Ringo Mühlmann

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage, geht auch ganz fix, glaube ich. Ich bin mir nur gerade nicht sicher aufgrund Ihrer einleitenden Worte eben zu Ihrer Rede: Sprechen Sie gerade als Vertreterin der Regierung oder als Abgeordnete? Weil als Abgeordnete könnte ich mir Ihre Worte vielleicht noch erklären, als Regierung finde ich sie schwierig. Wenn Sie meinen Worten weiter folgen, werden Sie sich selbst eine Antwort dazu geben können. Selbstverständlich spreche ich dafür, warum die Landesregierung genau diesen Haushalt so mit erarbeitet und begleitet hat. (Beifall CDU, BSW) Aber danke für Ihre Zwischenfrage. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der erste von mir für diese Landesregierung mit zu vertretende Haushalt, der in diesem Jahr eine besondere, eigene Systematik hatte und den wir heute zur abschließenden Beratung vor uns haben und morgen zur Beschlussfassung. Ja, der Hinweis kam mehrfach: Es ist nicht klassisch unser Haushalt, es ist ein Haushalt, der noch von der Vorgängerregierung eingebracht wurde. Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dafür bin ich dankbar. Ich bin dankbar dafür, dass dieser Weg so gewählt wurde, auch wenn es bedeutete, dass die Überarbeitung des Entwurfs mit einem hohen Maß an Anstrengung versehen war und die Suche nach Gemeinsamkeiten, auf die wir uns gemeinsam fokussiert haben, kein einfacher Weg war. Aber es war das, was diese Beratung getragen hat. Und wofür ich persönlich sehr dankbar bin: dass wir auf Gemeinsamkeiten geschaut haben und uns nicht auf spalterische Hetze einließen. Für mich sind drei Punkte bei diesem Haushalt für das Jahr 2025 im Besonderen entscheidend. Es ist zum einen die Frage des funktionierenden Staats – und dabei schaue ich besonders auf die Frage der Stärkung der Polizei und der inneren Sicherheit, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, aber auch der Sicherung des Unterrichts –, der soziale Zusammenhalt als zweite wichtige Säule im Prozess, mit einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung, auch mit einem verstärkten Verbraucherschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Und die dritte wichtige Säule ist das Ankurbeln der Wirtschaft, und das im Besonderen, aber nicht nur, indem wir den Schwerpunkt in den Kommunen und darüber hinaus auf Investitionen legten und legen. Mit diesem Fokus wollen wir Vertrauen zurückgewinnen, Vertrauen in Politik. Wir haben mit der neuen Regierung einen Haushaltsentwurf übernommen, der aus unserer Sicht nicht in allen Anforderungen gerecht wurde. Das Ziel unserer gemeinsamen Arbeit war dann, alle Ausgabenpositionen seriös gerechnet zu bekommen, alle Risiken abzuwägen und auch schon einen Blick in die kommenden Jahre zu werfen – dies vor dem Hintergrund, dass das Geld eigentlich an allen Ecken und Enden fehlte und die Herausforderungen immens sind. Ich glaube, diese Feststellung können alle im Haus miteinander teilen. Der Haushaltsentwurf 2025 zeichnet sich nun durch Solidität, Haushaltswahrheit und den Willen zur Veränderung aus. Und Sie, sehr geehrte Abgeordnete des Landtags, haben dazu beigetragen und sich auch nach dem Durchlauf in den Gremien diesem Wert verschrieben. Mit Ihren Anträgen folgen Sie dem Pfad, durch Investitionen in die Infrastruktur einen Zugewinn für Thüringen, ein Plus für die Menschen im Freistaat zu schaffen, ohne den Etat finanziell zu überfordern. Dafür will ich mich ganz ausdrücklich bedanken. (Beifall BSW) Ich habe es eben schon angedeutet: Die Schwerpunkte des Haushalts 2025 sind klar. Die Schwerpunkte bedeuten Bildung, Sicherheit, das Leben in den Kommunen, das Sicherstellen der wirtschaftlichen Dynamik und das Voranbringen der Digitalisierung. Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Thüringer Klassenzimmern, wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Thüringer Straßen, wir wollen eine stabile Infrastruktur in den Thüringer Kommunen. Wenn hier darauf hingewiesen wird, dass dies an der einen oder anderen Stelle nur mit einer Verschuldung möglich ist, möchte ich später auch darauf eingehen. Wir wollen schnellere Datenleitungen – nicht nur für eine florierende Wirtschaft, sondern auch für Thüringer Wohnungen und damit für Lebensqualität. Und an einem Punkt – und da sage ich auch, es ist mir wichtig – wollen wir weniger, nämlich weniger Bürokratie für Thüringerinnen und Thüringer. Zusätzlich schaffen wir es, eine Rücklage zu bilden, um schon heute für den kommenden Haushalt vorzubauen. Eine eigens frisch eingesetzte – es gab schon eine, aber die neue – Haushaltsstrukturkommission ist tatsächlich neu gebildet. Die Haushaltsstrukturkommission nimmt sich der Herausforderung an, die konsumtiven Aufgaben auf der einen Seite und die Ermöglichung von Investitionen auf der anderen Seite in den Blick zu nehmen. Damit – und davon bin ich überzeugt – sind wir zukünftig finanziell tatsächlich nachhaltig unterwegs, zumindest ist das unser gemeinsames Ziel. (Beifall BSW, SPD) In den Chefgesprächen – und die waren nicht immer vergnügungssteuerpflichtig – ist mir noch mal im Besonderen deutlich geworden, dass selbstverständlich jedem Ministerium zu Recht nachvollziehbar und gut begründet auf Anhieb noch eine Menge Sachen einfallen würden, eine Menge Dinge, die dem Haushaltsentwurf 2025 gut zu Gesicht stehen würden. Und wenn ich in die Gesichter meiner Kolleginnen und Kollegen schaue, dann habe ich, glaube ich, gerade einen Punkt gesetzt, der allen wehtut, weil das, was wir gestrichen haben und das, was eben nicht möglich war, tatsächlich für alle schmerzhaft war. Ich bin mir trotzdem auch sicher, dass jeder der Abgeordneten hier im Landtag reichlich Sachen vor Augen hat, die eigentlich finanziell unterstützt gehörten oder nach vorn gebracht gehörten. Man muss ehrlich konstatieren: Es ist nicht alles möglich gewesen, die Decke war am Ende trotzdem zu kurz. Wir müssen Prioritäten setzen und wir haben sie gesetzt. Aus meiner Sicht – und dafür bin ich dankbar – haben wir sie in den Bereichen Kinder und Jugendliche, Infrastruktur, Gerechtigkeit, Sicherheit und Wirtschaft gesetzt. Das habe ich eben schon ausgeführt. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten am Entwurf als Grundlage festgehalten und das möchte ich begründen. Der vorliegende Entwurf war – und da sind wir uns alle miteinander einig, da müssen wir uns nicht miteinander in irgendeiner Weise agitieren – an vielen Stellen fehlerhaft und an der einen oder anderen Stelle tatsächlich auch nicht gut. Trotzdem war es wichtig, an dem Entwurf festzuhalten, weil das Festhalten an diesem Haushaltsentwurf – und ich habe gesagt, ich bin dankbar, dass er vorgelegen hat – eines gebracht hat: Zeit. Wir haben schlicht Zeit gewonnen und das ist an dieser Stelle ein Wert an sich. Wir haben Zeit gewonnen, weil es eben nicht möglich ist, in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung Bauprojekte anzustoßen, Investitionen anzustoßen. Die Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung hinterlassen immer eine unglaubliche Unsicherheit im Land. Im Besonderen Sport, Kultur und Bildung – also genau diese Bereiche, die der Kitt der Gesellschaft sind – geraten in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung unter die Räder. Dementsprechend bin ich dankbar dafür, dass sich alle auf diesen Weg eingelassen haben in dem Wissen, dass er ein anstrengender, herausfordernder und im Besonderen für die Mitglieder des Landtags ein ungewöhnlicher und arbeitsintensiver ist. Ich bin mir an der Stelle auch sicher und wir sehen das ja – da muss man gar kein Hellseher sein – mit dem Blick in Richtung Sachsen oder Brandenburg: Wenn eine andere Systematik gewählt wurde, steht der Haushalt des Jahres 2025 noch in den Sternen und damit ist die Unsicherheit im Land mit den Händen zu greifen. Wir haben an dem bereits vor unserem Amtsantritt vorliegenden Entwurf nicht etwa deshalb festgehalten, weil er so nachhaltig und finanzpolitisch gut war, sondern weil wir in geordnetes finanzpolitisches Fahrwasser kommen wollten. Lassen Sie mich kurz auf den damals vorliegenden Entwurf eingehen, den wir vor uns hatten, und kurz begründen, wo aus meiner Sicht tatsächlich die Sollbruchstellen lagen. Der Haushaltsentwurf sah in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass – und das ist das, was Frau Große-Röthig noch nicht ganz verinnerlicht hat – alle Rücklagen bis auf 0 Euro aufgebraucht werden. Der Entwurf hat die Rücklagen komplett verfrühstückt. Aus meiner Sicht und im Besonderen, wenn man die finanzpolitischen Möglichkeiten nicht eröffnet, trotzdem mit einer solchen Situation umzugehen, und im Besonderen dann, wenn man weiß, dass die Mittelfristige Finanzplanung ein Defizit von mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr vorsieht, ist das komplette Leerräumen einer Rücklage auf null aus meiner Sicht tatsächlich fahrlässig. Ich sage es Ihnen auch ehrlich: Dieses Herangehen empört mich. (Beifall CDU, BSW) Zur Wahrheit gehört, dass man genau zu diesem Aufbrauchen der Rücklage, dem kompletten Verbraten der Rücklage auf null mit dem Wissen, dass man im nächsten Jahr ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde hat, dass man genau dafür auch keinen Plan hatte – zumindest ist mir keiner bekannt –, wie man genau mit dieser dramatischen Haushaltssituation umgehen wollte. Der zweite Punkt, der mich persönlich beim Blick in den Haushalt wirklich entsetzt hat: Er enthielt nicht alle rechtlichen Verpflichtungen. Jeder, der irgendwie auch nur das kleine Einmaleins der Haushaltsaufstellung kennt – das Allererste, was man lernt, ist der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. In dem Moment, in dem nicht alle rechtlichen Verpflichtungen aufgenommen werden, bricht genau dieses Prinzip wie ein Kartenhaus zusammen. Es ist ein ehernes Prinzip, und diesem wurde die Vorgängerregierung nicht gerecht. Es war zum Beispiel klar, dass die Personalausgaben 2025 – und das war kein Blick in die Glaskugel, sondern tatsächlich eine Klarheit – durch Tarifsteigerung um 5,5 Prozent steigen werden, auch durch das vom Landtag beschlossene Besoldungsgesetz. Der Haushaltsentwurf hat dazu nur die Hälfte des Anstiegs berücksichtigt, was bedeutet, dass die verpflichtenden Tarif- und Besoldungsanpassungen nicht möglich gewesen wären, was natürlich nicht geht, weil es eine rechtliche Verpflichtung ist, oder im Umkehrschluss, dass es dazu gekommen wäre, dass man bei Neueinstellungen diese entweder nicht mehr möglich gemacht hätte, oder dass es zu deutlichen Verzögerungen gekommen wäre – beides aus unserer Sicht im Besonderen im Hinblick auf Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten undenkbar. (Beifall BSW, SPD) Damit ich nicht falsch verstanden werde, erlauben Sie mir einen kurzen Einschub. Mein Plädoyer für die Ausfinanzierung der Personalkosten – und da danke ich im Besonderen der Präsidentin des Landesrechnungshofs für ihr sehr klares Plädoyer für die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an der Stelle – ist kein Plädoyer dafür, dass wir die Personalkosten zukünftig aus dem Blick verlieren. Die Personalkosten des Landes sind auch aus meiner Sicht hochproblematisch, im Besonderen in ihrer Dynamik und in ihrem Anstieg und im Besonderen bezogen darauf, dass wir natürlich sehen, dass man in einem Land mit einer solchen demografischen Entwicklung auch bei den Personalkosten sehr genau hinterfragen muss, was wir uns noch leisten können und was wirklich notwendig ist. Personalkosten in einem laufenden Haushaltsjahr nicht komplett auszufinanzieren, ist auf der anderen Seite trotzdem fahrlässig. (Beifall