Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin Dr. Urban, Frau Präsidentin Butzke, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist für viele Vereine, Verbände und Institutionen eine große Belastung. Ich denke da zum Beispiel an die Frauenhäuser, die seit diesem Jahr unter dem Dach des Landes stehen, oder die Verbraucherzentralen, die mit 80 Prozent Abschlagszahlung inzwischen an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind. Der Kollege Bühl hat auch auf die Unterstützung der Kommunen hingewiesen. Wir wissen, dass sehr viele Parlamente auf kommunaler Ebene dringend auf Geld warten, um überhaupt ihre Haushalte fertigzustellen. Meine Damen und Herren, diese Koalition hat in kürzester Zeit viele wichtige Punkte abgearbeitet. Der Beschluss des Haushalts in diesem Plenum, den wir morgen hoffentlich haben werden, ist einer davon. Und wir dürfen in diesem Haus nicht vergessen, dass hinter jeder konkreten Zahl ganz konkrete Maßnahmen und damit auch ganz konkrete Menschen stehen. Die Erwartungshaltung im Land ist sehr hoch und das zu Recht, und wir müssen liefern. (Beifall BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings auch noch mal feststellen, auch wenn das jetzt schon zwei-, dreimal diskutiert wurde: Diesen Haushalt haben wir von der Vorgängerregierung übernommen. Er ist – um es vorsichtig zu formulieren – nicht allen Anforderungen an einen soliden Haushalt gerecht geworden. Zum Beispiel: Die Tarifsteigerung war nicht komplett berücksichtigt, das hat der Kollege Bühl schon angedeutet. Das hätte mindestens zu Verwerfungen bei der Einstellung von Lehrern und Polizisten geführt, wenn nicht sogar zum Ende des Jahres zu einem kompletten Einstellungsstopp. Oder – auch das war heute schon Thema – UKJ, Universitätsklinikum Jena, da wurden Zusagen ebenfalls nicht berücksichtigt, genauso wie die absehbaren Kostensteigerungen des Deutschlandtickets, die nicht eingepreist waren. Als Kirsche obendrauf waren die Rücklagen leer. Es war die Brombeere, wir als Koalitionsfraktionen und vor allem die neue Finanzministerin, die dafür gesorgt hat, dass wir nicht nur die für dieses Jahr geplanten Polizisten und Lehrer einstellen können, sondern dass wir sogar noch zusätzliches Personal einstellen werden. Es war die Brombeere, die Zusagen an das UKJ und weitere wichtige Institutionen im Land eingehalten und abgesichert hat. Und es ist die Brombeere, die mit der Zuführung von 500 Millionen Euro in die Rücklage auch in der Zukunft für einen verfassungskonformen Haushalt sorgen wird. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, wir werden mit einem Infrastrukturpaket dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Thüringen angekurbelt wird. In diesem Jahr werden wir das aus dem Kernhaushalt bestreiten. Perspektivisch werden wir diese Frage aber mit neuen Finanzierungsmodellen angehen müssen, Stichwort „Thüringer Aufbaubank“, die Verhandlungen laufen gerade. Wir wollen das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zurückgewinnen. Der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt zeigt sich besonders vor Ort in den Städten und Gemeinden, also genau dort, wo die Thüringerinnen und Thüringer leben und voller Erwartungen sind. (Beifall CDU, BSW) Meine Damen und Herren, deshalb haben wir dafür gesorgt, dass mehr Geld in die Schulsanierung, in die Sportstättensanierung sowie in den Sportstättenneubau investiert wird. Mit dem Infrastrukturpaket geben wir den Kommunen die Möglichkeit, zunächst das Nötigste zu investieren. In einem