Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch noch mal zu den Fake News der AfD, dass unsere Kommunen hier am Verhungern wären – wir sind immer um Verbesserungen bemüht. Wir haben große Projekte vor, aber schon mal der Hinweis: Es ist wichtig, dass wir bundesweit die höchste FAG-Förderquote haben, vom Finanzausgleichsgesetz, bei unseren kommunalen Gebietskörperschaften. Unsere Kommunalen erwirtschaften auch den höchsten Überschuss nach der Finanzierung ihrer Kernhaushalte, das muss man hier mal sagen. Wir werden uns auch noch weiter um Verbesserung bemühen, aber es ist nicht so, wie Sie sagen, wie so häufig der Fall. Zu dem Thema der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist hier schon sehr viel gesagt worden, auch zu konkreten Zahlen. Wir sind auch stolz darauf, dass wir die Haushaltsansätze gemeinsam noch verbessern konnten, auch auf Initiative des Ministeriums selbst. An der Stelle möchte ich vielleicht mal mit diesem Bereich anfangen: wirklich mal mit dem allerherzlichsten und intensiv ein Dankeschön an alle Beschäftigten im „Bereich Blaulicht“, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, aber auch bei Nebenbehörden – ich sage jetzt sogar mal das Reizwort für die Herren hier rechts außen –, beim Amt für Verfassungsschutz. Ihnen allen einmal der herzliche Dank für Ihren täglichen Einsatz, der ja wirklich nicht einfacher geworden ist. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es ist für uns gerade als Sozialdemokraten eine Frage der Ehre und auch des Gewissens, dass wir dafür sorgen, dass sie künftig auch wirklich annehmbare Arbeitsbedingungen vorfinden und dass sie geschützt werden, nicht nur vor den normalen Gefahren, die schon hoch genug sind – beim Einsatz gegen Kriminalität oder im Einsatz bei Katastrophen und gegen Brände –, sondern auch gegen Anwürfe von außen, gegen Angriffe auf die Rettungskräfte, gegen Vorwürfe, man würde hier irgendwie einen Failed State unterstützen. Das ist eigentlich das, wogegen wir hier auch unsere Kolleginnen und Kollegen und Kameradinnen und Kameraden, die in den Bereichen arbeiten, mal besonders in Schutz nehmen müssen. Die geraten doppelt in die Zange: Sie haben ein schwieriges Berufsfeld und dann werden sie auch noch durch eine zunehmend verrohte Bevölkerung und eine unsachliche Kritik angegangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie auch dagegen extrem in Schutz zu nehmen. Es ist nur ein kleiner Titel, aber dass die Respekt-den-Rettern-Kampagne mit 100.000 Euro weiterhin im Haushalt verankert ist, ist sehr wichtig und ein wichtiges Anliegen für uns. Wir haben schon viele Zahlen gehört, wo wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern wollen. Eine höhere Beförderungsquote, Erschwerniszulagen, Einzelmaßnahmen sind schon genannt worden. Die verbesserte Personalausstattung ist ganz wichtig, damit wir den Generationenwechsel, der auch insbesondere bei der Polizei ansteht, auch entsprechend stützen können. Wir können nach den Jahren alle zusammen – da gibt es immer eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit – stolz darauf sein, dass wir insbesondere die Zahl der Anwärter, die in der Polizeischule eingestellt werden, wieder weiter erhöhen konnten, von 300 auf nun 360, dass auch die Folgeinvestitionen aufgebracht werden können, das heißt Investitionen in die Gebäude, aber auch in die Lehre, und dass wir vor allen Dingen auch die Planstellen schaffen werden, damit wir die, die dort in Thüringen ausgebildet werden – in hoher Qualität und auch mit großer Achtung vor ihren persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen –, dann auch hier im Land für unsere Sicherheit halten können. Wenn wir das gemeinsam weiter so gut machen, dann setzen wir dem Hass in der Gesellschaft Sicherheit und Solidarität entgegen. Und wo lernt man das eher als zum Beispiel – dazu ist auch Herr Kollege Urbach schon ausführlich zu hören gewesen – im Bereich der Feuerwehren, wo man helfen und zusammenstehen lernt und lernt, sich nicht gegenseitig irgendwie das Wasser abzugraben. Als kleinste Fraktion haben wir die kürzeste Redezeit, das ist jetzt so, aber unser Herz schlägt wie gesagt für alle, die ich genannt habe. Ich freue mich über diesen sehr guten Haushalt und behalte mir noch ein paar Sekunden übrig, wenn es Widerspruchsbedarf gibt, für die, die noch nicht alle Redezeit erschöpft haben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)