Stephan Steinbrück

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, der Ministerpräsident errichtete in seiner Regierungserklärung allerlei Fundamente für die Zukunft Thüringens. Aber was nutzt der kostenfreie Brombeer-Kindergartenplatz, wenn ihn keiner braucht? Die Geburtenzahlen sinken. Hier setzt unser Antrag an. Wir möchten Thüringer Eltern pro Neugeborenem Geld für einen guten Start in die Hand geben und, ist das Kind dann in der Schule, die Eltern mit 20 Euro pro Monat unterstützen. Das ist in unserem Sinne Willkommenskultur und eine lohnende Investition in die Thüringer Zukunft. Wem es ungerecht scheint, dass dieses Paket nur Lohnsteuerzahlern zugutekommt, dem möchte ich zurufen, dass Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel jederzeit Möglichkeiten bieten, zum Kreis der Begünstigten unseres Antrags zu zählen. (Beifall AfD) Die Anträge wurden bereits 2023 eingebracht und abgelehnt. Aber in Anlehnung an die Worte und die Praxis der Regierungsfraktionen ist es ja durchaus möglich, über Nacht Grundhaltungen zu ändern und guten und sinnvollen Dingen eine Zustimmung zu geben. Denn es wird endlich Zeit, diejenigen zu unterstützen, die durch ihren Fleiß und ihre Arbeit dem Staat die Rekordsteuereinnahmen bescheren. Vielen Dank. (Beifall AfD)