Plenarprotokoll 18/76

. 53 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10745 – an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den . Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss 65 Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10792 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 66 Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10793 –

69 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10793 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 73 Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10756 –

81 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10756 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 89 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 03.09.2019 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10784 – Erste Beratung dazu: Langfristige Personalentwicklung und Qualitätssteigerung in den Kitas jetzt in den Blick nehmen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10785 – Zukunft sichern und Chancengleichheit herstellen: Zusätzliche Sprachkräfte für eine effektive Sprachförderung in Kitas Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10784 – an den Bildungsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 112 Überweisung der Anträge – Drucksachen 18/ 10785/10786 – an den Bildungsausschuss 113 Baulandfonds für kommunale Grundstückskäufe einrichten Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – Mehrheitliche Ablehnung des Antrags 9-Punkte-Sofortprogramm für den Weinbau in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/10780 – 136 Organisierte Kriminalität stoppen, Schwarzmarkt eindämmen, Bevölkerung schützen, Cannabis-Legalisierung beenden Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/10800 – 156 Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU

. 171, 176 Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt 178 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Janosch Littig, Staatssekretär, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Daniel Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Dr. Bernhard Alscher, fraktionslos, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Tamara Müller, SPD, Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Karina Wächter, CDU; Alexander Schweitzer, Ministerpräsident; Dr. Matthias Frey, Staatssekretär. 76. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 14. November Beginn der Sitzung: 9.34 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 76. Plenarsitzung begrüßen. Heute fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Bernhard Alscher, Horst Gies, Dr. Lea Heidbreder, Tamara Müller, Hans Jürgen Noss, Jacqueline Rauschkolb und Karina Wächter. Seitens der Landesregierung sind entschuldigt Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig ab 16.45 Uhr sowie Staatssekretär Andy Becht bis 11.30 Uhr und Staatssekretär Dr. Matthias Frey. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 12 a) Rheinland-Pfalz steht weiter verlässlich an der Seite seiner Winzerinnen und Winzer – zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für rheinland-pfälzische Weinbaubetriebe Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksache 18/10794 – Die FDP hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, heute die Situation der Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz wiederholt im Landtag von Rheinland-Pfalz diskutieren zu dürfen. Ich sage im Namen meiner Koalitionskolleginnen und -kollegen, dass wir uns mit den Vertretern der Weinwirtschaft aus Rheinland-Pfalz, aber auch mit dem deutschen Weinbaupräsidenten am 30. Oktober in Mainz getroffen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen – meine Funktion im landwirtschaftlichen, weinbaulichen Segment –, dass die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz eine herausragende Stellung nicht nur bezüglich des Wirtschaftseinkommens bzw. der wirtschaftlichen Produktion hat, sondern die Weinwirtschaft mehrere Felder bedient. Die Weinwirtschaft dient nicht nur dazu, ein Genussmittel herzustellen, sondern auch dazu, den Tourismus, die Kulturlandschaft, die dörflichen sowie ländlichen Strukturen mit kulturellen Elementen aufrechtzuerhalten. Wir haben eine Jahreszeit hinter uns, in der die Kerben und die Weinumzüge lebende Elemente in Rheinland-Pfalz sind, die unsere Dörfer attraktiv mit Brauchtum und Kultur bereichern. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das machen die Winzerinnen und Winzer, die Landwirtinnen und Landwirte sehr gerne. Wir stellen aber fest, nicht nur in der Landwirtschaft sind spannende und herausfordernde Zeiten, die die Landwirte annehmen. Wir stellen fest, in der Weinwirtschaft gibt es Entwicklungen, die diese Dinge, die ich gerade genannt habe, diese Nebeneffekte, ihre Familienbetriebe, ihre Weinbaubetriebe in existenzielle Gefahr bringen. Wenn wir darüber reden, dass wir existenzielle Gefahren in der Weinwirtschaft haben, dann reden wir darüber, dass die Dinge, die ich aufgezählt habe, uns in Nebenerscheinungen verloren gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden davon, dass sich unsere Kulturlandschaft verändert. Wie gesagt, wir haben diese Gespräche nicht nur zusammen mit der Koalition, sondern auch in Einzelgesprächen geführt. Ich fand es bemerkenswert, dass gerade aus der Weinwirtschaft Impulse kamen, die signalisiert haben, die Weinwirtschaft ist bereit, Wege der Veränderung zu gehen, die Weinwirtschaft, die Weinbauern, die Winzerinnen und Winzer sind bereit, Veränderungen mitzugestalten. Dies wollen wir aufnehmen. Deshalb ist dieser Antrag heute im Plenum. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir heute noch einmal über Initiativen reden. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass die Opposition dieses Thema in den Fokus rückt. Ich möchte nur in einem Nebensatz dieses Punktepapier – ich glaube, es sind neun Punkte – erwähnen. Diese sind auch Gegenstand unseres Antrags. Eines der Kernelemente der Gespräche hat mich verwundert, weil man reflexartig immer den Glauben hat, aus dem Bereich Landwirtschaft und Weinbau ist das priorisierte Thema der Ruf nach Geld, aber in diesem Gespräch war es nicht Gegenstand, nach pauschalen Geldbeträgen zu rufen, weil die Menschen Zukunftsperspektiven haben wollen. Mit schnellen Lösungen, Schnellschüssen und Einmalbeträgen ist kein Betrieb zu retten, sondern wir müssen über strukturelle Dinge reden. Ich bin froh, dass wir zusammen mit der Ministerin und dem Ministerium im Dezember ein Spitzengespräch haben, bei dem wir mit den Weinbauverbänden – ich bin auch dankbar, dass der Deutsche Weinbauverband mit dabei ist – über diese Dinge reden, über Pflanzenschutzeinsätze, strukturelle Veränderungen in der Feldflur, in der Gemarkung, wie wir, wenn wir Flächen aus der Produktion nehmen, trotzdem zusammenhängende Weinbauflächen haben, ohne dass einzelne Drieschen entstehen und damit weitere Pflanzenschutzproblematiken und eine Zersplitterung unserer Weinlandschaft entstehen. Im Vordergrund unseres Papiers steht, diese Veränderungen mit zu begleiten, um strukturell zu helfen, damit Weinbaubetriebe so wirtschaften können, dass sie auf der einen Seite Ersparnisse haben, aber auf der anderen Seite Effektivitätsgewinne erzielen können. Wir müssen über das Thema „Bürokratie“ reden. Ich glaube, wir müssen gemeinsam ein Signal setzen, wenn es um das Thema „Bürokratie“ geht, dass wir in Richtung Brüssel sagen, wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, sondern handlungsfähige Winzerinnen und Winzer. Deshalb werbe ich an dieser Stelle mit dem Koalitionspartner für diesen Antrag. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Realschule plus aus Wörrstadt, die 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüßen wir Mitglieder des VdK aus Oppau. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Maier für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl kaum etwas, für das unser Bundesland in Deutschland, aber auch international so sehr steht, mit dem es so sehr in Verbindung gebracht wird wie mit dem Weinbau. Wein ist identitätsstiftend für Rheinland-Pfalz. Deswegen stehen wir eng an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer, die momentan eine sehr schwere Zeit durchmachen. Es ist nicht die erste Krise, die der Weinbau überstehen wird. Es spricht aber vieles dafür, dass es eine langfristige Krise ist, dass es eine ist, die strukturelle Ursachen hat, über die wir reden müssen. Der Weinkonsum sinkt in Deutschland und europaweit seit Jahren. Das hat etwas mit einem veränderten Gesundheitsbewusstsein, einem neuen Konsumverhalten, aber auch mit kulturellen Gründen zu tun. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren so weitergehen. Für uns kommt in Deutschland erschwerend hinzu, dass wir ein großes Weinimportland sind. Viele Menschen in Deutschland greifen auch gerne einmal zu einer ausländischen Flasche Wein. Wir kennen alle diese Fälle aus dem Bekanntenkreis. Wir wissen zum Beispiel, dass der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz gerne einmal zu der einen oder anderen Flasche französischen Rotweins nach Presseberichterstattung für mehrere Tausend Euro greift. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wie armselig! – Weitere Zurufe von der CDU) Natürlich machen gestiegene Kosten den Weinbaubetrieben in RheinlandPfalz Probleme. Wir wissen, Energie ist deutlich teurer geworden. Die Preise für Flaschen, Etiketten und für Schraubverschlüsse sind deutlich gestiegen. Die Weinbaubranche hat mit dem Klimawandel, Überschwemmungen, Frostschäden und Hitzeereignissen zu kämpfen. Davon haben wir alle in den letzten Monaten oft gehört. Wir haben zum einen mit einer Überproduktion zu tun. Bei sinkender Nachfrage ist die Menge an in Rheinland-Pfalz produziertem Wein in den letzten Jahren ungefähr gleich geblieben. Das führt dazu, dass die Preise gesunken sind. Vor allem im Fassweinbereich sind sie stark gesunken. Das macht zusammen mit den gestiegenen Kosten vielen Weinbaubetrieben momentan Probleme. Die rheinland-pfälzische Ampel setzt sich seit Jahren für eine Stärkung des Weinbaustandorts Rheinland-Pfalz ein und wird dies weiterhin tun. Trotzdem braucht es notwendige Anpassungen und neue politische Rahmenbedingungen auf der europäischen Ebene, um der Herausforderung auf dem Weinmarkt entschlossen zu begegnen. Wir sind froh, dass sich das Land so engagiert in der High-Level Group Wine auf europäischer Ebene einbringt. Es gibt aber nicht – da stimme ich Kollegen Weber ausdrücklich zu – die eine schnelle Lösung. Wir brauchen langfristige Strategien und müssen der Weinbranche helfen, dass sie diese langfristigen Strategien entwickeln kann. Vor allem müssen neue Kunden geworben werden, im Inland, aber ganz besonders wichtig im Ausland. Da gibt es großes Potenzial für unsere Winzerinnen und Winzer. Kurzfristig werden wir nicht darum herumkommen, dass die Anbaufläche rückläufig sein muss; das Angebot muss reduziert werden. Uns als Ampelfraktion ist es wichtig, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass in der ersten Säule der GAP attraktive Ökoregelungen für den Weinsektor aufgenommen werden. Das könnte zum Beispiel die oft und viel zitierte Rotationsbrache sein. Frau Schmitt hat als zuständige Ministerin bereits ebenfalls mit einigen Maßnahmen reagiert. Die Verteilung der Neupflanzungsrechte wird in den nächsten beiden Jahren zum Beispiel massiv eingeschränkt, eine wichtige Forderung aus der Branche, die wir in Rheinland-Pfalz übernehmen. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch das ist schon angeklungen –, müssen wir uns darauf vorbereiten, was der Verlust von Weinbergsflächen am Ende für unsere Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz bedeutet. In vielen Bereichen von Rheinland-Pfalz ist der Weinbau absolut landschaftsprägend. Wenn wir an die Steillagen denken, ein absolutes touristisches Alleinstellungsmerkmal. Darum müssen wir in ein Flächenmanagement einsteigen, um einen Plan zu entwickeln, wie wir in den nächsten Jahren mit der Situation umgehen und die Steillagen erhalten. Sie sehen, die rheinland-pfälzische Ampelkoalition arbeitet gemeinsam mit der Weinbranche konsequent an effizienten und pragmatischen Lösungen. Das werden wir – da bin ich sehr optimistisch – auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren tun. Danke. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises Bad Dürkheim, in dem wirklich jeder Ort durch Weinbau geprägt ist, als Winzersohn, der zu Hause den Betrieb der Eltern erlebt hat, den jetzt der Bruder weiterführt, glaube ich, braucht man über die Bedeutung des Weinbaus nicht zu referieren. Das ist prägend für unser Land. Er ist entscheidend für die Wirtschaftsstruktur unseres Bundeslandes. Wir sehen überall – das zeigen auch die persönlichen Gespräche – wirtschaftliche Probleme, aber eben auch Zukunftspessimismus. Das ist ein ganz schlechter Ratgeber. Wir haben Mengen im Keller, die im Moment nicht vermarktbar sind, auf der anderen Seite Grundstückseigentümer, die keine Pächter finden oder sogar pachtfrei Weinberge hergeben, damit sie überhaupt weiter bewirtschaftet werden. Hier ist Politik gefragt, Schlüsse zu ziehen, aber eben auch zu handeln. (Beifall bei der CDU) Ich freue mich, dass wir als CDU Taktgeber in dieser Diskussion waren, unser Aufschlag, der zwei Wochen danach eine Kachel der Landtagsfraktion der SPD auslöste und dann Gespräche mit den Weinbaupräsidenten. Das begrüße ich absolut. Es ist der Lage angemessen, dass wir heute über Ihren Antrag und über unseren Antrag reden. Ich bin dankbar, dass Sie unsere Punkte in Ihr Papier aufgenommen haben; denn das sind Punkte, die notwendig für die Zukunft des Weinbaus in Rheinland-Pfalz sind. Es darf aber nicht bei „Wir sind dran, machen wir schon, das ist alles unterwegs“ bleiben. Ich sage es Ihnen ganz deutlich. Die Lage ist schwieriger, als sie aktuell wahrgenommen wird. Wir sprechen über Beratungsbedarfe, wirtschaftliche Beratung, PIWIS, die in den Anbau müssen. Das müssen die DLR und die Landwirtschaftskammer aber auch leisten können. Dort haben wir heute schon eine sehr hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es muss beim Personal nachgesteuert werden. Wenn wir ein Mehr an Aufgaben bekommen, dann brauchen wir auch ein Mehr an Personal, damit die Beratung entsprechend erfolgen kann, so wie wir sie brauchen. Es wird einen Strukturwandel geben. Verändertes Konsumentenverhalten trifft aktuell auf eine durch die wirtschaftliche Lage induzierten geringeren Konsum an Wein. Natürlich werden wir dann auch über Flächenstilllegungen sprechen, aber die müssen geordnet passieren. Das darf nicht dazu führen, dass wir zuerst gerade in schwierig zu bewirtschafteten Lagen wie den Steillagen einen kompletten Rückzug des Weinbaus sehen, weil wir die touristische Bedeutung gerade des Weinbaus in alle Branchen hinein – das ist eine Frage auch für das Handwerk etc. – erkennen. Da brauchen wir Leitplanken. Ein Aspekt, wenn wir über die High-Level Groups auf europäischer Ebene sprechen, den wir, glaube ich, schon sehen müssen, wenn es dort irgendwann um Stilllegungen geht, ist, dass wir das austarieren gegen eine Flächenprämie im Steillagenbereich, sodass es nicht attraktiver wird stillzulegen als weiter zu bewirtschaften. Dafür brauchen wir Leitplanken, die einen ungeordneten Rückzug des Weinbaus aus Flächen, die wir vielleicht in Zukunft noch brauchen und erhalten sehen wollen, begrenzen. Dazu braucht es Fördermöglichkeiten. Dazu braucht es aber auch andere Maßnahmen; denn es geht nicht nur um Förderung. Marco Weber hat richtig gesagt, es ist eine Strukturkrise. Es geht nicht nur um die Forderung nach Geld, sondern wir brauchen einfach anwendbare Regelungen im Pflanzenschutzrecht. Wir brauchen Ecoschemes auf europäischer Ebene, die dann auch anwendbar sind. Es wird schließlich nicht nachgefragt. Wir brauchen die Wiedereinführung der Dieselrückvergütung. Wir müssen beim Mindestlohn schauen, dass dort die Preise nicht davongaloppieren, weil wir im europäischen Wettbewerb der Betriebe stehen und nicht unbegrenzt Produktionskosten nach oben fahren und dann im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Wir brauchen – das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt – Perspektiven, die dafür sorgen, dass die Betriebe, die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und nicht abhängig von Fördertöpfen und Zuschüssen sind. Das ist das, was der Betrieb haben will, was der Nachwuchs haben will. Diese Perspektive müssen wir schaffen, zukunftsfähige Betriebe, die mit Optimismus in die Zukunft gehen. Wir haben toll ausgebildete Nachwuchskräfte. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen; denn der Wein prägt die Kulturlandschaft und auch unser Rheinland-Pfalz-Feeling. Deswegen stellen wir uns Ihrem Antrag nicht entgegen. Die Lobhudelei allerdings, die damit verbunden ist, geht uns zu weit. Es wäre uns schon recht, wenn nicht nur an vielen Stellen darüber berichtet wird, was man so alles machen könnte, sondern dass wir es auch machen. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, den Prozess aber gerne positiv begleiten. Die Lage ist ernst. Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit. Ich hoffe, Sie tun dies bei unserem Antrag auch. (Beifall der CDU)

Wir dürfen einen weiteren Gast im Landtag begrüßen. (An den Sohn von Staatsministerin Katharina Binz gewandt, der auf ihrem Schoß sitzt) Wir freuen uns, einen ganz jungen Gast bei uns im Landtag zu haben. Dass Kolja bei uns ist, ist ein schöner Anblick dafür, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch im Landtag gelebt wird. – Herzlich willkommen, Kolja! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Blatzheim-Roegler.

(An den Sohn von Staatsministerin Katharina Binz gewandt) – Schön, dass Du Dich schon freust. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die angespannte Lage im rheinland-pfälzischen Weinbau, ein Thema, das nicht nur Winzerinnen und Winzer betrifft, nicht nur die Vinotheken, die von ihnen betrieben werden, sondern natürlich auch den Tourismus, Kundinnen und Kunden sowie Klima und Umwelt. Wir sind uns bewusst, wie bedeutend der Weinbau als Kulturgut für unser Bundesland ist, und es ist ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig. Wein ist Teil der rheinland-pfälzischen Identität, um es einmal plakativ zu sagen. Weinberge prägen unsere Landschaften, und Weinfeste sind Feste des Miteinanders. Wir müssen jetzt aber erkennen, dass wir es aktuell nicht mehr nur mit üblichen saisonalen Schwankungen zu tun haben, sondern der Weinbau vor strukturellen Herausforderungen steht: gestiegene Produktionskosten auf der einen Seite bei rückläufiger Nachfrage auf der anderen Seite, zum Teil in diesem Jahr verheerende Ernteschäden durch den Spätfrost im April und regional starke Hagelereignisse. Als Ampelkoalition stehen wir aber auch in schwierigen Zeiten verlässlich an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer. Mit dem Maßnahmenpaket, das wir vorschlagen, wollen wir unsere Betriebe aktuell in der angespannten Lage unterstützen, aber auch Voraussetzungen schaffen für eine geordnete und langfristige Anpassung an den Weinmarkt. Wir setzen uns dafür ein, dass für den Weinbau attraktive Ökoregelungen als einjährige Maßnahme der ersten Säule der GAP aufgenommen werden. Eine Rotationsbrache wurde schon angesprochen, die die Branche fordert und auch von uns Grünen befürwortet wird. Das wäre eine Ökoregelung, die nicht nur zur Verbesserung der Biodiversität führt, sondern den Markt auch geordnet entlasten würde. Wie Sie wissen, liegen mir als Moselanerin die Steillagen besonders am Herzen. Sie prägen die Kulturlandschaft an unserer Mosel. Genau dazu gibt es schon Programme, wie zum Beispiel die „Lebendigen Moselweinberge“, die die Vielfalt dieser Strukturen unterstützen. Wer es noch einmal nachlesen will, dem würde ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – diese Broschüre empfehlen, die Herr Clüsserath, der Weinbaupräsident der Mosel, herausgegeben hat: (Die Rednerin hält besagte Broschüre hoch) Für die Zukunft des Ökoweinbaus in Rheinland-Pfalz ist die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat als Pflanzenschutzmittel entscheidend. Langanhaltende Regenperioden in diesem Jahr haben im Ökoweinbau zur extremen Ausbreitung der Krankheit „Falscher Mehltau“ geführt. Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren in enger Abstimmung mit dem Bund für eine Wiederzulassung von Kaliumphosphonat auf EU-Ebene ein; denn auf dieser wird entschieden. Wenn der designierte neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen den Ökoweinanbau stärken will, sollte er der Forderung unseres Landes jetzt nachkommen. In Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise und eines veränderten Marktumfelds stehen die Weinbaubetriebe vor der Herausforderung, sich zukunftsgerichtet auszurichten. Pilzwiderständige Rebsorten, die sogenannten PIWIS, wie Cabernet Blanc, Muscaris oder Regent, können ein Teil der Lösung sein; denn wer PIWIS im Weinberg hat, profitiert von zahlreichen Vorteilen: weniger Krankheitsbefall, sichere Erträge und die Positionierung als nachhaltig wirtschaftendes Weingut. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung die Anpflanzung von PIWIS im Zuge der Umstrukturierung von Rebflächen weiter unterstützt und fördert. Ungeachtet der genannten Vorteile ist die Vermarktung der PIWIS derzeit oft noch schwierig. Ein Hauptproblem ist die Unbekanntheit dieser Rebsorten beim Endverbraucher. Genau aus diesem Grund sind Projekte wie Zukunftsweine – auch darüber haben wir hier schon gesprochen – oder die neue PIWI-Initiative piwilicious von Vision-Mosel, die kürzlich als „Moselhelden“ ausgezeichnet wurden, notwendig, damit diese Rebsorten bekannter werden und wir sie auch gut an den Verbraucher, die Verbraucherin bringen können. Hier möchte ich den Verbänden danken, aber auch der IHK und den DLR, die sehr gut beraten. Gerade was die Marketingmöglichkeiten angeht, habe ich jetzt gerade eine Einladung von der IHK Trier bekommen, die beispielsweise Winzerinnen und Winzer darüber informiert, wie sie auf den chinesischen Markt kommen können. Mit Blick auf die Absatzmöglichkeiten schaue ich natürlich nach der Wahl von Donald Trump mit Sorge nach den USA. Die USA sind eines der Länder, in die wir als Rheinland-Pfalz Weine am stärksten exportieren. Hier ist zu hoffen, (Glocke des Präsidenten) dass Trump seine Drohung nicht wahr macht und die Zölle für den Handel wieder anhebt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir durch diesen Antrag der Koalitionsfraktionen heute erleben müssen, ist das Gegenteil einer Sternstunde des Parlamentarismus, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP: Ui! – Weitere Zurufe von der SPD) oder um es mit den Worten des Abgeordneten Fernis zu sagen, ein weiterer Tiefpunkt im rheinland-pfälzischen Landtag; (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) denn wieder einmal wurden wesentliche Forderungen eines Antrags aus der Opposition, den wir heute auch noch besprechen werden, frech übernommen. Es ist ein peinliches Manöver und Ausdruck dessen, dass politische Kräfte vollkommen verlernt haben, dass in einer Demokratie das beste Argument zählen sollte und machttaktische Spielchen von den Bürgern eben nicht goutiert werden. (Zuruf von der SPD: Ihr habt keinen Antrag, nie gehabt!) Einen solchen Antrag an der Stelle einzubringen und wenig überraschend auch zu verabschieden, ist unaufrichtig. Die Landesregierung hatte mehr als acht Jahre Zeit, die DLR oder den Steillagenweinbau stärker zu fördern. Dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag stellen, zeigt doch vielmehr, dass die Ampelregierung es in den vergangenen Jahren eben nicht geschafft hat, eine Politik zu betreiben, die den Weinbau in Rheinland-Pfalz erblühen lässt. Sie als Landesregierung hatten die Aufgabe, diese Forderungen schon längst umgesetzt zu haben. Meine Damen und Herren, wenn sich die Koalitionsfraktionen schon derart bei der Opposition bedienen, dann hätten Sie wenigstens die Zurücknahme der Streichung der Agrardieselrückvergütung als weiteren Punkt aufnehmen können. (Abg. Martin Haller, SPD: Wo ist denn Ihr Antrag?) Das hätte unseren Landwirten und Winzern schon effektiv und gut geholfen. Sie betreiben stattdessen in Ihrem Antrag eine vergleichsweise lange Problemanalyse, ohne ehrlich zu benennen, dass die Regierungen in Bund und Land etwa durch eine völlig verfehlte Energiepolitik, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) weithin ausufernde Bürokratie und eine zu hohe Steuern- und Abgabenlast selbst maßgebliche Mitverursacher der schwierigen Lage im Weinbau sind. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, trotz all dieser massiven Kritikpunkte ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele Forderungen zur Unterstützung des Weinbaus und der entsprechenden Betriebe richtig sind. (Zuruf von der SPD: Genau!) Die DLR und die Steillagen habe ich bereits genannt. Hinzu kommen beispielsweise der Einsatz von Drohnen, Forschung und Entwicklung von technischen Innovationen, die Erprobung von resilienten Anbaumethoden, Stichwort PIWI, sowie die Stärkung des Weintourismus. Gleichermaßen erkennen wir als AfD-Fraktion an, dass sich Umweltschutz und Landwirtschaft bzw. Weinbau nicht nur vertragen, sondern einander bedingen. Unsere Winzer gehen seit jeher gewissenhaft mit unserer Umwelt um, da gerade diese Herangehensweise eine ertragreiche Ernte fördert. Meine Damen und Herren, was jedoch nicht in die Weinberge gehört, ist der Versuch der Energieerzeugung, zum Beispiel durch Freiflächen- oder AgriPV-Anlagen. Da Letztere explizit im Antrag erwähnt werden, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es in der Praxis oft bei einem teuren und ineffizienten Versuch bleibt, zwei Welten zu vereinen, die nicht miteinander harmonieren. Die erhofften Vorteile durch Agri-PV sind bislang weitgehend unerfüllt. Markteingriffe dürfen, wenn überhaupt, nur mit größter Sorgfalt und Bedacht erfolgen. Genau das fehlt mir jedoch bei der drastischen Beschränkung der Neupflanzungsrechte; denn diese Maßnahme könnte für Wettbewerbsverzerrungen sorgen und das Wachstum und die Anpassungsfähigkeit der Branche langfristig hemmen. Das müssen wir verhindern; denn der Weinbau ist Tradition und bedeutender Wirtschaftszweig für Rheinland-Pfalz zugleich. Meine Damen und Herren, die Weinbaubranche prägt das Landschaftsbild und ist ein unverwechselbares Aushängeschild für die Kultur und Identität unseres Landes. Angesichts dieser enormen Bedeutung müssen wir alles daransetzen, den Weinbau auch in Zukunft zu stärken. Dafür ist ein solcher Antrag, der die Opposition vorführen soll, ganz sicher nicht der richtige Schritt. (Zuruf von der SPD: Sie haben keinen Antrag gestellt!) Dass offensichtlich noch Handlungsfelder offen sind, ist ein Versäumnis. Sie sollten schleunigst auch ohne diesen deplatzierten Antrag angegangen werden. Da viele Maßnahmen dennoch richtig sind, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Weber das Wort. (Zurufe von der SPD) – Jetzt spricht Abgeordneter Weber und sonst niemand.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe bei der SPD und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Herr Schönborn, zwei Punkte sind mir bei Ihrer Rede noch einmal ganz wichtig. In der Demokratie ist es eine der größten Errungenschaften, unterschiedliche Standpunkte scharf zu diskutieren, aber eine der Errungenschaften der Demokratie ist es auch, wenn man Gemeinsamkeiten über die Fraktionsgrenzen hinaus hat, diese auch gemeinsam voranzutreiben. Ich habe das Gefühl, dass wir, außer die AfD, Gemeinsamkeiten beim Thema „Weinbau“ in RheinlandPfalz haben. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER) Ich habe bei Ihrem Vortrag keine Gemeinsamkeit gefunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines der Lösungselemente ist, beim Thema „Weinbau“ zu werben, in Deutschland Wein zu konsumieren, in Europa Wein zu konsumieren und auf der ganzen Welt rheinland-pfälzischen Wein zu konsumieren. Ihr Erfolgsrezept ist das nicht, aber unseres. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Erwiderung ist offensichtlich nicht gewünscht. – Es spricht Abgeordneter Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Regierung und die Ampelfraktionen heute und auch in Zukunft fest an der Seite der Winzerinnen und Winzer stehen, sollte aus meinem Verständnis heraus eine Selbstverständlichkeit sein. Spontan kann man sich deshalb fragen: Warum heute dieser Entschließungsantrag? Dass auch in den Bereichen Landwirtschaft, Weinbau und Forsten der Handlungsbedarf beträchtlich ist, dürfte längst im Landwirtschaftsministerium angekommen sein. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass unsere Kollegen von der CDU und auch wir FREIE WÄHLER immer wieder an die gravierenden Probleme der Erzeuger unserer Weinbaubetriebe erinnert haben. So hat mein Kollege Stephan Wefelscheid jüngst die dramatischen Entwicklungen im Steillagenanbau am Mittelrhein aufgezeigt und auf mögliche nachteilige Folgen für Biodiversität und Tourismus hingewiesen. Stirbt der Steillagenanbau, verkommt eine ganze Kulturlandschaft. Das wiederum gefährdet den Tourismus. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen für Rheinland-Pfalz wären dramatisch. Diese Zusammenhänge lassen sich sehr wohl auf andere Weinbaugebiete in unserem Rheinland-Pfalz übertragen. Wir wollen aber nicht kleinlich sein. Da dieser ausführliche Antrag die ökonomischen, ökologischen und klimatischen Zusammenhänge aufzeigt und sogar Handlungsempfehlungen gibt, begrüßen wir diesen. Ob jedoch Bekenntnisse und Übergangslösungen ausreichen, um einen Teufelskreis zu überwinden, ist eine rein rhetorische Frage. Die Wahrheit ist, es ist kompliziert. Genau das zeigt auch der Antrag auf. Fakt ist nun einmal, dass der Weinkonsum nicht nur in Deutschland zurückgeht. Im internationalen Vergleich nimmt dagegen das Mengenangebot zu. Deutsche Erzeuger haben angesichts der Billigkonkurrenz Schwierigkeiten, ihre Grundweine zu vermarkten, obwohl die Jahre 2023 und wohl auch 2024 nicht die gewünschten Ernteerträge brachten. Auf dem Papier ist eine Antwort einfach: Mengen runter, Qualität weiter steigern. Das hört man auch in Expertenkreisen immer wieder. Die Folge wäre jedoch eine weitere deutliche Erhöhung der Verkaufspreise. Dabei haben diese angesichts der Kostensteigerungen für die Erzeuger bereits nachteilige Auswirkungen. Verbraucher weichen auf Discounter und Supermärkte aus. Aromatisierte, in deutschen Großkellereien abgefüllte Billigweine aus dem Ausland haben nach wie vor leider Hochkonjunktur. Wir sehen, die Probleme der heimischen Weinbauern stehen in einem internationalen Kontext. Sie können nur auf Bundes- und europäischer Ebene gelöst werden. Das zeigt auch dieser Antrag wieder auf. Wir stimmen ihm aus diesem Grund zu. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt spricht Weinbauministerin Schmitt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes sagen, dass wir heute so viel und so engagiert über die Lage im Weinbau sprechen, die Fraktionen mit der Branche gesprochen haben und wir in Kürze zum Spitzengespräch zusammenkommen, ist ein ganz wichtiges Signal nach draußen an die Weinbaubranche, dass wir das ernst nehmen, dass wir das verstanden haben und gemeinsam anpacken. Das ist einmal vorweg mir wichtig klarzustellen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bedeutung des Weinbaus für Rheinland-Pfalz, das Weinanbauland Nummer 1, ist angesprochen worden. Für mich nicht nur als Weinbauministerin, sondern auch als Wirtschaftsministerin ist wichtig zu betonen, Weinbau ist Kulturgut, Weinbau ist identitätsstiftend, und Weinbau hat auch ganz, ganz starke Effekte für den Tourismus. Meine Damen und Herren, die Lage für den Sektor ist aktuell sehr schwierig. Der Weinmarkt ist international wie national von einem stetigen Absatzrückgang, von hohen Lagerbeständen, von steigenden Kosten, aber auch von einem veränderten Konsumverhalten geprägt. Am meisten leiden darunter die Fassweinvermarkter. Von der Krise des Weinabsatzes sind genauso die großen Weinbauländer Spanien, Italien und Frankreich erfasst, weshalb die Europäische Kommission eine High-Level Group eingesetzt hat, um die dringend notwendigen Lösungsansätze auf EU-Ebene zu erarbeiten. Ich will an dieser Stelle klar sagen, Rheinland-Pfalz wird seinen Standpunkt intensiv in die Diskussionen einbringen und selbstverständlich mit größtem Engagement die Interessen der rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe vehement vertreten. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will vorweg sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Raum stehende Idee einer Rotationsbrache unterstütze ich prinzipiell, ich werbe auch dafür bei anderen Bundesländern. Zuletzt haben wir bei der Agrarministerkonferenz darüber diskutiert. Ich will aber auch sagen, die Rotationsbrache ist als neue Ökoregelung für Dauerkulturen zu verstehen und nicht als Feuerwehrlösung zur Marktentlastung. Ökoregelungen sollen in erster Linie einen Beitrag zu Klimaschutz und Artenvielfalt leisten. Zudem fehlt aktuell noch die Rechtsgrundlage im Unionsrecht. Eine Umsetzung des Vorschlags wäre frühestens ab dem Jahr 2026 möglich. Deswegen halte ich es für gefährlich, zum jetzigen Zeitpunkt die Rotationsbrache als Heilsbringer darzustellen und damit auch in der Branche falsche Hoffnungen zu wecken. Deswegen ist bereits heute das Engagement des Landes Rheinland-Pfalz für den Weinbau enorm. Jedes Jahr stehen rund 40 Millionen Euro Bundes-, EU- und Landesmittel für den rheinland-pfälzischen Weinsektor zur Verfügung. Ich will es einmal auf einen Hektar Rebfläche beziehen: Das entspricht 615 Euro. Damit werden Investitionen in Maschinen- und Kellertechnik, die Mehrgefahrenversicherung, der Absatz auf Drittlandsmärkten – auch das wurde angesprochen; ich finde, darin steckt großes Potenzial – und die Bewirtschaftung von Steillagen, Wegebau, Flurbereinigung und vieles mehr gefördert. Ganz besonders hervorheben will ich noch einmal die Leistungen unserer DLR im Bereich der Forschung, des Wissenstransfers und der Ausbildung. Unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, erschöpft sich aber nicht nur im personellen und finanziellen Engagement. Wir kämpfen seit Jahren auch in der Sache. Für einen nachhaltigen und praktikablen Pflanzenschutz, für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaft und insbesondere des artenreichen Steillagenweinbaus brauchen wir die Ausbringung von Pflanzenschutz aus der Luft. Wir sind hier seit mehr als zehn Jahren Innovationstreiber, und ohne die angewandte Forschung und den Wissenstransfer unserer DLR wären wir heute in Deutschland mit dem Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau noch nicht da, wo wir heute stehen. Wenn ich zu unserem DLR Mosel schaue, dann können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein auf diese Leistung, die dort erforscht und in die Anwendung gebracht wird. Das will ich an dieser Stelle mit großem Dank sagen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns auch vor zwei Jahren eingesetzt, als der Verordnungsentwurf zur SUR auf dem Tisch lag, und haben auch da gesagt, wir brauchen praktikable Lösungen. Ich bin dankbar, dass man dort Einsicht gezeigt hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinsam die nächsten Schritte gehen. Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Verfügbarkeit der notwendigen Pflanzenschutzmittel im Weinbau ein – Stichwort „Lückenindikation“ –; denn wir wissen, ohne Pflanzenschutzmittel funktioniert nachhaltiger Weinbau nicht. Im Bereich des Ökoweinbaus setzen wir uns für die Zulassung von Kaliumphosphonat ein, aber auch im konventionellen Bereich brauchen wir einen breiten Instrumentenkasten, damit man hier zukunftsweisend, aber auch nachhaltig agieren kann. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will zum Schluss sagen, um die rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe zu unterstützen, sind in dem vorliegenden Antrag wichtige und mögliche Maßnahmen zusammengefasst. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Ich will aber mit einem Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher schließen: Achten Sie beim Einkauf nicht nur auf Qualität, sondern auch auf Regionalität. Deswegen freue ich mich besonders, sehr geehrter Herr Präsident, dass es hier eine wunderschöne Tradition ist – ich habe das gestern gedacht –, dass bei besonderen Geburtstagen selbstverständlich auch schöner und guter rheinland-pfälzischer Wein eine Rolle spielt. Herzlichen Dank. Auch das sind kleine, aber wichtige Maßnahmen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/10794 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU und der AfD angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 12 b) AKTUELLE DEBATTE Transatlantische Partnerschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz – neue Herausforderungen nach der US-Wahl auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10764 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Klinkel.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wer ein bisschen den American Way of Life erleben möchte, ohne dafür direkt in die Staaten zu müssen, der muss nach Rheinland-Pfalz kommen. Hier lebt die größte US-Community. 50.000 Menschen sind das. Das ist etwa die Hälfte aller USAmerikaner, die in Deutschland leben. Die Westpfalz beherbergt die größte amerikanische Militärgemeinde außerhalb der US. Die Superlativen gehen weiter: das größte US-Krankenhaus außerhalb der USA in Landstuhl, ganz in der Nähe von Ramstein. Dort befindet sich der größte Militärflughafen außerhalb der Staaten, und der generiert regional rund 2,1 Milliarden Euro an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen für die Wirtschaft und Konsum. Es ist nicht nur das. Wir waren als Arbeitskreis Innen von der SPD-Landtagsfraktion eine Woche vor der US-Wahl in Ramstein und hatten die Möglichkeit, mit Brigadegeneral Otis Jones zu sprechen. Bridegeneral Jones betonte auch das gute Verhältnis der Amerikaner und Deutschen dort. Nachbarn und Freunde sei man geworden. Nicht umsonst gibt es dort jährlich ein großes deutsch-amerikanisches Freundschaftsfest. Es gibt auch gute Kontakte nach Spangdahlem in der Eifel und Baumholder im Hunsrück. Die wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU sind für Rheinland-Pfalz die USA. Die IHK bezifferte ein Handelsvolumen von knapp 6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die transatlantischen Beziehungen sind Teil unserer DNA, Teil unserer Geschichte, und das übrigens nicht erst seit dem Kalten Krieg. Natürlich sorgt die Wahl von Donald Trump für Unsicherheiten. Weltpolitisch, wie geht es mit der Ukraine weiter? Wie geht es mit der NATO weiter? Was ist mit den US-Streitkräften in Deutschland? Wie ernst ist es ihm mit den Zollerhöhungen? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das sind keine neuen Diskussionen. Wir hatten sie bereits bei Trumps erster Amtszeit. Auch wenn es aktuell unwahrscheinlich scheint, dass Einheiten aus der Westpfalz abgezogen werden, so gilt eben, was der Amerikaexperte John Constance von der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern sagt: Bei Trump weiß man nie. – Mit dieser Unsicherheit müssen wir umgehen. Umgehen müssen wir auch damit, dass der Ton rauer werden wird. Was wir tun müssen, ist die Kontinuität unserer transatlantischen Beziehungen auszubauen und weiter darauf setzen. Das sagt unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Recht hat er. Wir müssen die Beziehungen pflegen. Dazu gibt es Möglichkeiten. Natürlich sind die Beziehungen zu den Staaten in erster Linie wirtschafts- und sicherheitspolitischer Natur, aber sie sind viel mehr: Sie basieren auf demselben Wertesystem, das auf einer freiheitlichdemokratischen und rechtsstaatlichen Grundlage basiert. Lassen Sie uns diese Freundschaft weiter pflegen, auch in den Kommunen. Denken Sie an die Städtepartnerschaften. Mainz hat in diesem Jahr 30 Jahre Partnerschaft mit Louisville in Kentucky gefeiert. Diese Partnerschaften leben von den Menschen, die sie gestalten. Für uns als Rheinland-Pfälzer ist der Kontakt zum Militär entscheidend. Lassen Sie uns diesen weiter pflegen. Lassen Sie uns eng beisammen bleiben. Lassen Sie uns gleichsam europäisch denken. Das können wir in RheinlandPfalz. Lassen Sie uns hier Vorbild sein. Die Rolle der EU muss deutlicher werden, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch, industriepolitisch. Das betonen auch die Wirtschaftsvertreter beispielsweise der Chemieverbände in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat das auch im Blick. Der Ministerpräsident betonte, dass es um europäische Verteidigungsstrategien geht, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) aber auch um Erleichterungen für Unternehmen beispielsweise im Bereich Energiepreise und bei der Entbürokratisierung. Europa muss sich robuster aufstellen für ein gleichberechtigtes, starkes Europa mit dem gleichzeitigen Bekenntnis zu den transatlantischen Verbindungen, eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Es gilt nach wie vor das, was Willy Brandt schon 1972 schrieb. Er ist immer noch der Sozialdemokrat, den ich am liebsten zitiere. Ich zitiere: Ich möchte betonen, dass Europa und Amerika, die sich meiner Meinung nach kaum in ihren Zielen trennen lassen, sich auch nicht subjektiv voneinander trennen lassen sollten. Sie brauchen einander als Gleichberechtigte. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen nicht Schluss mit Amerika, schon gar nicht in Rheinland-Pfalz. Wir arbeiten an einer Beziehung auf Augenhöhe. In einer Studie, die von dem American Council on Germany und der Atlantikbrücke im Jahr 2022 zum Zustand der transatlantischen Partnerschaft in Auftrag gegeben wurde, war es vor allem die junge Generation, die zur transatlantischen Partnerschaft meinte: The best is yet to come. – Lassen Sie uns diesen Optimismus weitertragen, unter jedem gewählten Präsidenten. In der zweiten Runde werde ich darauf eingehen, was Sie als Parlamentarier ganz konkret tun können. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber. (Abg. Marcus Klein, CDU, geht zum Redepult) – Entschuldigung, Abgeordneter Klein.

Herr Herber ist der andere gutaussehende Herr. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für mich ist dieses Thema tatsächlich ein sehr persönliches. Wie viele von Ihnen wissen, bin ich Ramsteiner. Ich bin neben der Air Base mit der Präsenz der Amerikaner aufgewachsen. Ich habe mit Kindern aus den USA im gleichen Haus gelebt, bin in den gleichen Kindergarten gegangen, einige sind sogar in die deutsche Schule gegangen. Das ist Teil der DNA dieser Region und auch der anderen Stationierungsregionen. Dabei gibt es natürlich Probleme. Eine so große militärische Einrichtung wie Ramstein oder auch Spangdahlem, Baumholder usw. bringt natürlich Spannungen mit sich. Dennoch ist die Partnerschaft bei uns in den Regionen gelebte Realität. Sie hat die Regionen, die Stationierungsgemeinden sowie die Geschichte der Regionen und unseres ganzen Landes geprägt. Ich will sagen, nicht erst seit dem Zweiten Weltkrieg, nicht erst im Nachkriegswestdeutschland mit Westbindung und NATO-Mitgliedschaft, sondern das geht noch viel weiter zurück. Vor einigen Jahren hatten wir hier im Landtag – darin erinnere ich mich – eine Veranstaltung zu genau diesem Thema, in der auch auf die Auswanderungsgeschichte eingegangen wurde. Die Auswanderer aus dem südwestdeutschen Raum, auch aus dem Gebiet von Rheinland-Pfalz, haben die Vereinigten Staaten maßgeblich in ihrer Entstehung und ihrer Entwicklung durch ihre Menge, aber auch mit ihren Bräuchen und Kulturen geprägt, die sie mitgebracht haben. Das geht sogar so weit, dass die ganze Gruppe der Auswanderer aus Mitteleuropa in ihren Papieren den Begriff „Palatin“ stehen hatte. So stand das Wort „Pfälzer“ als Synonym für eine ganze Gruppe von Auswanderern aus unserer Region. Vor diesem Hintergrund der engen und belastbaren Bande zwischen Deutschland und den USA – natürlich auch Rheinland-Pfalz und den USA – bin ich mir gewiss, dass eine Präsidentenwahl – sei sie noch so einschneidend und egal wie man deren Ausgang bewertet, ob man es gerne anders gesehen hätte – an diesen Grundfesten der Beziehung und an diesen engen Banden nichts verändern kann und darf. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, das bedeutet aber längst nicht, dass wir da irgendetwas dem Zufall überlassen sollten, dass wir das dem Zufall überlassen dürfen. Dafür sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen einem stark exportorientierten Land und Bundesland, wie wir es sind, zu wichtig. Dafür ist auch die militärische Präsenz in den Stationierungsregionen – das sind nicht nur die Westpfalz, der Hunsrück und die Eifel, sondern das geht darüber hinaus – zu wichtig. Wir reden hier – die Kollegin hat auch einen Betrag genannt – über mehr als 1 Milliarde Euro allein im Bereich der KMC, der Kaiserslautern Military Community. Wir reden immer noch über einige Tausend Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften. Das ist ein riesiger Arbeitgeber. Deshalb müssen wir auch da dranbleiben. Die Baustelle des Hospitals in Weilerbach – auch das ist etwas, was einen engen Rheinland-Pfalz-Bezug hat, da unser LBM die dortige Baustelle betreut – ist eine der größten Baustellen überhaupt in unserem gesamten Staatsgebiet. Wir profitieren also auch über Aufträge, die wir direkt als Land ausführen und die in der Region bleiben – nicht nur bei diesem Projekt, sondern auch bei Schulen und Housing an den Standorten –, sehr stark von dieser Präsenz. Auch in anderen Bereichen gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland sowie auch unserem Bundesland. Es sei nur die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden genannt, beispielsweise Hinweise auf terroristische Bedrohungen, die es regelmäßig gibt. Wenn es so schön heißt „befreundete Dienste“, dann sind das oft amerikanische Dienste. Es ist also in unserem vitalen Interesse als Bundesland RheinlandPfalz, für die neue Lage in den USA gerüstet zu sein. Meine Damen und Herren, daher muss uns der Zustand der Bundesregierung in diesen Tagen auch vor diesem Hintergrund besorgen. Eine Lame Duck als Kanzler ist in dieser Zeit nicht im Interesse unseres Landes. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Wenn zur DNA unseres Bundeslandes tatsächlich die enge Partnerschaft zu den USA, den Vereinigten Staaten, gehört, dann gehört hier in diesem Haus auch ein klares Bekenntnis der Regierung und dieses Parlaments zur Mitgliedschaft in der NATO, zum 2 %-Ziel und zu den sonstigen Bündnisverpflichtungen, die die Bundesrepublik eingegangen ist, dazu. Ich will das deshalb sagen, weil das hier im Haus bei den Grünen nicht immer so klar und selbstverständlich war. Ich erinnere mich noch an andere Zeiten – ich stelle das im Moment in Berlin nicht infrage –, aber diese Verlässlichkeit auch aus einem Bundesland heraus in unserer Rolle im bundesstaatlichen Konzert ist ein sehr hohes Gut, das auch zu einer verlässlichen und guten Partnerschaft dazugehört. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt spricht Abgeordnete Schellhammer für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Der 6. November 2024 ist eine politische Zäsur. Nicht nur innenpolitisch hat er erhebliche Wellen geschlagen, sondern wie viele von Ihnen möglicherweise auch habe ich den frühen Morgenstunden vor dem Fernseher gesessen und die Wahlergebnisse verfolgt. In den Tagen davor gingen wir eher von einem knappen Wahlergebnis und tagelanger Unsicherheit aus, aber dann war doch sehr, sehr deutlich, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist eine politische Zäsur, und diese Wahl stellt unsere transatlantischen Beziehungen auf eine Probe. Deshalb ist es gut, wenn wir hier gemeinsam als demokratische Kräfte in diesem Parlament betonen, wie wichtig gerade die transatlantischen Beziehungen für uns in Rheinland-Pfalz sind. Dieses Signal sollte auch von dieser Debatte ausgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wahrscheinlich werden wir erst in ein paar Jahren herausfinden, wie stark dieser Tag uns, unsere Welt verändert hat. Jetzt schon ist aber klar, dass unsere Welt mit diesem Tag unsicherer geworden ist. Sie ist unsicherer geworden für Frauen in den USA, für die queere Community in den USA, für Menschen mit Migrationshintergrund, und sie wird auch deshalb unsicher, weil wir jetzt im Weißen Haus einen Präsidenten haben werden, der massiv auf fossile Brennstoffe setzen wird. Damit ist die Welt unsicherer geworden, weil die Klimakrise weiter vorangebracht wird. Das gehört alles zur jetzigen Analyse mit dazu. Der Wahlkampf und wie er geführt wurde, lässt uns auch mit Fragezeichen und Sorgen zurück. Das war ein Wahlkampf, der massiv auf Fake News gesetzt, ein Wahlkampf, der massiv auf Hetze und Abschätzigkeit gegenüber dem politischen Mitbewerber gesetzt hat, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) und der letztlich damit auch Erfolg hatte. Er zeigt aber auch – das sollte uns auch zum Nachdenken bringen –, dass alle anderen Themen zurückstehen, wenn das alltägliche Leben unbezahlbar wird. Das stimmt uns alles nachdenklich und sollte uns hier für den anstehenden Wahlkampf mahnen. Wie ich gesagt habe, stellt die Wahl von Donald Trump unsere transatlantischen Beziehungen auf die Probe. Viele Menschen machen sich nun Sorgen, wie sicher wir noch auf unsere enge Zusammenarbeit mit den USA bauen können. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind Deutschland, Europa und die USA engste Partner und Verbündete. Das ist die Nachkriegsordnung, auf die wir uns immer berufen konnten. Zur Sicherheit unserer Wirtschaft – das wurde schon erwähnt – stützen wir uns gerade auf diese transatlantische Partnerschaft, aber auch auf die gemeinsamen demokratischen Werte. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ob und inwiefern dies alles in den nächsten Jahren noch gilt, ist nach diesem Wahlergebnis unsicherer geworden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Spätestens nach der ersten Amtszeit von Trump wissen wir doch, was uns erwarten kann: Zwietracht, Antifeminismus, Hass und Hetze und vor allen Dingen außenpolitische Unberechenbarkeit, und diese Unberechenbarkeit in einer Zeit von multiplen Krisen und einer Welt, die unsicherer geworden ist. Umso wichtiger ist es, sich verantwortungsvoll und wertebasiert zu zeigen. Deshalb bin ich dankbar – trotz allem, wie wir hier wahrnehmen, dass Trump gewählt wurde –, dass unsere Außenministerin klar gesagt hat, wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit auf der Basis unserer demokratischen Werte. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir setzen darauf, dass wir zusammenarbeiten können, weil es die Verantwortung in einer solchen Zeit ist, dass wir auf eine Zusammenarbeit setzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Zusammenarbeit bedeutet auch, dass wir uns in Europa sicher aufstellen. Das bedeutet auch, dass wir über diese Fragen, was die Ausgaben im Militärbereich anbelangt, vor dem Hintergrund der US-Wahl selbstverständlich diskutieren müssen. Wir Grünen sitzen konstruktiv mit am Tisch, wenn es darum geht, die Verantwortung in Europa auch in diesem Bereich, der sicherlich für uns Grüne nicht einfach ist, zu übernehmen und ihn ernsthaft und realistisch anzugehen. Ganz sicher. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie möglicherweise viele in diesem Raum bin auch ich in der Nachbarschaft einer US-Kaserne aufgewachsen. Auch meine Kindheit prägten die gemeinsamen Halloween-Feste, der gemeinsame Austausch mit den Kindern in der US-Kaserne nebenan. Wie kein anderes Bundesland hat Rheinland-Pfalz Verbindungen in die USA. 50.000 US-Bürger:innen leben in unserem Bundesland. Der größte Militärstützpunkt der USA befindet sich in unserem Bundesland. Wir haben schon gehört, wie wichtig es für die Wirtschaft in der Region ist, aber ich glaube auch, gerade in einer solchen Situation zählen die verwandtschaftlichen und die freundschaftlichen Verbindungen, die jeder und jede in diesen Regionen hat, ganz besonders. Auf diese Verbindungen wird es ankommen in der nächsten Zeit. Es wird darauf ankommen, diese Verbindungen zu festigen, wenn es im Weißen Haus unberechenbarer wird. Diese ganz persönlichen transatlantischen Beziehungen kennen wir alle und sollten wir ganz besonders pflegen. Das unterstützen wir tatkräftig auch seitens der Landesregierung. Wir müssen die Verbindungen in die USA in dieser Situation auf ganz persönlicher Ebene festigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich komme zum Schluss in der ersten Runde. Eine Mahnung dieses Wahlkampfes ist es auch, dass wir gemeinsam den demokratischen Anstand wahren. Dies sollten wir jetzt auch im kommenden Bundestagswahlkampf an den Tag legen. Wenn der Wahlkampf andernorts so geführt wird, sollten wir es hier anders machen, und ich hoffe, dass wir dies gemeinsam realisieren können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat Amerika eine Richtungsentscheidung getroffen. Die Bürger mussten sich entscheiden, ob sie mehr Wokeness, Klimawahn, ausufernde Sozialausgaben, Zensur und illegale Migration wollen oder ob sie in Zukunft in einem sicheren und wirtschaftsfreundlichen Land leben, in dem die Meinungsfreiheit großgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, wenig überraschend haben sich die Amerikaner sehr zur Freude meiner Fraktion für die Freiheit entschieden. (Heiterkeit bei der SPD) Mit einem Erdrutschsieg haben die Republikaner das Präsidentenamt gewonnen und verfügen auch über Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Herrn Präsidenten Trump zu seiner Wahl und wünsche ihm in seiner Administration gutes Gelingen für die kommende Amtszeit. (Beifall der AfD –