CDU, BSW) Ich möchte nur noch zwei Beispiele für die nicht entsprechende Ausfinanzierung und damit für die Unterveranschlagung im Entwurf 2025 nennen. Da wird es dann auch politisch, mit so ein bisschen einem Geschmäckle. Wenn zum Beispiel das Wohngeld nicht ausreichend finanziert ist, eine gesetzliche Verpflichtung und im Besonderen natürlich auch ein politisches Signal, und wenn das Deutschlandticket nicht ausreichend finanziell untersetzt ist und hier zu einer Unterveranschlagung gegriffen wird, dann kriegt das aus meiner Sicht tatsächlich ein politisches Geschmäckle. In den letzten Jahren haben die Haushalte in Thüringen zum Teil erhebliche Anstiege in den sogenannten konsumtiven Ausgaben gehabt. Für die Besucherinnen und Besucher hier oben: Konsumtive Aufgaben sind im Besonderen die, wo Geld fließt, ohne dass sozusagen etwas zum Anfassen entsteht, nämlich das, was nicht Investitionen sind, da, wo Geld für zwar sicherlich sinnvolle Sachen ausgegeben wird, aber am Ende Sachen, die in den Konsum fließen – in der sozusagen einfachen Übersetzung. Genau das passiert. Man kann den Euro nur einmal ausgeben. Diese Binsenweisheit gilt auch in Thüringen. Genau das passiert auf der anderen Seite zulasten der Investitionen. Der Landeshaushalt ist – und das ist das, worauf ich eingegangen bin – natürlich nichts, was von heute auf morgen komplett umzustellen ist. Ein hohes Maß an finanziellen Mitteln im Landeshaushalt ist rechtlich gebunden – entweder durch landesgesetzliche Vorgaben oder durch bundesgesetzliche Vorgaben, vertragliche Verpflichtungen oder die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also festgeschrieben in der Größenordnung. Auch – das ist auch eine Binsenweisheit – bei jedem neu eingestellten Bediensteten sind wir genau an dem Punkt, dass das natürlich auch eine rechtliche Verpflichtung und eine Bindung von zum Teil bis zu 40 Jahren ist. Und da will ich mich an dieser Stelle auch hier ehrlich machen und sagen: Ich halte dieses hohe Maß an rechtlicher Bindung und dieses Maß, dass immer mehr in unserem Haushalt schon festgeschrieben ist und von den Abgeordneten im Hohen Haus überhaupt nicht mehr diskutiert werden kann, tatsächlich für ein Problem, denn es führt zu einer Versteinerung des Thüringer Landeshaushalts. (Beifall CDU, BSW) Diese Versteinerung kann ich sehr einfach jetzt schon an einer Zahl festmachen. Das Gesamtvolumen des Thüringer Landeshaushalts ist Pi mal Daumen gute 13 Milliarden Euro. Und wenn ich jetzt hier oben die Besucherinnen und Besucher fragen würde – was ich nicht kann: Wie viel, denken Sie, ist rechtlich gebunden? Es sind mehr als 12 Milliarden Euro, die fest rechtlich gebunden sind, die eigentlich nicht mehr beweglich sind, weil sie über vertragliche Verpflichtungen, rechtliche Bindungen oder Verpflichtungsermächtigungen feststehen. Somit ist uns eigentlich ein Steuern im Haushalt kaum noch möglich. Und wozu führt das? Dass die Verteilungskämpfe natürlich noch schärfer werden und dass noch mehr darauf gedrungen wird, dass im Besonderen freiwillige Aufgaben rechtlich gebunden werden, weil man Angst hat, dass man ansonsten der Erste ist, der durch ein Netz fällt. Und das wiederum führt dazu, dass es gar nicht mehr lange dauert, bis der Landtag zur Verabschiedung des Haushalts eigentlich nicht mehr tagen muss, weil es keinen Ermessensspielraum mehr gibt, weil es gar keine Chance mehr gibt, finanziell selbst eigene Akzente zu setzen. Ich halte das für ein großes demokratisches, aber auch für ein finanzpolitisches Problem. Deshalb ist es aus meiner Sicht tatsächlich klug, sehr genau hinzuschauen und auch zu evaluieren, an welchen Stellen wir Leistungen gesetzlich fixieren, an welchen Stellen wir über viele Haushaltsjahre hinweg mit Verpflichtungsermächtigungen arbeiten, und sehr genau hinzuschauen, an welchen Stellen man genau diese Versteinerung des