Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon ein bisschen überraschend, dass gerade das Thema „Digitalisierung“ irgendwie nicht so durchschlägt, denn der hier diskutierte Einzelplan 16 ist schon irgendwie das digitale Herzstück des Freistaats und so sollte er auch beachtet werden. Unser Kompass ist dabei klar. Wir sehen es so: Digitalisierung muss sozial gerecht, transparent und souverän sein. Das heißt für uns natürlich als Erstes: Open Source first, wenn man das so formulieren möchte, sowie eine Stärkung der öffentlichen Strukturen und selbstverständlich auch die Hoheit über unsere Daten. Im Einzelplan 16 sehen wir auch dank unserer Verhandlungen, dass wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. Es ist gut und notwendig, dass hier auch investiert wird. Nach einigen Verschiebungen in den Bereich des Erwerbs von Datenverarbeitungsanlagen und Lizenzen investieren wir gegenüber dem ursprünglichen Entwurf 300.000 Euro mehr. Gut sind auch die Mittel für die Fachverfahren der Finanzverwaltung. Die nun transparente Darstellung der Kosten für das Personalverwaltungssystem PERSOS_TH begrüßen wir, auch wenn wir die Einführung des Systems weiterhin kritisch begleiten werden, was Datenschutz und die Rechte der Beschäftigten angeht. Mich persönlich freut ein Punkt im Einzelplan 16 ganz besonders, und zwar ist es nun dank eines Änderungsantrags meiner Fraktion so, dass im Bereich der digitalen Lehrräume an der Polizeischule in Meiningen 400.000 Euro zusätzlich fließen. Damit können nun nicht nur mehr Anwärterinnen und Anwärter, sondern sie können auch besser ausgebildet werden. Unsere Fraktion konnte sich in Meiningen vor Ort von dem Potenzial eines ersten Hightechraums überzeugen. Mit diesen genannten Änderungsanträgen werden nun bis zu sechs weitere Lehrräume damit ausgestattet. Damit gleichen wir auch pandemiebedingte Fortbildungsrückstände an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung zum Gesamthaushalt bedeutet natürlich nicht, dass wir bei diesem Einzelplan ohne Kritikpunkt weitergehen würden. So erfordern die hohen Investitionen in den Bereichen Inneres und Justiz unsere besondere Aufmerksamkeit. Wenn hier langfristig hohe Summen gebunden werden, brauchen wir maximale parlamentarische Transparenz und Kontrolle, welche Systeme beschafft werden, welche offenen Standards genutzt werden, ob sie wirklich nur der notwendigen Modernisierung dienen oder Türen für eine weitere Überwachung öffnen. Gerade weil wir dem Haushalt insgesamt zustimmen, werden wir hier genauer hinschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass sich Thüringen weiterhin sehr lautstark auf Bundesebene in der Digitalpolitik einsetzen wird, sich für Thüringen starkmachen wird. Insbesondere wenn ich auf das OZG 2.0 schaue und das, was im Vermittlungsausschuss geschehen ist, bin ich guter Dinge, dass wir in die richtige Richtung gehen. Wir werden zumindest aus unserer Fraktion, was den Einzelplan 16 betrifft, selbstverständlich zustimmen wie dem Gesamthaushalt, aber das auch entsprechend weiter begleiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD)