Nadine Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, im Einzelplan 08 ist auch das Thema „Tierheime, Tierschutzvereine“ angesiedelt. Hier gibt es zwei Haushaltstitel, einen nicht investiven und einen investiven. Wie die letzten Jahre auch, haben wir für beide Titel eine Erhöhung vorgesehen, und wie die letzten Jahre auch, wurden beide Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Der nicht investive Titel war 2024 so überzeichnet, dass Mittel aus dem investiven Titel herangezogen werden mussten. Dennoch blieben beide Titel im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf 2025 auf dem Niveau des Ansatzes für 2024. Nicht mit uns! Die Zuschüsse für Tierschutzvereine und Tierheime wollen wir von 150.000 auf 300.000 Euro verdoppeln, die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime um 180.000 auf dann 750.000 Euro erhöhen. Das wäre auch bitter nötig, denn die Einrichtungen befinden sich in Existenznot oder schlittern in eine solche Situation hinein. Zu viele Abgabetiere, zu hohe Futter-, Energie- und Baukosten, zu wenig Spenden, zu geringe Fundtierpauschalen oder wie ein Tierschutzverein schon letztes Jahr anmahnte: „Zu viele Pfoten für zu wenig Hände – die [deutschen] Tierheime sind am Ende.“ Was letztlich aus dem Haushalts- und Finanzausschuss herauskam, war eine geringe Erhöhung der nicht investiven Mittel um 50.000 Euro, was aber immer noch eine Summe unter dem Abruf von 2024 ist. Und was aus dem HuFA herauskam, ist eine fehlende Erhöhung der investiven Mittel. Das wird 2025 nicht reichen. Daher haben wir als letzte Möglichkeit der Änderung noch einen entsprechenden Änderungsantrag und einen Entschließungsantrag eingereicht. Ob auch diese abgelehnt werden, werden die vielen Einrichtungen und Ehrenamtlichen, die sich im Freistaat dem Tierschutz widmen, sicherlich mit Interesse verfolgen. Vielen Dank. (Beifall AfD)