, dort einen Schwerpunkt setzen wollen. Da spielt natürlich nicht nur der Bildungsbereich in der Ausstattung mit Lehrern eine Rolle, sondern auch der Infrastrukturbereich. Deswegen war ein großer Schwerpunkt von uns, bei der Schulbauförderung und auch den Schulsporthallen einen Schwerpunkt zu setzen. Immerhin haben wir die Haushaltsmittel in dem Bereich um 30 Prozent erhöht. Da gab es, muss man sagen, in der Vorgängerregierung natürlich auch schon Programme. Das war auch richtig. Das hat die Kollegin von der Linken auch erwähnt. Aber wir denken, das ist ein Schwerpunkt, den wir als Ziel setzen sollten, auch den Gemeinden und Kommunen gegenüber, damit sie zusammen mit uns, unserer Unterstützung als Landtag, dort in den nächsten Jahren auch allen Schülern würdevolle Bedingungen in den Schulgebäuden zum Lernen und zum Sportmachen überlassen. Sport ist natürlich noch mal ein Thema. Man muss auch sehen, dass die Schulsporthallen auch von Vereinen genutzt werden, also dass es zusammen betrachtet wird. Die wenigsten Sporthallen werden nur rein von Sportvereinen genutzt. Deswegen sollte in diesem Haushaltstitel ein Schwerpunkt gesetzt werden. (Beifall BSW) Der zweite Punkt: Wenn man junge Menschen fragt, was für sie wichtig ist, wollen sie mit ihrer Familie ein schönes Wohnen in Thüringen haben, also eine gute Wohnsituation. Und dort haben wir analysiert, dass es im sozialen Wohnungsbau für Neubauten natürlich einen Bedarf gibt, vor allen Dingen in den Mittelthüringer Regionen Erfurt, Weimar, Jena, aber dass wir auch ein riesiges Potenzial an leer stehenden Gebäuden im ländlichen Raum haben. Darüber haben wir mit sehr vielen Bürgermeistern gesprochen, über Parteigrenzen hinweg. Teilweise sind es Straßenzüge, schöne alte Häuser, die unsaniert sind. Und da haben wir gesagt: BSW, wir müssen dieses Familienbauprogramm, das es schon gibt, umstrukturieren oder auch einen neuen Schwerpunkt setzen, damit diese Mittel auch für Sanierungen von Gebäuden eingesetzt werden können, damit Familien dieses Potenzial nutzen können, den Leerstand im ländlichen Raum zu beheben. Das ist, glaube ich, ein Zukunftsprojekt, bei dem ich mich sehr freue, dass wir da auch eine Einigkeit in der Koalition haben, wo wir einen Schwerpunkt setzen möchten. (Beifall BSW) Der dritte Bereich ist der Verkehrsbereich. Im Verkehrsbereich haben wir beim ÖPNV eine kleine Sache im Landeshaushalt gemacht, und zwar haben wir uns mit der Mitte-Deutschland-Verbindung beschäftigt. Das ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Da gab es natürlich viele Versprechungen in den letzten Jahren, auch durch Herrn Ramelow. Da haben wir einfach die Verpflichtungsermächtigungen so erfüllt, dass dieses Projekt auch umgesetzt werden kann. Lassen Sie mich noch mal kurz etwas zu den Äußerungen der Kollegin von der Linken zur Landeswohnungsbaugesellschaft sagen: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft sehen wir als nicht notwendig an. Es gibt die in Bayern, die haben natürlich ein viel größeres Volumen, was in Thüringen gar nicht möglich ist. Und wir wollen ganz klar sagen: Wir haben leistungsfähige Genossenschaften in Thüringen, wir haben kommunale Gesellschaften, diese müssen wir stärken, unterstützen, damit sie lokal dort Wohnungen bauen können, sanieren können. Wir brauchen da kein neues Konkurrenzmodell mit einem neuen Wasserkopf, bei dem die Hälfte des Geldes erst mal in neue Geschäftsführer, Verwaltungsgebäude und Ähnliches geht. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Oder Staatssekretäre!) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Oder Staatssekretäre!) Wir wollen in Wohnungen investieren und die Wohnsituation verbessern. Wenn es dort Gebiete gibt, die noch Unterstützung brauchen, wo die Wohnungsgesellschaften vielleicht nicht so handlungsfähig sind, dann haben wir eine Landesentwicklungsgesellschaft, die sich auch mit Wohnungsbau beschäftigt und die dort unterstützen kann – also keine neuen Bürokratiemonster mit neuen Kosten, wo bei den Bürgerinnen und Bürgern nichts ankommt. Das lehnen wir als BSWFraktion ab. (Beifall BSW) Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich wollte mich noch mal bedanken, dass es in diesem Infrastrukturbereich über alle Fraktionen hinweg in der Koalition ein gutes Miteinander gab, dass es auch durchaus durch die Änderungsanträge der Linken, glaube ich, gute Ansätze gab, dass wir da zusammen einen Haushalt hinbekommen haben. Ich denke, dass wir da im Infrastrukturbereich gut vorankommen. Vielen Dank noch mal dafür, auch den Mitarbeitern, die an dem komplexen Thema gearbeitet haben. Ich freue mich auf die Umsetzung und den nächsten Haushalt. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)