Roberto Kobelt
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss mich jetzt doch noch mal kurz melden. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie das Deutschlandticket als ökosozialistisches Deutschlandticket bezeichnet. Eigentlich hatte ich den Eindruck, dass Sie im Verkehrsbereich auch bei den Verkehrsunternehmen sind und sich da kundig machen bis jetzt. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie jetzt so ein sachliches Thema irgendwie mit solchen Worten bezeichnen, und was dahintersteckt. Fakt ist doch, dass sich alle Verkehrsverbünde, alle Verkehrsunternehmen dafür aussprechen, dass es einheitliche Tickets gibt. Das spart enorm an öffentlichen Geldern, an Tickets, an Verwaltungskosten. Es ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Nahverkehr ohne bürokratischen Aufwand besser nutzen können. Es war gerade vor zwei Wochen zu lesen: Das Deutschlandticket – es gab eine Studie dazu – erhöht den Tourismus in Deutschland. 20 Prozent Erhöhung des Tourismus sind auf das Deutschlandticket zurückzuführen, weil es natürlich einfacher ist, einmal etwas zu bezahlen und das dann auch für das Wochenende zu nutzen. Also eigentlich war das ein parteiübergreifend positives Modell, das sich alle gewünscht haben, egal welche Partei das jetzt umgesetzt hat. Und Sie diskreditieren das so. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Verkehrspolitiker und auch die Fachverbände, mit denen Sie vielleicht in Gesprächen sind, das so sehen. Der zweite Punkt ist, wenn ich das von der AfD richtig verstanden habe: Wohnungsbauvermögen soll jetzt aus dem Wohnungsbauvermögen zurück in den Landeshaushalt. Sie vergessen komplett, dass dann die ganzen Bundesmittel, die kofinanzieren,