Haushalts weiterführt. Dies zurückzuführen und zurückzudrehen und damit Spielräume zu ermöglichen, wird eine besondere Herausforderung für die nächsten Jahre sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend dem Motto „Ein Haushaltsentwurf ist besser als kein Haushalt“ haben wir als Landesregierung gemeinsam mit den Fraktionen daran gearbeitet, den vorliegenden Entwurf an vielen Stellen zu verbessern und aus unserer Sicht auch für die nächsten Jahre sicher zu machen. Ich will einige Punkte noch mal ansprechen, die uns an dieser Stelle besonders wichtig waren. Wir haben die Personalausgabensteigerung aufgrund der genannten Tarifund Besoldungsanpassung komplett berücksichtigt. Wir haben sie vollständig in den Haushalt aufgenommen und damit zwei wichtige Signale gesendet: Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und das Signal an die Thüringer Beschäftigten, dass sie uns wichtig sind und dass wir nicht auf ihrem Rücken zu sparen anfangen. (Beifall CDU, BSW) Das zweite, mindestens genauso wichtige Signal ist, dass wir in Form von eingereichten Änderungsanträgen die Kommunen stärken werden. Sie dort zu unterstützen, wo der Schuh am meisten drückt, das ist besonders bei den Sozialausgaben und bei den Investitionsmöglichkeiten, aber auch in den kleinen Gemeinden. Dass auch eine besondere Spezifik da erreicht wurde, wo kommunale Bäder eine besondere Unterstützung brauchen, finde ich persönlich auch richtig. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir haben – danke an die SPD – die kommunale Finanzausstattung noch mal mit deutlich mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt, und das war aus meiner Sicht – am Ende waren es 135,7 Millionen Euro, die noch mal aufgestockt wurden – ein ganz wichtiges Signal, dass Politik genau im Blick hat, wo Menschen leben und wo am Ende das Geld am wichtigsten ankommt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle – ich habe das vorhin angedeutet – einen Satz zum Leben in den Kommunen und dass das Geld dort ankommt: Es gab vorhin einen Zwischensatz zum Thema „Verschuldung“ mit dem Beisatz „Haben Sie keine Kinder?“. Doch. Ich stehe zu einer Verschuldung, im Besonderen in Infrastruktur, weil ich Kinder habe, weil ich weiß, wie unwürdig es ist, dass Kinder in der Grundschule nichts trinken, weil die Toiletten in einem Zustand sind, dass man als Sieben- oder Achtjähriger nicht drauf geht, weil ich weiß, wie unwürdig zum Teil Lernbedingungen sind. Genau da müssen wir in die Thüringer Zukunft investieren und genau da sind die Kommunen mit im Boot und genau da werden wir sie unterstützen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein dritter Punkt, den ich hervorheben möchte: Mit den Änderungsanträgen schaffen wir den Einstieg in die notwendige Sicherung und Transformation der Krankenhausversorgung. Wir alle wissen, wie schwierig die Situation in Thüringer Krankenhäusern ist. Wir alle wissen, wie schwierig die finanzielle Situation auch in eigentlich gesunden Krankenhäusern ist. Hier eine Zukunftssicherung für die Thüringerinnen und Thüringer zu ermöglichen, ist mit diesem Haushalt möglich. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren intensivst beschäftigen – und ich gehe davon aus, auch bei der Beratung der Einzelpläne noch mal intensiv beschäftigen –, aber genau in diesem Bereich in hohem Maße zu investieren und Transformationen, aber auch Investitionen zu ermöglichen, war uns wichtig. (Beifall BSW) Ich möchte an dieser Stelle im Besonderen das UKJ, das Universitätsklinikum Jena, hervorheben. Wir werden die herausragende Bedeutung dieses Universitätsklinikums als Maximalversorger in Thüringen sichern und mit dem Haushalt die notwendigen Weichen stellen. Wir werden erstmals zu einem Instrument greifen, das bisher in Thüringen – in Thüringen, kein Teufelszeug – nicht genutzt wurde, nämlich die Kreditaufnahme für finanzielle Transaktionen, um hier im Besonderen die Zukunftssicherung durch Investitionen zu ermöglichen. