Vivien Rottstedt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und am Livestream, Thüringens Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind es, die für funktionierende Schulen, saubere Straßen, Feuerwehren, Kultur- und Vereinsleben sorgen. Doch ausgerechnet diese Kommunen werden von der Landesregierung Jahr für Jahr im Stich gelassen. Wir als AfDFraktion sagen ganz deutlich: Unsere Kommunen müssen ausreichend und auskömmlich finanziert werden und genug finanzielle Mittel für investive Maßnahmen erhalten, damit die Kommunen langfristige Planungssicherheit erhalten. Das wäre nicht nur fair, das wäre die finanzielle Grundlage für echte kommunale Selbstverwaltung. Doch davon ist dieser Haushaltsentwurf weit entfernt. (Beifall AfD) Was wir erleben, ist eine Landesregierung, die sich vor allem mit kurzfristigen und nicht bedarfsorientierten Förderprogrammen schmückt, wie sie beispielsweise mit dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 vorliegen. Die Brombeere hat unserer Ansicht nach nicht geliefert, Frau Hupach. (Beifall AfD) Denn unsere Kommunen leiden auch nach der Überarbeitung durch die Brombeere weiterhin unter der Missachtung des Konnexitätsprinzips, also dem Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“. Über die dadurch entstehenden finanziellen Lücken werden auch nicht die geplanten Alibizahlungen hinweghelfen, also die pauschalen Zuweisungen. Sie betreiben hier ganz bewusst eine Politik des Durchreichens. Aufgaben werden nach unten delegiert, während das Geld oben bleibt. Was bleibt, ist ein kommunaler Flickenteppich aus Schulden, Kürzungen und strukturellem Notstand. Unsere Kommunen werden zum Erfüllungsgehilfen degradiert und am Ende finanziell ausgeblutet. (Beifall AfD) Wir haben als AfD-Fraktion dagegen unter anderem beantragt, die ideologisch motivierten Zuweisungen beispielsweise im Bereich der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene komplett zu streichen. Unserer Ansicht nach gehört dieses Geld vielmehr in den kommunalen Straßenbau, in die Schul- und Kindergartensanierung, in Brückeninstandsetzung sowie in den Rettungsund Katastrophenschutz, um nur ein paar Beispiele zu nennen. (Beifall AfD) Wer den ländlichen Raum wirklich stärken will, muss die Prioritäten endlich wieder zugunsten der Bürger setzen und nicht zugunsten ideologischer Projekte. Ein Landeshaushalt, der diesen Namen verdient, muss vor allem eines tun: den Thüringern dienen. Und damit meine ich hier ganz konkret unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Wenn wir den Kommunen endlich die finanziellen Mittel geben, die sie für die notwendigen und nicht ideologisch motivierten Investitionen sowie für die übertragenen Aufgaben benötigen, dann stärken wir unser Land an seiner stärksten Stelle, von unten nach oben. Vielen Dank. (Beifall AfD)