Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Zuschauer, den Entwurf des Landeshaushaltsplans haben wir auch im Fall des Einzelplans 09 in einer sachlichen Debatte in den Fachausschüssen beraten. Die Beratungsatmosphäre war äußerst konstruktiv, auch aufgrund der pragmatischen Gesprächsbereitschaft des Ministers, für die ich mich an der Stelle bedanken möchte. Es ist der Koalition gelungen, einige wichtige neue Schwerpunkte zu setzen. Die wesentlichen Zukunftsaufgaben im Umweltbereich sind nun solide ausfinanziert. Ich möchte hier die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen. (Beifall CDU) Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Wir haben jedes Jahr baureife Förderanträge in der Größenordnung von etwa 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass die ursprüngliche Förderhöhe des Abwasserpakts von 20 Millionen Euro jährlich keineswegs ausreichend war. Eine mittelfristige Zielsetzung sollte daher sein, die Förderung schrittweise auf 40 Millionen Euro zu erhöhen. Die 2025 eingestellten 31 Millionen Euro sind dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall CDU, BSW) Gleichzeitig konnten die 2025 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 bis 2029 auf insgesamt 37 Millionen Euro gesteigert werden. Das bedeutet Planungssicherheit für die Zweckverbände. Das Bekenntnis der Brombeerkoalition für den Abwasserpakt ist eine Entwicklungschance vor allen Dingen für den ländlichen Raum. (Beifall CDU) In vielen Dörfern, das wissen die Bürgermeister, wartet man mit der Sanierung der Straße auf die gleichzeitige Investition in die Abwasserinfrastruktur. Daher ist es insbesondere für die kommunale Ebene wichtig, dass die Investitionen in die Abwasserinfrastruktur ein solides Niveau haben. Eine Frage der Verlässlichkeit ist aber auch die Ausfinanzierung von kommunalen Investitionen im Bereich des Klimaschutzes. Der Freistaat Thüringen hat hier über das Programm KlimaInvest in den letzten Jahren umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt. Sie werden sicher wissen, dass die Richtlinie für KlimaInvest im letzten Jahr ausgelaufen ist. Dennoch gibt es zahlreiche kommunale Projekte, die noch in der Pipeline sind. Das liegt unter anderem an der langen Bearbeitungszeit von Fördermitteln des Bundes. Uns ist es wichtig, dass die bereits existierenden Projekte realisiert werden können. (Beifall CDU) Daher haben wir im Bereich der kommunalen Vorhaben und der Zuweisungen an die Gemeinden für Klimawandel, Klimafolgen und Klimaanpassung noch einmal 3,65 Millionen Euro draufgesetzt, sodass nun 8,65 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Förderung der vier Geoparks in Thüringen. Erdgeschichtliche Stätten, aber auch das Kultur- und Naturerbe machen die Thüringer Geoparks durch ein ganzheitliches Konzept von Bildung, Schutz und nachhaltiger Entwicklung erlebbar. So werden die Identifikation mit der Region, Tourismus und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Es ist uns gelungen, die Geoparks mit zusätzlichen 700.000 Euro zu fördern. Besonders hervorzuheben ist dabei die Kofinanzierung von Bundesmitteln für die paläontologische Exzellenzgrabung Bromacker bei Tambach-Dietharz. Sie besitzt internationale Bedeutung. In den kommenden Jahren soll die institutionelle Förderung der Exzellenzgrabung Bromacker gemeinsam mit dem Bund stabilisiert werden. Aber auch in Maßnahmen des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit wird umfangreich investiert. Der neu angelegte Entsiegelungsfonds ist dafür nur ein Beispiel. Er wird eine echte Hilfe für die Erschließung und Nutzung von Altstandorten und Brachflächen sein. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 hat eine solide Struktur. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums und der Fraktionen, die daran mitgewirkt haben. Herzlichen Dank auch an die Kollegen im Umweltausschuss, die die Diskussion konstruktiv begleitet haben. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 09 in der vorliegenden Form. Besten Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)