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Nadine Hoffmann

AfD 03.04.2025 Sitzungen 8/14

c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Haushalt geht es um Fakten, das hat etwas mit Ehrlichkeit zu tun. Jetzt spreche ich mal Sie an, Herr Waßmann. Wenn Sie mich zitieren, zitieren Sie mich richtig. Das, was Sie gesagt haben, habe ich nicht gesagt. Ich wiederhole es noch mal für Sie: Angesichts der aktuellen Schadsituation waren die Haushaltsentwürfe verantwortungslos. Wenn wir bei „verantwortungslos“ sind: Auch das, was die Brombeerfraktionen da reingebracht haben, ist verantwortungslos, weil die Gelder für die aktive Aufforstung einfach nicht reichen werden. Deswegen haben wir Änderungsanträge eingereicht, die Sie abgelehnt haben. Nummer 1. Nummer 2 ist: Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass Sie von der CDU sagen müssten, dass Sie nicht den Mut hatten, mit der stärksten Fraktion hier zusammenzuarbeiten und sich lieber die Stimmen von der Linken holen, indem Sie allen Linken-Anträgen oder fast allen zustimmen. Und da gehören NGOs und diese ganze linke Projektideologie dazu, die Sie mitfinanzieren. (Unruhe Die Linke) (Heiterkeit CDU) Da brauchen Sie nicht lachen! Und was ich wirklich unfassbar finde bei der CDU, dass Sie immer denken, dass Ihnen diese Arroganz früher oder später nicht auf die Füße fällt. Das wird sie aber. Die Leute da draußen werden auch erfahren, was Sie hier machen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Was denn für eine Arroganz?) Ja, das ist natürlich eine Arroganz, erstens, mich falsch zu zitieren, und dann die Ehrlichkeit, die fehlt, zu sagen: Aber wir haben nicht den Mut gehabt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, auch wenn die gute Sachanträge hatten – nein, da machen wir lieber mit den Linken. Das wird Ihnen früher oder später – und ich glaube, sehr viel früher – auf die Füße fallen. (Beifall AfD)

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