nächsten Schritt werden wir mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 die Reform des KFA so angehen, dass die Kommunen eben nicht mehr vor schlimmen Entscheidungen stehen, nämlich vor Entscheidungen wie: Sanieren wir die Schule oder schließen wir Schwimmhallen, Bibliotheken oder das Gemeindehaus? (Beifall CDU, BSW) Meine Damen und Herren, mit den Anträgen und Änderungen der Brombeere folgen wir stattdessen einem Investitionspfad für Infrastruktur und sorgen somit für einen nachhaltigen Zugewinn für Thüringen. Gleichzeitig haben wir wichtige Akzente gesetzt in den Bereichen Bildung, sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung. Meine Damen und Herren, wir reden vor Ort mit den Bürgern und Verbänden und nehmen ihre Sorgen sehr ernst, um Thüringen gemeinsam wieder nach vorn zu bringen. Zum Beispiel haben wir den bisher völlig unterfinanzierten Verbraucherschutz besser ausgestattet. Da gab es Kürzungen im Haushaltsentwurf, die wir rückgängig gemacht haben. Die Verbraucherzentrale, das wissen Sie, ist eine Organisation, die Menschen in diesen doch für manche sehr unsicheren Zeiten umfassend berät, mit einem sehr breiten Angebot. Sie unterstützt zum Beispiel bei der Energieberatung, was heute ganz wichtig ist angesichts der hohen Energiekosten, und bei finanziellen Problemen, Stichwort „Insolvenzberatungsstellen“. Und sie unterstützt die Menschen vor allen Dingen, wenn es um windige Finanzhaie geht, die unsere Bürgerinnen und Bürger abzocken möchten. Meine Damen und Herren, wir hören zu und handeln, zum Beispiel im ländlichen Raum. Hier warten viele Häuser darauf, endlich nachhaltig saniert zu werden. Und sie warten darauf, dass junge Familien mit geringen Einkommen einziehen und sich ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. Das führt zu einer Belebung des ländlichen Raums und steigert die Lebensqualität, gerade für junge Menschen, die wir so dringend im ländlichen Raum brauchen. Selbstverständlich sehen wir auch, wie viele unserer Sportstätten, in denen sich die Gesellschaft abbildet, mehr als renovierungsbedürftig sind. Irgendjemand von den Vorrednern hat gesagt – ich glaube, Andreas Bühl –, Sportlerinnen und Sportler, die ehrenamtlich unterwegs sind, sind die größte Bürgerbewegung hier im Land, und für die müssen wir dringend etwas tun. Deshalb haben wir auch für diesen Bereich die Mittel deutlich erhöht. (Beifall BSW) Das Gleiche gilt auch für die Schulsanierung. (Beifall CDU, BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Wälder und unsere Böden sind von Extremwetterereignissen stark betroffen. Deshalb hat sich unser Minister Tilo Kummer in Rücksprache mit uns auch für die Erhöhung von entsprechenden Mitteln eingesetzt, zum Beispiel für den naturnahen und klimaresilienten Waldumbau – da ist sehr viel Geld notwendig –, für Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen, Stichwort „Hochwasserschutz“, oder die 6 Millionen Euro für den Entsiegelungsfonds. Die Vertragsverhandlungen mit der Thüringer Landgesellschaft laufen gerade. Die Entsiegelung von versiegelten Böden – ganz viele Altlasten dabei, die kein Mensch mehr anfassen möchte –, daraus wieder Acker und Grünland zu machen, ist, glaube ich, ein ganz wertvoller Beitrag für den Klimaschutz. (Beifall CDU, BSW) Auch hier haben wir Mittel bereitgestellt. Meine Damen und Herren, ein Haushalt bildet aber auch politische Schwerpunkte ab. (Beifall BSW) Ich bin froh, dass die Bürgerräte zum Thema „Krieg und Aufrüstung“ finanziellen Niederschlag in diesem Haushalt