Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir hatten ja jetzt an der Stelle einen ganz bunten Strauß von Themen und Wortmeldungen. Traditionell – das wurde auch eben gesagt – ist der Einzelplan 06 ein sparsamer Einzelplan, bei dem man dann auch nicht das eine oder das andere rausholen kann, sondern, wie gesagt, da stößt man dann doch an die Grenzen. Aber wir sollten trotzdem noch mal über verschiedene Punkte sprechen. Frau Nauer hat an dieser Stelle das Thema „Haushaltsstrukturkommission“ aufgemacht. Da möchte ich noch mal erinnern, dass wir insbesondere in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv, auch auf Antrag der Fraktion Die Linke, über dieses Thema gesprochen haben. Das wird uns natürlich auch weiterhin beschäftigen. Ich denke, wir waren uns auch alle in dem Gremium einig und sind uns einig, dass es wichtig ist, hier auch noch mal insbesondere zu analysieren, wo wir strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen können. Das wird uns auch weiter beschäftigen. Ich denke, dass man da auch noch einen Teil finanzielle Mittel in die Hand nehmen muss, das ist uns allen klar. Auch die Beteiligung des Parlaments, so hat das die Landesregierung auch im Ausschuss dargestellt, ist gewährleistet. Wir werden uns, wie gesagt, damit auch weiter im Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen, weil uns das auch ein sehr wichtiges Thema ist mit den verschiedenen Bereichen, die wir da auch ansprechen. Einzelplan 17 wurde auch schon angesprochen, insbesondere das Thema „Steuereinnahmen“. Da muss man auch sagen, das hat uns die vergangenen Jahre insbesondere beschäftigt: die wirtschaftliche Entwicklung. Die drückt sich auch im Einzelplan 17 aus. Wir sehen das auch an den aktuellen Steuerschätzungen. Da müssen wir auch schauen: Mit einem Rückgang oder einer Stagnation der Steuereinnahmen müssen wir als Land umgehen. Insbesondere der Haushaltsplanentwurf, den wir von der Vorgängerregierung bekommen haben – das wurde hier auch schon gesagt –, hat uns da nicht viel weitergeholfen. Wir haben ja hier am Ende als neue Landesregierung bzw. als Landtag auch ein Stück als Reparaturbetrieb gearbeitet. Die Kritikpunkte wurden an dieser Stelle schon angesprochen: Wenn die Rücklagen geplündert werden, wenn die Tariferhöhungen nicht eingepreist werden, wenn viele Dinge in diesen verschiedenen Einzelplänen, die wir ja jetzt auch schon besprechen, nicht eingepreist werden, dann haben wir ein riesiges Problem in dem Land. Wir müssen zukünftig – und das wollen wir auch mit dem Doppelhaushalt – auch zukunftsfähig für unser Land und für die Thüringerinnen und Thüringer arbeiten. Da müssen wir auch alle insgesamt anpacken. Jedenfalls war dieser Haushaltsentwurf von RotRot-Grün für uns eine Riesenherausforderung. Wir konnten nicht in allen Bereichen helfen, das habe ich heute auch schon in der Berichterstattung gesagt. Aber wir haben uns alle als Fraktionen eingebracht und das war besonders wichtig. Vielleicht noch mal, um auf das Thema „Steuereinnahmen“ zurückzukommen: Wir haben freilich in der letzten Legislaturperiode gesagt, dass wir auch im Bereich der Förderung junger Familien unterstützen müssen. Deswegen haben wir als CDUFraktion die Initiative eingebracht, bei der Grunderwerbsteuer Zeichen zu setzen. Ich glaube, das war wichtig, gerade in der heutigen Zeit, dieses Zeichen an Familien zu senden. Wir sehen das ja im Gesamten auch bei der Baupreisentwicklung und bei den Erwerbsnebenkosten, die in den vergangenen Jahren extrem gestiegen sind. Und wir müssen hier auch weitersehen: Wie können wir insbesondere Familien unterstützen, den Traum vom eigenen Haus, von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen? Denn diejenigen, die hier investieren, die hier Wohnimmobilien kaufen, die bleiben am Ende auch im Land. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, das wir auch weiter verfolgen müssen. Das müssen wir natürlich auch hier mit den verschiedenen Initiativen weiterhin diskutieren. Eine ganz große Herausforderung an dieser Stelle ist für uns alle, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung wieder voranbringen. Da haben wir mit der Ampel-Bundesregierung wirklich unsere Kopfschmerzen gehabt und nicht nur Kopfschmerzen, sondern es ging wirtschaftlich in diesem Land bergab. Hier hat die neue Bundesregierung die große Aufgabe, uns auch voranzubringen. Das betrifft auch unseren Freistaat Thüringen, denn wir wollen für die Thüringerinnen und Thüringer gute Verhältnisse, gute Lebensverhältnisse in diesem Land schaffen. Und da müssen wir insbesondere unser Augenmerk auf den Einzelplan 17 lenken, dass die Zahlen hier nicht nach unten gehen, die Steuereinnahmen, sondern dass sie nach oben gehen. An dieser Stelle – weil wir bei den Steuern sind – möchte ich mich auch noch mal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in den verschiedenen Bereichen dieses Einzelplans dazu beitragen, dass unser Land auch entsprechend von den Steuern profitieren kann. Das sind nicht immer einfache Aufgaben, aber insbesondere – das wurde eben erwähnt – im Bereich des Finanzamts, unserer Finanzämter in Thüringen, haben wir hier sehr viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und denen muss man an der Stelle auch noch mal danken, so wie allen Mitarbeitern auch im Bereich des Ministeriums. Und ich wünsche insbesondere unserer Finanzministerin und ihrem gesamten Team und dem Ministerium viel Kraft bei den anstehenden Aufgaben. Wie gesagt, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, das müssen wir gemeinsam angehen. Das war jetzt eine Punktlandung – 6 Minuten. Von daher wünsche ich uns noch eine weitere gute Beratung. Danke sehr. (Beifall CDU, BSW)