Brunhilde Nauer

– nein –, die noch dazu mit Steuergeld Konkurrenz subventioniert und dabei die freie Wirtschaft verrät. (Beifall AfD)

Das Ehrenamt hält Thüringen zusammen, aber nicht als Wahlkampfvehikel einer Partei

Kümmern Sie sich, werte Antragsteller der Brombeere, mittels Ihrer guten Kontakte zur derzeitigen Bundesregierung um die heute debattierte Umsatzsteuerproblematik. Wie gesagt braucht das aber nicht den heutigen Showantrag. Liebe Ehrenamtliche, Sie verdienen echte Anerkennung, (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das haben wir ja gerade gehört!) …

Ja, ich bin gleich da. – Für alle, die sich für die Antwort der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage interessieren, verweise ich auf die Drucksache 8/3331. Sie ist vor drei Tagen im öffentlichen Parldok eingestellt worden. Dieser Drucksache ist auch zu entnehmen, dass der Ehrenamtsbeauftragte ohne Ausschreibung und durch Abordnung …

unter starker medialer Begleitung und anschließender Bildberichterstattung in allen Gazetten und Kanälen. Rein zufällig vor Ort und mit auf das Pressefoto gerutscht, kann man auch noch Landtagsabgeordnete der CDU entdecken. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Thema!) Die Inszenierung ist klar: Hier kommt die CDU und bringt Geld. Nach einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer an den Bildschirmen, wir beraten heute die Drucksache 8/3126 der Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD. Es geht um die drohende Umsatzsteuerbelastung von Vereinsmitgliedern durch Umsatzsteuer auf erhobene Mitgliedsbeiträge. Lassen Sie mich zunächst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer am Livestream, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, mit der heute debattierten Drucksache 8/2800 stellen die Fraktionen der Brombeerkoalitionäre die Einführung einer automatischen Steuererklärung in Thüringen in den Raum, als sei es eine Neuerfindung, die nun einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Zuhörer am Livestream, die Fraktion Die Linke stellte den Antrag zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission unter Federführung des Finanzministeriums. Dieser Antrag wurde am 13.12. – das haben wir schon gehört – in den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer an den Bildschirmen – auf der Tribüne sitzen ja nicht mehr viele –, sehr geehrte Kollegen! (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nicht per- sönlich nehmen!) Ja, doch. Ich hoffe, dass ich heute nicht die letzte Rednerin zur Entlastung des Haushalts 2022 bin. Ich hoffe, einige …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, seit Jahren erhalten wir von der Landesregierung Tabellen und grafische Schaubilder in aller erdenklicher Form, die in der Vorschau die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben abbilden. Auch heute wird uns zur Debatte die Drucksache 8/169, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auch an den Bildschirmen, wie der Haushalt 2020 steht auch derjenige des Jahres 2021 im Kontext der Coronamaßnahmenpolitik. Diese Politik war Ursache für die Bildung des Corona-Sondervermögens, das ich hier grundsätzlich in den Blick nehmen will, insbesondere auch aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, auch an den Bildschirmen, wenn wir heute über die Entlastung der rot-rot-grünen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 reden, dann reden wir über das erste Haushaltsjahr, das unter den Bedingungen der Coronapolitik stand. Wir müssen also die Zahlen des Haushaltsjahres …