Peinlich! Unglaublich!) Der neue US-Präsident hat zugleich klargemacht: America first. Für eine gewisse Zeit, so Trump, müsse man sich in besonderem Maße dem eigenen Land zuwenden, um die eigenen Probleme zu lösen. Das ist verständlich, und es wäre auch kein Problem, wenn wir uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in erster Linie auf unsere Aufgaben und unsere Probleme konzentriert hätten. Leider haben die Altparteien eine Politik gemacht, die deutsche Interessen sehr oft auf einen der hinteren Plätze verbannt hat. Viel von unserer Substanz in diesem Land wurde verbraucht, und viele Baustellen wurden aufgerissen, sodass wir inzwischen ein Land im freien Fall sind. Das ist aber nicht die Schuld von Präsident Trump. Auch wir müssen endlich wieder den Blick auf das Wesentliche, auf deutsche Interessen lenken. Die SPD ist natürlich pessimistisch und möchte nur Herausforderungen sehen, (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so wie wir es dem Titel der Aktuellen Debatte entnehmen können. Aber die Chancen wollen Sie nicht sehen. Europa muss die Voraussetzungen schaffen, seine Verteidigungsfähigkeit selbst sicherzustellen. Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Auf Dauer war es ohnehin keine Lösung, sich in militärischen Fragen abhängig von anderen Staaten zu machen. Wir müssen uns selbst um unsere Sicherheit kümmern. Ministerpräsident Schweitzer hat bereits eine europäische Verteidigungsstrategie und Erleichterungen für unsere Unternehmen hinsichtlich der hohen Energiepreise und der ausufernden Bürokratie ins Gespräch gebracht, Punkte, die wir schon immer fordern, um uns im globalen Wettbewerb behaupten zu können. Ein guter Anfang wäre gemacht, wenn Deutschland seinen eigenen Interessen wieder hohe Prioritäten einräumt, und dazu zählt die Sicherheit. Wir können zum Beispiel die unfassbar teure Asylpolitik einstreichen. Wir können den linken NGO, so wie es jetzt in Amerika passieren wird, die Steuermillionen streichen. (Zuruf von der SPD: Wir reden doch über Amerika! Falsche Rede! Thema verfehlt!) Jeder eingesparte Cent könnte der Bundeswehr zugutekommen. Das wäre gelebte Politik nach dem Motto: Deutschland zuerst. (Beifall der AfD) Was gibt es sonst noch zur US-Wahl zu sagen? (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es überrascht mich nicht, dass Sie gedacht haben, dass Kamala Harris gewinnt. Sie haben wahrscheinlich nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgt, aber der Öffentlich-Rechtliche hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat nicht das berichtet, was in Amerika passiert, sondern er hat berichtet, was er sich wünscht. Dementsprechend, die Wünsche sind nicht erfüllt worden. (Zuruf von der SPD: Das kann man nur behaupten, wenn man keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumiert!) – Natürlich konsumiere ich das auch, aber es war doch ganz klar, dass dort einseitig berichtet wird. (Zurufe von der SPD: ARD und ZDF haben eine ausgewogene Berichterstattung! – Glocke des Präsidenten) – Eine ausgewogene Berichterstattung? (Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Gut, ausgewogene Berichterstattung. – Gut, dass Sie das sagen. Das ZDF hat so ausgewogen berichtet, dass eine Kundgebung von Trump mit einer USNationalsozialistenkundgebung aus dem Jahr 1939 verglichen wurde. Wenn das für die SPD eine ausgewogene Berichterstattung ist, dann sagt das alles über sie. Danke, dass Sie das bestätigen. (Zurufe aus dem Hause – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie die transatlantischen Beziehungen ernst meinen, dann sollten Sie den US-Präsidenten nach Rheinland-Pfalz einladen. Sie sprechen über die Milliardäre, dann könnten wir doch auch einmal über George Soros und alle anderen sprechen oder auch Google, Facebook usw., die Ihre Kandidatin unterstützt haben. Also, jetzt zu sagen, dass Trump auch Milliardäre hat, das ist eine pure Heuchelei. (Zurufe von der SPD) Wenn Sie aber die transatlantischen Beziehungen ernst meinten, dann könnten Sie Herrn Präsidenten Trump auch gern einmal nach Rheinland-Pfalz einladen. (Beifall der AfD) Sein Großvater stammte aus der Pfalz, aus Kallstadt. Hier gibt es – Sie haben es selbst erwähnt – sehr viele Army-Standorte. Das wäre doch einmal ein Aufschlag. Wenn man es wirklich ernst meint, dann muss man dem neu gewählten Präsidenten auch die Hand reichen. Darauf, dass Sie von der SPD das aber sowieso nicht ernst meinen, werde ich in der nächsten Runde eingehen. Sie haben jetzt auf super diplomatisch gemacht, aber in Wahrheit hetzen Ihre Landtagsleute über den neu gewählten Präsidenten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das förderlich für die transatlantischen Beziehungen ist. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht nun deren Vorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der AfD ist es bekanntlich ein Dorn im Auge, dass Rheinland-Pfalz ein weltoffenes Land ist. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das haben wir gerade gehört!) – Lieber Herr Lohr, diese Tatsache ist Ihnen grundsätzlich ein Dorn im Auge. Ich sage Ihnen, Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Deswegen ist uns selbstverständlich auch Donald Trump herzlich willkommen. Die transatlantischen Beziehungen – das haben alle klargemacht – haben eine ganz besondere Bedeutung für Rheinland-Pfalz, und wenn er unser schönes Bundesland besuchen möchte, ist auch Donald Trump uns sehr herzlich willkommen. Deswegen verstehe ich nicht, was für einen Popanz Sie aufgebaut haben. Das ist die eine Realität. Die zweite Realität ist, Herr Lohr, Sie haben die Politik des America first, von der Donald Trump gesprochen hat, als Modell für Deutschland skizzieren wollen. Das, was bei einer Politik „Deutschland zuerst“ herauskommt, ist aber etwas, was Sie von der AfD konsequent bekämpfen. Es gibt nämlich ein paar sehr fundamentale strukturelle Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, die Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Genau weil es diese fundamentalen Unterschiede gibt, ist eine Politik im Interesse Deutschlands immer eine Politik, die auf internationale Verständigung, die auf Zusammenarbeit, die auf Partnerschaft und die in aller Klarheit auch auf ein starkes vereintes Europa setzt. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie fordern und immer wieder wollen, Herr Lohr. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vereinigten Staaten sind aufgrund ihrer Größe und ihrer Struktur grundsätzlich in der Lage – ob das ökonomisch klug ist, muss die amerikanische Demokratie für sich beantworten; für uns als exportorientiertes Bundesland ist es fraglos eine Herausforderung – zu einem sehr hohen Maß an Unabhängigkeit. Sie haben eine eigenständige Energieproduktion aus eigenständigen Energiequellen in ihrem Land. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das könnten wir auch haben mit der Atomkraft! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) – Nein, das könnten wir nicht haben. Herr Lohr, das ist einfach Schwachsinn, Entschuldigung, auch Ihr ganzes Gerede von der Kernenergie. (Weitere Zurufe von der AfD) In Deutschland gibt es keine Uranvorkommen. Wir wären auch mit Ihrer Atomkraft nicht unabhängig vom Ausland. Das ist einfach Blödsinn. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was uns unabhängig macht, sind Energiequellen, die wir im eigenen Land erschließen können, und das sind die von Ihnen so vehement abgelehnten erneuerbaren Energien. Deswegen – das sage ich ganz klar – haben wir auch ein geopolitisches Interesse an eben diesem Ausbau, unabhängig davon, dass wir Energieimportland bleiben werden müssen, weil eine vollständige Deckung nicht möglich sein dürfte und wir deswegen gerade auch im Bereich der Energiepolitik auf gute internationale Beziehungen angewiesen sind. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz ist Heimat für die größte Community amerikanischer Staatsbürger außerhalb des US-Hoheitsgebiets, und das wollen wir auch bleiben. Ich glaube, es gibt kaum eine Familie, in der – zumindest, wenn man in die weitere Verwandtschaft hineinschaut – nicht irgendwo auch einmal eine transatlantische Ehe entstanden ist, weil dies einfach in all den Jahren, als wir noch viel mehr Präsenz des US-Militärs in Rheinland-Pfalz hatten, ganz üblich war. Es gibt Freundschaften, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind. Es gibt Auswanderungsgeschichten, es gibt Einwanderungsgeschichten von Amerikanern, die in Rheinland-Pfalz ihre Heimat gefunden haben. Alles das wollen wir pflegen. Es gibt schließlich ein gemeinsames Wertefundament für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Gewaltenteilung und – das sage ich als Freier Demokrat ausdrücklich – auch für eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsordnung. Dieses gemeinsame Wertefundament wird bleiben, und das ist eine Stärke, die die amerikanische Demokratie über ihre gesamte Geschichte gezeigt hat. Dieses gemeinsame Wertefundament muss für uns Grundlage sein, diese Zusammenarbeit weiter zu stärken. Wir profitieren von internationalen Handelsbeziehungen als Rheinland-Pfalz mit einer auch im Bundesschnitt überdurchschnittlichen Exportquote in besonderem Maße. Wir haben davon profitiert, und das möchte ich an dieser Stelle auch einmal mit einem Stück Dankbarkeit erwähnen. Es ist gut, dass sich die Vereinigten Staaten entschieden haben, Deutschland auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, einem Land, von dem dieser fürchterliche Krieg und von dem das Menschheitsverbrechen der Shoa ausging, nach kurzer Zeit trotzdem mit dem Marshall-Plan und weiterer Unterstützung zu helfen, wieder eine wirtschaftlich starke Nation zu werden. Wir sind den Vereinigten Staaten dauerhaft zu Dank verpflichtet. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir überzeugte Demokraten sind, gilt es, das Wahlergebnis schlicht zu akzeptieren, mit dem Wahlergebnis umzugehen und die Partnerschaft auf Grundlage der gemeinsamen Werte und der besonderen Bedeutung für Rheinland-Pfalz weiter zu pflegen, gilt es aber auch – und zwar auch und gerade im deutschen Interesse –, denjenigen, die glauben, man diente Deutschland mit Nationalismus, eine klare Absage zu erteilen. Das werden Sie nicht verstehen von der AfD, das wollen Sie nicht verstehen von der AfD, aber zum Glück verstehen es alle anderen in diesem Raum und damit die breite demokratische Mehrheit. Das ist gut für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion dafür dankbar, dieses wichtige Thema der transatlantischen Partnerschaft auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Wenn man aktuell zur Kenntnis nehmen muss, dass im Osten Deutschlands demnächst eine Partei regieren soll, deren Ikone Sahra Wagenknecht öffentlich eine Distanzierung Deutschlands von dem bisherigen transatlantischen Bündnis mit den USA fordert, kann einem angst und bange werden. Zum Glück haben wir in Rheinland-Pfalz andere Beziehungen zu den USA, sowohl auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller als auch auf persönlicher Ebene. Diese Beziehungen sind über Generationen gewachsen und haben viele Krisen überstanden, und sie werden auch die aktuellen Herausforderungen überstehen, davon bin ich überzeugt; denn die USA und Deutschland verbindet viel mehr als nur der Handel und das Militär, nämlich eine jahrzehntelange Freundschaft und Wertegemeinschaft sowie der feste Wille zu Freiheit und Demokratie. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es die Amerikaner waren, denen wir es verdanken, heute in einem freien demokratischen Land in Frieden leben zu können. Es waren Amerikaner wie George Marshall, die im Pentagon aus den Erfahrungen ihrer eigenen Besatzungszeit der 1920erJahre trotz Nazi-Diktatur an uns Deutsche glaubten und ohne die es den sogenannten Marshall-Plan zum Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gegeben hätte. Es waren ebenfalls die Amerikaner, die mit ihrer militärischen Präsenz auf den USA-Stützpunkten Ramstein, Baumholder und Spangdahlem uns jahrzehntelang Schutz gegeben haben und nach wie vor geben. Rheinland-Pfalz ist sich dieser Bedeutung bewusst. Ich bin in sofern auch dem Präsidenten des Landtags Hendrik Hering außerordentlich dankbar, dass der Landtag in Kooperation mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft dieses Jahr im Plenarsaal einen Festakt zum 75. Bestehen der NATO ausgerichtet hat. Dies zeigt, dass die transatlantische Partnerschaft einen hohen Stellenwert genießt und – um den Titel der Aktuellen Debatte an dieser Stelle aufzugreifen – sogar zur DNA von Rheinland-Pfalz gehört. Bei der Diskussion mit US-Generalkonsul Norman Scharpf, dem Generalleutnant a. D. Ben Hodges und Julia Friedländer, der Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, kam heraus, die transatlantischen Beziehungen beruhen auf starken Säulen, nämlich gemeinsamen Werten und Freundschaft. Unabhängig davon, wer jetzt gerade im Weißen Haus regiert, steht aber auch fest, dass sich angesichts des rasanten Aufstiegs Chinas der amerikanische Blick sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Sicht stärker auf den pazifischen Raum gerichtet hat und leider auch richten wird. Umso wichtiger wird es daher sein, dass wir auch in Zukunft unsere Beziehungen nach Amerika pflegen und weiter ausbauen, oder um es mit den Worten des Landtagspräsidenten Hendrik Hering zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus seiner eigenen Rede –: (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, und die transatlantische Freundschaft ist es auch nicht. Beide müssen gepflegt, geschützt und verteidigt werden, wenn wir in einer sich wandelnden Welt gestaltungs- und handlungsfähig bleiben wollen. Lassen Sie uns bitte alle gemeinsam daran arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Jetzt gibt es drei Wortmeldungen von fraktionslosen Abgeordneten. Wir beginnen mit Abgeordnetem Dr. Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Punkt vertiefen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Donald Trump eine Chance für unser Land ist, eine Chance für Europa, oder es zumindest sein kann. Diese Chance müssen wir ergreifen. Dazu ist es notwendig, dass wir nicht wie das Häschen vor der Schlange sitzen und warten, was mit uns passiert, sondern unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Es muss, um mit den Worten eines früheren Bundespräsidenten zu sprechen, ein Ruck durch unser Land gehen. Es muss ein Ruck durch Europa gehen. (Beifall der Abg. Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wenn Europa wirklich ernsthaft mit den großen Mächten mitspielen will, dann müssen in meinen Augen zwei Voraussetzungen erfüllt werden. Beides sind Visionen, aber man muss sie ansprechen. Vision eins: Dieses Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Alles andere ist zweitrangig. Nur dann kann es als Einheit betrachtet und entsprechend gehört werden. (Beifall der Abg. Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Vision zwei: Russland – ich sage ausdrücklich Russland nach Putin – muss ein Teil Europas werden. Es ist es geografisch, es muss es auch politisch werden. Ich sage ausdrücklich nach Europa. In diesem neuen, großen Europa muss Russland integriert werden. Nur dann haben wir die Kraft. Nur dann haben wir die Stärke, im Konzert der Großen wirklich mitzuspielen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU: Das glaubst Du? Also wirklich!) Dann sind unsere Rohstoffprobleme weitgehend erledigt, dann ist Friede im Osten möglich. Kein Mensch spricht heute mehr darüber, ob ElsassLothringen zu Deutschland oder zu Frankreich gehört. In wenigen Jahren wird in einer solchen Situation auch keiner mehr darüber sprechen, zu welchem Land ein bestimmter Teil des Ostens gehört. Es sind Visionen, und ich sehe weit und breit niemanden, der sie umsetzen kann, aber Donald Trump zwingt uns dazu, über solche Visionen ernsthaft nachzudenken, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wirklich schlimm!) insbesondere hier in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Jetzt spricht fraktionsloser Abgeordneter Schmidt.

Herr Präsident, werte Kollegen! Die letzten Jahre und erst recht die letzten Wochen haben eines ganz deutlich gemacht: Wir leben in Deutschland, Europa und der Welt in sehr bewegten, ja stürmischen Zeiten voller rascher Veränderungen. Sehr vieles, was noch bis vor Kurzem als sicher und beständig wahrgenommen wurde, steht plötzlich in Frage. Ein bloßes Weiter so ist keine Option mehr. Kluge politische Neuaufstellung, undogmatische Lageanalysen und gegebenenfalls Anpassungen sowie nicht zuletzt eine offene, wahrhaft demokratische Debatte über strittige Themen sind das Gebot der Stunde. Keineswegs prinzipiell fragwürdig geworden ist aus deutschem wie aus gesamteuropäischem Interesse die transatlantische Zusammenarbeit. Diese ist wahrscheinlich wichtiger denn je und muss jetzt unter sich verändernden Rahmenbedingungen gesichert und zukunftsfähig gemacht werden. Für die USA bringt die künftige republikanische Regierung im Weißen Haus absehbar einen Gewinn an realpolitischen Lösungsperspektiven für die zentralen Probleme der schwächelnden Ökonomie, der hohen Inflation und der andauernden Massenmigration über die Grenze zu Mexiko. Sogar die schwerwiegende tiefe innere Spaltung des Landes könnte durch eine erfolgreiche, interessengeleitete Politik der Trump-Administration unter der Losung „Make America Great Again“ wenigstens abgemildert werden. Mancherlei Interessenkonflikte mit der Europäischen Union im Allgemeinen und der Exportnation Deutschland im Besonderen sind jedoch vorprogrammiert, gerade in der Handels- und Sicherheitspolitik. Hier bedarf es unbedingt einer politischen Agenda unter der wohlverstandenen Überschrift „Machen wir Europa wieder stark“. Für Deutschland müssen wir endlich nach außen hin eine umfassende Stärkung unserer militärischen Verteidigungsfähigkeiten herbeiführen. Nach innen gilt es, einerseits alle Kräfte zur Unterstützung unserer kriselnden Volkswirtschaft zu bündeln und gleichzeitig die zutiefst spalterischen Brandmauern einzureißen. Politisch korrekte Scheuklappen, engstirnige Ausgrenzung und verbale Diffamierungen sind fatal für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Was wir jetzt mehr als alles andere benötigen, ist eine freie, wahrhaft demokratische Diskussionskultur und den gemeinsamen Willen zur Überwindung der zahlreichen schwerwiegenden Probleme. All das hat die parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ in diesem Haus immer wieder eingefordert, und ich erneuere hier und heute unser entsprechendes Plädoyer mit der gleichen Vehemenz, mit der wir uns anders als die Parteien der politischen Ränder unmissverständlich zur transatlantischen Zusammenarbeit Deutschlands und Europas bekennen. Speziell für Rheinland-Pfalz will ich abschließend zwei mögliche konkrete Signale zur Bewusstmachung der kulturgeschichtlich gewachsenen engen Wertegemeinschaft zwischen unserem Heimatland und den Vereinigten Staaten von Amerika vorschlagen. Tun wir endlich das von unserer Seite Bestmögliche, um die leider seit Langem weitgehend ruhende Regionalpartnerschaft mit South Carolina zu beleben. Suchen wir außerdem nach Möglichkeiten, wie wir die von mir parlamentarisch wiederholt ins Gespräch gebrachte Themenstraße auf den Spuren der Amerika-Auswanderung quer durch die Pfalz und den Hunsrück praktisch umsetzen können. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)

Herr Kollege Schmidt, der Landtag hat beschlossen, dass es eine parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ nicht gibt. Darf ich bitten, das zu respektieren bei Ihrer Wortwahl? Zumindest in diesem Parlament. Als Nächstes spricht Abgeordneter Hartenfels.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt neue Herausforderungen. Ich wäre froh, wenn die gegenwärtigen Herausforderungen und die zurückliegenden Herausforderungen nur halbwegs sinnvoll gelöst und angepackt worden wären. Wenn ich da an die neuen Herausforderungen denke, dann wird es mir ganz dunkel im Gemüt. Ich möchte am Anfang noch einmal daran erinnern, wir haben inzwischen in Deutschland einen Investitionsrückstau in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro, über die gesamte Palette verteilt. Ob ich auf die Straßen schaue, ob ich auf die Schiene schaue, ob ich auf die Kommunen schaue, ob ich auf den Wohnbau schaue, auf die Schulen, auf das Krankenhauswesen und, und, und, ganz zu schweigen von dem Thema der Rentensicherung zum Beispiel oder den Veränderungen, die wir im Gesundheitswesen angehen müssten, oder natürlich, was ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern auch wichtig ist: Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Wir haben also so viele Baustellen, so viel, wo die Hütte brennt. Da müssten wir endlich einmal die Herausforderungen anpacken und endlich versuchen, das alles in Angriff zu nehmen, was uns im Moment ziemlich ruiniert. Dann komme ich zu dem, was für Europa am wichtigsten wäre, natürlich dass der Krieg in der Ukraine beendet wird. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Benedikt Oster, SPD) Das müsste ganz oben auf der Tagesordnung stehen, weil Europa ganz massiv und insbesondere Deutschland unter diesem Krieg zu leiden hat. Wir haben einen großen Absatzmarkt verloren, vor unserer Haustür, einen großen Rohstoffmarkt. Wir haben keinen Zugriff mehr auf billige Energie. Nicht zuletzt betreiben wir eine Sanktionspolitik, die sich inzwischen mehr gegen uns richtet als gegen Russland. Wer da ein bisschen nüchtern draufschaut, der sieht, seit ein bis zwei Jahren hat sich Russland neu orientiert, hat neue Absatzwege gefunden, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gab es doch schon viel länger!) direkt vor der Haustür, und ist natürlich für den Rest der Welt hochinteressant als Rohstoffgeber und Energielieferant. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marcus Klein, CDU) Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger massiv unter dieser Politik und diesen Auswirkungen des Kriegs zu leiden haben. Ich erinnere an die extrem hohe Inflation zum einen, aber auch an die hohen Energiepreise. Wir haben eine Geldentwertung, die beispiellos in der jüngeren Geschichte Deutschlands ist. Diese Geldentwertung trifft vor allen Dingen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Auch das müssen wir uns bewusst machen. Natürlich nicht uns, uns Abgeordnete mit unseren Diäten, wir sind davon nicht existenziell betroffen, aber die armen Menschen dieser Gesellschaft sind existenziell davon betroffen und natürlich auch die kleineren und mittleren Betriebe, die nicht so viel auf der hohen Kante haben. Das muss uns doch umtreiben. Die Armutsquote ist jüngst veröffentlicht worden, hat einen neuen Höchststand von fast 18 % in Deutschland erreicht. Das muss uns doch umtreiben, weil wir dafür Mitverantwortung tragen. Wenn nicht uns, wen dann sonst? Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch darüber reden, dass der Industriestandort Deutschland inzwischen massiv gefordert ist. Da komme ich auf unseren Bündnispartner jenseits des Teiches. Man muss da schon differenziert hinschauen. Ja, das ist eine gute Partnerschaft. Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass die Amerikaner das im Moment ganz stark ausnutzen, zum Beispiel die Industrieschwäche, die bei uns ist. Die Amerikaner haben ein milliardenschweres Investitionsprogramm aufgelegt, um ganz gezielt Industrie aus Europa, aber auch insbesondere aus Deutschland über den Teich zu ziehen – das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen –, und zwar nach dem Prinzip „America First“. Das ist in der DNA eines Herrn Biden verwurzelt, aber auch in der DNA eines Herrn Trump. (Glocke des Präsidenten) Das wird in den amerikanischen Papieren ganz normal diskutiert. Das ist für die etwas völlig Selbstverständliches. Deswegen wäre es so wichtig, dass wir in Europa auch eine eigene Perspektive entwickeln in den Fragen, die für Europa wichtig sind. (Glocke des Präsidenten) Da komme ich wieder zu dem Thema des Kriegs in der Ukraine.

Kommen Sie nicht, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich habe schon eine Minute zugegeben, die Zeit ist schlicht und ergreifend vorbei.

Ich habe gedacht, ich hätte 5 Minuten. Entschuldigung.

Bei der Aktuellen Debatte sind es 3 Minuten.

Jetzt dürfen wir als Gäste im Landtag Kinder und Jugendliche des Kanuvereins Sinzig sowie Schülerinnen und Schüler der Levana-Schule aus Bad NeuenahrAhrweiler begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsminister Ebling.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Umfragen, die es vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben hat – in Deutschland zumindest –, waren eindeutig. Die Mehrheit – die überwiegende Mehrheit – der Befragten hätte sich einen anderen Wahlausgang Anfang November in den USA gewünscht. Das Ergebnis ist ein anderes. Deshalb, aber vielleicht sogar nicht deshalb, sondern auch destotrotz, ist es umso wichtiger, dass wir deutlich machen, dass wir mit Deutschland als Zentrum in Europa die transatlantischen Beziehungen immer wieder als tragfähig und immer wieder als belastbar in der Vergangenheit erlebt haben und wir unseren Beitrag dazu leisten werden, dass diese transatlantischen Beziehungen auch in der Zukunft tragfähig und belastbar, freundschaftlich und eng bleiben werden. Das ist unser Auftrag in Rheinland-Pfalz, und den nehmen wir wahr. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Es ist richtig, dass wir bei allen, auch aktuellen Schwankungen – die natürlich ausgelöst werden durch diese US-Präsidentschaftswahl –, die wieder mit Nadelstichen beginnen und die auch Zuspitzungen erleben werden, die uns irritieren und die im wirtschaftlichen Verkehr Themen wie „Strafzölle“ oder Ähnliches wieder auf die Tagesordnung rufen – was übrigens entgegen allen Beteuerungen von freiem wirtschaftlichen Handeln stehen wird –, mit diesen Widersprüchen genauso umzugehen haben. Genauso werden wir – in einem kleinen Ausschnitt, zum Glück nur einem sehr kleinen Ausschnitt, haben wir das eben hier in der Debatte erlebt – mit den Schwankungen innerhalb der deutschen Innenpolitik umzugehen haben. Bei denen werden auf der einen Seite nun in Landesparlamenten die Rundbriefe von Sahra Wagenknecht zu verlesen versucht, und auf der anderen Seite will man eigentlich überdecken, dass man sich zwar pro forma zur transatlantischen Beziehung bekennt, aber auf der anderen Seite Honorarprofessuren zu Russland unterhält. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Insofern geht es schon darum, dass wir uns in diesem schwierigeren Umfeld eines verlässlichen Koordinatensystems bedienen. Dieses verlässliche Koordinatensystem ist auch aktuell nach wie vor davon geprägt. Wir haben Freundschaften zu den USA. Wir haben sie auch aus guten Gründen. Die US-Armee hat uns vom Faschismus befreit. Die US-Army und die Vereinigten Staaten haben für Schutz gesorgt in Zeiten schwierigster Herausforderungen, die wir in Zeiten des Kalten Kriegs hatten. Das sind die verlässlichen und das sind die belastbaren Beziehungen. Diese werden wir auch in Zukunft pflegen und stärken, über alle kurzfristigen Schwankungen hinaus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Deshalb ist es richtig, dass wir sie auch auf der kommunalen Ebene und der Landesebene jeden Tag aufs Neue pflegen. Wir haben dafür Programme, die gut funktionieren, wenn es darum geht, „Welcome!“ zu sagen, wenn es darum geht, dass wir Kommunal- und Landesverwaltung mit all ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten an den Stationierungsorten einbinden, das gesellschaftliche, das tägliche Leben aktiv, freundschaftlich, gastfreundschaftlich zu gestalten. Deswegen sind jenseits des politischen Washingtons unser Bezugspunkt natürlich in erster Linie die 50.000 Bürgerinnen und Bürger, die US-Staatsbürger sind und die wir als Nachbarn einfach kennen, die wir schätzen lernen und – wir haben es eben gehört – zu denen wir letztendlich teilweise selbst persönliche Verbindungen oder freundschaftliche Verbindungen im Konkreten pflegen. Wir wissen auch, diese Standorte der US-Amerikaner sind exzellent aufgestellt. Es gibt umfangreiche Investitionen, im Übrigen in den letzten Jahren, und – vielleicht etwas leiser gesprochen, aber trotzdem gut nachzuvollziehen – sie gab es auch in den Zeiten der ersten Präsidentschaft des Präsidenten Donald Trump; denn es geht nicht um kurzfristige Entscheidungen, die dort getroffen worden sind. Es sind jahrzehntelange Investitionsentscheidungen, die aktuell dazu führen, dass wir über Milliarden entweder US-Dollar oder Euro reden, die aktuell investiert werden. Gerade aktuell ist für den Standort Baumholder noch einmal deutlich gemacht worden, dass wir alleine für Baumholder über 1 Milliarde Euro reden, die dort in neue Housings oder in den Umzug von anderen Stationierungsstreitkräften innerhalb Deutschlands nach Rheinland-Pfalz investiert werden. Das sind Baumaßnahmen, die teilweise weit in die nächsten Jahre hinein greifen, die 2027, 2028, 2029 noch geplant sind. Es ist sicherlich nicht damit zu rechnen, dass das kurzfristig infrage gestellt wird. Jenseits jeder ökonomischen und strategischen Betrachtung sprechen aktuelle Investitionen eher dafür, dass wir auch in diese transatlantischen Beziehungen die Stärke einbringen können und selbstbewusst einbringen sollten, dass wir hervorragend ertüchtigte Standorte haben, diese nicht kurzfristig ersetzbar sein werden, an keiner Stelle der Welt, und wir Menschen in diesen Standortregionen im Umfeld haben, die für ein sicheres und vor allen Dingen auch für ein offenes, weltoffenes Zusammenleben einstehen. Das ist etwas, was einem im Übrigen – ich konnte die Tradition der Gespräche meines Vorgängers in Washington auch in diesem Jahr fortsetzen – auf allen Ebenen begegnet. Wer mit leitenden US-Militärs redet, ob hier oder in den USA, bekommt gespiegelt, dass wir in Rheinland-Pfalz die Menschen sind, die gute Gastgeber sind. Sie bekommen gespiegelt, dass die Familien davon erzählen konnten, bei einer Armee, die weltweit unterwegs ist in vielen Regionen dieser Welt, dass sie hier auf die Sicherheit setzen können, sie hier auch auf die gute Bildungsinfrastruktur für ihre Kinder setzen können. Alles das sind Vorteile, die am Ende die Stärkung unserer Strukturen mit im Blick haben. Ja, es gilt, auch die künftige enge transatlantische Partnerschaft engagiert anzugehen. Stärkung bedeutet – nebenbei bemerkt unabhängig davon, wie dieser Wahlausgang in den USA ist oder gewesen ist –, dass es mehr eigene Stärkung braucht und auch mehr finanzielles Engagement im Hinblick auf Deutschland, aber im Hinblick auf die gesamte Europäische Union. Es ist mehrfach angesprochen worden, dass das unser Ministerpräsident deutlich gemacht hat. Das ist in der bundesdeutschen Debatte weiter einzubringen. Es ist aber einzubringen als ein Beitrag, den wir unter vielen sehen. Es ist einzubringen als ein multilateraler Ansatz, der nicht am Ende etwas huldigt, was wir zu Recht auch zu kritisieren haben, nämlich das Rückbesinnen auf nationalistische Muster, nein, wir wollen das im europäischen Verbund tun. Wir dürfen aber auch feststellen, es ist das erste Mal, dass Deutschland mit dieser Regierung das 2 %-Ziel erfüllt. Insofern darf man auch sagen, der Weg ist klar vorgezeichnet, dass wir ein deutlicheres Engagement für unsere eigene Verteidigungsbereitschaft brauchen und Rechnung zu tragen haben und dass – wiederum unabhängig von einem Wahlausgang in den USA – die strategischen Optionen der USA offener und in der Welt vielfältiger geworden sind, als dass wir uns nur darauf verlassen können, dass nur Europa im Blick bleibt. Es gibt noch andere Optionen, die Kräfte der USA bündeln. Insofern ist es notwendig, dass wir hier unsere eigenen Linien weiter stärken. Diesen Beitrag entschieden weiter zu leisten, aber gleichzeitig allen USAmerikanerinnen und US-Amerikanern in Rheinland-Pfalz deutlich zu machen, wir stehen eng an Eurer Seite und wissen, dass wir uns nicht wuschig machen lassen, wenn einmal kurzfristig irgendwo Misstöne, Nadelstiche oder Ähnliches herkommen. Das wird ein Auftrag bleiben, oder ganz im Sinne des Antrags wird das weiter die DNA der Zukunft für unser Bundesland sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Nina Klinkel. Mit der verlängerten Redezeit der Landesregierung steht uns eine Minute länger zur Verfügung. Das sind 3 Minuten, Frau Klinkel.