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir genau diese werthaltigen Investitionen in den Ausbau des UKJ möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste, was dieser Haushalt am Ende durchaus in sich birgt, ist, dass ein Blick voraus möglich ist. Ich habe es angedeutet: Der Entwurf sah vor, die Haushaltsrücklage zum Ende des Jahres 2025 auf null zurückzufahren. Für uns war von Anfang an klar, dass das komplett der falsche Weg ist. Wir haben uns gemeinsam in den regierungstragenden Fraktionen zum Ziel gesetzt, eine Rücklage so zu erhalten, dass mindestens 500 Millionen Euro – eher mehr – in die Rücklage zurückfließen können, sozusagen in der Rücklage bleiben und zum Ende des Haushaltsjahres 2025 stehen, weil wir wissen – und das ist das, was ich eben schon angedeutet und schon ausgeführt habe –, dass wir in finanziell extrem schwierige Zeiten hineinschlittern. Die Mischung aus deutlich steigenden Ausgaben auf der einen Seite und durch eine konjunkturelle Schwäche sinkende Steuereinnahmen auf der anderen Seite passt nicht zusammen. Und genau hier sind wir in einer besonderen Verantwortung für die kommenden Jahre. (Beifall BSW) Ja – und das will ich nicht verhehlen –, dazu gehört, dass wir in ein neues Prinzip einsteigen. Ich habe, ehrlich gesagt, nie verstanden, warum es nicht schon eine rot-rot-grüne Landesregierung genutzt hat, weil es aus meiner Sicht tatsächlich wichtig ist, mit einer konjunkturbereinigten Berechnung in die Frage der Kreditaufnahme einzusteigen. Wir wollen die konjunkturbedingte Kreditaufnahme neu berechnen und die Konjunkturbereinigung mit der notwendigen Wirkung auch in Thüringen möglich machen. Das, was auf Bundesebene und in vielen Bundesländern seit vielen Jahren gängige Praxis ist, soll auch in Thüringen so eingeführt werden. Das ist im Übrigen – und das war uns immer wichtig und das war immer die große Überschrift, unter der wir standen – selbstverständlich grundgesetzkonform, verfassungskonform. Es war immer ein klares Bekenntnis – auch wenn wir an der Stelle unterschiedlicher politischer Auffassung sind – zu den Maßgaben der schuldenbremsenkonformen Aufnahme von Krediten. Den Übergang für die Frage, all das werden wir jetzt als Übergangsvariante im Haushaltsgesetz 2025 regeln, wobei das Ganze nur ein Vorgriff auf die Novellierung der entsprechenden Änderungen in der Landeshaushaltsordnung sein wird. Und wir werden das selbstverständlich dann mit dem Jahr 2026/2027 in der Landeshaushaltsordnung geradeziehen. Wir wollen die Möglichkeiten einer Konjunkturbereinigung ganz bewusst nutzen, weil wir davon überzeugt sind, dass dies nachhaltige und vernünftige finanzpolitische Instrumente sind. (Beifall BSW) Erlauben Sie mir einen kurzen Blick in Richtung Nordosten – nach Berlin. Sie wissen, dass vor wenigen Tagen im Bund neue Regelungen zur grundgesetzlichen Schuldenbremse beschlossen wurden, die auch für die Bundesländer gelten sollen, und ein Infrastruktursondervermögen gebildet wurde. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen persönlichen Satz. Ich bin froh, dass Thüringen nicht dem Gesamtpaket zugestimmt hat. Aber im Besonderen das Infrastruktursondervermögen und auch die Neuberechnung der Schuldenbremse sind aus meiner Sicht richtige und wichtige Schritte. (Beifall BSW) Ich weiß, dass viele von Ihnen interessiert, wie denn jetzt die genaue Ausgestaltung sein wird. Wir wissen es ehrlich gesagt auch noch nicht, das ist noch in der Debatte. Ich bin aber davon überzeugt – und wir spüren das ja alle –, dass die Verteilkämpfe schon begonnen haben, dass die Debatten darüber, mit welchem Schlüssel verteilt wird, ob Königsteiner Schlüssel oder andere herangezogen werden, schon auf allen Ebenen zu führen sind. Und diese Verteilungskämpfe betreffen