Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer nah und fern, wir teilen uns die Redezeit hier ein bisschen auf, weil dieses neue Konstrukt ein bisschen umfänglich geworden ist. Ich spreche hier zum Thema „Wirtschaft“ und wenn ich mir den Haushalt und den Haushaltsentwurf so anschaue, dann sehe ich nicht das, was wir erhofft haben. Wir wollten eine konsequente Beendigung der Kontinuität des Weiter-so. Wir wollten einen Kurswechsel für den Mittelstand. Wir wollten einen Kurswechsel für den Freistaat, für die mittelständische Wirtschaft, die wir hier haben. Das sehen wir in dem vorliegenden Haushalt so nicht. Wir sehen eine Wirtschaftspolitik, die fortgesetzt wird, die bis dato gezeigt hat, dass wir uns in einer Rezession befinden, dass wir Betriebe haben, die schließen, dass wir ca. 70.000 Thüringerinnen und Thüringer haben, die wir nicht in den Arbeitsmarkt bekommen, und dass immer mehr Unternehmen und Bürger ihre Zukunft nicht hier im Freistaat sehen. Das ist ein großes Problem. Herr Dr. Augsten hatte mich heute früh angesprochen. Es ist normalerweise unter Ihrem Niveau, beim Thema der Migration Hütchenspielertricks anzuwenden. Es geht uns natürlich wie allen anderen Parteien nicht darum, den integrierten, qualifizierten und engagierten, sich zum Säkularstaat bekennenden ausländischen Mitbürger hier zu benachteiligen. Uns geht es hier darum, dass wir insbesondere angesichts der 70.000 arbeitslosen Thüringer die illegale Migration in unsere Solidarsysteme abstellen wollen, denn am Ende ist es so: Wenn Sie 70.000 Thüringer aus dem Arbeitsmarkt ausgrenzen, betreiben Sie keine soziale Wirtschaft, dann betreiben Sie eine asoziale Wirtschaftspolitik. (Beifall AfD) So viel muss gesagt sein. Wenn man den Haushalt im Detail liest, sieht man auch, dass zu Ihrem Wahlprogramm Lug und Trug ein bisschen dazugehört. Das, was versprochen war, wofür Sie gewählt wurden, haben Sie nicht umgesetzt. Vielleicht drei Beispiele für Sie: Das Handwerk. Wir haben gerade gesprochen, Sie haben als Regierungsparteien im Koalitionsvertrag versprochen, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen, und zwar als sinnvolle Maßnahme, die das Handwerk stärken könnte, die natürlich auch die Bereiche der Industrie, der kleinen Handwerksbetriebe und natürlich auch der Landwirtschaft unterstützen würde. Das Thema wurde verschoben, wir wissen nicht, auf wann. Es ist also offen. Sie haben hier den Wähler getäuscht. Wir haben noch mal einen entsprechenden Entschließungsantrag … (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das steht doch drin!) Halten Sie sich an Ihre Kinderstube: Erinnern Sie sich, was Ihre Mutter gesagt hat? Wenn Leute sprechen, spricht man nicht dazwischen! (Beifall AfD) Wir fordern die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung und wir werden einen entsprechenden Antrag dazu stellen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Lesen Sie doch einfach den Haushalt. Dort steht es drin!) Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Sie das unterstützen wollen, dann können Sie das beweisen, indem Sie uns einfach zustimmen. Schon wären Sie aus diesem Thema raus. Dann haben wir das Thema „Gastronomie“, wir sind ja hier im Wirtschaftsbereich, auch ein großes Thema. Die Betriebe leiden an den Folgen einer doch recht feindlichen Politik. Lockdowns, überzogene Hygienevorschriften, ein aberwitziges Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für diese kleinen Unternehmen führen im Verbund mit hohen Energiepreisen dazu, dass insbesondere im Zusammenspiel mit der Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 19 Prozent riesige Probleme für diese kleinen Unternehmen aufgetreten sind – Unternehmen, die uns auch ganz wesentlich im Bereich des Tourismus unterstützen. Wir wollen diese wichtige Säule des Tourismus in der Fläche in unserem Freistaat auch unterstützen. Trotz der von der abgewählten Ampelregierung versprochenen Nichterhöhung der Mehrwertsteuer und des hier im Landtag getroffenen Beschlusses, dass diese Steuer nicht erhoben wird, wurde diese doch erhöht und bringt diese Unternehmen in Schwierigkeiten. Deswegen sagen wir Ihnen: Bitte nehmen Sie auch hier Ihre Verpflichtung wahr, nehmen Sie im Bereich des GastroInvest-Projekts unseren Antrag auf, erhöhen Sie mit uns gemeinsam dieses Budget auf 5 Millionen Euro mit den entsprechenden Verpflichtungserklärungen für die Zukunft und nutzen Sie einfach die geschätzten ca. 35 Millionen Euro Mehreinnahmen, die Sie aus der Mehrwertsteuerrückerhöhung eingenommen haben, um hier Unternehmen kurzfristig Erleichterung zu verschaffen. (Beifall AfD) Dann haben wir ein drittes Thema, darüber hatten wir auch schon diskutiert. Das war ein Thema der Genossinnen und Genossen der Linken: das Thema „Dekarbonisierung“. Sie haben es dann tatsächlich zustimmungspflichtig so in den Haushalt eingebracht, dass Sie doch fast 1 Million Euro für die Deformation und Dekarbonisierung unserer Wirtschaft ausgeben. Das sind wieder Staatseingriffe – wir haben darüber diskutiert –, mit denen Sie mit mehr Vorschriften, mit mehr Kosten, mit Bürokratie in den Markt gehen, mit Themen, die in Stuhlkreisen gebildet werden und zu endlosen Diskussionen führen, aber de facto für unsere mittelständischen Unternehmen keine Vorteile bringen. Wir regen weiterhin an, diese Mittel ersatzlos zu streichen. Da sehen Sie auch, wie einfach unsere Sicht der Dinge ist: unsere Anträge in der Wirtschaftspolitik über eine kostenfreie Ausbildung für Meister, die dann nach bestandener Prüfung nicht rückzahlungsfähige Darlehen haben, dann haben wir die praktische Unterstützung für unsere Gastronomen, was am Montagfrüh schon wirken könnte, und dieses Ende der kapitalfressenden Wetterpolitik, praktisch sofort spürbar umsetzbar. Das wäre die Politik der Zukunft. In einer Zukunft im Freistaat, wo Unternehmer wieder Unternehmer sein dürfen und sich entfalten dürfen und in der jeder nach seiner Leistung bezahlt wird und dementsprechend Entgelte und ein wieder gesteigertes Interesse an der Arbeit verbuchen kann. In diesem Sinne danke ich erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind die Opposition, wir regen zum Nachdenken an. Die Anträge folgen in Kürze und Kollege Dietrich wird sich zu dem zweiten Bereich noch äußern. Danke Ihnen. (Beifall AfD)