– Ach, das ist schön. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt!) Das Erste, was ich sagen möchte: Herr Lohr, niemand in diesem Haus braucht von Ihnen Belehrungen zu transatlantischen Beziehungen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Na, na, na! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben Funktionäre, die offenbar auf der Payroll Russlands stehen, und vielleicht klären Sie das erst einmal ab, bevor Sie meinen, uns hier in diesem Haus transatlantische Beziehungen erklären zu müssen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER – Zurufe von der AfD) Alle Ihre nationalstaatlichen Antworten werden uns eben nicht stärken. Wir alleine werden nicht bestehen können. Sie sind aber die Partei, die im Sommer 2023 aus Versehen auf einem Parteitag die Auflösung der EU beschlossen hat. Sie sind die Partei, die noch im Januar dieses Jahres gesagt hat: Eigentlich ist der Dexit eine super Idee. – Sie wollen uns jetzt allen Ernstes sagen, dass wir alleine als Deutschland in diesem Machtgefüge bestehen können? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben beschlossen, Europa neu aufzustellen! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das ist doch nicht Ihr Ernst. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Für irrlichternde Beiträge wie „Russland muss Teil Europas werden“ werde ich mir jetzt keine Zeit nehmen, schon gar nicht nach dem Februar 2022. (Heiterkeit des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Lassen Sie mich etwas sagen zum Wahlkampf; denn ich war im Wahlkampf in den USA. Ich war sieben Tage im Swing State Georgia, (Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) sieben Tage mit Kollegen aus Bayern, Sachsen, Hessen. Das waren Kollegen der CDU, das waren Kollegen der Grünen, das waren Kollegen der Freien Wähler, und das war auch noch jemand von der SPD. Wir waren dort und kamen mit Demokraten und Republikanern ins Gespräch, mit Leuten, die dort im State Capitol sind, mit kommunalen Kollegen, und mit der Polizei aus Atlanta konnte ich sprechen. Die Polizei aus Atlanta hat mir erzählt, wie sie Wahlen absichert, dass sie dafür sorgen muss, dass jeder seine Stimme abgeben kann; denn nach dem Sturm auf das Kapitol ist da nichts mehr selbstverständlich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sehen die Wähler anders, die schließen sich Ihrer Bewertung nicht an!) Dieser Sturm auf das Kapitol wurde von einem Präsidenten unterstützt, den Sie hier supporten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Natürlich bereitet es Sorge. Natürlich bereitet es Sorge, wenn solch ein Präsident gewählt wird. Das erkennen wir aber an. Er ist gewählt worden, und deshalb ist er, wie schon gesagt wurde, in Rheinland-Pfalz auch willkommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es wird aber auch dafür sorgen, dass wir unsere eigene Position stärken müssen. Wissen Sie, das ist genau das, was ich eigentlich den anderen Kollegen ans Herz legen wollte. Ich war in den Staaten mit der Organisation „Partnerschaft der Parlamente“. (Unruhe bei der AfD) Da ist Rheinland-Pfalz Mitglied, und da kann jeder von Ihnen Mitglied werden. Das war eine tolle Reise. Alle Kollegen, fraktionsübergreifend, parteiübergreifend, waren der Auffassung, dass Hoffnung besteht, dass Kamala Harris gewählt wird. Ja, die Hoffnung hatten wir. Es ist auch in Ordnung, Hoffnungen zu haben; denn – noch einmal – angesichts der Äußerungen von Trump lag natürlich die Hoffnung auf jemand anderem. Jetzt ist es, wie es ist. Lassen Sie mich eines sagen: Wir werden weitermachen mit den transatlantischen Beziehungen, weil die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland stärker sind, als jede vierjährige Präsidentschaftszeit das sein kann. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Marcus Klein.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich in der zweiten Runde noch einmal das Wort ergreifen kann. – Eine solche Aktuelle Debatte hat einiges an Erkenntnisgewinn. Ich denke, es ist gut, dass wir hier noch einmal gehört haben, welch abstruse Positionen es zu Russland und der Politik gegenüber Russland auch in diesem Haus leider gibt. Da gibt es wenig Hemmungen, mit Kriegsverbrechern Geschäfte zu machen. Für uns ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der freien Welt und der Ukraine. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es ist sicher auch kein Schaden, dass im Protokoll nachzulesen ist, dass Herr Lohr so wenig Ahnung von amerikanischer Innenpolitik wie von der deutschen hat. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Zurück aber zur Partnerschaft und was wir tun können. Entscheidend sind persönliche Kontakte. Die CDU-Fraktion hat ebenfalls die Airbase in Ramstein besucht. Wir waren in Wiesbaden im Headquarter. Dieser Austausch – das kann ich auch für mich sagen, ich bin öfter oder wir sind öfter bei der Air Base zu Gesprächen eingeladen – ist wertvoll; denn er sorgt für Vertrauen und gegenseitiges Verständnis. Er macht auch möglich, dass man in Zeiten von Krisen auch kritische Dinge ansprechen kann, man beispielsweise auch sagen kann, dass man mit der einen oder anderen Entscheidung, wie wir es jetzt zum Beispiel in dem tragischen Fall in Wittlich gesehen habe, nicht einverstanden ist und sie nicht nachvollziehen kann, aber dieses Vertrauen muss wachsen, und dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. Auch wir sind aufgefordert, das Gespräch aktiv zu suchen und dann aber nach außen auch klarzumachen: Wir stehen zu dieser transatlantischen Partnerschaft. Wir stehen zur Zusammenarbeit unseres Bundeslandes, der Bundesrepublik Deutschland mit den USA, weil es Teil unserer Identität ist und unsere feste Überzeugung. Wir sind gemeinsam mit den USA, mit den Vereinigten Staaten Teil der freien Welt, und das wollen wir bleiben. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr. (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Es wird nicht besser! –

Er kann es halt nicht so zeigen! – Heiterkeit bei der SPD)

Frau Präsidentin, es ist schon sehr abenteuerlich, dass gerade vonseiten der SPD Vorwürfe bezüglich Russland kommen. Gerhard Schröder hat die Gasleitungen aufgedreht. (Heiterkeit bei der AfD –

Das war in der Vergangenheit!) Diese ganzen Ostministerpräsidenten haben immer das Geld genommen für ihre Stiftungen, alles von Russland bezahlt. Dass Sie damit kommen, ist schon absurd. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Klein, ich bin oft in Amerika. Ich meine schon, dass ich die amerikanische Innenpolitik verstehe. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Sie haben mit Ihrem Redebeitrag aber auch wieder gezeigt, dass Sie – es ist eigentlich vergleichbar mit Deutschland – solche Bedenken gar nicht ernst nehmen, alles immer ins Lächerliche ziehen. Ich stelle mir gerade vor, wie es wäre, wenn jetzt irgendeiner von der Trump-Administration diese Debatte verfolgt. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Sie sprechen die ganze Zeit über transatlantische Beziehungen und wir müssten die pflegen. Ich sage jetzt einmal okay, bei Ihnen war das jetzt noch neutral, aber wenn ich mir das bei den Ampelvertretern ansehe, da trieft aus jeder Pore der Hass gegen den Präsidenten. Das sieht man Ihnen an, und dann sprechen Sie von Partnerschaft? (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Wenn man sich einmal anschaut, wie Ihre Abgeordneten über den Präsidenten sprechen, wenn Herr Kollege Teuber in seinem Video Trump als „Horror“ bezeichnet und „höchst gefährlich“ und dann ein Hass- und Hetzvideo gegen den Präsidenten macht, (Zuruf von der AfD – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) na ja, gut, dann kann ich mir vorstellen, dass die Amerikaner momentan kein großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit uns haben. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Wir als AfD haben sehr wohl ein Interesse, mit Partnern zusammenzuarbeiten, aber Sie verstehen das nicht. Sie tun das immer so ab und sagen, die AfD, Nationalismus, die wollen gar nichts haben, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Doch, Geld aus Russland!) keine Partnerschaften. Das ist Quatsch. Wir wollen auch Zusammenarbeit in Europa haben. Wir wollen eben nur kein EU-Bürokratiemonster haben. Wir wollen ein selbstbestimmtes Land haben, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) und in den wichtigen Fragen wollen wir natürlich mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Sie müssen aber auch einmal die Realitäten anerkennen, dass wir immer mit unseren Partnern, egal wie sehr oder wie wenig wir sie mögen, logischerweise in wirtschaftlichen Fragen immer in einem Wettbewerb stehen. Man kann das doch nicht einfach ausblenden. Grundsätzlich aber muss man – – – Ich möchte mich bedanken, dass Sie Wahlkampf in Amerika für Harris gemacht haben. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Das ist eine neutrale Organisation! Das ist unfassbar, was Sie da sagen! – Zuruf von der SPD: Zuhören!) Anscheinend hat das dazu beigetragen, dass Trump gewählt wurde. Sie haben sicher Ihren Teil dazu beigetragen, dass Trump gewählt wurde. Dafür vielen Dank. Sie müssen sehen, wie es weitergeht. Sie sagen, vier Jahre Trump und dann wird jemand anderes gewählt. Wenn sich das manifestiert, dann ist es möglicherweise so, dass der künftige Vizepräsident in vier Jahren der republikanische Präsidentschaftskandidat wird und diese Wahl gewinnt. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Aber Sie? – Sie bekennen sich gar nicht zur transatlantischen Partnerschaft. Nur weil Sie nicht verstehen, dass man auf der einen Seite die EU kritisieren kann, (Abg. Nina Klinkel, SPD: Sie wollten die Auflösung beschließen! – Glocke der Präsidentin) aber trotzdem, Sie werden das nie verstehen. Deswegen werden die Amerikaner Ihnen das zeigen. Die CDU hat selbst gesagt, die Amerikaner nehmen Ihren Kanzler gar nicht ernst. (Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD: Was ist das für eine Debattenkultur!) Danke schön. (Beifall der AfD)

Eine kurze Anmerkung sei gestattet, Herr Lohr. Die Partnerschaft der Parlamente ist neutral. Der nächste Redner in der Debatte ist Philipp Fernis für die FDP-Fraktion. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, die Organisation, aber die Politiker, die da mitmachen, nicht!) – Die Anmerkung des Präsidiums bleibt so stehen, und die diskutieren wir nicht weiter aus. Vielen Dank. Das Wort hat Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, wissen Sie, manches, was Sie gesagt haben, ist so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist. (Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine ganz neue Qualität von geistiger Parallelgesellschaft, in die Sie offensichtlich zunehmend abdriften. Das ist einigermaßen bemerkenswert. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das sagt die 5 %-FDP!) Wenn Sie vorwerfen, hier hätte irgendjemand Hass gegen den US-Präsidenten artikuliert, dann will ich Ihnen deutlich sagen, Hass macht hässlich. Deswegen möchte ich damit wenig zu tun haben, (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) aber zumindest mit Hass kennt man sich bei der AfD-Fraktion eigentlich aus. Es ist immer nur merkwürdig, wenn man offenbar das eigene Spiegelbild in anderen erkennt. Dann sollte man sich ein paar Gedanken darüber machen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Tun Sie das!) Die Bedeutung dieser transatlantischen Partnerschaft ist für uns groß. Sie können immer wieder erzählen und versuchen, das zu relativieren, aber die AfD hat beschlossen, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, sage ich aber, Deutschland ist ein starkes, erfolgreiches Land und zugleich in einer Welt, die geprägt ist von wesentlich größeren, aufstrebenden Ländern und Mächten, ein verhältnismäßig kleines Land. Deswegen ist der Satz von Hans-Dietrich Genscher heute mindestens so richtig, wie er es war, als er ihn gesagt hat: Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine. – Dieser Satz hat nichts von seiner Bedeutung und Aktualität verloren. Das ist die Linie zwischen Demokraten und Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Herr Lohr, Sie haben etwas erwähnt, es ist bemerkenswert, was Sie von dem von Ihnen so gefeierten amerikanischen Präsidenten Trump denken, wenn Sie irgendwie relativieren, dass in vier Jahren ein anderer gewählt wird. Die US-Verfassung ist sehr eindeutig. In vier Jahren wird ein anderer US-Präsident gewählt werden, weil die Begrenzung auf zwei Amtszeiten in der amerikanischen Verfassung verankert ist. Es darf bei einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, im Wesentlichen nicht um genau diese Frage gehen, sondern es muss um die Frage gehen, ob wir gemeinsam für diese Werte einstehen. Es geht übrigens – auch da ist Ihre Partei wieder völlig falsch gewickelt – genau darum, gemeinsam für diese Werte einzustehen in der Unterstützung der Ukraine. Unsere Demokratie und Freiheit in Europa werden erschreckenderweise wieder bedroht von einem äußeren Feind, von einem äußeren Aggressor, der versucht, die Ukraine zu unterwerfen, nicht, weil sie eine Bedrohung für Russland ist, sondern weil er eine Bedrohung in der Demokratie sieht. Deswegen müssen wir uns dem gemeinsam in aller Konsequenz weiter entgegenstellen, egal welche Entscheidungen in Washington getroffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zum Glück ist nicht zu erwarten und nicht davon auszugehen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dass wir als gute Demokraten Sie ertragen müssen, Kollegen von der AfD, und Sie in diesem Land irgendeine weitere Rolle spielen werden. Daher bin ich frohen Mutes, dass nach der Bundestagswahl genau das, in welcher Konstellation auch immer, in Deutschland genauso weitergeht. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch vor. – Herr Frisch, Sie haben in der zweiten Runde 2 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich gab es vor der Wahl in Amerika jede Menge Hass und Hetze aus dem linken politischen Spektrum in Deutschland. Das ist nicht wegzudiskutieren. Herr Lohr hat recht. Auch die SPD hat eine Vergangenheit bezüglich der Nähe zu Russland. Das muss man nicht näher erklären, das ist allgemein bekannt, das können Sie nicht bestreiten. Allerdings hat die CDU unter Frau Merkel, um die Energiewende abzusichern, billiges Gas von Putin eingekauft. Das gehört auch zur Wahrheit. Wir sollten bei der Realität bleiben und nicht irgendwelche Dinge aufbauen, die nicht mit den Fakten übereinstimmen. Herr Lohr, zu den Fakten gehört – das sage ich genauso deutlich –, dass es in der AfD eine Diskussion gab und gibt über die Westbindung und über die Mitgliedschaft in der NATO. Das war ein Grund, warum einige Leute gesagt haben, das ist nicht mehr unsere Partei. Es gibt ganz klar ein Gerede von multipolarer Weltordnung, einer möglichen Umorientierung Deutschlands in Richtung Russland und China, die für mich und für andere inakzeptabel gewesen ist. Wir – das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit betonen – als Deutschland gehören zum Westen. Nur hier können wir unsere Freiheit und unsere Demokratie auch in Zukunft sichern. Daran gibt es nicht das Geringste zu deuteln. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Weitere Wortmeldungen in der Aktuellen Debatte liegen nicht vor. Wir schließen diese. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 13 Landesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagesstätten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstättengesetz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10401 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung – Drucksache 18/10825 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Lassen Sie mich noch kurz die Information des Ausschussverfahrens mitteilen. Die erste Plenarberatung fand in der 71. Sitzung am 19. September 2024 mit Aussprache und Überweisung an den Ausschuss für Bildung statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10401 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 14 Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 16 Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10745 – Erste Beratung Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch zur Einbringung des Gesetzes das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 2024 war ein sehr gutes Jahr für die Universitätsmedizin Mainz. Es war ereignisreich, aber vor allem richtungsweisend. Ich darf noch einmal ganz herzlich Danke sagen für die gestrige einstimmige Verabschiedung des Universitätsmedizingesetzes, aber wir machen heute weiter, und das ist gut so. Durch den neu formierten Vorstand wurden sehr viele Projekte angestoßen, Neustart UM. Wir haben strukturelle, organisatorische, aber auch wirtschaftliche Fragestellungen zu beantworten. Den Aufbruch flankierend hat die Landesregierung ein Programm aufgelegt, das wir mit „Anschub@UM“ bezeichnet haben, neben der Bereitstellung umfangreicher Mittel – wir werden das im weiteren Haushaltsverfahren zur Teilentschuldung noch beraten – zur Kompensation hoheitlicher Aufgaben, Investitionsmittel für laufende Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, zur Erneuerung der IT-Infrastruktur, zur Stärkung von Forschung und Lehre, zur Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern, aber jetzt auch die Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung der Baumasterplanung. Wie Sie alle wissen, stellen die nachhaltige Verbesserung und der zukunftsfähige Ausbau der baulichen Infrastruktur der UM neben ihrer wirtschaftlichen Gesundung eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Mit dem klaren Bekenntnis der Landesregierung zur Baumasterplanung und der mit ihr einhergehenden Erneuerung der Infrastruktur sind bereits wichtige Weichen gestellt worden. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für die effiziente und bedarfsgerechte Finanzierung der baulichen Erneuerung und der Umsetzung des Baumasterplans schaffen. Bisher wurden die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Investitionen für Baumaßnahmen an der Universitätsmedizin einschließlich Planung, Steuerung und Überwachung im Einzelplan 12 bereitgestellt. Der Haushaltsmittelbedarf zur Umsetzung der Baumasterplanung wird in den kommenden Jahren den bisherigen Finanzierungsbedarf in erheblichem Maße übersteigen. Nach heutigem Stand und den heutigen Baupreisen werden dafür mindestens 2,2 Milliarden Euro benötigt. Wer den Campus der Universitätsmedizin Mainz schon einmal besucht hat, weiß, welch gute Medizin dort angeboten wird, welche exzellente Forschung es gibt. Er sieht aber auch die räumlichen Verhältnisse und den Sanierungsbedarf. Zur Umsetzung der Baumasterplanung auf der eng bebauten Liegenschaft werden interimistische Maßnahmen wie Sanierungen zur Verlängerung des Lebenszyklus von Bestandsgebäuden, auch zeitlich begrenzte Zwischenbauten sowie externe Mietunterbringungen erforderlich, die eine erhöhte Flexibilität hinsichtlich der Finanzierung und Mittelbereitstellung erforderlich machen. Es ist heute auch bereits absehbar, zur Umsetzung der Baumasterplanung wird die Errichtung einer Mehrzahl von miteinander in Funktionszusammenhang stehenden Gebäuden notwendig. Gleichzeitig bestehen Abhängigkeiten bei den Baumaßnahmen, Bauabschnitten durch komplexe Baulogistik und die Wechselwirkung mit dem laufenden Klinikbetrieb während der erwarteten langen Bauzeit. Bei der Baumasterplanung handelt es sich insgesamt um ein sehr langfristiges und ausgabenintensives Projekt mit voraussichtlich unregelmäßigen und nicht immer mit dem üblichen Vorlauf eines Haushaltsaufstellungsverfahrens hinreichend konkret prognostizierbaren Mittelabflüssen. Aufgrund der besonderen Bedeutung auch für die wirtschaftliche Stabilisierung unseres Universitätsklinikums in Rheinland-Pfalz ist es daher erforderlich, ein Höchstmaß an Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen, die eine möglichst zeitnahe und wirtschaftliche Umsetzung sicherstellen. Vor diesem Hintergrund schlagen wir Ihnen vor, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Sondervermögen im Sinne des § 113 der Landeshaushaltsordnung für die Finanzierung einzurichten, welches einen größtmöglichen Grad an Transparenz, zugleich eine lückenlose Mittelbereitstellung garantiert. Die parlamentarische Kontrolle über das Sondervermögen wird durch die inhaltliche Beschränkung auf die in diesem Gesetz klar definierten Maßnahmenbereiche sowie die Berichtspflichten gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Einrichtung zur zweckmäßigen Umsetzung und der bedarfsgerechten schrittweisen Finanzierung aus Mitteln des vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Landeshaushalts unter Einhaltung der Schuldenbremse und Haushaltsgrundsätze. Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht jährliche Plananpassungen unter Beteiligung des Landtags. Die Umsetzung der Baumasterplanung wird den Umfang und die Komplexität der Bautätigkeit an der UM im Vergleich zu früheren Jahren deutlich erhöhen. Hierfür werden wir eine leistungsfähige Bauherrenorganisation aufbauen und sächlich ausstatten müssen. Der bereits begonnene Aufbau dieser Bauherrenorganisation wird die Universitätsmedizin unter anderem aufgrund der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt vor eine große Herausforderung stellen, die sie vor dem Hintergrund der eigenen wirtschaftlichen Lage nicht aus eigenen Mitteln wird finanzieren können. Daher soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Aufbau und die Vorhaltung der Bauherrenorganisation mit einem jährlichen Zuschuss aus dem Sondervermögen zu unterstützen. Die zügige Umsetzung des umfassenden Klinikneubaus ist eine zentrale Voraussetzung für die Herstellung effizienter Klinikstrukturen, trägt maßgeblich zur nachhaltigen Absicherung der wirtschaftlichen Sanierungsstrategie bei und ist geeignet, die während der Bauzeit auftretenden Einschränkungen des Klinik-, Lehr- und Forschungsbetriebs zu minimieren. Ob dies im Rahmen der bekannten konventionellen Bauverfahren leistbar sein wird, ist hingegen fraglich. Wir haben daher im vorliegenden Gesetzentwurf eine Regelung geschaffen, die alternative Förderverfahren und von der bisherigen Praxis abweichende Beschaffungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten grundsätzlich ermöglicht und je nach Marktlage eine möglichst hohe Planungs- und Kostensicherheit gewährleistet. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen und werbe und bitte bereits jetzt um Unterstützung für den Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir schon wieder über die Unimedizin reden. Das sind sozusagen Unimedizinfestspiele, dieses Plenum, aber das ist auch gut so; denn es ist, wie gesagt, eine wichtige Einrichtung. Heute sprechen wir aber über die Baumasterplanung und den Vorschlag der Einrichtung eines Sondervermögens zur Umsetzung derselben. Wenn Sie sich erinnern, die Baumasterplanung war im Herbst 2022 vorgestellt worden. Den symbolischen Start für die Umbauarbeiten stellten die Abrissarbeiten der ehemaligen Nachsorgeklinik im Juli 2023 dar. Warum aber benötigen wir das Sondervermögen? – Ich möchte es noch einmal ausführen. Der Minister hat schon einiges dazu gesagt. In den nächsten 15 Jahren oder grob 15 Jahren werden wir um die 2,2 Milliarden Euro verbauen. Ich habe es gestern schon gesagt, dass dies eine gute Steuerung benötigt. Allein in dieser Legislatur sind 288 Millionen Euro dafür eingestellt. Zusätzlich zu der guten Steuerung braucht man aber auch eine verlässliche und vor allen Dingen flexible Finanzierung und Bereitstellung der Mittel. Die Mittel zur Finanzierung der Investitionen wurden bisher im Kapitel 12 15 bereitgestellt. Es werden aber demnächst weit mehr Mittelvolumen benötigt. Zudem ist es so, dass wir auf dem engen Baufeld der Unimedizin voraussichtlich noch andere Maßnahmen, Übergangsmaßnahmen ergreifen und Zwischenbauten errichten müssen. Gleichzeitig ist auch zu erwähnen, dass der Umgang mit den historischen Gebäuden alles andere als trivial ist. Man denke nur an den denkmalgeschützten Park im Herzen der Campusanlage. All diese Dinge werden eine höhere Flexibilität hinsichtlich der Finanzierung und Mittelbereitstellung erfordern. Im normalen Haushalt mit den normal langen Verfahren ist das nicht darstellbar. Daher wird vorgeschlagen, für die Finanzierung der Umsetzung der Baumasterplanung ein Sondervermögen im Sinne von § 113 Landeshaushaltsordnung einzurichten. Diesem Vorschlag möchten wir gerne folgen, um der Universitätsmedizin die Umsetzung des Baumasterplans zu ermöglichen und einen zuverlässigen und, wie gesagt, flexiblen Rahmen zu geben. Der Um- und Neubau der Unimedizin ist jedoch nicht nur ein Bauprojekt, wie ich nicht müde werde zu betonen, sondern eben auch ein strategisches Projekt. Deswegen möchte ich auch kurz darauf eingehen, was wir damit erreichen möchten. Es sind drei Punkte, die ich herausgreifen möchte. Zum einen soll der Krankenhausbetrieb fortgesetzt, aber auch verbessert werden. Es ist sozusagen sprichwörtlich eine Operation am offenen Herzen, und das Herzstück soll werden ein großer Zentralbau mit Operationssälen und Bettenhäusern, in denen ein Großteil der Pflegeflächen Platz finden soll. Weitere Neubauten, wie zum Beispiel ein Eltern-Kind-Zentrum, werden dann angeschlossen. Zum Zweiten: Die Wirtschaftlichkeit soll verbessert werden. Wir wissen alle, die Unimedizin fährt ein hohes Defizit, das unbedingt angegangen und reduziert werden muss. Dafür ist der neue Vorstand angetreten und der alte gegangen. Neben den teilweise korrekturbedürftigen Prozessen ist es aber auch gerade der Gebäudebestand, der einfach aus einer anderen Zeit stammt, als andere Rahmenbedingungen herrschten, aus einer Zeit, in der Patientinnen und Patienten möglichst separat in kleinen Einheiten voneinander untergebracht wurden, um das Infektionsrisiko zu senken. Die Ansprüche aber einer hoch modernen, integrativen und patientenorientierten Hochleistungsmedizin sind damit nicht mehr zu erfüllen. Deswegen sollen Flächen entstehen, die die ambulanten Behandlungsangebote auf einem Stockwerk zentralisieren, die den Großteil der Operationssäle auf einem Stockwerk vereinen. Das ermöglicht dann nicht nur kurze Wege für das Personal, für die Patienten und Patientinnen, sondern auch ganz andere Möglichkeiten, die vorhandenen Ressourcen gemeinsam und wirtschaftlich zu nutzen und effizienter einzusetzen. Zum Dritten: Die Ambulantisierung – das ist ein lustiges Wort – soll erhöht werden. Dort, wo dies möglich und sinnvoll ist, wird die Universitätsmedizin stationäre Strukturen sukzessive in ambulante Angebote umwandeln. Die dafür notwendigen zusätzlichen Investitionen werden langfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, die Hochleistungsmedizin noch wirtschaftlicher betreiben zu können. Beispielsweise wird sich auch die Anzahl der Gebäude reduzieren. Die Einrichtung des Sondervermögens ist somit ein weiterer, sehr, sehr wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer hoch modernen und nachhaltigen – der Anspruch ist, der hoch modernsten und nachhaltigsten – Unimedizin in Deutschland. Das ist der Weg, also gehen wir ihn. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Meine Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete, wir dürfen noch ganz kurz Gäste bei uns im Plenum begrüßen, und zwar die Auszubildenden der Unternehmensgruppe Juchem aus Niederwörresbach und Schmelz sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 52, das ist Wörth am Rhein. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Christof Reichert.

Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Eines vorweggeschickt: Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle Vorhaben, die dafür sorgen, dass bei der Unimedizin so schnell wie möglich eine ideale bauliche Infrastruktur geschaffen wird, damit die Unimedizin ihrem Auftrag gerecht werden kann, und die dazu dienen, die Wirtschaftlichkeit der Unimedizin zu steigern; denn neben den allgemeinen Schwierigkeiten der Finanzierung im Krankenhauswesen leidet die Unimedizin – das weiß jeder, der schon dort war – hier am Standort in Mainz unter den derzeit schwierigen Rahmenbedingungen der Baustruktur, die ein wirtschaftliches Arbeiten quasi unmöglich machen. Deshalb sind wir als CDU-Landtagsfraktion gerne bereit, in den kommenden Jahren im Haushalt unseres Landes die Mittel bereitzustellen, die für eine gute bauliche Situation zum Unimedizinbetrieb notwendig sind. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich für uns zumindest zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, ob dazu die Errichtung eines Sondervermögens notwendig ist oder die Zielsetzung nicht auch durch direkte Zuweisungen aus dem Landeshaushalt an die Unimedizin zweckgebunden für die Umsetzung der Baumasterplanung umgesetzt werden kann. Konkret: Uns erschließt sich nicht, welchen Mehrwert das Sondervermögen für die Unimedizin haben kann. Sie haben uns auch bei Ihrer Einbringungsrede nicht davon überzeugen können. Sicherlich, die Errichtung von Sondervermögen ist nach unserer Landesverfassung grundsätzlich möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidung zum Corona-Sondervermögen nochmals bestätigt. Sondervermögen sind aber auch immer Schattenhaushalte, und schon alleine aus Gründen der Transparenz, der Haushaltsklarheit und -wahrheit sollten Sondervermögen nur in absoluten Ausnahmefällen aufgelegt werden. Die Ziele des vorgelegten Gesetzentwurfs, ein Höchstmaß an Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen, lassen sich sicherlich auch dadurch gewährleisten, dass zum Beispiel direkt bei der Unimedizin eine zweckgebundene Investitionsrücklage geschaffen wird, die entsprechende Zuweisungen aus dem Landeshaushalt erhält. Warum hier ein Umweg über ein Sondervermögen erfolgen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Verehrte Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht nämlich auch vor, Frau Kollegin, dass das Land zur Zweckerfüllung dem Sondervermögen jeweils Mittel aus dem Landeshaushalt zuführt. Weiterhin wird auch im Hinblick auf die Schuldenbremse korrekterweise geregelt, dass die Aufnahme von Krediten durch das Sondervermögen ausgeschlossen ist. Anders als beim Corona-Sondervermögen zum Beispiel wird der erforderliche Bedarf nicht auf einen Schlag dem Sondervermögen zugeführt, sondern durch jährliche Zuführung aus dem Landeshaushalt. Insofern obliegt es auch uns, als Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Haushaltsaufstellungsverfahren in den kommenden Jahren über die Zuführung der entsprechenden Investitionsmittel für die Baumasterplanung jeweils zu entscheiden, egal, ob ein Sondervermögen eingerichtet wird oder die Zuweisungen direkt an die Unimedizin erfolgen. Wir sind dazu bereit – das habe ich bereits gesagt –, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Uns als CDU-Landtagsfraktion ist es nämlich wichtig, dass die Unimedizin so aufgestellt wird, dass die notwendigen Bauvorhaben direkt und bestmöglich begleitet werden können. Deshalb begrüßen wir – das hatten Sie auch ausgeführt – die in § 2 Abs. 4 des Gesetzes genannte aufzubauende Bauherrenorganisation ausdrücklich, aber auch die für die Bauherrenorganisation notwendigen Finanzmittel können sicherlich direkt aus dem Landeshaushalt an die Unimedizin abgeführt werden und brauchen nicht den Umweg über ein Sondervermögen. Verehrte Damen und Herren, die finanzielle Situation der Unimedizin macht uns deutlich, was wir brauchen, ist eine schnelle Umsetzung der vorgesehenen Projekte. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass die Unimedizin bei der Umsetzung des Projekts neue Wege geht – Herr Minister, Sie haben das auch schon aufgeführt –, wie zum Beispiel die Beauftragung von Generalunternehmen, und die Möglichkeiten alternativer Ausschreibungsmethoden nutzt. Die Umsetzung im Zuge eines PPP-Projekts sollte unseres Erachtens ebenfalls geprüft werden. Jedes Jahr, welches schneller zum Ziel führt, steigert die Wirtschaftlichkeit unserer Unimedizin. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir auf die weiteren Beratungen im Ausschuss gespannt. Lassen Sie uns gemeinsam erörtern, welcher Finanzierungsweg besser zum Ziel führt. Wir beantragen, dass das Gesetz mitberatend an den HuFA überwiesen wird, weil es eine solch große Bedeutung insgesamt und auch finanzielle Bedeutung für unser Land hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU) Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vor wenigen Wochen, als wir hier den Haushalt zum ersten Mal diskutieren konnten, habe ich gesagt, dass die Menschen von uns erwarten, dass dieses Land funktioniert und dieses Land für alle da ist. Selbstverständlich gehört dazu auch eine gute Gesundheitsversorgung. Das gehört in einem Land, das funktioniert, einfach mit dazu. Die einzige Universitätsmedizin, die wir in Rheinland-Pfalz haben, muss ihrer dreifachen Funktion gerecht werden. Sie sorgt für medizinische Versorgung auf Spitzenniveau, sie forscht und bildet den medizinischen Nachwuchs aus. Umso mehr muss es uns natürlich auch ein Anspruch sein, die Universitätsmedizin aus ihrer aktuell herausfordernden Situation heraus zu begleiten. Die Operation am offenen Herzen wurde schon erwähnt. In dieser Operation am offenen Herzen befindet sich unsere Universitätsmedizin und wird sie sich auch in den nächsten Jahren befinden; denn es wird kein kurzer Weg sein, sondern eher ein Marathon, den wir hier beschreiten müssen. Deshalb ist auch die Universitätsmedizin einer der größten Brocken, die wir hier im Haushalt miteinander zu verantworten haben. Zu nennen ist die Teilentschuldung von rund 400 Millionen Euro. Hinzu kommen die Übernahme der Tarifsteigerungen und Investitionen in Höhe von 22 bzw. 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das ist der erste Schritt zur Sanierung. Über den zweiten Schritt zur Sanierung haben wir gestern gesprochen, nämlich über die Modernisierung des Universitätsmedizingesetzes. Dieses Gesetz macht die Unimed flexibler in ihren Strukturen und schafft Strukturen, die künftig kooperativer und effektiver sind, und über den dritten Schritt, den wir brauchen, sprechen wir heute, nämlich über die Errichtung eines Sondervermögens zur Umsetzung des Baumasterplans; denn was helfen die besten Forscher:innen, die besten Mediziner:innen, wenn sie das nicht in modernen Gebäuden ausüben können? Wir wollen also alle, dass eben diese Gebäude auf neuestem Stand sind und dazu beitragen, einen effizienten, einen guten Krankenhausbetrieb zu ermöglichen. Das sind moderne OP, aber auch passende Räume für hochspezialisierte technische Geräte, kurze Wege und Effizienz in den entsprechenden Abläufen; denn was erleben wir, wenn wir vor Ort Gespräche in der Unimed führen? – Dass die bauliche Situation derzeit dazu führt, dass das vorhandene Personal nicht effizient genutzt werden kann, was im Alltag zu erheblichen Reibungsverlusten führt, und die Ressourcen nicht optimal genutzt werden können. Das muss sich ändern, und das ist Grundlage des Baumasterplans und des Sondervermögens. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es stand eben die Frage im Raum, ob das Sondervermögen das geeignete Instrument ist. Es hat auch ein bisschen Diskussion gebraucht, aber wir sind überzeugt, dass das Sondervermögen das richtige Instrument ist, weil es um die Verlässlichkeit und Planbarkeit im entsprechenden Mittelfluss geht. Wir haben hier meistens einen zweijährigen Turnus oder auch in Wahljahren einen einjährigen Turnus beim Haushalt. Wir wollen aber, dass der Mittelfluss im Bereich des Baumasterplans immer gewährleistet ist und die Unimedizin für diese wichtigen Maßnahmen die entsprechende Verlässlichkeit und Planbarkeit hat. Deswegen halten auch wir dieses Sondervermögen für den richtigen Weg für die Universitätsmedizin. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir sehen, dass die Universitätsmedizin vor großen Herausforderungen steht. Wir erwarten, dass sich wesentliche Dinge an der Universitätsmedizin zum Positiven verändern. Da sind Strukturen zu überarbeiten, Abläufe und die Abrechnungsmöglichkeiten zu optimieren, all das, was wir schon im Haushaltsund Finanzausschuss miteinander diskutiert haben. Deswegen ist es auch gut, dass dieses Sondervermögen die parlamentarische Kontrolle mit festlegt. Klar ist, nicht nur die Universitätsmedizin muss arbeiten, wir werden auch kontrollieren, dass diese Arbeiten getätigt werden. Deswegen ist auch die Einbindung des Parlaments in diesem Gesetz vorgesehen. Das ist wichtig an dieser Stelle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Was mir noch nicht klar ist – das haben Sie, Kollege Reichert, erwähnt –, ist der Vorschlag, ein PPP-Projekt im Rahmen des Baumasterplans daraus zu machen. (Abg. Christof Reichert, CDU: Zu prüfen!) Mir ist es noch nicht klar, darüber können wir gerne im Haushalts- und Finanzausschuss sprechen, weil wir eine große Skepsis haben, was solche Projekte anbelangt. Wir haben noch keine zielführenden PPP-Projekte, die ein Beispiel in diesem Bereich geben könnten. (Abg. Christof Reichert, CDU: Schleswig-Holstein!) Ich sehe das eher sehr, sehr skeptisch, aber wir können es gerne im Rahmen der Ausschussberatung miteinander besprechen. Wir sind überzeugt, dass wir mit den angedachten Schritten der Teilentschuldung von 400 Millionen Euro, dem Universitätsmedizingesetz und jetzt dem Sondervermögen der Universitätsmedizin den Rückhalt geben, diese wichtigen Schritte zu gehen. Deswegen sehe ich den Ausschussberatungen optimistisch entgegen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Iris Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Unimedizin ist für unsere Landeshauptstadt und die Umgebung das wichtigste Krankenhaus der Maximalversorgung. Die Unimedizin in Mainz ist für die Ausbildung von angehenden Medizinern der wichtigste Standort in Rheinland-Pfalz. Auch als akademisches Forschungszentrum ist die Unimedizin in Rheinland-Pfalz sehr besonders. So wichtig die Unimedizin ist, so negativ waren oftmals die Schlagzeilen, aus denen sie sich nun mit neuem Vorstand herausarbeitet. Einige wenige Beispiele: Probleme bei der Notaufnahme, nachdem das Computernetzwerk ausgefallen war, Datendiebstahl nach einem Hackerangriff und all die Jahre Rekordverluste und drohende Überschuldung. Erst im September haben wir die Kreditlinie der Unimedizin abermals erweitert. Obwohl die Unimedizin Strahlkraft für das ganze Bundesland haben sollte, ist sie bislang leider kein Leuchtturm. Personal und Patienten leiden unter der Situation. Die Landesregierung hat sie, so finde ich, eher stiefmütterlich behandelt. Sehr geehrte Kollegen, so durfte es nicht weitergehen. Neben den genannten akuten Schlagzeilen krankt die Unimedizin vor allem an ihren alten Gebäuden. Der Neubau ist in Planung, und er kostet nach jetzigem Stand insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld, und es kann aufgrund der baulichen Situation nicht auf einmal verbaut werden. In der sehr langen Bauphase bis mindestens 2040 müssen Interimsgebäude als Zwischenlösung geschaffen werden. Die Frage steht im Raum, ob es klug ist zu beschließen, die neue Unimedizin am jetzigen Standort zu bauen, aber die Frage ist beantwortet, und jetzt geht es hoffentlich bald an die Umsetzung. Für die Finanzierung der Umsetzung soll ein Sondervermögen errichtet werden. Man kann hier geteilter Meinung sein. In diesem Fall halten wir das Konstrukt für eher sinnvoll. Wichtig für uns ist vor allem, dass das Sondervermögen sehr nah am Parlament und vom Rechnungshof begleitet wird. Wir als Parlament haben sicherzustellen, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet werden, und der Rechnungshof unterstützt maßgeblich dabei. Wichtig ist für uns auch, dass die Zuführungen zum Sondervermögen in die Schuldenregel eingehen. Wir als Parlament haben sicherzustellen, dass die Schuldenbremse als Teil unserer Landesverfassung auch beim Sondervermögen eingehalten wird. Wichtig ist uns als AfD-Fraktion, dass die Baumaßnahmen an der Unimedizin schnell voranschreiten. Ein schneller Bau spart unseren Steuerzahlern Geld sowie dem Personal und den Patienten Nerven. Ein Sondervermögen kann zumindest finanziell sicherstellen, dass der Bau zügig vonstatten geht. Sehr geehrte Kollegen, an der parlamentarischen Kontrolle, der Einhaltung der Schuldenbremse und der Finanzierung des Baufortschritts wird sich das Sondervermögen messen lassen müssen. Wenn die Praxis umsetzt, was der Gesetzentwurf vorsieht, wird zumindest das Sondervermögen nicht für negative Schlagzeilen sorgen. Wir freuen uns auf die Beratungen in der Hoffnung, dass die Unimedizin im Neubau zum Leuchtturm wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender, Abgeordneter Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Der Redner verstellt die Höhe des Redepults) Mit Blick auf die Geschwindigkeit des neuen Motors könnte man einmal über die Einrichtung einer Wartemusik nachdenken. Das könnte das Ganze etwas auflockern. Kleine scherzhafte Bemerkung zu Beginn bei einem ernsthaften Thema. Die Universitätsmedizin ist von zentraler Bedeutung. Das haben wir bereits gestern in der Debatte über ihre Strukturveränderungen besprochen. Heute geht es um ihre baulichen Strukturveränderungen, das größte geplante Bauvorhaben des Landes mit einer derzeit geplanten Investitionssumme von über 2 Milliarden Euro und zugleich ein dringend notwendiges Investitionsvorhaben des Landes. Die Strukturteile der Gebäude der Universitätsmedizin stammen noch aus dem Jahr 1914. Damals – das wurde in dieser Debatte zu Recht angesprochen – hat man gerade große Krankenhäuser so gebaut – wir reden von einer Zeit vor der Entwicklung von Antibiotika –, dass Menschen sich mit schweren Infektionskrankheiten möglichst nicht anstecken und sie möglichst keinen Kontakt miteinander haben. Es gab die modernen Hygienemaßnahmen noch nicht, und deswegen hat man, aus dem damaligen Verständnis auch berechtigt, Krankenhäuser so ganz kleingliedrig gebaut. Das waren die medizinischen Notwendigkeiten. Heute denken wir in der Medizin immer stärker in interdisziplinärer Zusammenarbeit. Deswegen haben wir gestern die Departmentstruktur miteinander beraten. Heute denken wir aber auch in Dimensionen von Großgeräten und von gemeinsam genutzten technologischen Einheiten. Alle diese Dinge machen nicht nur eine modernere, sondern auch eine grundlegend andere Baustruktur erforderlich, wenn die Universitätsmedizin ihren Auftrag der Spitzen- und der Hochleistungsmedizin künftig insbesondere auch effizienter bewältigen können soll. Die Effizienz ist dabei von besonderer Bedeutung, weil die Universitätsmedizin als größte unternehmerische Beteiligung des Landes zugleich eine Beteiligung des Landes ist, die uns nun einmal finanziell Sorgen bereitet. Auch über das Thema „Entschuldung“, die uns Sorgen bereitet, werden wir noch in diesem Plenum zu sprechen haben. Deswegen geht es um zwei Dinge. Es geht um Modernität, um medizinische Spitzenversorgung, und es geht eben auch um wirtschaftlich effiziente Versorgung. All das wollen wir auf den Weg bringen. Es ist gut, dass man diese Dinge jetzt in Gestalt eines Sondervermögens abwickelt, damit eine Klarheit und damit eine Planungssicherheit besteht, auch über die Haushaltsperioden hinweg. Natürlich müssen und werden dabei die parlamentarischen Kontrollrechte uneingeschränkt gewahrt. Auch ein Sondervermögen unterliegt selbstverständlich der entsprechenden Kontrolle. Wir haben entsprechende Erfahrungen gesammelt, insbesondere mit dem eingerichteten CoronaSondervermögen, dessen Verfassungsmäßigkeit im Wesentlichen bestätigt wurde. Zugleich wurden Leitplanken gesetzt, wie mit einem solchen Sondervermögen umzugehen ist. Ich freue mich in der Tat auf die Ausschussberatungen, weil man auch die Frage der effizienten Abwicklung eines solchen großen Bauvorhabens miteinander noch einmal intensiv erörtern kann. Dem Grunde nach kann ich aber für die Freien Demokraten Zustimmung zum geplanten Sondervermögen signalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die bauliche Zukunft von Krankenhäusern planen muss, ist aktuell nicht zu beneiden. Ich blicke jetzt einmal in die Augen der Kollegen des Kreistags Mayen-Koblenz und des Stadtrats. Wir kennen das mit dem Gemeinschaftsklinikum seit vier Jahren. Jede Sitzung befassen wir uns damit. Herr Hoch, insofern kann ich das nachvollziehen. Er ist auch ein Betroffener im Kreistag Mayen-Koblenz und kennt das. Ich kann nachvollziehen, dass man, wenn man die bauliche Zukunft von Krankenhäusern angehen will, mit einem Sondervermögen operieren möchte. Ich halte das prinzipiell dem Grundsatz nach auch eigentlich für den klugen Weg, weil man sich einfach von den Haushaltsplanungen ein bisschen unabhängiger macht. Wir sehen gerade in Berlin, wie schnell das gehen kann. Da bricht eine Regierung. Das ist eine haushaltslose Zeit, die vielleicht droht, wenn sie es nicht hinbekommen, sich irgendwo zu einigen. Das ist natürlich für jemanden, der im Wirtschaftsbetrieb steht, wie hier die Universitätsmedizin, ganz, ganz schlecht. Du kannst nichts planen, du weißt nicht, woran du bist. Du weißt nicht, welche Mehrheiten sich im Haushalt finden. Deswegen ist meines Erachtens das Sondervermögen eine ganz elegante Form, mit der man Infrastrukturmaßnahmen langfristiger angehen kann und die den Planern Planungssicherheit bietet. Das ist übrigens auch ein Instrument, das sich meines Erachtens nicht nur bei Ihnen für die Universitätsmedizin eignen würde, sondern auch in ganz anderen Bereichen. Ich denke, es müsste bei Brückenbauprojekten und anderen großen Infrastrukturmaßnahmen eigentlich häufiger in dieser Republik gezogen werden. Gleichwohl bin ich insofern bei Christof Reichert, wir müssen uns dann natürlich im Detail ansehen, wie das Ganze ausgestaltet ist. Es sind hier große Lobesrufe für die Begleitung des Rechnungshofs gekommen. Ich bin in diesem Punkt tatsächlich nicht so sicher, ob das immer so zielführend ist, wenn der Rechnungshof Dinge eng begleitet. Ich habe da auch schon andere Erfahrungen gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Was?) Wir haben jetzt einen neuen Präsidenten, vielleicht wird es dann anders. Das sind alles Fragen, die wir uns dann im Detail ansehen müssen, aber prinzipiell, das kann ich von den FREIEN WÄHLERN der Regierungsbank mitgeben, haben wir Sympathie für dieses Instrument. Wenn das in sich dann, ich sage einmal, der demokratischen parlamentarischen Kontrolle unterliegen wird – das haben Sie auch angekündigt –, dürfte dem wahrscheinlich nichts im Weg stehen. Bitte aber, die abschließende Bewertung der Ausschussberatung behalten wir uns noch vor. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10745 – an den Ausschuss für Wissenschaft – federführend – sowie an den Rechtsausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer stimmt dem zu? – Dann ist das so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt für heute erledigt. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – Erste Beratung Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung heute ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wenn Sie dem zustimmen möchten, bitte ich Sie um das Handzeichen! – Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 18 Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10793 – Erste Beratung Zunächst folgt eine Begründung durch die Landesregierung durch Staatsminister Ebling. – Bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren Abgeordnete! Es ist gerade einmal ein paar Tage her, da hat die Landesregierung deutlich gemacht, wie wichtig ihr der Bürokratieabbau ist, wie wichtig es ist, dass wir landesgesetzliche Regelungen und Vorschriften in den Blick nehmen, Hemmnisse beseitigen, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit erhöhen, Hindernisse für die Wirtschaft abbauen und auch die Chancen weiter nutzen, die uns die Digitalisierung und damit auch Effizienzgewinne im Bereich der Verwaltung geben werden. Wo wir Dinge vereinfachen können, wollen wir sie auch konsequent vereinfachen. Es geht um Entlastung, und es geht natürlich in der Tat auch um Tempo und um Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört, dass die Ressorts der Landesregierung alle gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorschriften des Landes einem weiteren Normenscreening unterzogen haben. Zu dem Ergebnis gehört, dass in 28 Einzelnormen auf die Schriftform gänzlich verzichtet werden kann und in 263 Einzelnormen neben der Schriftform auch elektronische Möglichkeiten eröffnet werden können. Genau das wollen wir nun mit diesem Gesetzentwurf umsetzen. Die Ressorts haben die möglichen und notwendigen Änderungen zusammengetragen und in den vorliegenden Gesetzentwurf übernommen. Der sieht die Änderung von insgesamt 88 Landesgesetzen und Rechtsverordnungen – darin eine Vielzahl von Einzelnormen – vor, in denen das Schriftformerfordernis entweder ganz entfallen oder durch elektronische Möglichkeiten einer Verfahrensabwicklung ergänzt werden kann. Dabei gilt generell, dass die möglichen Kommunikationsarten erweitert werden, also nicht nur auf eine digitale Art verengt werden sollen. Hinzu kommen weitere Rechtsvorschriften, die bereits einer parallelen Änderung unterzogen wurden oder bis zum Ende der Legislaturperiode noch unterzogen werden. Dort erfolgt der Schriftformabbau in Form separater Gesetzgebungsverfahren, weil jeweils weitere materielle Änderungen damit verbunden sind. Das macht eine Abtrennung zumindest an dieser Stelle vom jetzt vorgelegten Gesetzentwurf sinnvoll und notwendig. Mit dem im Entwurf vorgelegten Gesetz wird für Bürgerinnen und Bürger, aber ebenso für die mittelständische Wirtschaft die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung deutlich erleichtert werden. Zugleich werden unnötige bürokratische Hürden abgebaut, und das wird weitergehen. Damit ist dieser Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Dabei kann ich mir nur wünschen, dass er in diesem Haus hoffentlich allgemeine Zustimmung finden wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Jens Guth.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag hier, ein Formular dort, das Ganze mit Briefkuvert und Briefmarke verschickt, und nach einigen Wochen bekommt man einen Bescheid oder eine Stellungnahme. Ich hoffe, dass dies bald der Vergangenheit angehört; denn wenn man bei Unternehmen oder auch im privaten Bereich unterwegs ist, hört man immer wieder von den Leuten den Wunsch nach Entbürokratisierung und dem Einzug der Digitalisierung in diese Kommunikation. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Alexander Schweitzer und alle Ministerien, diesen Weg entschlossen angeht. Vor wenigen Wochen – der Innenminister hat es gerade berichtet – wurde ein 57-Punkte-Bürokratie-Abbau-Paket vorgestellt, aus dem ich nur einen Satz zitieren möchte: „Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, kommunale Ebene und Landesbehörden entlastet werden. Personalressourcen sollen effizienter eingesetzt und drängende Aufgaben wie die Digitalisierung und der Klimaschutz schneller vorangebracht werden.“ Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen Gesetzentwurf wird ein weiterer wichtiger Schritt getan. Der Minister hat es ausgeführt. Wenn Sie sich die 92 Seiten des Gesetzentwurfs ansehen, dann sehen Sie, dass die bisherige Schriftform in 88 Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes sowie in über 200 Einzelnormen entweder ganz entfällt oder durch die elektronische Kommunikation ersetzt werden soll. Diese Maßnahme betrifft alle Ressorts unter Federführung des Innenministeriums, zum Beispiel in der Staatskanzlei das Landesmediengesetz, im Innenministerium das Landeswahlgesetz, im Finanzministerium das Landesbesoldungsgesetz. Wichtig zu erwähnen – der Minister hat es ausgeführt, aber ich will das auch noch einmal tun – ist allerdings auch, dass – sofern manchen Bürgerinnen und Bürgern die digitale Kommunikation nicht möglich ist oder schwerfällt – die alternative Möglichkeit zur Abgabe schriftlicher Erklärungen erhalten bleibt. Mir bleibt abschließend nur festzustellen, dass wir die Maßnahmen ausdrücklich begrüßen und unterstützen und dem vorgelegten Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes – allein der Titel ist schon ein Bürokratiemonster – zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Gesetzentwurf, der – das haben wir eindrücklich geschildert bekommen – Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt, dem kann man eigentlich gar nicht widersprechen. Wir tun das auch definitiv nicht. Man könnte natürlich überlegen, ja, Schriftform und überhaupt Formerfordernisse, die haben eigentlich einen Sinn. Wenn bei der Streichung vielleicht nicht gut abgewogen worden wäre, dann hätte man einen Anknüpfungspunkt für Kritik gehabt, aber in der Überschrift steht, es sind vermeidbare – so ähnlich ist das formuliert – Schriftformen. Deshalb scheint das gründlich geprüft worden zu sein. Das muss man bei den Ausschussberatungen vielleicht noch einmal in dem einen oder anderen Fall überprüfen, aber allein aufgrund der Zahlen habe ich einen gewissen Optimismus; denn von den über 2.000 Schriftformanforderungen wird jetzt erst einmal ein relativ kleiner Teil abgebaut. Insofern bin ich da zuversichtlich. Wir freuen uns über die Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bei allem Positiven sei aber doch auch angemerkt, weil es vom Minister in den Kontext „Bürokratieabbau usw.“ eingeordnet wurde, solange wir keine medienbruchfreie Weiterbearbeitung innerhalb der Verwaltung haben, ist der Fortschritt auf der Seite noch relativ überschaubar, sage ich einmal. Für die Bürger ist es natürlich besser, wenn ich eine Mail hinschicken kann. Wenn die Verwaltung die aber ausdruckt und abheftet, dann sind wir da noch nicht ganz am Ziel, aber ich habe keine Zweifel, die Regierung arbeitet hart daran. Über das Tempo sind wir manchmal vielleicht uneins. Das zeigt sich auch daran – letzter Hinweis –: Das Saarland hat solch ein Schriftformabbaugesetz unter CDU-Führung schon im Jahr 2021 auf den Weg gebracht und 1.000 Schriftformerfordernisse abgebaut, (Abg. Martin Haller, SPD: Da gab es andere Gründe, Helmut!) wir jetzt unter SPD-Führung drei Jahre später für immerhin 260. Die Richtung stimmt. Wir werden das wohlwollend begleiten. Danke schön. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht zu uns Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Zuge der Vorlage dieses Gesetzentwurfs gelernt, dass es ein Kurortegesetz, eine Pflegesatzschiedsstellenverordnung, eine Landesverordnung über die Beiräte für Naturschutz und ähnliche Gesetze gibt. Was haben die alle gemeinsam? – Sie werden jetzt endlich digital. Genauer gesagt ermöglicht der vorliegende Gesetzentwurf den Bürgerinnen und Bürgern künftig in diesen und in vielen weiteren Bereichen der Landesverwaltung die digitale Kommunikation mit den Behörden. Das ist ein wichtiger Schritt – das wurde heute schon gesagt – auf dem Weg hin zur Digitalisierung. Ich glaube, der weitere Schritt, nämlich die E-Akte, wird gerade flächenweit eingeführt. Da sind wir gar nicht so weit hintendran. Das heißt, dieses Ausdrucken und Abheften gibt es, glaube ich, gar nicht mehr, zumindest nur noch in selten Fällen, wird es aber in Zukunft irgendwann ganz bestimmt gar nicht mehr geben. Das Landesrecht umfasst 1.300 Einzelnormen, in denen die Schriftform angeordnet wird. Die Schriftform ist neben der Textform, der elektronischen Form, der notariellen und gerichtlichen Beurkundung ein gesetzliches Formerfordernis. Für das Erfordernis der Schriftform ist ein wesentlicher Grund, dass die Urheberin bzw. der Urheber zweifelsfrei identifiziert werden kann. Im elektronischen Geschäftsverkehr entstehen oftmals Brüche – wir haben das eben gehört –, aber die Landesregierung hat dieses Problem erkannt und das gesamte Landesrecht einem Screening unterzogen, ob auf die Schriftform verzichtet werden kann. Ich finde, das Ergebnis lässt sich sehen. Bei 28 Normen kann auf die Schriftform verzichtet werden, und bei 263 weiteren wird nun zusätzlich die elektronische Kommunikation eröffnet. Für die umfangreiche Recherche möchte ich der Landesregierung und allen Beteiligten herzlich danken. Das war bestimmt eine Menge Arbeit. Natürlich bleiben wir bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht stehen. Das Nutzerkonto des Bundes – das habe ich mir übrigens erst vor ein paar Tagen eingerichtet –, auch BundID genannt, soll den Bürgerinnen und Bürgern künftig als zentrale Plattform den rechtlichen Empfang von Verwaltungsakten und Bescheiden ermöglichen. Zusammen mit der heutigen Gesetzesänderung bringt uns das auf dem Weg zur digitalen Verwaltung ein gutes Stück voran. Für die grüne Fraktion kann ich bereits jetzt Zustimmung ankündigen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist ein notwendiges Vorhaben, das bisher nur unbefriedigend durchgeführt worden ist. Mit dem neuen Gesetz zur Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz soll nun ein wesentlicher Schritt in Richtung der Modernisierung und Effizienz unseres Verwaltungssystems vorgenommen werden. Im Fokus steht der Abbau von Bürokratie durch die Abschaffung unnötiger Papierarbeit, die den Verwaltungsprozess seit Jahrzehnten dominiert. Unsere Bürger haben das Recht auf eine Verwaltung, die der Zeit entspricht. Hier setzt der neue Gesetzentwurf nun an. Er schafft Voraussetzungen für einen durchgehenden digitalen Dialog, der die bisherigen unnötigen Verzögerungen und den Stau von Schriftstücken eindämmt. In zahlreichen Einzelnormen sollen Anpassungen erfolgen, die die elektronische Kommunikation neben der Schriftform als alternativen Kommunikationsweg in vielen Verwaltungsbereichen anbieten. Diese Maßnahme entspricht nicht nur unseren Forderungen, sondern auch dem Bedürfnis unserer Bevölkerung, die zunehmend digitalen Zugang zu behördlichen Dienstleistungen erwartet. Wir befürworten auch den Ansatz, dass parallel zur neuen elektronischen Form die Papierform teilweise als Alternative weiterhin verfügbar bleibt, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Unserer AfD-Fraktion ist es ein Kernanliegen, die Verwaltungskosten und die Verwaltungsbürokratie deutlich zu senken. Durch die künftige Vermeidung von Medienbrüchen wird dies ebenfalls möglich. Die Umstellung von Papier auf elektronische Prozesse reduziert die Ausgaben und administrative Belastung, sodass die frei werdenden Ressourcen in den profitierenden Stellen sinnvoller eingesetzt werden können. Der altbekannte Verwaltungsstau kann so deutlich abgebaut und reduziert werden. Dieser Gesetzentwurf, der einen sinnvollen Beitrag zu einer modernisierten Verwaltungsstruktur legt, ist ein lang erwarteter Fortschritt für RheinlandPfalz. Schließlich bedeutet digital auch nachhaltig. Durch die gezielte Reduktion der Papierverwendung wird nicht nur die Umwelt geschont, sondern auch die Effektivität der Verwaltungsabläufe gesteigert. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher unterstützen. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht eines Bürokraten kann man das Leben so zusammenfassen: am Anfang eine Wiege, am Ende eine Bahre, dazwischen Formulare. – Es ist schön, dass wir auch jetzt ein Stück Modernisierung auf den Weg bringen. Wir haben nach wie vor eine ganze Reihe von Schriftformerfordernissen – insbesondere wenn eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist –, die die Dinge mitunter in der heutigen Zeit verlangsamen. In einer Zeit, in der man Bankgeschäfte auch mit großen Volumina ganz selbstverständlich digital tätigt, in der die digitale Kommunikation der Alltag ist, in der sogar in pandemischen Zeiten Regierungen in digitaler Form, in Videokonferenzen, zusammengearbeitet haben, stößt in der Tat zu Recht auf Unverständnis, wenn man allzu häufig auf einer Amtsstube eine Nummer ziehen, seine Lebenszeit mit Warten verbringen oder gegebenenfalls Papier mit der guten Deutschen Post verschicken muss. Deshalb ist es richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf ein erster und großer Schritt gemacht wird, um in Zukunft von dieser Papierform in die digitale Form zu kommen. Ich will ausdrücklich dazu sagen: Das ist ein Schritt, und es sind noch viele Schritte zu gehen. Es ist gut, dass sich die Landesregierung konsequent auf diesen Weg gemacht hat, weil es genau darum gehen muss, dass letzten Endes eine vollständig digitalisierte Vorgangsbearbeitung das ist, was dann in allen rheinland-pfälzischen Verwaltungen einfach Standard wird. Ich will gerade mit Blick auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels, aber auch auf die Chancen, die darin liegen, dazu sagen: Der nächste Schritt muss dann sein, dass es nicht nur eine digitale, sondern in weiten Teilen, dort, wo es sich um gebundene Entscheidungen handelt, die automatisierungsfähig sind, auch eine automatisierte Vorgangsbearbeitung wird. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in diesem Bereich in die richtige Richtung, den die Freien Demokraten selbstverständlich unterstützen. Ich freue mich ganz besonders auf die weiteren Schritte. Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so ein Schriftformerfordernis kann schon sehr nervig sein. Ich kenne das selbst. Man schreibt eine E-Mail an die Stadtverwaltung, und dann schreiben sie dir zurück, gute Idee, aber können Sie es bitte schriftlich einreichen? – Dann gehen Sie hin und drucken die E-Mail aus, setzen Ihre Unterschrift darunter und geben es in der Amtsstube ab. Ich glaube, das passiert vielen Menschen so, weil sie gar nicht wissen, wo überhaupt ein Schriftformerfordernis besteht. Das ist auch klar, das sind ganz alte Gesetze. Damals gab es vielleicht noch keinen Computer oder die Techniken, die man dafür braucht. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) – Ja, Marco, das haben wir. Vielleicht muss man sich einmal den Abbau der Bürokratie anschauen, welchen die FDP vielleicht in den letzten 75 Jahren mit beschlossen hat. Deswegen kann ich es eigentlich nur begrüßen, dass sich die Regierung an diese Sisyphosarbeit setzt und sich alles ansieht. Ich weiß nicht, welcher Rechtsreferendar von Ihnen das machen muss; der tut mir leid. Es wird aber wahrscheinlich für jemanden, der so fleißig ist, eine Zukunft geben. Auf jeden Fall werden wir uns das genau anschauen; denn bei allem Witz über die Materie ist es doch so, dieses Schriftformerfordernis hat manchmal auch Schutzzwecke. Das müssen wir uns im Detail noch einmal anschauen. Das ist eine Fleißarbeit, Herr Kollege, die auf uns zukommt. Wir schauen es uns stichprobenartig an, aber ich gehe davon aus, dass es entsprechend von der Verwaltung vorgeprüft ist und seine Richtigkeit haben wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der SPD)

Es liegt ein Überweisungsvorschlag für den Gesetzentwurf vor, und zwar an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Es liegen keine Gegenstimmen oder Enthaltungen vor, damit ist dies einstimmig so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 19 zes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10756 – Erste Beratung Zur Begründung erteile ich Staatsminister Ebling das Wort.