gefunden haben. Denn sie werden die Meinung der Bürger widerspiegeln und einen Dialog mit uns ermöglichen. (Beifall CDU, BSW) Meine Damen und Herren, der Sicherung und dem notwendigen Umbau unserer Krankenhausversorgung haben wir mit den Änderungsanträgen ebenfalls Rechnung getragen. Hier bitten wir die Landesregierung, diesen Bereich im Rahmen der neuen Finanzierungsmodelle für den Doppelhaushalt 2026/2027 noch stärker in den Fokus zu nehmen. Mit der Finanzierung des UKJ über finanzielle Transaktionen gehen wir einen ersten Schritt in diese Richtung. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte mit einem Blick voraus beginnen: Mit Blick auf den Haushalt 2026/2027 sollte die derzeit tagende Haushaltsstrukturkommission wirklich auch einen Blick darauf haben, wie sich die Personalkosten im Land entwickeln. Das wurde heute auch schon vom Kollegen Schaft angesprochen. Wir müssen aber gleichzeitig auch die wichtigen Aufgaben im Personalbereich im Blick haben und mindestens in der aktuellen Höhe schützen. Das betrifft vor allem Lehrer, Polizisten, Erzieherinnen, aber genauso das Fachpersonal, dass wir für die Umsetzung zukünftiger Infrastrukturprojekte brauchen, Stichwort „Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr“, wo fast 100 Leute fehlen, die wir für die Umsetzung der Infrastrukturprojekte dringend benötigen. Neue Trassen, neue Schienen brauchen Planung und damit auch Personal. Gehen wir also verantwortungsvoll mit der Personalkostenentwicklung um, berücksichtigen wir den demografischen Wandel auf der einen Seite und priorisieren wir auf der anderen Seite die wichtigen Zukunftsaufgaben! Eine weitere Bitte: Lassen Sie uns auch die konsumtiven Ausgaben auf den Prüfstand stellen! Fragen wir uns, ob konsumtive Ausgaben dem sozialen Zusammenhalt dienen, der wirtschaftlichen Konjunktur, der Sicherheit und einer guten Verwaltung! Das gilt es, für die Zukunft zu priorisieren. (Beifall CDU, BSW) Wir bitten die Haushaltsstrukturkommission und alle Beteiligten, eine zukunftsorientierte Investitionspolitik auch mit neuen Finanzierungsmodellen zu denken. Bevor ich ganz zum Schluss komme, habe ich mir nun doch die Rede von Herrn Höcke angehört und mir ein paar Notizen gemacht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man sich jetzt zum Beispiel Ihre Änderungsanträge vornimmt, kann man vier Gruppen bilden. Die erste Gruppe ist sicher die, die am einfachsten ist: Da sind sehr viele Dinge bei Ihnen noch mal als Änderungsantrag eingebracht, die wir auf dem Schirm haben, manchmal sogar mit ähnlichen Zahlen, die wir im Haushalt verankert haben. Das spricht ja für uns oder auch für Sie, dass Sie die Probleme im Land erkannt haben. Zu dieser Gruppe muss man nicht viel sagen, da liegen wir d’accord. Die zweite Gruppe, da finde ich es etwas bedenklich, weil Sie ja doch eine ganze Reihe von Juristen in Ihren Reihen haben. Da geht es nämlich um Streichungen bei Ausgaben, die zur Abfinanzierung von Verpflichtungen im Haushalt stehen. Verpflichtung heißt nichts anderes, als dass man als Land einen Vertrag eingegangen ist, den man zu erfüllen hat. Das hat nicht nur etwas mit Vertrauen und Ehrlichkeit als Vertragspartner gegenüber anderen zu tun, die mit uns Verträge eingegangen sind, sondern das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir mögliche Rechtsfolgen betrachten müssen. Das ist etwas, was ich nicht verstehe, dass Sie an Verpflichtungen die Hand anlegen, die wir eingegangen sind. Einfach ablehnen geht nicht! (Beifall CDU, BSW) Die dritte