nicht nur die Möglichkeit der strukturellen Verschuldung in Bund und Land, sondern auch – und das habe ich eben gesagt – die Frage, wie hoch eine Verschuldung zukünftig notwendig und möglich ist. Die denkbaren Verteilschlüssel sind umstritten. Das habe ich eben schon angedeutet. Das gilt genauso für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen. Hier wird die Landesregierung selbstverständlich darauf achten, dass Thüringen nicht benachteiligt wird und dass Investitionen unbürokratisch möglich sind – das ist der Punkt, der mir persönlich am wichtigsten ist – und Investitionen breit gefächert, zukunftsfähig möglich sein müssen. Wenn wir auf der anderen Seite jetzt das Gefühl haben, es wird ja alles gut und sparen ist nicht mehr notwendig und der Haushalt wird schon irgendwie – ich habe auf das strukturelle Defizit von 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr hingewiesen – und die Überschrift wählen „Es ist noch immer gut gegangen“, so warne ich vor diesem Herangehen. Der warme Regen aus Berlin wird nicht so warm sein, wie wir ihn im Moment erwarten und wie wir ihn erhoffen. Und der warme Regen aus Berlin wird uns nicht davor schützen, dass wir uns den strukturellen Problemen in unserem Haushalt stellen müssen. Wir können uns nicht allein auf die Einnahmeseite konzentrieren, sondern wir müssen uns tatsächlich auch die Ausgaben sehr intensiv ansehen und sehr genau hinterfragen und jene Aufgabenkritik, die eigentlich tägliches Standardwerk ist, auch hier im Landtag, jeden Tag als Hausaufgabe sehen. Ich habe es gesagt: Der Zusammenhang zwischen Ausgaben und Schulden ist ein relativer, auch das werden wir intensiv diskutieren, denn anders, als es die AfD sieht, bin ich davon überzeugt, dass Schulden nicht per se etwas Schlechtes sind, sondern die Fragen der Tragfähigkeit von Schulden sind das eine, was entscheidend ist, und die andere Frage, die natürlich maßgeblich ist, ist die Frage der Zukunftsfähigkeit Thüringens. Uns nützt es überhaupt nichts, wenn Unternehmen nicht mehr nach Thüringen kommen, nicht mehr investieren, weil Brücken und Straßen marode sind, weil Kanäle zusammenbrechen oder weil die Schulen so schlecht sind, dass man seine Kinder nicht reinschicken möchte. (Beifall CDU, BSW) An dem Punkt will ich noch mal das wiederholen, was ich eben schon gesagt habe: Wir können ein strukturelles Defizit nicht mit Leichtigkeit und der Hoffnung auf höhere Mächte wegatmen. Wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Maßnahme und im Besonderen welches konsumptive Förderprogramm wir brauchen. Hat es wirklich die Erwartungen erfüllt, die wir damit hatten? Ist wirklich der Effekt eingetreten? Und unter der großen Überschrift: „Ist es uns das wert?“ müssen wir tatsächlich auch liebgewonnene Kinder hinterfragen. Ich bin davon überzeugt – das ist das, was ich eben auch schon angedeutet habe –, dass wir uns gerade bei den konsumptiven Förderprogrammen an der einen oder anderen Stelle Sachen leisten, wo ein Hinterfragen zu dem Punkt käme: Das ist es uns nicht wert, Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Genau dieser Aufgabe werden wir uns auch in der Haushaltsstrukturkommission stellen. Diese hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wir wissen, das sind dicke Bretter, die wir hier zu bohren haben. Aber es ist wichtig. Es ist wichtig für Thüringen. Es ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit und es ist wichtig, an der Stelle auch auf einen demografischen Wandel zu reagieren. Genau da sind wir an dem Punkt, dass wir dies schon tun, auch im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2026/2027. Der Doppelhaushalt 2026/2027 klingt theoretisch noch weit weg, ist er aber nicht. Wir sind intern schon dabei, die ersten Aufgaben zu erledigen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir mit Eckwerten arbeiten werden und dass wir