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland, und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. Deshalb ist es uns auch wichtig, heute mit diesem neuen, deutlich veränderten, reformierten, auch inhaltlich aufgerüsteten Polizeiund Ordnungsbehördengesetz für gute Rahmenbedingungen unserer Polizei und unserer kommunalen Ordnungsbehörden zu sorgen. Wir haben vor wenigen Tagen feststellen können, dass wir das, was die haushaltstragenden Fraktionen und die Regierungskoalition den RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern versprochen haben, nämlich unsere Polizei personell deutlich besser auszustatten, erreicht haben. Wir haben aktuell so viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wie es das in der Geschichte dieses Landes noch nie gab. Es sind über 10.000. Wir haben auch erlebt, dass Ministerpräsident Schweitzer an dieser Stelle bei seiner ersten Regierungserklärung deutlich gemacht hat, wir werden nicht stehen bleiben, sondern die nächste Marke ist gesetzt. Wir werden auf 10.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gehen, hoch qualifizierte, hoch motivierte Beamtinnen und Beamte, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir auch weiterhin ein sicheres Bundesland bleiben werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir erleben zurzeit – geräuschlos, aber hoch effektiv –, dass wir die kriminalpolizeiliche Arbeit in Rheinland-Pfalz reformieren und stärken, auch deshalb stärken, weil wir eine Verschiebung der Kriminalität haben durch die Digitalisierung, aber auch Internationalisierung hinein in die Welt des Internets. Dafür stellen wir ebenfalls die entsprechenden Weichen, auch im Hinblick auf die Bürgerfreundlichkeit, für die Polizei und für unsere Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, wenn ich nur daran denke, dass wir die Anzeigenbearbeitung zentralisieren und damit erheblich schneller werden. Unsere technische Ausstattung ist gut, und sie wird von vielen anderen Bundesländern beäugt. Bei uns fährt A 6 auf der Straße und sorgt für robuste Sichtbarkeit. Wir haben gerade aktuell zwei neue Polizeihubschrauber in Betrieb genommen, das sind die modernsten der modernsten Maschinen, nebenbei bemerkt, mit Investitionen von über 30 Millionen Euro nur für diese Veränderung und Verbesserung der technischen Ausstattung. Wir sind das Land, das konsequent die Möglichkeiten einer Bodycam flächendeckend einsetzt, umsetzt und in der Vergangenheit auch erweitert hat. Wir werden zudem Ende November die erste neue Generation für unsere Polizeischutzboote auf den Flüssen in Rheinland-Pfalz in Betrieb nehmen. Das braucht eine gute Klammer, einen modernen Rechtsrahmen, der der Digitalisierung, der Internationalisierung, aber natürlich auch der fortschreitenden Rechtsprechung gerecht wird und die aktuellen Rechtsetzungen in Bezug auf das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz aktualisiert. Das Gesetz ist aber noch viel mehr. Es erweitert deutlich die Befugnisse für die Polizei und für die kommunalen Ordnungsbehörden. Es ist eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir schaffen damit für die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bei ihrem Handeln, und auch das ist wichtig, weil es ihnen den Rücken stärkt und ihre wertvolle Arbeit tagtäglich zu unterstützen hilft. Meine Damen und Herren Abgeordnete, deswegen bin ich froh, dass wir Ihnen diesen ausgewogenen Entwurf heute vorstellen können, der den Befugniskatalog für Polizei- und Ordnungsbehörden erweitert und dem Rechnung trägt – um ein paar Beispiele zu nennen –, was wir Vision Zero nennen, nämlich unserem Ziel der deutlichen Reduzierung von tödlichen Unfällen im Straßenverkehr, auch mit den Möglichkeiten eines neuen Rechtsrahmens für einzusetzende Videotechnik, die die unerlaubte Benutzung elektronischer Geräte verhüten hilft. Wichtig ist mir aber auch, dass wir die Einsatzmöglichkeiten der Bodycam erweitern, auch für Wohnungen vorsehen durch unsere Polizei, weil es gerade dort im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt zu den besonders speziellen Gefahrensituationen und Eskalationsformen kommen kann. Auch das schafft Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten, stärkt aber auch die präventive Wirkung. Zum Stichwort „Prävention“: Wir wollen ebenso das sogenannte Pre-Recording zulassen, also die Vorabaufnahmen von Bodycams bei solchen Einsätzen. Dies schafft das leichtere Rekonstruieren von schlimmen Vorfällen. Wir wollen die Bodycam in Zukunft aber auch im öffentlichen Raum sehen durch unsere kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten; denn es ist wichtig, dass wir auch ihnen diese technischen Möglichkeiten rechtssicher eröffnen. Dies schafft robustere Einsatzmöglichkeiten, wenn es darum geht, im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung durch die kommunalen Vollzugskräfte zu sorgen. Wir nehmen nicht zuletzt durch aktuelle Entwicklungen in unserem Bundesland auf, dass wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung erweitern wollen, das, was man gemeinhin mit der elektronischen Fußfessel verknüpft. Konkret geht es um terroristische Gefährder und Personen, bei denen die Gefahr der Begehung einer schweren Sexualstraftat anzunehmen ist. Ferner kann eine elektronische Fußfessel auch für Personen angeordnet werden, bei denen wegen häuslicher Gewalt angeordnete Wohnungsverweisungen oder Kontakt- und Näherungsversuche nicht zum Erfolg geführt haben, also eine deutliche Aufgabenerweiterung auch im Hinblick auf den präventiven Bereich. Zum Schluss: Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen für die automatisierte Datenanalyse schaffen. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, wenn es darum geht, bisherige manuelle Auswertungen durch die Polizei zu erleichtern. Es ist aber ganz klar, nicht der Algorithmus bewertet am Ende, sondern immer der qualifizierte Mensch in unseren Polizeibehörden. Alles zusammengenommen kann man feststellen: Ein Dreiklang aus personeller, aus rechtlicher und aus technischer Stärkung wird dafür sorgen – davon bin ich überzeugt –, dass wir in Rheinland-Pfalz ein sicheres Bundesland bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Nina Klinkel.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz, die weit mehr ist als nur eine kleine Aktualisierung. Es ist ein Rundumpaket, auch deutlich mehr als das, was Sie, liebe Kollegen der CDU, im Sommer 2023 als Novelle eingebracht haben. Bodycams in Wohnungen, Monocams, Fußfessel, Analyseplattform, Schutz vor Extremisten innerhalb des Apparats, einheitliche und umfassende Benennung für häusliche Gewalt, mehr Befugnisse für die Landesbehörden: Vor uns liegt ein großer Wurf für die Zukunft, der sich an technischen Entwicklungen und aktuellen Gefahrenlagen orientiert. Vor uns liegt ein Zukunftsgesetz für die Polizei und die Ordnungsbehörden. Wir haben in der parlamentarischen Beratung schon so oft und so intensiv über dieses Gesetz gesprochen. Manchmal hat es ein bisschen länger gedauert, bis jeder Paragraf jedem klar war. Ich erinnere an die langen und nicht immer faktenbasierten Diskussionen zum POG-Paragrafen 26. Wir hatten Anhörungen zur Bodycam, darüber waren wir uns alle einig. Wir hatten Anhörungen, da waren wir uns nicht einig, wie bei der Verlängerung der Gewahrsamsdauer. Wir waren aber auch beieinander, was wir als Landespolitiker nach dem schrecklichen Missbrauchsfall in Edenkoben tun müssen und tun wollen beim Thema „Fußfessel“. Bei all dem hat dieses Gesetz eines immer im Blick zu haben, nämlich die Verhältnismäßigkeit. Polizeigesetze sind starke Gesetze. Sie statten mit Befugnissen aus, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dienen. Ein nicht so gutes Polizeigesetz, ein schlechtes Polizeigesetz wie beispielsweise das bayerische, stellt Freiheit und Sicherheit zu Gegenspielern, ein gutes bringt sie in Einklang. Das vorliegende ist ein gutes Polizeigesetz. Es klärt ganz klar, was die Aufgaben der Polizei sind als die Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols und was die Aufgaben der Ordnungsbehörden sind. Kommunale Vollzugsbedienstete sind in diesem Gesetz eben keine Stadtpolizei, aber wir forcieren in der Praxis die enge Zusammenarbeit. Am 11. November beispielsweise liefen Polizisten und Vertreter der kommunalen Ordnungsbehörden gemeinsam Streife, um die Einhaltung des Waffenverbots zu garantieren, und das ist sicherlich etwas, was man in der Zukunft noch ausbauen kann. Einigen Wünschen musste eine Absage erteilt werden, wie gesagt, alles immer unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So stehen zum Beispiel gänzlich verdachtsunabhängige und flächendeckende Kontrollbefugnisse eben nicht im Einklang mit dieser Verhältnismäßigkeit und konnten deshalb nicht realisiert werden. Im Gesetz enthalten hingegen ist – Herr Minister Ebling hat es gesagt – der Einsatz der Bodycam in Wohnungen. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass dies geprüft werden soll. Wir haben es von meiner Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Antrittsrede gehört, als sie es forderte. Wir haben als Fraktion immer wieder abgewogen zwischen dem einen – das ist das, was wir wollen und was wir machen müssen – und dem anderen, das ist die Frage: Ist das verfassungskonform? Bekommen wir das rechtssicher auf den Weg? Diese Thematik hat zu keiner Zeit eine Vereinfachung gestattet: Licht in die Blackbox Wohnung bringen, für Transparenz sorgen, für den Schutz der Beamten und der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Ja, die Bodycam ist vielleicht kein Allheilmittel, aber sie kann genau das leisten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in § 31 die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bodycam schaffen. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass es noch eine höchstrichterliche Entscheidung zu einer anhängigen Verfassungsklage gibt, die in den Bereich „Bodycam in Wohnungen“ fällt. Weil dieser Bereich so sensibel ist, haben wir uns entschieden, dieser Gebrauch bleibt der Polizei vorbehalten. Es wurde auch an die Herausforderungen im Vollzugsdienst in der Kommune gedacht. Bodycams dürfen hier fortan im öffentlichen Raum genutzt werden. Die Anhörung für Bodycams ist auch ein gutes Beispiel zur Reflexion der eigenen Forderungen. Die CDU forderte in diesem Zusammenhang die Schussknallerkennung. Jedoch gab es deutliche Aussagen zum Beispiel von Herrn Professor Dr. Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei, der sicher kein Anhänger eines laxen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ist und auf die Fehleranfälligkeit einer solchen Funktion hinwies. Selbst der Geschäftsführer der Herstellerfirma Axon betonte diese Fehleranfälligkeit. Unser Bestreben ist es, unsere Beamten rechtssicher hinauszuschicken, und deshalb ist es gut, dass wir diesen Paragrafen so gestaltet haben, wie er gestaltet ist. Meine Bitte ist nun, lassen Sie uns dieses Gesetz so, wie es ist, auf den Weg bringen. Lassen Sie uns rechtssichere Grundlagen für die Bodycam in Wohnungen schaffen, eine präventivpolizeiliche Regelung für die Anordnung einer Fußfessel – also auch unter Zwang – für besonders und akut gefährliche Personen wie Sexualstraftäter, und mehr Verkehrssicherheit durch die Monocam. Lassen Sie uns dem Zukunftsgesetz zustimmen. Wir haben alle daran mitgearbeitet. Geben Sie sich einen Ruck, liebe Kollegen von der CDU, auch als Opposition. Sagen Sie einmal, das ist ein gutes Gesetz. Das ist das, was wir im Kern alle wollen. Das ist der rechtssichere Kompromiss. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorwort sei mir gestattet, die Schussknallerkennung bringt nur bei denjenigen etwas, die den Schuss auch gehört haben. (Beifall der CDU) In der Diskussion über eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, also eines maßgeblichen Handwerkszeugs unserer Sicherheitsbehörden, werden wir darüber entscheiden, wie sicher Rheinland-Pfalz künftig sein kann. Dieses Parlament steht in der Verantwortung, Sicherheits- und Freiheitsinteressen unseres Landes, die der Bürgerinnen und Bürger, unserer Polizisten und des kommunalen Vollzugsdienstes entschieden zu vertreten. Dafür würde ich gern in dieser ersten Lesung konstruktiv den Fokus auf die maßgeblich vorgelegten Änderungen legen, aber auch die Schwachstellen in dem Vorschlag der Landesregierung offen ansprechen und aus unserer Sicht relevante Änderungsmöglichkeiten anreißen. Wir alle wissen, Sicherheit ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis einer klaren, einer durchsetzungsfähigen und einer zukunftsorientierten Politik. Durchsetzungsfähig scheint mir die Politik der Landesregierung allerdings nicht zu sein, wenn wir uns betrachten, wie lange es gedauert hat, bis uns dieser finale Entwurf vorlag. Ich nehme an, dass es an den Kompromissen gelegen hat, die die Ampelfraktionen zulasten der Inneren Sicherheit und zur Befriedigung der jeweils eigenen Ideologie eingehen mussten. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Die CDU hatte und hat ein klares Ziel. Wir wollen nicht nur, dass RheinlandPfalz ein sicheres Land ist, wir wollen auch, dass die Menschen sich sicher fühlen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Die Menschen erwarten dafür zu Recht, dass wir uns für eine Polizei einsetzen, die über rechtlich robuste und über die modernsten Instrumente verfügt, besonders jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Bedrohung und komplexer Kriminalitätslagen. Sicher gibt es sie, die positiven Aspekte in diesem Entwurf, aber sie bleiben am Ende eben doch ohne Mut zur Weitsicht. Wir erkennen gern an, dass der Entwurf notwendige Neuerungen wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung für gefährliche Personen einführt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Die – im Volksmund – elektronische Fußfessel bietet eine Möglichkeit, gefährliche Personen im Auge zu behalten, und das, ohne Personalressourcen zu überlasten. Hierzu hatten wir bereits im Herbst 2023 die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Polizei gefordert, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir auch gefordert! Haben wir auch gefordert! Und dann kam sie!) nachdem ein schockierender Fall von Kindesmissbrauch in Edenkoben diese Möglichkeit, unser Leben sicherer zu machen, in den Fokus gerückt hatte. Nach zunächst widersprüchlichen Aussagen aus Justizministerium und Innenministerium wurde es schließlich vom Innenminister zugesagt. Den ersten Entwurf gab es im Februar dieses Jahres, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nun wird sie uns endlich vorgelegt, über ein Jahr nach der Ankündigung. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob die vorgelegte Regelung auch ausreicht, um etwa das Anlegen der Fußfessel unter Zwang zu ermöglichen (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) bzw. ob diese Möglichkeit von Ihnen überhaupt gewollt ist. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Reicht die Strafandrohung aus dem neuen § 115 a POG aus, oder sollten wir die Person im Sinne der Rechtsklarheit vielleicht besser im § 32 a direkt verpflichten, die Anlegung zu dulden? Die Erweiterung der Bodycamnutzung auf Wohn- und Geschäftsräume, die Möglichkeit des Pre-Recordings und die Ermächtigung des kommunalen Vollzugsdienstes zur Nutzung ist ein Fortschritt, der die Sicherheit von Einsatzkräften verbessert und das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz unseres Staates stärkt. Wir hatten im Sommer 2023, aber auch schon in der letzten Legislatur eine Gesetzesänderung eingebracht, (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) die noch weitere wesentliche Elemente enthielt, um die Möglichkeit der Bodycam bestmöglich auszuschöpfen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider wurden all diese Vorschläge von den Ampelfraktionen abgelehnt. Begrüßenswert ist aus unserer Sicht auch der Einsatz intelligenter Videotechnik zur Überwachung unerlaubter Handynutzung; denn Ablenkung am Steuer bleibt eine Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle. Ich frage Sie aber, ist dieser Gesetzentwurf wirklich das Maximum dessen, was möglich ist? – Nein. Wir brauchen mehr und wir brauchen mutigeres Handeln. (Beifall der CDU) Schöpfen Sie in dieser Vorlage alle Möglichkeiten einer automatisierten Datenanalyse aus? – Nein. Heben Sie die digitale Spurensicherung auf das Niveau analoger Hausdurchsuchungen? – Nein. Regeln Sie mit diesem Gesetzentwurf die technischen Möglichkeiten der biometrischen Gesichtserkennung zur Fahndung bei Großveranstaltungen? – Nein. Regeln Sie die Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Positionen, ob im öffentlichen Dienst oder in der Sicherheitswirtschaft? – (Zurufe von der CDU: Nein!) Nein. (Abg. Martin Haller, SPD: Das habt Ihr geübt, gell?) Herr Minister Ebling, haben Sie in diesem Entwurf das Potenzial erkannt und Regeln aufgestellt, wie die künstliche Intelligenz grundrechtskonform, aber effektiv in die Polizeiarbeit integriert werden kann? – Nein. Diese und noch viele weitere mögliche Punkte zeigen, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form bestenfalls ein erster Schritt sein kann, aber nicht der große Wurf, als den Sie ihn uns verkaufen wollen. (Beifall der CDU) Wir fordern ein umfassenderes Sicherheitspaket, das uns moderne Ermittlungsmöglichkeiten bietet und unseren Sicherheitsbehörden erlaubt, auf die neuen Bedrohungen flexibel zu reagieren. Wir werden diesen Entwurf auf seinem Weg kritisch begleiten, uns gerne von Experten weiter beraten lassen und auf diesem Weg dann Vorschläge unterbreiten, mit denen die Sicherheitspolitik in Rheinland-Pfalz (Glocke des Präsidenten) den Standard setzt, einen Standard, den die Menschen hier verdient haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es gerne noch einmal, die künstliche Intelligenz kommt nicht ein einziges Mal im Gesetzentwurf des Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes vor. Nutzen Sie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Ihre natürliche, die Innere Sicherheit, und die Menschen in Rheinland-Pfalz werden es Ihnen danken. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Rheinland-Pfalz – Herr Staatsminister hat es eben gerade gesagt – in einem Land, das sicher ist. Die Polizei leistet großartige Arbeit. Die meisten Menschen fühlen sich im Alltag geschützt, und die Kriminalitätsrate ist in vielen Bereichen niedrig. Trotzdem haben aber viele Menschen das Gefühl, dass es unsicherer wird. Die Berichterstattung über Gewalt, Extremismus oder auch Übergriffe auf Rettungskräfte und die Polizei selbst, das alles hinterlässt Spuren und sorgt für Verunsicherung. Dieses Sicherheitsgefühl der Menschen sollten, nein, müssen wir ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gehört zu unserer Verantwortung, es nicht zu ignorieren, sondern aktiv daran zu arbeiten, dass die Menschen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat haben, aber – das ist für uns als Koalition ein ganz entscheidender Punkt und für uns als Grüne natürlich auch – Innere Sicherheit darf nicht nur immer neue Maßnahmen, immer mehr Überwachung und immer schärfere Gesetze bedeuten. Innere Sicherheit, wie wir sie verstehen, heißt eine Polizei, die gut ausgestattet ist, auf Augenhöhe mit der Gesellschaft arbeitet, die modern, aber auch rechtsstaatlich und verhältnismäßig agiert und die vor allem das Vertrauen der Menschen hat, die sie schützen soll. Die Polizei braucht einen klaren Rahmen für ihr Handeln, und diesen Rahmen müssen wir regelmäßig anpassen. Das tun wir mit diesem neuen vorgelegten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Zuletzt haben wir das Gesetz im Jahr 2020 angepackt. Jetzt ist es an der Zeit, erneut zu prüfen, was die Polizei braucht und was der Rechtsstaat verlangt. Ich bin froh, dass die Landesregierung hier einen Vorschlag gemacht hat; denn es ist unsere Aufgabe, für ein modernes und handlungsfähiges Polizeirecht zu sorgen, das die Sicherheit der Menschen und ihre Grundrechte in Balance hält. Heute geht es um die erste Lesung. Die Details werden wir in den kommenden Wochen im Ausschuss intensiv besprechen. Deshalb möchte ich hier nur auf die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte eingehen, die der Entwurf vorsieht. Ein für uns zentraler Punkt ist die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel in Fällen häuslicher Gewalt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu, und das betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Frauen. Wenn eine elektronische Fußfessel helfen kann, Wohnungsverweise oder Kontaktverbote durchzusetzen und Frauen besser zu schützen, dann sollten wir das tun. Es geht nicht darum, Illusionen zu schüren. Natürlich wird die Fußfessel nicht alle Fälle häuslicher Gewalt verhindern, aber sie ist ein weiteres Instrument im Werkzeugkasten der Polizei, um gefährdete Frauen zu schützen. Zudem finde ich es wichtig, dass wir uns nicht nur auf die Einführung der Maßnahme beschränken, sondern auch evaluieren wollen, wie sie wirkt. Eine faktenbasierte Innenpolitik heißt für uns nämlich auch, Maßnahmen nach einer gewissen Zeit zu überprüfen und zu schauen, ob sie den gewünschten Effekt haben. Das sollte hier auch gelten. Ein weiterer Punkt betrifft die Verfassungstreue von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Der Entwurf sieht vor, dass künftig auch nach Eintritt in den Polizeidienst eine Überprüfung möglich ist, allerdings nur dann – das ist sehr wichtig –, wenn konkrete Hinweise auf einen Pflichtverstoß vorliegen. Das ist nämlich kein Generalverdacht gegen die Polizei, im Gegenteil. Es geht darum sicherzustellen, dass diejenigen, die im Namen des Staates handeln, fest auf dem Boden der Verfassung stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt – er wurde schon angesprochen – ist der Einsatz der Bodycam in Wohnungen. Wir haben diese Maßnahme in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Ich verstehe die Bedenken. Die Bodycam soll die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schützen, aber sie greift auch in die Privatsphäre der Menschen ein. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass die Bodycam in Wohnungen nur unter engen Voraussetzungen eingesetzt werden darf, nämlich ausschließlich zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben. Damit entsprechen wir den Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 5 unseres Grundgesetzes. Das ist ein sehr restriktiver Ansatz, und ich halte das für richtig; denn Wohnungen sind Kernbereiche unserer Privatheit. Wir können diesen wichtigen Privatbereich nur schützen, wenn wir solche Maßnahmen nur unter strengen Bedingungen erlauben. Trotzdem, auch hier würde ich mir wünschen, dass wir die Maßnahme evaluieren und herausfinden, ob sie wirklich den gewünschten Schutz bietet. Der Entwurf sieht außerdem vor, den kommunalen Vollzugsdienst, den KVD, mit Bodycams auszustatten. Mit der Einführung der Bodycam kommen auch Aufgaben auf die Kommunen zu, Speicherung, Auswertung, Löschen. All das muss datenschutzkonform und zuverlässig geschehen. Hier müssen wir sicherstellen, dass die Kommunen die notwendigen Ressourcen haben und gut unterstützt werden. Pre-Recording, automatische Datenanalyse, all das wurde auch schon genannt. Hierüber werden wir reden, auch über die Frage der Verfassungsgemäßheit. Wir haben uns bei der automatischen Datenanalyse an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hessendata orientiert. Das ist meines Erachtens eine gute Lösung. Der Entwurf für das neue Polizeigesetz bringt viele Veränderungen mit sich, und ich bin sicher, dass wir über einige Punkte intensiv diskutieren werden. Das ist aber gut so; denn am Ende geht es darum, dass wir die Balance finden, die Balance zwischen einer modernen und handlungsfähigen Polizei und dem Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich auf die bevorstehende Diskussion im Ausschuss und darauf, gemeinsam eine Lösung zu finden, die der Gesellschaft als Ganzes dient. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich deren Fraktionsvorsitzenden Dr. Bollinger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kriminalität im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahren förmlich explodiert. Sexualdelikte sind auf einem Allzeithoch. Wir müssen unsere Polizei personell und materiell für ihre wichtige Aufgabe rüsten und ihr einen geeigneten Rechtsrahmen für ihre Tätigkeit zur Verfügung stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Regelungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz den aktuellen technologischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Im Rahmen des vorliegenden Entwurfs wird die Ausweitung des Einsatzbereichs von Bodycams auf Innenräume als wesentliche Neuerung behandelt, eine Forderung, die wir als AfD seit längerer Zeit vortragen. Der erfolgreiche Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum hat sich bewährt, indem er sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch der Bürger gesteigert und Schutz vor Übergriffen und unberechtigten Vorwürfen gewährt hat. Dennoch bleibt die Novelle hinter den Anforderungen zurück, was den Einsatz von Bodycams in privaten Räumlichkeiten betrifft. Diese Einsätze bergen ein erhöhtes Risiko für eskalierende Situationen, die eine verlässliche Dokumentation erfordern. Die Regelungen zur Bodycamnutzung in privaten Wohnungen fehlen aber komplett. Aus diesem Grund fordern wir eine klare und rechtlich durchsetzbare Grundlage, die den Beamten im Einsatz rechtliche Sicherheit bietet. Insbesondere bei dem Einsatzstichwort „Gefahr im Verzug“, beispielsweise bei eskalierenden Situationen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Eine solche Regelung würde den Schutz sowohl der Einsatzkräfte als auch der betroffenen Personen erhöhen und eine zuverlässige Beweisdokumentation sicherstellen. Ein weiterer Kernpunkt ist die Einführung des sogenannten Pre-Recordings, also der Vorabaufnahmen. Auch dies ist eine langjährige AfD-Forderung. Es ermöglicht eine lückenlose Dokumentation, indem die Aufnahme bereits vor dem eigentlichen Start einer polizeilichen Lage beginnt. Diese Funktion kann wesentlich dazu beitragen, die Umstände eines Einsatzes besser aufzuklären und präventiv zu wirken. Wir unterstützen diese Maßnahmen natürlich, da sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns erhöht und gleichzeitig eine bessere Beweissicherung gewährleistet. Die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung wie der elektronischen Fußfessel ist ebenfalls begrüßenswert. Diese Maßnahme richtet sich an oder gegen besonders gefährliche Personen und kann eine Alternative zu aufwendigen verdeckten Observationen oder einem eingriffsintensiveren Präventivgewahrsam darstellen. Hier wird eine Balance zwischen Eingriffsintensität und notwendiger Sicherheitsüberwachung angestrebt. Wir stimmen dieser Maßnahme zu, da sie eine effiziente Möglichkeit darstellt, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Ressourcen der Polizei übermäßig zu strapazieren. Ein weiterer Aspekt des Gesetzes ist die geplante Einführung einer automatisierten Datenanalyse, um verschiedene Datenquellen zu verknüpfen und so effektivere Ermittlungen zu ermöglichen. Dies ist in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vernetzung eine notwendige Erweiterung polizeilicher Befugnisse. Gleichzeitig müssen natürlich datenschutzrechtliche Vorschriften konsequent eingehalten werden, um sicherzustellen, dass der Schutz der Bürgerrechte nicht gefährdet wird. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen im öffentlichen oder privaten Sicherheitsbereich ist grundsätzlich sinnvoll, um potenzielle Sicherheitsrisiken frühzeitig zu identifizieren. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass objektive und nachvollziehbare Kriterien angelegt sowie transparent und politisch neutral umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass durch technische Neuerungen keine neuen Aufgaben entstehen, sondern bestehende Aufgaben effektiver bewältigt werden können. Der Einsatz von Bodycams durch den kommunalen Ordnungsdienst im öffentlichen Raum ist ein Beispiel dafür. Diese Maßnahme unterstützt die Sicherheitsarbeit auf kommunaler Ebene und hilft dabei, den öffentlichen Raum sicherer zu machen, ohne neue Verantwortungsbereiche zu schaffen. Für uns ist wichtig, dass bei allen Maßnahmen die Rechte der Bürger gewahrt bleiben müssen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist essenziell. Eine technologische Aufrüstung darf nicht zulasten der Grundrechte gehen. Als AfD-Fraktion sehen wir in diesem Gesetzentwurf sinnvolle Anpassungen, die die Sicherheit im Land verbessern können. Gleichzeitig sehen wir dringend Bedarf von Nachbesserungen, insbesondere im Bereich der Regelungen zur Nutzung von Bodycams in Wohnungen. Diese Lücke muss geschlossen werden, um den Anforderungen unserer Einsatzkräfte gerecht zu werden und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Gerne diskutieren wir dieses wichtige Thema mit Ihnen kritisch und konstruktiv im Innenausschuss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizei, das ist die Behörde, das sind die Menschen, denen wir das Gewaltmonopol des Staates anvertraut, in deren Hände wir es gelegt haben, weil wir möchten, dass unsere Gesetze mit einer strikten rechtsstaatlichen Bindung durchgesetzt werden. Dieses Polizeigesetz, das ist eine schwierige, immer wieder vorzunehmende Abwägung. Das ist eine schwierige Abwägung in einem freiheitlichen Rechtsstaat, in dem wir zunächst einmal davon ausgehen, dass Bürgerinnen und Bürger unbehelligt von jeglicher staatlicher Institution ihren Alltag gestalten können und dürfen, und in dem die Notwendigkeit besteht, unsere Rechtsordnung gegebenenfalls konsequent durchsetzen und Straftaten effektiv verfolgen zu können. Ja, in diesen schwierigen Abwägungen kommt man manchmal zu unterschiedlichen Schlüssen. Herr Kollege Herber, wenn Sie dann hier ansprechen, welche Dinge man alle nicht gemacht hat und wo man Ihrer Ansicht nach nicht mutig war, dann will ich Ihnen sagen: Es geht beim Polizeigesetz für Liberale und auch für diese Koalition nicht darum, den verfassungsrechtlich denkbaren Spielraum bis an seine Grenze auszureizen, (Abg. Dirk Herber, CDU: Deswegen ist es auch so schwach geworden!) sondern Aufgabe von Politik ist es, innerhalb des verfassungsrechtlichen Spielraums eine Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung zu treffen zwischen dem wichtigen Interesse der Durchsetzung der Rechtsordnung und den – – – (Abg. Dirk Herber, CDU: Jetzt wissen wir wenigstens, wo die Bremse sitzt!) – Lieber Herr Kollege Herber, ja, an dieser Stelle sitzt eine Grenze, und diese Grenze sitzt bei Freien Demokraten aus einer tiefen Überzeugung. (Abg. Dirk Herber, CDU: Bremse!) Die Grenze ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Abwägung, die treffen wir hier. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Ja!) Dass wir das übrigens so tun, dass wir ein hohes Interesse daran haben, unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die besten und die modernsten Möglichkeiten zu geben, das sehen Sie daran, wie Rheinland-Pfalz und wo Rheinland-Pfalz überall führend war und ist in der Ausstattung unserer Polizei. Die Taser, über die die Bundespolizei jetzt diskutiert bzw. die gerade eingeführt werden, haben wir in Rheinland-Pfalz seit 2016 im Modellprojekt und, nachdem es erfolgreich war, eben auch im Einsatz. Die Bodycam haben wir als eines der ersten Bundesländer eingeführt. Aus den positiven Erfahrungen ziehen wir jetzt den Schluss, auch den Einsatz unter bestimmten Bedingungen in Wohnungen zu ermöglichen. Ja, auch das Pre-Recording ist ein wichtiger Schritt, aber auch das Pre-Recording ist ein erheblicher Eingriff, übrigens gerade in die Grundrechte der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Deren gesamtes Handeln wird durch diese Funktion faktisch permanent aufgezeichnet. Auch das muss man sorgfältig abwägen, und da gilt eben nicht immer und überall „Viel hilft viel“. Ja, wir öffnen uns der automatisierten Datenanalyse. Wer aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 – das berühmte Volkszählungsurteil – (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) gelesen und sich einmal damit auseinandergesetzt hat, was die Hüter unserer Verfassung schon damals zu den Risiken für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in der Welt einer automatisierten Datenverarbeitung aufgeschrieben haben, der wird – – – (Abg. Dirk Herber, CDU: Da gab es noch keine Handys!) – Ja, Herr Herber, da gab es keine Handys. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Genau diese Gefahren des gläsernen Bürgers sind mit dieser Technologie eben größer geworden. Deswegen wägen wir sorgfältig ab, wo Sie einfach profan unterwegs sind nach dem Motto „Viel hilft viel“ und „Bürgerrechte sind lästig“. Ja, da gibt es offenbar einen fundamentalen Unterschied zwischen der CDU-Fraktion und den Freien Demokraten in diesem Parlament. (Abg. Dirk Herber, CDU: Gott sei Dank!) Den kann man an dieser Stelle dann auch einfach einmal herausstellen. Dann gibt es manche Dinge, die sind – das muss man dann auch einmal sagen – bis zu einem gewissen Grad Diskussionen, die man führen kann. Wenn man in die Praxis schaut, stellt man fest, dass diese Diskussionen mit der Realität wenig zu tun haben. Ja, man kann darüber diskutieren, ob man die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die elektronische Fußfessel, zwangsweise anlegen darf oder nicht. Der Unterschied ist nur nicht vorhanden. Das muss man den Menschen dann vielleicht auch einmal erklären; denn diese elektronische Fußfessel hat nichts mit einer Handfessel zu tun oder einem Gerät, das physisch Zwang ausübt. Das ist mehr oder minder ein Handy, ein technisches Gerät. Das kann jeder mit einer Zange wieder entfernen. Das ist genauso strafbar, wie wenn man sich verweigert, dass es angelegt wird. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Deswegen ist das Durchsetzungsinstrument vor allen Dingen an dieser Stelle die Strafnorm. Darum geht es dann an dieser Stelle. Wir schaffen insgesamt einen Gesetzentwurf, der sich einerseits neuen technologischen Möglichkeiten öffnet – ich will sehr bewusst sagen, dass wir über manche Dinge im Ausschuss sicherlich noch einmal reden müssen, was die automatisierte Analyse und wachsende Möglichkeiten dafür angeht –, der eben die Polizei mit neuen Befugnissen ausstattet, der aber zugleich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in aller Klarheit in den Blick nimmt. Wer hier dann mitunter behauptet, (Glocke des Präsidenten) man würde die Polizei unter Generalverdacht stellen, dem will ich sagen, dass derjenige, der dafür eintritt, dass diejenigen, die unsere Rechtsordnung durchzusetzen haben, dabei auch eine besondere Bindung an die Grundrechte hat, der stärkt genau das Selbstverständnis, auf das unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihren Eid abgelegt haben. Das sind eben auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, dürfen wir wieder Gäste bei uns begrüßen, und zwar zunächst ehemalige Studierende der damaligen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ebenfalls begrüßen wir Erzieherinnen und Erzieher des Kita-Beirats „Beteiligung und Demokratie gestalten“ des Instituts für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit Rheinland-Pfalz an der Hochschule Koblenz mit Unterstützung des Ministeriums für Bildung. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Es gibt noch eine dritte Gruppe, die wir begrüßen: Seniorinnen und Senioren aus der Stadt Mendig. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns hier im Landtag in Mainz! (Beifall im Hause) Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Ihnen bislang bekannt ist, hatte ich noch nicht das große Vergnügen, mich aus erster Hand im Rahmen der vergangenen Sitzungen des Innenausschusses des Landtags über das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu informieren. Gleichwohl sind mir aber die Debatten der vergangenen Jahre rund um das POG, beispielsweise vor dem Hintergrund der Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen, bekannt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Klar ist ebenfalls, dass wir es mit einem sehr weitreichenden Gesetzentwurf zu tun haben, der im weiteren Verfahren detailliert und womöglich unter Einbeziehung einer Expertenanhörung zu beraten sein wird. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich einige Aspekte aufgreifen, die mir besonders relevant erscheinen. Ich erachte es für äußerst sinnvoll, den Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum auf die allgemeinen Ordnungsbehörden zu erweitern. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Leider sind uns allen ausreichend Beispiele bekannt, die von der zunehmenden Gewalt gegen kommunale Vollzugsdienste zeugen. Auch an der Stelle kann die Bodycam ihre nachweislich präventive Wirkung entfalten, und zwar zum Schutz der Kräfte vor Ort. Der künftige Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die Nutzung der Pre-Recording-Funktion sind ebenfalls zu begrüßen. Erneut sprechen wir dabei von Präventionsmaßnahmen gegen gewalttätige Angriffe, denen unsere Polizeibeamten regelmäßig ausgesetzt sind. Für mich gilt das Credo: Alle verfassungsmäßigen Mittel zum Schutz derjenigen, die unser freiheitliches Zusammenleben verteidigen und unsere Sicherheit gewährleisten, müssen genutzt werden. Nach erfolgreicher Pilotphase soll nun auch die Videotechnik zur Verbesserung der Straßensicherheit permanent eingeführt werden. Wieder geht es hierbei um eine rein präventive Funktion. Wenn Autofahrer wissen, dass nun Kameras in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden, die auslösen, sobald eine Handynutzung am Steuer erkannt wird, werden es sich viele zweimal überlegen, diesen mittlerweile zwar alltäglichen, aber nichtsdestotrotz gefährlichen Verstoß zu begehen. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Ich wäre Dauerzahler!) Insofern sehe ich dem weiteren Verfahren positiv entgegen, wenngleich wir es weiterhin für falsch halten, dass auf eine Erhöhung der polizeilichen Gewahrsamsdauer auf 14 Tage und die Einführung einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit verzichtet wurde. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende der Aussprache zum Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – Drucksache 18/10756 – in erster Beratung. Der Überweisungsvorschlag ist an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist der Gesetzentwurf dementsprechend überwiesen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 20 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 03.09.2019 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10784 – Erste Beratung dazu: Langfristige Personalentwicklung und Qualitätssteigerung in den Kitas jetzt in den Blick nehmen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10785 – Zukunft sichern und Chancengleichheit herstellen: Zusätzliche Sprachkräfte für eine effektive Sprachförderung in Kitas Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10786 – 5 Minuten Redezeit sind vereinbart worden im Ältestenrat. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat ebenfalls 3 Minuten. Für die antragstellende CDU-Fraktion erteile ich das Wort zur Begründung Kollegen Thomas Barth. 8 Minuten. (Abg. Martin Haller, SPD: Drei Minuten extra, Thomas!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem 2021 in Kraft getretenen rheinland-pfälzischen Kitagesetz sollten die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung umfassend verbessert werden. Ich möchte zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten: „Mit diesem Gesetz wird sich Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr gut weiter aufstellen, und es wird eine gute, eine hervorragende Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz sein.“ (Beifall der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut!) – Sie haben es erkannt. Frau Ministerin Dr. Hubig, diese Worte sind aus Ihrem Munde aus dem Jahr 2019. Meine sehr geehrten Damen und Herren, doch heute müssen diese Worte in den Ohren vieler Erzieherinnen und Erzieher wie Hohn klingen; (Beifall der CDU) denn die Wirklichkeit 2024 sieht völlig anders aus. Fakt ist: Das Kitagesetz hat sich in seiner praktischen Umsetzung als nicht alltagstauglich erwiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Nicht nur Erzieherinnen und Erzieher, auch Eltern sind frustriert; denn sie wünschen sich vor allem eines: dass sie beruhigt ihrer Arbeit nachgehen und sich darauf verlassen können, dass die Kinder in der Kita gut aufgehoben sind. Sie wünschen aber auch, dass es verbindliche Förderung gibt für ihre Kinder, auf die sie vertrauen können. Um das zu erfüllen, brauchen die Kitas und die Träger Flexibilität und auskömmliche Ressourcen. Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität: Nur bietet ihnen das der Rahmen des aktuellen Gesetzes eben nicht. (Beifall der CDU) Wie oft haben wir von der CDU auf die prekäre Lage hingewiesen? – Die Ampel wollte davon nichts hören. Meine Damen und Herren, es braucht eine Reform. Als CDU-Fraktion schlagen wir mit unserer Gesetzesänderung gezielte Anpassungen vor, um eine kindgerechte, verlässliche und qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung zu gewährleisten. Unser Konzept orientiert sich an den Bedürfnissen von Eltern, Fachkräften und Trägern und priorisiert das Kindeswohl. Was sind nun die wesentlichen Elemente der von uns vorgeschlagenen Neuerungen? Erstens: Mit Blick auf die Personalausstattung und Finanzierung wollen wir uns langfristig dem westdeutschen Median in der Betreuungsquote anpassen. Dafür schlagen wir jetzt 5 % mehr Personal für Kinder unter zwei Jahren und 10 % mehr für Kinder über zwei Jahren vor. Das entspricht einer Personalaufstockung von ungefähr 1.500 Vollzeitstellen. Die richtige Frage – absolut berechtigt –: Wo bekommen wir das Personal her? – Indem wir weiterhin die Ausbildung stärken, Ausbildungskapazitäten erhöhen, Berufsorientierungskonzepte für die sozialen Berufe entwickeln und diese schlussendlich dann aber auch in die Fachkräftestrategie des Landes mit aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn wenn wir die Bedingungen vor Ort verbessern, steigern wir auch die Attraktivität und die Nachfrage nach diesem Beruf. (Beifall der CDU) Zudem schaffen wir mit unserer Reform Personalpuffer vor Ort und erhöhen dadurch die Planungssicherheit beim Träger. Das erreichen wir, indem wir die Betreuungszeit in eine Kern- und eine Randzeit unterteilen. In der Randzeit und auch in klar definierten, eng begrenzten Zeiten von Krankheitswellen wie derzeit kann dann von der Fachkraftquote abgewichen werden. Das entlastet einerseits das vorhandene pädagogische Rumpfpersonal in der Kita und reduziert andererseits Notbetrieb und Kitaschließungen, sorgt für Sicherheit und Verlässlichkeit bei Eltern. (Beifall der CDU) Wir nehmen – das als eine kleine Randnotiz, trotzdem nicht unwichtig – den Elternwillen und die Wahlfreiheit von Eltern ernst und schlagen die Einführung von Splittingplätzen vor. Das gab es früher bei mir, war stark nachgefragt und ist durchaus charmant, weil es kostenneutral weitere Platzkapazitäten schafft. Mit Blick auf die Finanzierung erhöhen wir mit unserer Reform den Landesanteil an den zuwendungsfähigen Personalkosten um 2,5 %. Diese sollen mit originären Landesmitteln finanziert werden, um die kommunalen Haushalte nicht zu belasten. Zweitens: Wir wollen die Qualität der Bildung und Erziehung gesetzlich verankern. Das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe Ampel-Kolleginnen und -Kollegen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist jetzt eine Unterstellung! Dafür müssen Sie einen Beleg finden!) Wenn Sie sagen, das läuft alles schon – das werden Sie sicher sagen –, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das sage ich doch nicht!) dann schreiben Sie es doch in das Gesetz, wenn es wichtig ist. Ich glaube, es ist uns allen wichtig. Dann gehört so etwas in das Gesetz; denn das schafft Verbindlichkeit. Das gibt dem Ganzen den Stellenwert, den es verdient und den die Eltern von uns erwarten. (Beifall bei der CDU) Wir wollen zum einen die Sprachförderung stärken. Das wird den Ministerpräsidenten freuen. Er hat es angekündigt, und wir setzen es gesetzlich um, aber anders; denn wir stellen zusätzliche Sprachförderkräfte zur Verfügung, und zwar landesweit, da bei der derzeitigen Personalsituation eine effektive Sprachförderung individueller Art nicht allein durch die pädagogischen Fachkräfte geleistet werden kann. Sie haben ein Programm aufgelegt, 350 Kitas in besonderen Lagen mit fünf Stunden pro Woche. Wir haben es heruntergerechnet. Das wären 44 Vollzeitstellen im ganzen Land. Meinen Sie das wirklich ernst, 44 Vollzeitstellen für 164.000 Kinder? Sprachförderung geht alle Kitas an. Sprachförderung ist für die gesamte Fläche und nicht nur für ausgewählte Einrichtungen. (Beifall der CDU) Deswegen werden wir mit unserem Programm 700 Stellen zusätzlich in das System geben. Die Sprachförderkräfte sind da. Sie waren zumindest auf dem Markt, bis Sie durch das Kitagesetz entschieden haben, die Sprachkitas zu schließen und die Kräfte teilweise vor die Tür zu setzen. Wir wollen zum anderen Verbindlichkeit in der Vorbereitung auf die Grundschule. Das letzte Kitajahr, das schon jetzt von allen Kindern besucht werden soll, soll prioritär die Kinder auf die Grundschule vorbereiten. Dafür gibt es bereits Dinge, die vorhanden sind, auf die wir zurückgreifen können, nämlich die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen. Schreiben wir sie doch als Grundlage in das Gesetz und schaffen damit im Übergang zur Grundschule den Stellenwert, den das Ganze verdient: Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Schließlich sagen wir mit unserer Reform als CDU-Fraktion Ja zum Mut, zur Innovation. Die Kitalandschaft und frühkindliche Pädagogik sind stetigen Veränderungen unterworfen. Da kann man nicht dauerhaft stehen bleiben. Modellprojekte sind vorgesehen. Wir wollen aber, dass diese wieder gefördert werden, (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) um tatsächlich die Innovation zu fördern und unser Bundesland als bürgerlichen Bildungsstandort führend zu machen. Das muss uns ein Anspruch sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Vierter Punkt: Die Investitionskosten für Neubau, Anbau, Umbau, Ersatz- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen reichen angesichts der durch das Gesetz gegebenen Standards und längeren Betreuungszeiten nicht überall aus. Hier muss das Land angemessen Verantwortung übernehmen. Bauarbeiten stehen vor Ort an, um zum Beispiel Küchen-, Essens- und Schlafräume zu schaffen. Meine Damen und Herren, für uns gilt das Credo: „Wer bestellt, der bezahlt“. (Beifall der CDU) Deswegen ist es nicht mehr als Recht, dass sich das Land mit 40 % bei der Kofinanzierung neben dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beteiligt und wir das so in das Gesetz schreiben. Das alles kostet Geld. Herr Teuber, wenn Sie sagen – wir haben es der Presse entnommen –, das sei nicht durchfinanziert, erinnere ich daran, wir sind derzeit in den Haushaltsberatungen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Schön, dass Du das gelesen hast!) – Natürlich. Wir werden selbstverständlich unsere Forderungen mit entsprechenden Deckblättern für die Haushaltsberatungen hinterlegen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da sind wir gespannt! Du hast noch zwei Monate!) Wenn die Ampel entscheidet, dass sie Verbesserungen im System nicht finanziert, dann ist das ihre Entscheidung, (Abg. Martin Haller, SPD: Nächste Minderausgabe is coming!) aber es ist nicht unsere Entscheidung. Wir setzen andere Prioritäten. Anstatt später Pflaster auf die Wunden zu kleben, wollen wir die Wunden von vornherein gar nicht erst entstehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Je früher wir in Bildung investieren, desto höher ist die soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rendite. Wir können und dürfen nicht in der frühkindlichen Bildung sparen. Vielen Dank. (Beifall der CDU –

