Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Rahmen der Generaldebatte wurde heute schon davon gesprochen, dass die Dramaqueen, die sich normalerweise aufzeigt, wenn es um die Haushaltsberatungen geht, Urlaub hat. Jetzt ist die Frage: Wer ist denn stattdessen da? Natürlich die Tatkräftigen der demokratischen Fraktionen. Deswegen möchte ich meinen Ausführungen auch ein Dankeschön voranstellen, denn egal wie man nun einschätzt, was der Wert eines technischen Haushalts ist – ich würde mich da eher den Worten des Abgeordneten Hey anschließen –: Am Ende ist doch eine Haushaltsberatung immer ein Sich-ehrlich-Machen zwischen den wichtigen Investitionen, Wünschen und Bedarfen, die man nicht nur als Fachpolitiker, sondern auch als Fachminister oder Fachministerin hat, und der Tatsache, dass das Steuergeld endlich ist und man damit Prioritäten setzen muss. Was so schön klingt – Prioritäten setzen –, heißt ja im Wesentlichen auch zu sagen, was man nicht jetzt oder gar nicht machen möchte. Dazu gehört auch – und das hat die Finanzministerin heute in ihrem Beitrag schon klargemacht –, dass man sich einmal vor Augen führt, was eigentlich noch an Raum für freiwillige Leistungen bleibt, und das sind im hier zu diskutierenden Einzelplan bei 1,05 Milliarden Euro gar nicht mehr so viel, sondern nur knapp 8 Prozent, welche die sogenannten freiwilligen Leistungen ausmachen können. Der Rest sind rechtliche Verpflichtungen, rechtlich gebundenes Geld. Umso wichtiger ist es, im Rahmen dieser Prioritäten klarzumachen, wie viel sich dadurch bewegen lässt, und es wurde unter anderem vom Abgeordneten Zippel gerade klar gemacht: Wir haben ein Versprechen im Regierungsvertrag gegeben, das 20-Minuten-Land zu etablieren. Dafür gilt es, sowohl in Kooperation mit dem Sicherstellungsauftrag des Trägers, der KVT, als auch in Kooperation mit den bestehenden Kliniken zu erreichen, dass die Grundversorgung in Thüringen an allen Orten sichergestellt ist und Klinikstandorte die Möglichkeit haben, sich zu transformieren. Ich beachte es als große Leistung, dass hier trotz überschaubarer Kassen zunächst 20 Millionen Euro und dann später noch mal 80 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind, um diesen Transformationsprozess bis hin zum Bundestransformationsfonds zu begleiten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Gleichzeitig begrüße ich, dass man in diesem Zusammenhang trotzdem Gelegenheit gefunden hat, sich dem wichtigen Thema „Pflege“ zuzuwenden. Denn natürlich kann man immer die Frage stellen: Wer sind denn die meisten Betroffenen einer politischen Entscheidung? Bei Gesundheit sind es in der Regel alle. Wir wünschen uns alle allzeit gute Gesundheit. Bei Pflege ist es aber so, dass nicht nur die betroffen sind, die Pflege empfangen, sondern natürlich auch die pflegenden Angehörigen. Denn weit überwiegend findet Pflege zu Hause statt und es sollte gerade keine finanzielle Entscheidung sein, ob man eine Person in eine Pflegeeinrichtung gibt oder diese Arbeit zu Hause vornimmt. Deswegen freue ich mich auch über diese Änderungsanträge, die da noch einmal 4 Millionen Euro – Stichwort „Investzuschüsse“ – bereitstellen. Ein weiterer wichtiger Punkt bei uns im Haus ist natürlich das ganze Thema „Arbeitsmarkt“. Wir sprechen auch hier häufig von Transformation, ein Wort, das eigentlich erst mal immer Sorge bereitet. Ich möchte noch einmal ausdrücklich ein kleines Teilprojekt herausheben, nämlich die TTBS Thüringen, die Betriebsräte und Betriebsrätinnen fit macht, gerade diesen Transformationsprozess gemeinschaftlich zu gestalten. Oft wird gegeißelt, dass wir viele kleine Programme haben. Wir haben aber auch viele kleine verschiedene Schattierungen von Problemen. Deswegen ist es richtig, nicht nach dem Prinzip Gießkanne irgendwas zu beschließen, sondern auch sehr konkret einzelne Maßnahmen zu stärken, die sich bewährt haben und auch fortlaufend evaluiert werden. Abschließend möchte ich noch mal einen Punkt herausgreifen, weil man unmöglich all die Punkte aufzählen kann, die wichtig sind, von den Tafeln, über den Kinderschutz bis zu AGATHE oder dem Start der Familien-App, die sich im Haushalt wiederfindet. Das ist das ganze Thema „Demokratie stärken“. In der Einführungsrede vom Fraktionsvorsitzenden der AfD wurde heute von einem „Raub der bunten Zivilgesellschaft“ gesprochen. Da habe ich noch einmal ein bisschen nachgeschaut, welche Räuber da eigentlich so unterwegs sind. Da zeigt sich: Im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern wir zum Beispiel gemeinsam mit einem Beirat, in dem die Räuber Landessportbund, Landesfeuerwehrverband, GStB und Kirchen sitzen – das sind nach Ihrem Verständnis also Räuber –, die gemeinsam mit uns entscheiden, wer Geld bekommt. Da ist zum Beispiel ein Projekt, das nennt sich „Tacheles mit Simson“. Ich dachte ja bisher, dass die AfD irgendwie für Simsonfahren und gegen Lastenräder ist, aber man lernt nie aus. „Tacheles mit Simson“ ist ein Projekt des Fördervereins für jüdisch-israelische Kultur in Thüringen und da fährt man mit einer Simson von Ort zu Ort und bringt jüdisches Leben in jedes kleine Dorf und baut damit Antisemitismus ab. Wo da jetzt ein Raub an der bunten Zivilgesellschaft ist, wissen Sie wahrscheinlich nur selbst. Vielleicht liegt es daran, dass Sie gestern Coronapandemiebewältigungsmaßnahmen auch irgendwie als größtes Menschheitsverbrechen gegeißelt haben. Das finde ich persönlich schwierig. Ich freue mich, dass der überwiegende Teil dieses Hauses hier die Energie aufgebracht hat – und zwar nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Verantwortung für dieses Land –, finanzielle Solidarität und auch wichtige Investitionen in Ausgleich zu bringen. Das macht nämlich den Haushalt wirklich aus, dass man Ja sagt zu Kinderschutz, Ja sagt zu Arbeitsmarktprogrammen, Ja sagt zu einem Umbau der Gesundheitslandschaft und das so tut, dass man nicht einfach irgendwelche Versprechen in den Raum stellt wie das Streichen von Bundesmitteln beim ÖGD – der Abgeordnete Wogawa hat es gerade angesprochen –, was am Ende eigentlich nur eines ist: Augenwischerei. Ich danke deswegen der demokratischen Mehrheit dieses Hauses für diesen konstruktiven Prozess und freue mich morgen auf diesen würdigen Moment, wo die richtigen Menschen ihre Hände heben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)