Niklas Waßmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer, wenn wir heute über den Einzelplan 10 sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, wir sprechen über die Lebensadern unseres Landes: Straßen und Schienen, Städtebau, Wohnraum, Landwirtschaft, Digitalisierung, Raumordnung und Forsten. Es geht um zentrale Zukunftsfragen. Dieser Haushalt zeigt: Die neue Koalition, sie liefert. Nach intensiven Monaten des Ringens liegt nun ein geeinter Haushalt für Thüringen vor. Der ursprüngliche Entwurf der Vorgängerregierung wurde korrigiert, nachgebessert und substanziell verbessert. Damit haben wir den ersten Schritt in Richtung eines modernisierten Landes gemacht, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere neue Koalition aus CDU, BSW und SPD steht für eine leistungsfähige Infrastruktur und damit für gute Bedingungen in allen Regionen Thüringens. (Beifall CDU, BSW) Und dann, meine Damen und Herren, gibt es da noch die Änderungsanträge der AfD. Wenn es nach der AfD ginge, dann würden Menschen, die vor den Bomben in der Ukraine geflohen sind, künftig kaum noch medizinisch versorgt werden. Und das eingesparte Geld – das ist kein Witz – würde dem Rebhuhn zugutekommen, dessen Vorkommensdichte – auch das kein Witz – man den Nachbarländern angleichen will. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer dem Landtag ernsthaft vorschlägt, Kriegsflüchtlingen den Arzt zu streichen, um die Hühnerpopulation zu erhöhen, (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das haben wir gar nicht gemacht! Das stimmt nicht!) der hat weder was vom Haushalt noch von Menschlichkeit verstanden. (Beifall CDU, BSW, SPD) Beim Thema „Klima“ – das hat man gerade, verehrte Kolleginnen, bei Ihrer Rede auch gehört – werden Sie richtig kreativ. Sie wollen partout das Wort „Klimawandel“ vermeiden, denn sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass es ihn gibt. Deswegen sagen Sie – und Sie haben es auch gerade in Ihrer Rede gesagt –: Es gibt eine aktuelle Schadsituation vor dem Hintergrund einer sich ausbreitenden Schadkulisse. Meine sehr verehrten Damen, das ist Wortakrobatik, aber das ist auch Feigheit vor der Wahrheit und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Ich kann Ihnen gern sagen, was Verantwortungspolitik heißt. (Unruhe AfD) (Beifall CDU, BSW, SPD) Verantwortungspolitik heißt sichere, gut ausgebaute Straßen ohne Schlaglöcher, heißt Ortsumfahrungen, die unsere Dörfer und Städte vom Durchgangsverkehr entlasten, moderne, belastbare Schienenwege und Schulen, in die es nicht reinregnet, sondern in denen unsere Kinder gut und gern lernen. Wir haben bei all diesen Maßnahmen als Koalition einen klaren Anspruch: Thüringen darf kein Flickenteppich sein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land. In der Rhön, in der Landeshauptstadt oder im Altenburger Land – wenn Menschen spüren, dass ihre Region abgehängt wird, verliert der Staat an Vertrauen. Deshalb investieren wir gezielt in Bushaltestellen, in Kreisstraßen, in Dorfkerne. Wir bringen die Infrastruktur dahin, wo sie gebraucht wird. Was haben wir in diesem Haushalt bereits geliefert? Wir stocken das Familienbauprogramm um 2 Millionen auf dann 6 Millionen Euro auf. Damit erleichtern wir jungen Familien den Weg ins eigene Heim. Mit den zusätzlichen Mitteln können noch mehr Thüringerinnen und Thüringer ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr Grundstück erwerben. Denn die eigenen vier Wände sind nicht nur die beste Altersvorsorge, sie sind auch ein Anker, um in Thüringen zu bleiben. Gleichzeitig bleiben wir verlässlicher Partner der Kommunen beim Thema „Wohnen“. Wir setzen auf Städtebauförderung, die die Attraktivität unserer Städte und Dörfer steigert und zugleich den sozialen Wohnungsbau stärkt. Das Deutschlandticket sichern wir mit diesem Haushalt vollumfänglich ab. Das zur Erinnerung, die Ministerin hat es heute schon gesagt: Die Vorgängerregierung hatte einen zweistelligen Millionenbetrag im Haushalt vergessen. Wir setzen jetzt auf Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen, aber auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die das Ticket jeden Tag benutzen. Wir erhöhen die Investitionen in die Schieneninfrastruktur, etwa für den Ausbau der Mitte-DeutschlandVerbindung. Damit treten wir dem Sanierungsstau entgegen. Thüringen startet eine Mobilitätsoffensive. Unser Ziel ist eine landesweite Mobilitätsgarantie, ein modernes, flächendeckendes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot, das Stadt und Land gleichermaßen erreicht. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wissen: Der motorisierte Individualverkehr bleibt insbesondere im ländlichen Raum ein zentrales Rückgrat der Mobilität. (Beifall CDU, BSW) Der Verbrenner wird in manchen Bereichen noch lange nicht zu ersetzen sein. Das ist so. Aber gleichzeitig fördern wir den Ausbau alternativer Antriebe, die Umstellung von Busflotten im Rahmen der Clean Vehicles Directive und investieren in barrierefreie Haltestellen. Die Förderung für den Schul- und Sporthallenbau erhöhen wir um 9 Millionen Euro, denn wer beste Bildung will, muss auch für funktionierende Gebäude sorgen. Mit diesem Haushalt helfen wir den Kommunen, marode Gebäude zu sanieren und notwendige Neubauten zu realisieren. Nicht zuletzt unterstützen wir – es wurde gesagt – unsere heimische Landwirtschaft. Wir stärken gezielt den ökologischen Landbau und investieren in das Agrarmarketing, um die hervorragenden Produkte aus Thüringen besser zu bewerben. Regional erzeugte Lebensmittel sollen ihren Weg in Läden, Küchen und Kantinen finden, denn das hilft unseren Bauern und begeistert unsere Verbraucher. Gleichzeitig treiben wir den Waldumbau konsequent voran. Unser Ziel ist ein klimastabiler, vielfältiger Thüringer Wald. Wir stellen Mittel bereit, um Förster und Waldbesitzer bei dieser gewaltigen Generationenaufgabe zu unterstützen. Zur Daseinsvorsorge gehört für uns auch die Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz brauchen gute Ausbildungsbedingungen und funktionierende Infrastruktur. Wir beschleunigen gezielt Investitionen in Feuerwehrhäuser. (Beifall CDU) Diese Gebäude müssen nicht nur funktional sein, sondern auch den Ansprüchen des Arbeitsschutzes und der Kameraden gerecht werden. Gerade die freiwilligen Feuerwehren in diesem Land leisten Großes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Diese Koalition liefert. Wir liefern quer durch alle Bereiche des Einzelplans 10, von der Schiene zur Straße, von der Schule bis zum Stall. Dabei investieren wir nicht nur in Beton, Holz und Asphalt, wir investieren auch in digitale Strukturen und moderne Verwaltung. Wir wollen einen Staat, der besser funktioniert. Bürgernähe bedeutet heute auch digitale Zugänglichkeit. Deshalb modernisieren wir die Verwaltung mit neuen Online-Dienstleistungen, mit weniger Bürokratie, mit beschleunigten Planungsverfahren. Ein Beispiel ist die Geodateninfrastruktur, die wir weiter ausbauen. Sie ermöglicht schnellere Genehmigungen, effizientere Bauplanung und verlässlichere Datengrundlagen für alle Beteiligten. All das sind erste Erfolge unserer neuen Koalition. Nach kurzer Zeit haben wir konkrete Verbesserungen vorzuweisen. Aber klar ist auch: Es bleiben viele Aufgaben, viele Chancen und auch viele Herausforderungen. Doch wir gehen diese an. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat in den Aufbaujahren nach der Wiedervereinigung erheblich von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur profitiert. Straßen wurden gebaut, Schienen gelegt, Schulen und Rathäuser modernisiert. Doch diese Infrastruktur kommt nun sichtbar in die Jahre. Drei Jahrzehnte später stehen wir vor der Aufgabe, dieses Erbe zu bewahren und gleichzeitig neue Herausforderungen zu meistern: die Mobilitätswende, die Wärmewende, die Digitalisierung unserer Verwaltung. Es geht nicht nur um Reparatur, es geht um Erneuerung. Mit diesem Haushalt machen wir einen ersten Schritt zu dieser Erneuerung. Wir bringen unser Land in Bewegung: mit Tatkraft aus Verantwortung für Thüringen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)