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Abgeordneter Teuber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Barth, was Sie machen wollen, ist offensichtlich, dass Sie Kinder – Kolleginnen und Kollegen – zu Versuchskaninchen Ihrer Gesetzesänderung machen wollen. (Zurufe von der CDU –

Genauso ist es!) Ich nehme Sie nur beim Wort. Hören Sie zu, wie ich darauf komme. Auf das Schippchen im Sandkasten komme ich gleich noch. Wie komme ich darauf? – Wir lesen in Ihrem Gesetzentwurf von Modellprojekten und dass Sie 100.000 Euro – das ist eine Wahnsinnssumme – für Modellprojekte vorsehen. Damit kann man das ganze Land bedienen. Damit werden Sie sicherlich Hunderte Kitas ausstatten können. Weiter steht – das ist interessant –, diese Projekte dienen dazu, die Auswirkungen und den Erfolg der Gesetzesänderung zu erproben und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Sie sind noch nicht einmal davon überzeugt und wollen 100.000 Euro dafür einsetzen, damit das, was Sie vorschlagen, in drei Kitas in ganz Rheinland-Pfalz erprobt wird, ob das wirklich taugt oder nicht. Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht wirklich ernsthaft Ihr seriöser Ansatz für Bildungspolitik sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir gehen gerne weiter in Ihrem Gesetz. Ich nehme Sie ernst. Ich glaube, uns eint – Herr Kollege Barth, das schätze ich immer an Ihnen – das Ringen miteinander um eine gute Bildungslandschaft. Das nehme ich Ihnen ab. Wir müssen schauen, was Sie wirklich verbessern wollen. Ich finde es gut, dass wir mittlerweile von der normativen Kraft des Faktischen ausgehen können. Sie kritisieren gar nicht mehr grundsätzlich unser Gesetz. Das ist eine Weiterentwicklung, eine Lernkurve, die Sie haben. Die nehmen wir gerne an. Sie ändern im Gesetz und schreiben einmal kein neues. Das ist ein großer Riesenfortschritt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus akzeptieren Sie mittlerweile offensichtlich die Unterteilung in Ü2 und U2. Das war bei Ihnen immer ein großer Streitpunkt. Offensichtlich ist das für Sie jetzt vollkommen gegeben. Da sehen wir eine gemeinsame Lernkurve von Ihnen, die wir sehr begrüßen. Darüber hinaus habe ich mich bei der Vorbereitung gefragt, wie Sie auf 1.500 Vollzeitäquivalente kommen. Ihre Kritik bisher war immer, als das Gesetz in der Beratung war, das wird niemals dazu führen, dass es mehr Stellen gibt. Frau Ministerin, wir haben immer wieder gehört, das wird nie dazu führen, dass es mehr Personal gibt. Jetzt müssen wir feststellen, wir haben alleine in diesem Jahr 1.500 pädagogische Fachkräfte mehr in den Kitas. Vielleicht haben Sie genau da die Zahl hergeholt; zufällig 1.500 in diesem Jahr. Wir haben jetzt 37.500 pädagogische Fachkräfte in den Kitas. Denen danken wir sehr für ihren täglichen Einsatz, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ihre Kritik war, es gibt diese Stellen, aber die werden nicht alle besetzt. Jetzt wollen Sie weitere Stellen schaffen, obwohl Sie selbst gesagt haben, Herr Kollege Barth, die können wir gar nicht so schnell besetzen. Das heißt, Sie wollen eigentlich nur so tun, als würden Sie wirklich dieses Projekt, dieses Modellprojekt machen. Die 100.000 Euro können wir aufteilen. Die Lösung haben wir schon; denn Sie machen im Endeffekt einfach nur eines: Sie verrechnen scheinbar eine größere Summe, die faktisch nicht mit Leben gefüllt wird. (Zurufe von der CDU) Das ist das, was Sie uns immer vorgeworfen haben. Das ist der Ansatz, bei dem Sie dem Ministerium, der Ministerin und uns als regierungstragenden Fraktionen immer gesagt haben, Ihr vergrößert nur die Zahl, ohne sie zu besetzen. Das Gleiche schlagen Sie jetzt mit der Gesetzesänderung vor. Wie seriös soll das bitte sein? – Das ist es gar nicht. In dem Zusammenhang kann das kein Ansatz sein; denn es hilft nicht. Wir müssen ausbilden, Kolleginnen und Kollegen. Wir bilden aus. (Abg. Lars Rieger, CDU: Die Zugangsvoraussetzungen!) – Herr Kollege Rieger, Blutdrucktabletten. In dem Zusammenhang glaube ich, es sind über 6.000 Auszubildende. Es sind jedes Jahr mehr. Warum ist das so? – Das ist so, weil wir eine Strategie haben. Diese Strategie scheint anzukommen, Kolleginnen und Kollegen. In dem Zusammenhang brauchen wir Ihren Gesetzentwurf nicht. Zum Abschluss sage ich, 350 Sprachkräfte hat der Ministerpräsident mit der Ministerin angekündigt. Was machen Sie? – Jetzt ist es Ihnen aufgefallen. Sie nehmen jetzt das Thema und gehen es an. Sie verschweigen nicht, dass es Herausforderungen gibt. Wir müssen uns etwas ausdenken. Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns zusammensetzen. Wir machen es wie im Sandkasten, noch eine Schippe drauf. Das kann die Opposition. Wir investieren aber 1 Milliarde Euro in die frühkindliche Bildung. Sie wollen das mit dieser Gesetzesänderung um noch einmal 30 % erhöhen, ohne dass wir wissen, woher das Geld kommen soll. Was wollen Sie nicht mehr tun? Auf den Vorschlag sind wir gespannt, Kolleginnen und Kollegen. Sie tun hier nur so, als würden Sie helfen. Sie vergrößern lediglich, machen einen Scheinriesen auf, hinter dem sich nur ein Zwerg verbirgt. Ich glaube, in diesem Sinne wollen wir gemeinsam in die Beratungen gehen, erwarten dann eine seriöse Gegenfinanzierung und gute Vorschläge. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sie wälzen die Kosten auf die Kommunen ab, Herr Teuber! So ist das!)

