Dr. Thadäus Rudolf König

Da widersprochen wird, ist über die Fristverkürzung abzustimmen. Bei Vorliegen der Zweidrittelmehrheit kommt der Wahlvorschlag bei Aufruf des Tagesordnungspunkts 33 zur Abstimmung. Kommt eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande, kann über den Wahlvorschlag in dieser Plenarsitzung nicht abgestimmt werden. Deswegen bitte ich jetzt um das Handzeichen. Wer der Fristverkürzung zustimmt, bitte die Hand heben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Fristverkürzung? Das sind die Stimmen der AfD. Wer enthält sich? Es gibt keine Enthaltungen. Jetzt müssten wir durchzählen, ob alle anwesend sind. Ist davon auszugehen? Es ging jetzt nur noch mal darum, einen Überblick zu haben, ob alle Abgeordneten anwesend sind, aber durch die Neinstimmen der AfD ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Damit kann über den Wahlvorschlag nicht in dieser Plenarsitzung abgestimmt werden. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Da kein Widerspruch erfolgt, gilt die Tagesordnung als festgestellt. Wir kommen nun zum gemeinsamen Aufruf der TaMeine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes ist vorgesehen, dass die gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter eine vom Präsidenten des Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Vor mir stehen Herr Michael Obhues und Herr Bernd Falk Wittig. Sehr geehrter Herr Obhues, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 27. April 2025 zum Stellvertreter für das Berufsrichterliche Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshof Herrn Dr. Klaus-Dieter von der Weiden. Sehr geehrter Herr Wittig, ich ernenne Sie mit sofortiger Wirkung zum Stellvertreter für das Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Befähigung zum Richteramt Frau Barbara Burkert. Ich komme nun zur Vereidigung und verlese den im Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. Ich schwöre es.