Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste online und hier im Saal, für meine Fraktion kann ich feststellen, dass der uns hier vorliegende und überarbeitete Entwurf des Haushalts, konkret des Einzelplans 03 im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf verbessert werden konnte. Viele unserer Ideen konnten wir umsetzen. Ich möchte konkret auf für uns wesentliche Punkte im Einzelplan Inneres, Kommunales und Landesentwicklung – so heißt er jetzt seit Neuestem – eingehen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann müssen wir erst einmal feststellen, dass der anfänglich vorgelegte Entwurf doch die eine oder andere Lücke hatte. Das haben wir korrigiert. Denn wer zu wenig für den Brandschutz investiert, der riskiert, dass Brände nicht rechtzeitig gelöscht werden. Wer zu wenig in die Polizei investiert, der riskiert, dass niemand kommt, wenn Sie die 110 anrufen. Solche Unterfinanzierungen lösen wir auf und investieren, und zwar vor allem in den Bereich der Zukunftssicherung, also der Aus- und Weiterbildung unserer Einsatzkräfte, in ihre Ausstattung und in ihre persönliche Schutzausrüstung. Mit unseren umgesetzten Haushaltsvorschlägen sorgen wir dafür, dass unsere Einsatzkräfte nach ihren Einsätzen wohlbehalten und gesund wieder nach Hause kommen. Dieser Verantwortung kann niemand gerecht werden, der an den entsprechenden Stellen sparen möchte. Meine Damen und Herren, wer an Sicherheit spart, der spart an unserer Freiheit. Das gilt insbesondere für die Polizei, die für die innere Sicherheit unseres Freistaats von fundamentaler Bedeutung ist. Wir haben im vorliegenden Haushalt die solide Grundlage für die im Regierungsprogramm festgeschriebene Erhöhung der Anzahl der Polizeianwärter für das Jahr 2025 gelegt. Konkret schaffen wir 95 zusätzliche Stellen für Anwärter, um die demografische Entwicklung zumindest etwas abzufedern. Mehr Personal allein reicht aber natürlich noch nicht. Unsere Polizei muss sich auch immer komplexer werdenden Einsatz- und Ermittlungsszenarien stellen. Dafür muss sie ordentlich ausgestattet sein und befähigt werden. Die Polizei ist nicht nur eine Organisation der Polizistinnen und Polizisten, sie ist auch die berufliche Heimat von Expertinnen und Experten anderer Berufsfelder. Neben der baulichen und technischen Infrastruktur etwa in Form von neuen Waffenschränken, verbesserten Übernachtungsmöglichkeiten und modernisierten Ausbildungsräumen schaffen wir deshalb jetzt in einem ersten Schritt in diesem Haushalt zum Beispiel die Voraussetzungen für die Einstellung von zusätzlichen Lehrkräften, die sich insbesondere um unsere Polizeianwärter kümmern und diese fundiert betreuen und unterstützen können. Aber auch das reicht noch nicht. Hochdynamische Kriminalitätsphänomene brauchen unsere volle Aufmerksamkeit, insbesondere extremistische Bestrebungen. Das konnten wir der aktuellen Kriminalitätsstatistik entnehmen, und zwar von extrem rechts, von extrem links und auch religiös motiviert; das sind unsere größten Bedrohungen. Extremistische Taten werden mittlerweile fast ausschließlich im digitalen Raum geplant, vorbereitet und auch koordiniert. Wir benötigen zusätzliche spezialisierte Expertinnen und Experten, die beispielsweise in Cyberanalyse und Data Science unterwegs sind, um diesen Menschen das Handwerk zu legen. Die erwiesenen Straftaten im Phänomenbereich der per se besonders abscheulichen Kinderpornografie sind enorm angestiegen – übrigens ein Resultat, das auf die hervorragende Ermittlungsarbeit unserer Polizei zurückzuführen ist. Ich möchte an dieser Stelle meinen besonderen Dank denjenigen aussprechen, die dieses Dunkelfeld jeden Tag ein Stück weit mehr aufhellen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Daher haben wir im Haushalt die Ermittlungsmöglichkeiten im digitalen Raum für das Thüringer Landeskriminalamt ausgebaut. Wir tun dies zum Schutz unserer Kinder und auch aus Fürsorgepflicht für unsere Ermittler, die hier in ihrer täglichen Arbeit die Grenzen des Erträglichen überschreiten müssen. Ein weiteres Anliegen, das auf den ersten Blick klein erscheinen mag – Frau Kollegin hat es schon erwähnt –, aber für die tägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten von großer Bedeutung ist, ist eine längst fällige Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses. Über sehr viele Jahre hinweg blieb dieser Beitrag unverändert, obwohl die Preise natürlich gestiegen sind. Nun bringen wir endlich eine angemessene Anpassung auf den Weg. Mit einem Antrag der Brombeerkoalition im Innenausschuss haben wir die Grundlage für diese wichtige Erhöhung im Haushalt geschaffen – ein wie gesagt kleines, aber für uns doch wichtiges Zeichen und eine Wertschätzung für unsere Polizeikräfte. Der zweite Schwerpunkt, wenn es um unsere Sicherheit geht, betrifft den großen und ebenfalls komplexen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Thüringen ist hier grundsätzlich gut aufgestellt und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall CDU, BSW, SPD) Allerdings verändern sich auch hier die Bedrohungslagen – sei es durch Klimaveränderungen oder durch neue technische Herausforderungen. Auch die Ausstattung unserer Wehren ist nicht überall auf der Höhe der Zeit, weshalb wir auch hier in Zukunft weiter investieren müssen. Das gilt für Fahrzeuge, für die Ausstattung und auch für die persönliche Schutzausrüstung, welche die körperliche Unversehrtheit unserer Kameradinnen und Kameraden garantieren muss. Wer im Einsatz sein Leben für andere riskiert, verdient ohne Frage eine bestmögliche Ausstattung und optimale Rahmenbedingungen. Ich bin daher sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Feuerwehrpauschale nicht nur fortzuführen, sondern in diesem Jahr auch gesetzlich zu verankern. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Feuerwehrpauschale war erfolgreich und hat in vielen Wehren im ganzen Land dabei geholfen, in den letzten Jahren einen Investitionsstau abzubauen. Damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Feuerwehrbereich auch weiter gestärkt wird, halten wir die 300 Euro Förderung pro Mitglied in den Einsatzabteilungen für Anschaffungen und Projekte für angemessen und notwendig. Auch da haben wir natürlich gehört, was uns die kommunale Familie sagt. Wir haben die Verwendungsmöglichkeiten dieser rund 10 Millionen Euro angepasst, sodass man auch Dinge finanzieren kann, die in den letzten beiden Jahren nicht möglich waren. Diese Flexibilität hilft den Kommunen vor Ort. Diese Pauschale kommt direkt bei den Feuerwehren vor Ort an und ist elementar für die sehr wichtige Arbeit in den Gemeinden zum Schutz unserer Bevölkerung. Ein weiterer wichtiger Haushaltsposten sind die Investitionen im Brandschutz für die Kommunen. Wir erhöhen die Investitionen in unsere Feuerwehren um eine zusätzliche Million im Vergleich zum Haushaltsentwurf; damit stehen nun insgesamt 13,5 Millionen Euro für die Förderung zur Verfügung. Dieses Geld fließt in dringend benötigte Fahrzeuge, moderne Geräte, den Ausbau und die Sanierung von Gerätehäusern sowie in die persönliche Schutzausrüstung unserer Einsatzkräfte. Mit dieser Entscheidung setzen wir ein klares Zeichen. Die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden sowie ihre Arbeitsbedingungen haben für uns höchste Priorität. Aber auch hier muss uns klar sein, dass wir in den kommenden Jahren weiter an dieser Thematik dranbleiben müssen. Ein großer Teil der Fahrzeuge in den Wehren wurde in den 90er-Jahren angeschafft und kommt damit nach 30 Jahren an das Ende seiner Nutzungszeit. Hier muss mittelfristig eine kluge Strategie entwickelt werden, die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung dieser enormen Kosten unterstützt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Eine für uns sehr wichtige Einrichtung ist die TLFKS, die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Sie ist seit einigen Jahren mit einem steigenden Ausbildungsbedarf konfrontiert, der aus dem vielfach zu beobachtenden Generationswechsel in den Ortswehren resultiert. Hier ist es uns auch gelungen, wirklich dringend benötigte Stellen für Lehrkräfte einzuplanen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Würdigung der Verdienste der Kameradinnen und Kameraden ist uns wichtig. Menschen, die über mehrere Jahrzehnte bereit gewesen sind, ihr Leben für den Schutz und die Rettung von anderen zu riskieren, werden künftig nicht nur entsprechende Urkunden und Orden bekommen, wie es traditionell bei der Feuerwehr schon üblich ist, sondern auch eine finanzielle Anerkennung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Auch die Mittel für den Thüringer Feuerwehr-Verband werden erhöht, um die so wichtige Kampagne für die Gewinnung von Feuerwehrkräften fortzuführen. In diesem Zusammenhang steht auch die Verdopplung der Jugendfeuerwehrpauschale von 25 auf 50 Euro pro Kind und Jahr, denn dieses Geld soll dazu dienen, die wertvolle Arbeit der Jugend weiter zu erleichtern und das aus meiner Sicht sinnvollste aller Hobbys für die Kinder zu fördern, um auch in Zukunft schlagkräftige Einsatzabteilungen in unseren Städten und Gemeinden zu haben. Neben der finanziellen Unterstützung der Blaulichtorganisationen ist es der CDU-Fraktion auch ein besonderes Anliegen, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Einsatzkräfte weiter zu stärken und an dieser Stelle auch einfach mal Danke zu sagen für den täglichen Einsatz von Polizei, von Feuerwehr und von Rettungsdiensten – nicht selten unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit. Für mich ist es absolut unfassbar und nicht nachvollziehbar, dass es überhaupt Angriffe auf Einsatzkräfte gibt. Aber was noch schlimmer ist: Diese Zahlen mehren sich. Das ist für uns absolut untragbar. Der Respekt gilt unseren Rettungskräften. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheit in Thüringen ist und bleibt eine fundamentale Aufgabe des Freistaats, der wir mit diesem Haushalt gerecht werden. Mit der gezielten Nachwuchsförderung und qualitativ hochwertigen Ausbildung stellen wir den Freistaat zukunftssicher auf. Auch wenn vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation nicht alles auf einmal geht und wir Prioritäten setzen mussten, bildet dieser Haushalt einen soliden und zukunftsweisenden Anfang, auf den wir in den kommenden Jahren aufbauen können. Die Verbesserungen im Einzelplan 03 sind ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigen uns, dass wir Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger übernehmen und dass wir diese Aufgabe sehr ernst nehmen, aber auch, dass wir unseren Einsatzkräften die Wertschätzung und die Unterstützung geben, die sie verdienen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)