einen verbindlichen Gesamtrahmen aufstellen. Wir sind davon überzeugt, dass es uns gelingt, diesen Haushalt rechtzeitig und pünktlich einzubringen. Ich gehe davon aus, dass es uns gelingt, im September in die Beratungen einzusteigen, und dass dementsprechend der Doppelhaushalt 2026/2027 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Ich nehme wahr, dass eine große Einigkeit im Haus existiert, dass die Prioritätensetzungen wiederum sein müssen, die Kinder und Jugendlichen im Land zu unterstützen und damit die Zukunftsfähigkeit, die Infrastruktur, die Gerechtigkeit und die innere Sicherheit im Blick zu behalten und Wirtschaft eine dynamische Entwicklung möglich zu machen. (Beifall CDU, BSW) Wir werden Investitionen voranbringen und gegebenenfalls auch mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten genau dafür kämpfen und streiten. Wir brauchen Spielräume für Zukunftsprojekte. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Der Haushalt ist eben nicht nur ein Haushalt, Haushaltsberatungen – und dann schaue ich wieder nach oben – sind die Zeiten, die im Parlament die unbeliebtesten sind, weil es mühsam ist, sich durch Zahlen durchzukämpfen, und weil es mühsam ist, sich gedanklich in eine Haushaltssystematik reinzubegeben, und es auch mühsam ist, den großen Stapel wirklich durchzuackern – wir hatten ihn gestern wieder liegen –, der gute 30 Zentimeter Höhe hat. Aber am Ende ist der Haushalt in Zahlen gegossene Politik. Am Ende entscheidet der Haushalt über die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal, steckt ein Lebensentwurf, steckt eine funktionierende Turnhalle oder eine Schule, ein Arbeitsplatz oder eine befahrbare Straße. Dieser Haushalt ist Ausdruck dessen, dass wir trotz aller Unterschiedlichkeit genau diese Veränderung für ein funktionierendes Thüringen in den Blick genommen haben und dass wir damit auch in Zahlen gegossenen Zusammenhalt ermöglichen für ein soziales, für ein wirtschaftlich starkes und für ein sicheres Thüringen. (Beifall BSW) Wir werden uns auch weiterhin als Landesregierung – und es ist gut zu spüren, die Fraktionen da an der Seite zu wissen – auf die Bedürfnisse der Thüringerinnen und Thüringer fokussieren. Ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ich will mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie sich auf dieses – na ja, schon ein bisschen – Experiment einer Haushaltsberatung mit einer hohen Eigenverantwortung für den Landtag eingelassen haben. Dass Sie sich darauf eingelassen haben, dass Schnelligkeit an der Stelle die oberste Überschrift war. Dass die Frage, Thüringen sicher und schnell einen Haushalt zu geben, von Ihnen so mitgetragen wurde. Es waren gute Beratungen, es waren konstruktive Beratungen und ich bedanke mich bei den Abgeordneten, natürlich im Besonderen bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich bedanke mich aber auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, weil das, was wir in nächtlichen Sitzungen mit Eile gemacht haben, muss alles aufgearbeitet, vorberaten und vorbereitet werden. Ich weiß, dass im Besonderen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung und in den Fraktionen hier ein hohes Maß an Aufwand zu tragen haben. Ihnen mein ganz herzlicher Dank. Ich will aber auch – und das ist mir wichtig – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium herzlich danken, denn ohne diese Unterstützung und die schnelle Zuarbeit wäre es für Sie nicht möglich gewesen, in der Geschwindigkeit Antworten zu erhalten und vorbereitet zu sein. Ich will mich auch beim Landesrechnungshof bedanken, der heute mit anwesend ist. Ihnen allen ein herzlicher Dank für die Mühe, aber auch für die Fähigkeit, mit dem Fokus auf Thüringen ein gutes Ergebnis und auch ein gutes Ergebnis mit eigenen Kompromissen in den Blick zu nehmen! Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)