Katharina König-Preuss

Herzlichen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und liebe Anwesende auf der Besuchertribüne und am Livestream! „Mein Deutschland ist ein weltoffenes Land, das für Freiheit einsteht – und für unsere europäischen Werte […]. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt. Deutschland ist weltoffen“. Ich dachte, ich kriege jetzt Applaus aus der CDU-Fraktion, das ist nämlich aus einem Wahlspot von 2021. (Beifall Die Linke) Damals hat nämlich die CDU noch von einem weltoffenen Deutschland gesprochen, in dem es keine Rolle spielt, woher man kommt, woran man glaubt, wen man liebt. 2025 erleben wir mittlerweile das Gegenteil. Abschiebung statt Aufnahme, Bezahlkarte statt Teilhabe, Abschottung statt Solidarität. Wer über Abschiebehaft, Leistungskürzungen, Herkunftsselektion spricht – und das sind alles Sachen, die auch hier im Thüringer Landtag durch Sie gewollt sind, zum Teil auch schon angedeutet oder konkret geäußert wurden –, bedient – so muss man es leider sagen – auch den Sound der AfD, nur halt im bürgerlichen Gewand. Und da stellen wir uns dagegen. Da stellen wir uns auch deswegen dagegen, weil wir nicht an Menschen mit Migrationsgeschichte als Signal ausgeben wollen: Ihr gehört nicht dazu, Ihr seid nicht deutsch oder Ihr seid nur Deutsche auf Abruf. Das sind sie für uns nicht, sondern für uns sind sie gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft. (Beifall Die Linke) Wir wollen nicht, dass es weiter eine solche integrationsfeindliche Entwicklung gibt. Wir wollen auch der Rhetorik, die mittlerweile konkret gegenüber Geflüchteten Ausmaße in Form von Gewalttaten und Ähnlichem mehr annimmt, dieser gefährlichen Rhetorik etwas entgegensetzten, weil sie am Ende die Gesellschaft spaltet. (Beifall Die Linke) Es ist vorhin hier geäußert worden, dass Integration eine Bringschuld wäre. Das ist eine sehr bequeme Aussage, die übrigens – ich glaube bis vom BSW – von allen Parteien schon geäußert wurde. Sie ist deswegen sehr bequem, weil es bedeutet, dass man sich selbst zurücklehnen kann und sich nicht mit Menschen mit Migrationsgeschichte beschäftigt, mit ihrer Religion, mit ihrer Herkunft, mit den Ländern, auch mit dem, was sie mitbringen, sondern immer verweisen kann: Ihr habt euch zu integrieren. Jetzt sage ich Ihnen mal eine Sache: Ein Großteil der Menschen, die in den letzten Jahrzehnten gekommen sind, auch seit 2015, ist längst integriert. Und die Frage ist: Gibt es eigentlich irgendwann auch eine Akzeptanzschuld, die sozusagen von uns dann oder von Ihnen geliefert wird? Ich meine, ja, weil es reicht, ständig im Negativen über Menschen zu sprechen, die hierher fliehen, und es irgendwann auch mal an der Zeit ist zu sagen: Ihr seid willkommen, es ist toll, dass ihr da seid, und es ist großartig, wie ihr Teil geworden seid. (Beifall Die Linke) Wir haben im Haushalt die Mittel der Integrationsrichtlinie, die gekürzt werden sollten, um 2 Millionen Euro erhöht, weil wir es für notwendig erachten, Integrationsmaßnahmen bedarfsgerecht und flächendeckend abzusichern. Wir freuen uns sehr, dass das auch von der Brombeere mitgetragen wird. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Die Linke)