Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große-Röthig, ich habe jetzt Ihrer Rede zugehört und ich habe das Gefühl gehabt, ich bin im falschen Film. Die neue Landesregierung beschäftigt sich mit einem Thema, das sie durch einen Staatsvertrag vor ein paar Jahren, den Ministerpräsident Ramelow abgeschlossen hat, (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein, das war die CDU!) – den Ministerpräsident Ramelow abgeschlossen hat, zu verantworten hat. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das war Finanzminister Voß! Den hat er vorher verhandelt als Staatssekretär in Sachsen und hat ihn dann hier unterschrieben!) Wir bewegen uns darauf zu, dass wir an der Grenze von Thüringen und Sachsen ein neues Berliner Flughafenprojekt haben. Das jetzt der neuen Landesregierung und dem neuen Parlament, die diesem Staatsvertrag verpflichtet sind, die weder diesen Staatsvertrag ändern können, noch die finanziellen Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag verändern können, die weder den Anteil von Thüringen reduzieren können, noch irgendwas an baulichen Standards und inhaltlichen Inputs beschließen können, zum Vorwurf zu machen, dass hier Rückstellungen, die gesetzlich verpflichtend sind, gemacht werden, ist wirklich eine bodenlose Frechheit und wirklich ein Angriff auf das Parlament und die neue Koalition, der absolut unbegründet ist und für den Sie in den letzten Jahren die Verantwortung getragen haben, was Sie doch jetzt nicht mit so einer Rede abwehren können. (Beifall CDU, BSW)