Ulrike Große-Röthig

Ich schaffe es hoffentlich, ohne dass meine Redezeit verdreifacht wird. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, ich möchte jetzt unsere Aufmerksamkeit auf das Thema „Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal“ lenken und auf die Einigung, eine Rücklage bzw. ein Sondervermögen von 30 Millionen Euro einzustellen. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen in verschiedenen Ausschüssen darüber informiert. Unterschiedliche Szenarien stehen zur Prüfung und Auswahl für das weitere Vorgehen in Sachen JVA-Neubau. Von Teilabriss, Teilrückbau bis zu Komplettausstieg aus dem Projekt ist alles darunter. Nun weitere 30 Millionen Euro für das Vorhaben in einem sonst doch so knapp beschnittenen Haushalt. Einer Gesamtkostenprognose kurz vor Abschluss des Staatsvertrags vom 20. März 2014 lässt sich entnehmen, dass die Baukostenersparnis zugunsten einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Prognose nach rund 3,917 Millionen Euro beträgt – wenn man noch den Grundstückserwerb dazu rechnet, eine Ersparnis von 6,666 Millionen Euro. 6,666 Millionen Euro weniger als eine eigene Thüringer Haftanstalt hätte kosten sollen. Der Kostenanteil Thüringens für den Bau wurde bezüglich der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt auf rund 67,5 Millionen Euro prognostiziert. So weit zur Historie. Die aktuelle konkrete Kostenschätzung kommt nun auf einen Thüringer Kostenanteil von rund 137 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Baukosten, und zwar noch ohne Berücksichtigung der Mängelanalysen des neuen Generalplaners. Ob bzw. inwiefern eine Rückstellung oder ein Sondervermögen in Höhe von 30 Millionen Euro gebraucht wird, hängt an den Szenarien. Die gemeinsame Baukommission der beiden Länder soll am 27. März 2025, also vor ein paar Tagen, zur weiteren Klärung dieser Fragen getagt haben. Aber noch ist nichts über die Beratungsergebnisse bekannt geworden, alles leider sehr intransparent. Eigentlich ist die Einstellung von 30 Millionen Euro für die Justizvollzugsanstalt Zwickau heute nicht entscheidungsreif. Man kann nach den kryptischen Andeutungen verschiedener Minister/-innen der jetzigen Landesregierung in den Ausschüssen des Hauses nur hoffen, dass diese Summe ausreicht. Sicher ist auf jeden Fall: Das Neubauprojekt nimmt aktuell die Form eines Fasses ohne Boden an. Feststeht auch: Thüringen braucht neue Haftplätze, denn nur so kann die rechtlich verbindliche Vorgabe der Einzelunterbringung von Gefangenen erfüllt werden. Auch Gefangene haben einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung. Hinzu kommen neue Kostenrisiken durch laufende Klageverfahren. Bei allem, was Sie so an Ausreden suchen, was wir heute hier gehört haben, um zu erklären, was nicht geht, da sagen Sie, das war die Vorgängerregierung, also die Regierung Bodo Ramelow. Inzwischen ist es eigentlich ein bisschen langweilig. Daher meine Anregung: Nehmen Sie nicht mehr Bodo Ramelow, sondern Oskar Lafontaine, Otto von Bismarck, das Krümelmonster oder den Luchs. Das ist zwar genauso falsch, aber wenigstens ein bisschen lustig. Danke schön. (Beifall Die Linke)