Dr. Thadäus Rudolf König

Herzlichen Glückwunsch! Ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle des Freistaats Thüringen alle Gute. Herzlichen Glückwunsch noch mal! (Beifall im Hause) Nach der Vereidigung schließe ich nun die Tagesordnungspunkte 24 und 23 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/50 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/770 dazu: Änderungsanträge der Fraktionen der AfD - Drucksachen 8/830/831/832/833/834/83 5/ 836/837/838/839/840/84 1/ 842/843/844/845/846/84 7/ 848/849/850/851 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/887 dazu: Die Wiederbewaldung voranbringen, die Saatgutbestände erhöhen, bodenschonende Bewirtschaftung fördern, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/819 dazu: Tiertransporte reduzieren – vollmobile Schlachteinheiten in Thüringen etablieren Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/820 dazu: Auf die Hilferufe reagieren – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen aus der Existenznot holen, ehrenamtlichen Tierschutz würdigen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/821 dazu: Die Arbeit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Seebach auskömmlich unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/822 dazu: Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/824 dazu: Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern, Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/825 dazu: Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest – Landeseinnahmen aus der erhöhten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zurückleiten, Investitionen in erhöhte Brandschutzanforderungen finanziell unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/826 dazu: Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung (DQR 6 und 7) – Einführung eines bei erfolgreich abgeschlossener Prüfung nicht zurückzuzahlenden Darlehens für Anwärter der Meister- und Höheren Berufsbildung Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/827 dazu: Einführung des Vorschlagswesens in allen Teilen der Landesverwaltung Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/828 dazu: Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/829 dazu: Bezahlbares und soziales Wohnen sichern und ausbauen – Thüringen braucht eine Landeswohnungsgesellschaft Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/852 dazu: Gute Lebensbedingungen für Thüringen, gute Infrastruktur für das Land Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/853 dazu: Für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/854 dazu: Verantwortung des Landes für eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege in Thüringen wahrnehmen – Planung, Investition und Prävention verstärken Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/855 dazu: Pflege des kulturellen Erbes auf hohem Niveau gewährleisten – Land soll den Prozess des Investitionsstauabbaus bei der Sanierung und dem Erhalt von für Thüringen identitätsstiftenden Kultur-, Bau- und Gartendenkmalen konsequent fortsetzen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/856 dazu: Sicherstellung Investitionen Vereinssportanlagen und Sportanlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/857 dazu: Finanzierung von Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen – Kommission zur Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten einberufen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/874 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 8/169 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/771 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 8/170 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/772 Die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu allen drei Tagesordnungspunkten übernimmt der Abgeordnete Kowalleck. Wird das Wort gewünscht, um einen oder mehrere der vorliegenden Entschließungsanträge zu begründen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir fortsetzen. Die Fraktionen haben im Ältestenrat eine Übereinkunft zur Zumessung der Redezeitanteile in der Aussprache erzielt. Als Gesamtrededauer wurden unter Berücksichtigung der einzelplanorientierten Redezeitverteilung 10 Stunden und 19 Minuten errechnet. Diese Gesamtrededauer verlängert sich, wenn aufgrund der Inanspruchnahme von Redezeit durch die Landesregierung Verlängerungsredezeit für die Fraktionen entsteht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, mit der Generalaussprache zum Haushalt insgesamt zu beginnen. Gegenstände der Generalaussprache sind der Gesetzentwurf Thüringer Haushaltsgesetz 2025 einschließlich Einzelplan 01 – Thüringer Landtag, Einzelplan 11 – Thüringer Rechnungshof und Einzelplan 12 – Thüringer Verfassungsgerichtshof, die Unterrichtung „Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 für den Freistaat Thüringen“ sowie die Unterrichtung „Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes“. Die Redezeiten verteilen sich dabei wie folgt: Fraktion der AfD 42 Minuten, Fraktion der CDU 36 Minuten, Fraktion des BSW 30 Minuten, Fraktion Die Linke 28 Minuten, Fraktion der SPD 24 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 40 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Weiterhin wurde im Ältestenrat vereinbart, die Aussprache zum Einzelplan 02 an das Ende der Aussprache zu den Einzelplänen zu stellen. Das hat ein Stück weit damit zu tun, dass der Staatskanzleiminister zur MPK-Ost in Berlin ist und dann heute Abend zu uns stößt. Aufgrund der besonderen Redezeitgestaltung wird die Redezeit nicht wie sonst üblich rückwärtszählend erfasst, sondern vorwärtszählend. Ich bitte die mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, im Redezeitprogramm die freie Zeitmessung zu nutzen. Die Rednerinnen und Redner bitte ich, Sorge dafür zu tragen, dass die vereinbarte Redezeit eingehalten wird. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich um den Bericht aus dem Ausschuss für alle drei Punkte. Herr Abgeordneter Kowalleck, Sie haben das Wort.