Roberto Kobelt

Nein. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Feige!) Wir haben dieses Thema im Ausschuss beraten und von allen Fraktionen gab es Vorschläge oder Ideen, diese Punkte zu lösen, und es gab immer die gleiche Antwort: Es ist nicht möglich, weil der Staatsvertrag unterschrieben ist. Der Staatsvertrag öffnet der Landesregierung in Sachsen alle Türen und Tore, im Grunde alles zu machen, was sie will. Sie können neue Planer, sie können teure Planer beauftragen, sie können teuer bauen, sie können das Programm reduzieren oder erweitern. Es spielt alles keine Rolle. Thüringen hat null Mitspracherecht, und dass es so etwas gibt, das ist skandalös. Das würde sich kein einziges Wirtschaftsunternehmen leisten, so etwas abzuschließen und voranzutreiben. (Beifall CDU, BSW) Wir müssen jetzt damit umgehen und können nur eine beratende Funktion haben. Ich ärgere mich auch sehr darüber, dass es dort ein Fass ohne Boden gibt und offensichtlich auch nicht über Planungsleistungen dafür gesorgt wird, dass die Kosten gesenkt werden. Unsere Vertreter der Landesregierung tun wirklich alles, um mit vernünftigen Argumenten der Landesregierung in Sachsen entgegenzutreten und noch etwas zu ändern. Aber wenn es hart auf hart kommt, noch mal: Wir können rechtlich nichts daran ändern. Lassen Sie mich noch bitte zum allgemeinen staatlichen Hochbau kommen. Dort sind ja die Hochbauten aus praktisch allen Ministerien betroffen. Ich denke, es ist noch mal wichtig, über ein Prinzip zu sprechen. Unser Prinzip – für das BSW – ist, dass wir für Bildungseinrichtungen und für Polizei in gute Gebäude und wichtige Infrastruktur investieren, dass wir da investieren, wo Energie eingespart werden kann, wo der Unterhalt der Gebäude gesichert werden kann. Wir stehen dazu, dass wir die anderen Ministerien in diesem Einzelplan natürlich auch unterstützen. Das muss für die Zukunft gewährleistet sein. Aber wir müssen auch selbstkritisch sagen, dass es eine Richtlinie ist, auch die Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Dazu gehört auch, dass wir sparsam mit Verwaltungsgebäuden umgehen, was die Kernverwaltung betrifft, was die Ministerien und ihre Verwaltungen betrifft. Und wenn man mal über Personaloptimierung nachdenkt, dann muss man auch vorsichtig sein, wenn wir neue, reine Verwaltungsgebäude bauen wollen.