Vivien Rottstedt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, wer schon einmal nach einem Schlaganfall wieder laufen lernen musste, wer nach einer Operation wochenlang auf Physiotherapie gewartet hat und wer für sein Kind nach einem dringenden Termin beim Logopäden gesucht hat, der weiß, wie unverzichtbar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer! Wer die Gesundheitsversorgung retten will, der darf den Beitragszahler nicht zum Melkesel der Nation machen. (Beifall AfD) Doch darum geht es bei dem im Antrag benannten Gesetz der Bundesregierung. Es trägt einen schönen Namen, klingt beruhigend, klingt nach Ordnung. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, kleine Gemeinden sind kein Auslaufmodell. Gerade die kleinteilige Gemeindestruktur in Thüringen verdient Schutz, weil sie die Politik noch nahbar hält. Dort kennen sich die Menschen noch beim Namen, dort wird Verantwortung nicht nur verwaltet, sondern getragen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und sehr geehrte Heilmittelerbringer in unserem Freistaat! Wer heute in Thüringen eine Physiotherapiepraxis führt, als Ergotherapeut arbeitet, Kinder in der Logopädie behandelt oder Menschen in der Podologie versorgt, der braucht keine digitale Zwangsjacke aus …

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, wenn dem Staat das Geld ausgeht, dann dauert es offenbar nicht lange, bis das Eigentum der Bürger wieder ins Visier gerät. Wer geglaubt hat, dass die Straßenausbaubeiträge in Thüringen endgültig Geschichte seien, der wurde in den vergangenen Wochen eines Besseren …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer, wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der ganz konkret darauf abzielt, bestehende Belastungen für Kommunen und Ungleichbehandlung von Bürgern zu beseitigen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell massiv unter Druck, Pflichtaufgaben nehmen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit der vorliegenden Drucksache wird die Fortschreibung des Leitbilds und der Leitlinie der Neugliederung der Gemeinden in Thüringen vorgeschlagen. Der Ausgangspunkt ist klar benannt: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung sowie ein hoher …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer, während wir heute über den Antrag „Gewaltschutz stärken“ sprechen, wurde gestern im Weimar ein Betreuer einer Kinderund Jugend-WG wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlen in zehn Fällen verurteilt, dazu kam weiterer sexueller Missbrauch von Jugendlichen. Heute …

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; Behrendt, Ni na; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gott ­ weiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena …

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; Croll, Jane; …

Denn diese Beeinträchtigung trifft den Kern des Wahlakts selbst. Niemand hat in der eigenen Wohnung dieselben freien Bedingungen wie in einer Wahlkabine. In den eigenen vier Wänden herrscht eben nicht immer Neutralität. Nicht selten herrscht dort Druck von Familienmitgliedern, Mitbewohnern oder Pflegepersonen. Dass Stimmen im Pflegeheim …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer, wir müssen uns heute eigentlich nicht mehr fragen, ob bei der Briefwahl irgendwas schiefläuft, wir müssen uns beinahe eher fragen, was noch funktioniert. Wer die Briefwahl, ein fehler- und missbrauchsanfälliges Bürokratiemonster, um jeden Preis verteidigt, drückt sich …

Sie können Ihren Kollegen Innenminister gern noch mal darauf hinweisen, er nutzt das ja auch sehr rege. Also wir erkennen – ich meine, Sie haben ja schon mitbekommen, was ich eingangs erwähnt habe – hier durchaus ein strafrechtlich relevantes Handeln des Innenministers. Ich frage Sie deshalb, ob Sie sich diese Einträge vielleicht mal …

Wir sind auch für respektvollen Umgang in den sozialen Medien. Wir haben X-Accounts.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das Thüringer Innenministerium hat bereits seit fast einem Jahr keine Inhalte auf dem X-Account geteilt. Der Innenminister hingegen äußert sich regelmäßig auf seinem vermeintlich privaten X-Account über politische und ministerielle Themen und verweist im Impressum ausdrücklich auf die …

– Nein. – Wir machen Wahlen nicht komplizierter, wir machen sie wieder ehrlich. Denn wer die Briefwahl unkontrolliert ausweitet, riskiert am Ende, dass niemand mehr sicher weiß, ob wirklich alles mit rechten Dingen zuging. Diese Reform ist kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Wählern – ich habe es bereits erwähnt –, im Gegenteil: …

– Nein. – dazu geäußert hatte, dass die Glaubhaftmachung aufgehoben wurde. Es bedeutet nicht, wenn wir wieder zu alten Regelungen zurückkehren, dass jeder, der per Brief wählt, etwas falsch macht, irgendwie missbräuchlich damit umgeht oder dass mit der Briefwahl im Grundsatz ein Problem besteht. Es bedeutet auch nicht, dass wir der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen, liebe Zuschauer, es ist durchaus interessant, dass die CDU hier keine oder nur wenig Missbrauchsgefahr sieht. Ihr Kollege aus Stendal – CDU-Kollege – hatte das Potenzial damals erkannt (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Liegt Sten- dal in Thüringen?) und bei der Kommunalwahl 2014 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und liebe Zuschauer, der vorliegende Gesetzentwurf zur Thüringer Briefwahlreform dient der Sicherung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze und der Wiederherstellung des Ausnahmecharakters der Briefwahl. Grundlage unseres demokratischen Systems ist Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 des …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, liebe Zuschauer in der Ferne, im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs haben wir als AfDFraktion klar unsere Bedenken geäußert, vor allem gegenüber den allzu oft als freiwillig verkauften Gemeindezusammenschlüssen, hinter denen sich oft finanzielle Lockangebote und politischer Druck …