Gruppe ist natürlich noch mal das Wünsch-dir-was. Bei der Rede von Herrn Höcke ist mir das Herz aufgegangen. Natürlich würden wir gern bei ganz vielen Dingen zehnmal so viel Geld reingeben. Ich denke da an Abwasser, einer der Schwerpunkte unseres Ministeriums. Ich denke an Feuerwehr, Naturschutz, Tierwohl – da merkt man, wer bei Ihnen die meisten Anträge geschrieben hat. Das sind alles super Dinge, bloß die Frage ist ja: Wo kommt das Geld her? Wünsch-dir-was kann man machen, so ein Paket, aber wenn man nachher hinschaut, wo das Geld herkommen soll, dann muss man darüber noch mal reden. Ich habe zwei große Bereiche ausgemacht, wo Sie richtig Geld herausnehmen wollen. Das eine ist die Frage der Migration, wo Sie natürlich sehen, dass wir viel zu viel Geld ausgeben. Ich weiß, dass bei Ihnen in den Reihen Unternehmer sitzen, die ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Sie wissen auch, dass die Wirtschaft zu Recht vor Ihrer Politik Angst hat, weil sie sagen: Wenn wir die Integration, die Migration nicht ordentlich aufstellen, so wie wir es auch vorhaben, dann wird dieses Land wirtschaftlich Schiffbruch erleiden, weil uns einfach die Fachkräfte fehlen. (Beifall BSW) Der zweite Bereich, wissen Sie, das ist mein Lieblingsthema. Heute hieß es nicht Klimavoodoo, sondern Klimareligion. Ich habe Herrn Höcke richtig verstanden, dass jetzt die Chinesen im Prinzip für uns das Klima retten sollten? Auch da wieder mal an Ihren wirtschaftlichen Verstand appelliert: Wir waren in Deutschland in vielen Bereichen mal weltführend – mit der Konsequenz, dass andere Länder unsere Technologien abgekauft haben und wir in der Forschung, in der Wirtschaft richtig gut aufgestellt waren. Jetzt zu sagen, die Chinesen sollen mal ihre Hausaufgaben machen und wir können uns zurücklehnen, weil wir da nur einen ganz geringen Prozentsatz zur CO -Belastung beitragen, das 2 kann man ja so sehen. Aber was wir uns in den Bereichen Innovation, Forschung und Wirtschaft vergeben, wenn wir nicht weiter und nicht wieder Motor solcher Entwicklungen werden, das haben Sie möglicherweise nicht auf den Schirm. Ganz klares Nein, das geht nicht! (Beifall CDU, BSW) Das muss man den Menschen draußen auch sagen, dass Ihre Wirtschaftspolitik überhaupt nicht zukunftsfördernd ist. (Beifall CDU, BSW) Ich hatte es versprochen, meine letzten Sätze: Zum Schluss möchte ich allen danken, die trotz der unterschiedlichen Auffassungen zusammengearbeitet haben, vor allen Dingen auch der Opposition auf der linken Seite. Herr Christian Schaft hat es berichtet. Sie haben mitbekommen, dass wir sehr lange gesessen haben. Das war in der Sache tatsächlich hart, es war aber sehr konstruktiv. Ich glaube, die Tatsache, dass die Linke signalisiert hat, diesem Haushalt zustimmen zu können und zu wollen, zeigt auch, dass die Linke Verantwortung für die Weiterentwicklung des Landes übernimmt. Dafür auch von mir der herzliche Dank. Ein weiterer Dank gilt all denen, die Maik Kowalleck schon genannt hat. Ich mache jetzt nicht die Reihe bei mir in der Fraktion, sondern ich glaube, das war eine Mannschaftsleistung ganz vieler. Wir stehen immer in der ersten Reihe, das ist so, aber im Hintergrund haben so viele Menschen gearbeitet, denen auch der Dank unserer Fraktion gilt. (Beifall CDU, BSW) In diesem Sinne haben wir einen guten Haushalt, den wir zu verabschieden haben. Er wird dieses Land deutlich nach vorn bringen und deswegen darf ich Sie alle herzlich darum bitten, diesem Haushalt zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)