Liebe Kollegen, wir fahren in aller Ruhe fort. Der nächste Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir wieder über das wichtige Thema „Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung“ in unserem Land reden können. Da spüre ich eine große Einigkeit. Es ist uns sehr wichtig, dass die Lebenswege der künftigen Generationen im vorschulischen Bereich gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deswegen das Kindertagesstättengesetz umfangreich modernisiert, es vereinfacht und entbürokratisiert mit dem Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bildungs- und Lebenschancen für Kinder und mehr Fachpersonal in den Kitas zu schaffen. Ich kann Ihnen heute sagen, all diese Ziele sind auf gutem Weg oder sind erreicht worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das unterstreichen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) weil Sie im Kern das neue Kitagesetz damit akzeptieren. Sie schieben das eine oder andere an eine andere Stelle. Vielleicht kann es hier noch ein bisschen mehr sein, okay. Über die Gegenfinanzierung können wir gleich reden. Herr Kollege Barth, aber im Großen und Ganzen haben Sie heute gesagt, das neue Kitagesetz ist für die rheinland-pfälzische Kitalandschaft ein gutes Gesetz. Es ist ein zukunftsfähiges Gesetz, auf das wir in den nächsten Jahren aufbauen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich finde, Sie haben sich mit dem Gesetzentwurf große Mühe gegeben. In ihm sind Punkte enthalten, über die wir diskutieren, bei denen man diskutieren kann, ob es an der Stelle, an der es jetzt steht, richtig ist oder an der Stelle, an die Sie es verschoben haben. Sie aber haben eben so getan, als wenn das ein neuer Vorschlag wäre. Ich nenne ein Beispiel. Sie schlagen vor, die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen in das Gesetz zu schreiben. Das sind sie schon. Sie schreiben sie nur in einen anderen Paragrafen. So schlecht ist das Gesetz anscheinend nicht. Sie haben einen anderen Punkt bezüglich der Personalsituation genannt. Man kann über alles reden. Sie sagen, die Erhöhung des Personals in unseren Kitas durch das neue Kitagesetz reicht uns nicht, wir wollen noch mehr. Darüber kann man reden. Das wollen wir sozusagen inhaltlich auch. Die Fragen sind, wie es wo und wann finanziert wird und wer es finanziert. Es ist heute schon ein Problem in Kindertageseinrichtungen. Es geht um Mindeststandards, die Förderbedingung sind. Man kann mehr machen. Es wird mehr gemacht. Das wird über die verschiedenen Instrumentarien des Gesetzes mit gefördert. Darüber kann man sprechen. Ich finde, Sie dürfen etwas nicht verschweigen. Sie sagen, Sie erhöhen die Mindeststandards bei der Personalunterstützung nur für die sieben Stunden, für die Mindestausstattung. Sie sagen dann aber im Gesetz, in allen anderen Randzeiten gehen wir mit den Standards runter. Sie müssen das ehrlich dazu sagen. Man kann über alles diskutieren. Ich bin der Meinung, so etwas gehört nicht in das Gesetz. So etwas gehört – das wird heute dort geregelt – in eine Verordnung, damit man auf Situationen reagieren kann, Stichwort „Fachkräftemangel“. Das passiert alles, aber das müssen Sie ehrlich sagen. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, wir haben in der Mindestausstattung mehr Personal, aber in allem, was darüber hinausgeht, was heute finanziert wird, sagen Sie, hier gehen wir mit der Qualität und dem Personal herunter. Für die Mutter im Schichtdienst ist es zum Beispiel ein Problem, wenn sie ihr Kind nicht um 15 Uhr, sondern vielleicht erst um 17 oder um 18 Uhr in einer Ganztagskita abholen kann und im Prinzip am Ende nur noch eine ungelernte Hilfskraft und der Hausmeister auf das Kind aufpassen. Das ist vielleicht ein Problem. Das müssen Sie ehrlich dazusagen. Das können wir gerne im Ausschuss mit Experten in aller Ruhe diskutieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Im Kern machen Sie eines: Sie sorgen nicht in allen Kitas für eine bessere Qualität und für mehr Personal. Im Kern machen Sie eines – Ihr Kollege hat es eben zu Recht dazwischengerufen –: Sie verteilen die Kosten anders. Sie sagen, wir machen das einfach so, das Land zahlt mehr aus dem Landeshaushalt bei den kommunalen Anteilen und bei den Trägeranteilen. Das sind Dinge, darüber kann man diskutieren. Sie gehen übrigens auch nicht über die 50 %, weil Sie genau wissen, was das bedeutet. (Zuruf von der CDU: Ja!) Ihre zentrale Kritik aber damals bei der Finanzierung des Kitagesetzes war: Warum legt Ihr den Trägeranteil nicht fest? Den Paragrafen sparen Sie aus, da gehen Sie nicht dran. Ich weiß auch, warum. – Weil Sie damals schon nicht sagen konnten, wie hoch der sein soll, weil Sie genau wussten, (Glocke des Präsidenten) wenn Sie die eine Zahl nennen, werden die freien Träger Sie kritisieren, und nennen Sie die anderen Zahlen, werden Sie die Kommunen kritisieren. Das ist ein bisschen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Ich freue mich aber auf die weitere Ausschussberatung. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Thomas Barth von der CDU-Fraktion das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Ich wollte eigentlich nicht die blaue Karte ziehen, weil wir noch einmal Beratungen im Ausschuss und im Rahmen der zweiten Lesung hier im Parlament haben werden, trotzdem möchte ich noch einmal das eine oder andere, Herr Köbler, von Ihnen geraderücken, weil man das so nicht stehen lassen kann. Wir machen eine Reform, der Vorschlag ist eine Reform. Das heißt, wir haben ein Gesetz, trotzdem gibt es einen massiven Verbesserungsbedarf. (Abg. Sven Teuber, SPD: Noch nicht einmal ein Reförmchen!) Deswegen machen wir eine Reform. Das will ich doch noch einmal klarstellen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist noch nicht einmal ein Reförmchen!) Dazu, wie wir es finanzieren, weil Sie auch danach fragen, sage ich noch einmal: Wir haben Haushaltsberatungen. Sie werden im Laufe der Beratung mitbekommen, woher wir das Geld bekommen. (Beifall bei der CDU –

Das können Sie doch jetzt schon verraten! Der Spannungsbogen!) Der zweite Punkt – das lasse ich nicht stehen –, es wird niemals, es wird niemals ein Hausmeister eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht in der Kita wahrnehmen, niemals. Ich bin selbst Träger. In dem Gesetzesvorschlag steht in Satz 2 zu den Randzeiten, wenn wir wirklich sagen, wir können von der Fachkraftquote abweichen, dass die Aufsichtsund Fürsorgepflicht zu jeder Zeit – zu jeder Zeit – gewährleistet sein muss. Ein letzter Punkt, weil Sie sagen, wir wagen uns nicht an die Frage der Trägerlandschaft heran. Dadurch, dass wir alleine die Personalbemessungskosten um 2,5 % Prozent höher setzen, dadurch, dass wir sagen, es gibt erstmals neu auch Baukostenzuschüsse oder Aussagen zu Baukostenzuschüssen, haben wir – da gebe ich Ihnen Brief und Siegel – für alle möglichen Träger den Weg zu einer Rahmenvereinbarung deutlich vereinfacht. Deswegen bin ich guter Dinge, dass es mit diesem Gesetz deutlich schneller eine bessere und belastbare Rahmenvereinbarung geben wird. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist so!) Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Daniel Köbler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Lieber Kollege Barth, ich schätze Sie, weil Sie als Träger einer Kita wirklich wissen, wovon Sie reden. (Abg. Thomas Barth, CDU: Danke schön!) Das ist wirklich ein Fortschritt, gar keine Frage. Ich finde allerdings, man muss sich ehrlich machen. (Abg. Thomas Barth, CDU: Genau!) Wenn man an der einen Personalquote dreht, die nach oben geht, aber an der anderen dreht, die nach unten geht, dann gehört das zur Wahrheit dazu. Ich sage Ihnen, man muss über Dinge sprechen, auch über Flexibilität, aber nicht zulasten der Gesamtqualität. Ich glaube, da ist der Weg, den wir bisher gehen, dass man die Frage der Kernrandzeiten, der Fachkräfteausstattung und ob immer eine Fachkraft da sein muss, (Abg. Thomas Barth, CDU: Ja!) nicht fixiert in einem Gesetz, sondern über Vereinbarungen und über Rechtsverordnungen praktikabel löst, ein guter. Sie schreiben es aber ins Gesetz. Ich halte den bisherigen Weg für den nachvollziehbaren, aber lassen Sie uns im Ausschuss darüber sprechen, genauso wie über die Frage der Baukostenzuschüsse. Ich will nicht sagen, dass das eine abseitige Idee ist, ähnlich wie beim Schulbau auch den Kitabau in das Gesetz zu schreiben. Ich sage Ihnen nur, wenn Sie das jetzt so fix hineinschreiben und es kommt, wofür wir vielleicht kämpfen, wieder einmal ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes, was machen Sie dann? (Abg. Anette Moesta, CDU: Ach deswegen! – Zurufe von der CDU: Oha!) Das sind alles Sachen, bei denen die Frage ist: Schreibt man so etwas in ein Gesetz hinein? Wir haben auch beim Schulbau nicht genau im Gesetz stehen, wie hoch die Förderung wo wann ist, sondern das muss auch flexibel der Haushaltslage, der Bedarfslage angepasst sein, und natürlich stellt sich auch die Frage: Warum sollten wir Mittel, wenn sie vom Bund kämen, nicht nehmen? – Weil in unserem Gesetz steht, wir haben schon alles geregelt. Das würden Sie auch nicht wollen. Von daher muss man sachlich auf die Sache schauen. Diese Fragezeichen können wir vielleicht in der Ausschussberatung noch einmal intensiver miteinander besprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir fahren dann in der Rednerfolge fort. Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bevor ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion eingehe, möchte ich zeitlich zurückblicken und resümieren, seit 2021 regelt das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz die Geschicke unserer Kindertagesstätten. Die Landesregierung versprach mit ihrer Gesetzesnovelle mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit für alle Beteiligten im Kitasystem. In der Tat hat das Land seitdem noch mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt als schon zuvor, inzwischen 760 Millionen Euro pro Jahr, und die Beitragsfreiheit zudem auf zweijährige Kinder ausgeweitet. Geld alleine macht eben noch keine gute Kita. Die AfD-Fraktion hat die offensive Ausbaustrategie der Landesregierung von Anfang an scharf kritisiert. Ihre einseitige Fokussierung auf immer höhere Kapazitäten für immer jüngere Kinder geht am Ende zulasten der Betreuungs- und Arbeitsqualität in den Einrichtungen, vor allem, weil Hunderte Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Das ist die Realität außerhalb der Ampelblase, müssen wir feststellen. Mit dieser Einschätzung stehen wir allerdings nicht alleine da. Immer mehr Stimmen aus der Fachpraxis äußern scharfe Kritik am KiTa-Zukunftsgesetz. Im November 2023 veröffentlichte der Kitafachkräfteverband Rheinland-Pfalz eine groß angelegte Umfrage unter 1.000 Erzieherinnen und Leitungen. Ergebnis: Überforderung der Mitarbeiter, Angebotslücken und Qualitätsverlust. Die Verbandsvorsitzende Claudia Theobald konstatierte: Das Kindeswohl ist permanent gefährdet. Kinder, Eltern und Fachkräfte erleben schlechte Rahmenbedingungen. Aktuell bedeute das KiTa-Zukunftsgesetz – ich zitiere weiter –, weniger Qualität, weniger Kindeswohl und weniger Zeit für das einzelne Kind. – Das sollte uns zu denken geben. Selbst Ihre Genossen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und von ver.di halten mit ihrer Kritik nicht länger hinter dem Berg. Laut ver.di-Branchenkoordinator Volker Euskirchen liegen die Nerven in den Einrichtungen blank. Die gesetzlichen Vorgaben seien von den Kitas nicht zu erfüllen, die Einzelplatzfinanzierung schon im Ansatz falsch. Die Landesregierung habe keine wirksamen Rezepte gegen den Fachkräftemangel. Die viel gepriesene Fachkräftekampagne sei ein Tropfen auf den heißen Stein. – Deutlicher könnte eine Bankrotterklärung kaum ausfallen. Damit sind leider alle wesentlichen Befürchtungen eingetreten, die wir als AfD-Fraktion schon während der Gesetzesberatungen adressiert haben. Ich glaube, für diese Erkenntnis braucht es keine gesetzliche Evaluation im Jahr 2028 mehr. Es sei denn, man zeltet in derselben stabilen Realitätsferne wie die Ampelregierungen. Das gilt übrigens im Bund wie im Land, wenn ich das anmerken darf. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU ist vor diesem Gesamthintergrund durchaus nachvollziehbar und folgerichtig. Allerdings sehe ich auch bei Ihnen drei ungelöste Kernprobleme. Erstens bleibt der Personalschlüssel weiterhin unter den wissenschaftlichen Standards, Stichwort „Betreuungsqualität“. Zweitens fehlen Konzepte gegen den bestehenden Fachkräftemangel. Drittens bleibt völlig offen, woher Sie mehr als 100 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung Ihrer Pläne nehmen wollen. Insofern bin ich gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern schon gesagt und auch heute schon erwähnt, dass wir bei den einen oder anderen Dingen in einer Demokratie grundsätzlich Übereinstimmung haben über die Fraktionsgrenzen hinweg. Bei diesem Tagesordnungspunkt, glaube ich, kristallisiert sich jedoch eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen heraus. Grundsätzlich unterstelle ich der CDU-Fraktion, dieselben Absichten zu haben, dass wir, was das Kitagesetz bzw. auch die Herausforderungen angeht, die vor uns liegen, zusammen angehen und diskutieren. Ich bin froh, Herr Kollege Barth, dass Sie nicht – es war, ich sage jetzt einmal, öffentlich, weil die Ideensammlung aus der Fraktion auf Instagram gepostet war –, das Wort „Kindeswohlgefährdung“ in Ihre Rede mit eingebaut haben. Das hätte ich ein bisschen deplatziert gefunden. Sie haben das meiner Meinung nach gut aus der Sicht der CDU-Fraktion hier vorgetragen, (Zuruf von der CDU: Oh ho!) aber erlauben Sie, aus der Perspektive der FDP und der Perspektive der Koalitionsfraktionen doch ein paar Dinge zu sagen. Grundsätzlich muss ich mit Verweis auf die Haushaltsberatungen bzw. auf den Haushalt, den wir im Dezember beraten, hier an der Stelle sagen, wenn Sie mit dieser Initiative hier und heute am Tag an den Start gehen, dann müssen wir als Koalitionsfraktionen die Frage der Finanzierung stellen. Wir wissen nicht, was Sie im Dezember präsentieren werden. Von daher ist meine Herangehensweise auch die Frage nach der Finanzierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel investiert aber schon über 1 Milliarde Euro in die Qualität, den Ausbau und die Erweiterung der Kindergärten von Rheinland-Pfalz. Der vorliegende CDU-Gesetzentwurf zeigt aber, dass es viele plakative Forderungen sind. Die Kollegen haben es eben auch schon erwähnt. Ich möchte nur einmal ein paar Punkte herausnehmen, und zwar zum einen den Punkt Personal. Sie fordern einen massiven Ausbau an Fachkräften. Ein Mehr an Personal ist nicht einfach umzusetzen, so wie Sie es versuchen, hier schmackhaft zu machen. Wir haben in den letzten Jahren schon viele Anstrengungen unternommen. Der Kollege Teuber hat die Zahlen genannt, die sich schon positiv entwickelt haben. Die Gewinnung ist eine große Herausforderung. Wir sind da unterwegs. Mit einer Fachkräftekampagne, die das Ministerium, die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sind die Dinge in Bewegung. Weiter operieren Sie mit gewissen Zahlen. Ich möchte auch hier den einen oder anderen Punkt herausnehmen. Die angesetzten Personalkosten in Ihrem Gesetzentwurf belaufen sich auf knapp 100 Millionen Euro. Damit haben Sie sich aber um mehr als 200 Millionen Euro verrechnet, weil Sie schlichtweg den Mehrbelastungsausgleich der Kommunen vergessen haben. Dabei sind Sie doch immer diejenigen, die die finanzielle Auskömmlichkeit der Kommunen betonen und legen jetzt ein Gesetz vor, das die Kommunen noch mehr Geld kosten würde. Zum Zweiten die geforderten Investitionskosten. Auch die sind hier heute schon genannt worden. Hier wird ebenfalls pauschal eine Landesbeteiligung an Kitaneubauten und Umbauten gefordert, ohne Grenze, ohne Kontrolle. Im Entwurf ist von weiteren 80 Millionen Euro die Rede, die auf mehrere Jahre verteilt ausreichen sollen. Allein für das Jahr 2024 hat das Land aber bereits 46 Millionen Euro an Kostenbeteiligungen bewilligt. Auch hier geht die Rechnung der CDU einfach nicht auf. Es fehlt jede Grundlage dafür, wie das Land langfristig alle Baukosten decken soll. Da bin ich dann auf den Dezember gespannt. (Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich denke, die Anzahl der Deckblätter wird durch die Decke gehen. Ich bin gespannt auf die Kreativität der CDU. Zum Thema „Sprachförderung“: Sprachbildung ist zweifellos essenziell. Ich glaube, da haben wir alle über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Einigkeit. Wir teilen die Auffassung, dass die Kinder schon früh die Unterstützung erhalten sollen, die sie brauchen. Genau deshalb aber werden wir als Ampelkoalition im nächsten Haushalt wieder einen Schwerpunkt auf die Sprachförderung in der Kita und in Grundschulen legen. Der Entwurf der CDU bleibt in diesem Bereich jedoch vage und sieht vor, Fachkräfte einzustellen, die lediglich für Sprachförderung zuständig sind, ohne dass Rücksicht auf den Fachkräftemangel oder auf die in RheinlandPfalz bewährte alltagsintegrierte Sprachförderung Rücksicht genommen wird. Sprache gehört in den Alltag der Kinder, ist nicht isoliert als eine Maßnahme zu sehen. Die Maßnahme kommt mit weiteren 20 Millionen Euro zur Rechnung, wieder ohne Finanzierungsgrundlage oder Gegenfinanzierung. Hier gibt es ebenfalls wieder die Andeutung: Wir werden im Dezember diese Überraschungen als Deckblatt bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die frühkindliche Bildung ist für uns Freie Demokraten, aber auch als Ampelkoalition (Glocke des Präsidenten) eine essenzielle Aufgabe, der wir uns gerne widmen. An der Stelle aber auch – ich muss es einfach wiederholen –, die Grundlage Ihres heutigen Gesetzentwurfs ist ohne eine finanzielle, ich sage einmal, ansatzweise Ausgewogenheit haushalterisch zu widerlegen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss bzw. dann im Dezember über die kreativen Deckblätter der CDU, die natürlich gegenfinanziert sind mit allen anderen Wirtschaftsbereichen, die ein Land Rheinland-Pfalz hat. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurze Irritation, weil die Uhr aus technischen Problemen nicht exakt gestartet ist, aber wir haben großzügig zugegeben. Lieber Kollege Marco Weber, Ihre Botschaft ist, glaube ich, in vollem Umfang angekommen. Wir haben noch kurz Gäste zu begrüßen, bevor hier der Wechsel aufgrund der Debatte ist, und zwar vom CJD Worms. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Nächster Redner für die Gruppe FREIE WÄHLER ist Kollege Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden in der Gemeinschaftsaufgabe einer guten frühkindlichen Bildung und Betreuung auch die Träger in ihren Aufgaben entlastet, welche ihnen qua Gesetz übertragen worden sind. Der Gesetzentwurf beinhaltet als Schwerpunkt zum einen die Baukostenbeteiligung analog zu den Kreisjugendämtern in Höhe von jeweils 40 %, auch zum Bau von notwendigen Schlaf- und Essensräumen sowie dringender Sanierungen, eine wie ich finde faire Entlastung unserer Kitaträger und somit eine Entlastung unserer Kommunen, Stichwort „Konnexität“. Der zweite Schwerpunkt ist die Verbesserung der Personalausstattung, welche ich ebenfalls ausdrücklich begrüße. In den Fokus rücke ich hier die additive gezielte Sprachförderung durch die Wiedereinführung von Sprachförderkräften. Dieser Eintrag in die Gesetzesänderung greift die bekannte Forderung der FREIEN WÄHLER nach individueller Sprachförderung auf. Die alltagsintegrierte Sprachförderung kann nämlich auch bei bestem Willen nicht die entstandenen Sprachförderlücken schließen. Die Verbesserung der Kind-Fachkraft-Quote führt grundsätzlich zu einem Personalaufwuchs bei der täglichen Betreuung. Sie sichert somit Qualität und Zuverlässigkeit für unsere Kinder und ihre Familien. Eine gute Kita braucht auch eine gute Leitung, und diese benötigt ausreichend Zeit der Freistellung für diese Aufgabe. Auch hier führt der Aufwuchs zu einer Entlastung. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wäre es wichtig, mehr pädagogisches Fachpersonal ausbilden zu können. Hierzu werden mehr Schulplätze und eine Erhöhung der VZÄ pro Auszubildender benötigt. Dadurch werden Freiraum, Wertschätzung und Anreiz geschaffen. In unseren Kitas wird seit Jahren engagiert wertvolle und unverzichtbare Arbeit geleistet. Kitas sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, und dies nicht erst seit Gräfenau. Vergleichbare Kitastandards mit einer guten Vorschule und gezielter Sprachförderung ermöglichen Bildungsgerechtigkeit und die Chance auf einen positiven Schulstart. Mutig hätte man folgerichtig beim Thema „Vorschule“ auch dem Wahlprogramm der Freien Wähler folgen müssen. So bleibt es in Bezug auf Pflicht bei einem beratenden Soll. Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Kindertagespflege anmerken. Sie leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Förderung unserer Kinder. Eine echte Wahlfreiheit kann und wird es nur geben, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege angeglichen werden. (Beifall der Abg. Anette Moesta, CDU) Die FREIEN WÄHLER können dem vorliegenden Gesetzentwurf derzeit folgen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und der CDU)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Frisch. Sie haben maximal 5 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Beratung des KiTa-Zukunftsgesetzes im Jahr 2019 haben die meisten Experten erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Neuregelung erhoben. Allein die Bildungsministerin wies jede Kritik entschieden zurück. Ich zitiere aus der Einbringungsrede von Frau Hubig vom 16. Mai 2019: „Das KiTa-Zukunftsgesetz wird unsere gute Kita-Landschaft für die Zukunft hervorragend aufstellen. Es wird sie weiterentwickeln, und es wird sie verbessern. Daran werden auch falsche Behauptungen und falsche Berechnungen nichts ändern.“ „Mehr Geld, mehr Personal, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit – das sind die Kernelemente dieses Entwurfs.“ Jetzt, fünfeinhalb Jahre später, ist klar, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen gescheitert ist. Viele der selbstgesteckten Ziele wurden verfehlt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das sieht die CDU anders, haben wir doch gerade gehört!) Dagegen haben sich die Befürchtungen von Opposition und Kritikern weitgehend bewahrheitet. Eine vom Kitafachkräfteverband im vergangenen Jahr durchgeführte repräsentative Befragung von Leitungs- und Fachkräften kam zu einem eindeutigen und vernichtenden Fazit. Ich zitiere: Weniger Qualität, weniger Kindeswohl, weniger Zeit für das einzelne Kind und die pädagogische Arbeit. Es wird offensichtlich, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten nicht ausreichen, um die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. – Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über Klassengrößen in der Oberstufe oder Regelungen für die Personalsituation an Hochschulen. Wir sprechen über unsere Kleinsten in der wichtigsten und zugleich verletzlichsten Phase ihres Lebens. Die Beziehungsqualität der Frühbetreuung in den ersten Jahren, so der Psychiater Hans Joachim Maaz, hat für das ganze weitere Leben durch Beeinflussung der Gehirnentwicklung eine prägende Bedeutung für die Persönlichkeit. Eine gesicherte frühe Bindung ermöglicht Gesundheit, Zufriedenheit, Resilienz und Konfliktfähigkeit und entscheidet damit auch über die Zukunft der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDUFraktion heute einen Gesetzentwurf vorlegt, der gravierende Defizite des KiTa-Zukunftsgesetzes zu korrigieren versucht. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung: Beteiligung des Landes an den notwendigen Baumaßnahmen, mehr Sprachförderung, mehr Zeit für Leitungstätigkeit, Erhöhung der Landeszuweisungen für die Personalkosten. Das alles sind längst überfällige Maßnahmen. Gleiches gilt für die Aufwertung der Kindertagespflege. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass es hier nicht nur bei einer politischen Würdigung bleibt, wie es im vorliegenden Entwurf heißt, sondern dass damit auch eine finanzielle Unterstützung durch das Land implementiert wird. Konkrete Vorschläge dafür hat die CDU-Fraktion noch im Juni 2023 hier im Plenum abgelehnt. Wie glaubwürdig ist es, liebe Kollegen von der Union, die Kindertagespflege als gleichberechtigte Säule in der Kinderbetreuung zu beschwören, aber deren Finanzierung im Unterschied zu den Kitas weiterhin den Kommunen und den Eltern zu überlassen? Meine Damen und Herren, von herausragender Bedeutung ist für uns als „Drei Farben“ eine Verbesserung des Personalschlüssels, insbesondere im U3-Bereich. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die drei Gestalten!) Leider greift die CDU trotz deutlicher Verbesserungen auch hier zu kurz. Dabei geht es gerade in dieser Altersgruppe um Bindung vor Bildung. Es ist unstrittig unter Kinderärzten, Pädagogen und Psychologen, dass die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation unter drei Jahren nach Abzug der Zeitkontingente für mittelbare pädagogische Arbeit und Ausfallzeiten maximal 1 : 3 betragen sollte. Diesen von der Wissenschaft geforderten Standards wird auch der CDU-Entwurf nicht gerecht. Abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung: So richtig es ist, die Qualität der öffentlichen Kinderbetreuung zu verbessern, so falsch ist es, die Erziehung unserer Jüngsten immer mehr in staatliche Hände zu legen. Wenn die meisten Kinder ab dem Kleinkindalter heute mehr wache Zeit in der Kita als zu Hause verbringen, dann ist das wahrlich kein Grund zur Freude; denn das, was Familien leisten, kann kein Staat ersetzen, nicht in der sprachlichen, nicht in der motorischen und schon gar nicht in der emotionalen Entwicklung. Wer starke Kinder will, muss daher zuallererst Familien stärken, weitaus mehr, als dies im Moment geschieht. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Meine Damen und Herren, seit dem 7. November wirbt das Bildungsministerium in rheinland-pfälzischen Kinos mit einem Werbespot für den Erzieherberuf: „Sei der Impuls, der Großes auslöst! Werde Erzieherin oder Erzieher!“ Gut so, aber wie wäre es eigentlich mit Blick auf die demografische Entwicklung mit einer zusätzlichen Werbekampagne, liebe Landesregierung? (Glocke des Präsidenten) Bewirke das Größte, das Menschen bewirken können: Schenke Leben, werde Vater oder Mutter. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels. Sie haben maximal 5 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite zwei, drei Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf. Zunächst einmal begrüße ich ausdrücklich diesen Gesetzentwurf der CDU, weil er zu einem ganz, ganz wichtigen Thema einen entscheidenden Debattenbeitrag auch im Fachausschuss an dieser Stelle leisten kann. Man hat an der zum Teil emotional geführten Debatte gemerkt, dass es hier Handlungs- und Gesprächsbedarf gibt. Zunächst einmal glaube ich – das wurde von meinen Vorrednern schon dargestellt –, die Not in unseren Kitas ist groß. Nicht nur wird uns das zurückgespiegelt von den Erzieherinnen und Erziehern, auch von den ganzen Lobbyverbänden im Umfeld dieses Berufsbilds, wenn ich an die Gewerkschaften denke, aber auch andere Gruppen und auch bezogen auf die Elternschaft. Insbesondere Frauen sind darauf angewiesen, wenn sie für Familie, Erziehung und dann noch als Arbeitskraft für die Wirtschaft zur Verfügung stehen sollen, dass sie zuverlässig arbeitende Kitas vorfinden und nicht schnell einmal einen Anruf bekommen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind, die Kinder frühzeitig abholen zu müssen. Das sind alles Dinge, die auch mir zurückgespiegelt werden. Deswegen finde ich diesen Gesetzentwurf der CDU wichtig und zielführend. In dem Zusammenhang bin ich auch gespannt, Herr Barth, wie es aussieht, die zweistelligen Millionenbeträge gegenzufinanzieren, wobei ich froh bin, dass Sie einmal Zahlen auf den Tisch legen. Wir haben in dem Landeshaushalt viele Baustellen, die eigentlich ähnlich hohe Beträge benötigen, damit sie keine Baustellen mehr sind, sondern damit wir sie einmal solide und tragfähig abarbeiten. Deswegen fände ich es eigentlich gut, wenn wir auch hier einmal debattieren würden, ob wir nicht die Einnahmesituation des Landeshaushalts verbessern müssten. Ich habe schon bei der Regierungserklärung von Herrn Schweitzer gesagt, ich finde, wir kommen um eine Debatte einer Vermögenssteuer für die Superreichen, damit wir uns nicht missverstehen, nicht drumherum. Die Vermögenssteuer war eine Landessteuer. Es gibt viele Studien dazu, dass man mit relativ wenig Aufwand, wenn man nur die Superreichen heranzieht, einen Milliardenbetrag allein für das Land Rheinland-Pfalz generieren könnte. Das wäre ein echter Befreiungsschlag auch für den Landeshaushalt, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) um endlich die Politik auskömmlich zu finanzieren, damit die Betroffenen ein Licht am Ende des Tunnels finden. Dass man im Fachausschuss versucht, über die Detailpunkte genauer zu reden: Ich finde, Herr Köbler hat das relativ vorbildlich gemacht, indem er das nicht ins Lächerliche gezogen hat, sondern tatsächlich eine Debatte mit den unterschiedlichen Wertigkeiten angeboten hat, auch in Richtung von Herrn Barth. Was ich nicht verstanden habe, waren die Einlassungen von Herrn Teuber, bei denen ich gedacht habe, wie viel persönliche Betroffenheit ist denn da auf einmal da und die Art und Weise, wie er Herrn Barth angegangen ist, so nach dem Motto, da ist der kleine Bruder, der sitzt da auch im Sandkasten und bewegt so ein bisschen das Schäufelchen, aber der große Bruder, Herr Teuber, der weiß, wo es langgeht, das ist doch alles irgendwie schon längst angedacht und in trockenen Tüchern. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist aber so! Das lag an meiner Impfung, Andreas!) Diese Auseinandersetzungen und der Stil passen zu der Arroganz eines Herrn Teuber in diesem Plenum. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Da freuen sich natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie das miterleben. Deswegen ist es vielleicht auch ganz gut, Ihren Redebeitrag ins Netz zu stellen, vielleicht gezielt den Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung zu stellen und vielleicht auch einen solchen Zwischenruf, Sie wären ja nicht geimpft, damit man einmal das Niveau von einzelnen Abgeordneten hier in der Debatte kennt. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Herr Teuber, deswegen muss man es vielleicht auch einmal aushalten, wenn man zurückgespiegelt bekommt, dass die Art des Stils, wie Sie hier in die Debatte eingestiegen sind, dem Thema nicht angemessen ist. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Sozialdemokratie denkt, das Thema „Kita“ hätte sie allein im Land Rheinland-Pfalz gepachtet. Das ist erfreulicherweise nicht der Fall. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Peter Stuhfauth, AfD, Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Frau Dr. Hubig, ich hatte noch nicht gesehen, dass Sie sich gemeldet hatten. Für die Landesregierung Staatsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute einmal wieder über das Kitagesetz diskutieren können; denn wir haben 2021 ein Kitagesetz vorgelegt – es ist hier verabschiedet worden –, das eines der modernsten, wenn nicht sogar das modernste Kitagesetz in Deutschland ist. Wir haben mit dem Kitagesetz erstmals ein Sozialraumbudget eingeführt, eines, das beispielgebend ist für viele andere Länder und das damals schon genau das vorweggenommen hat, was wir heute sehen. Wir müssen stärker in den Sozialraum gehen. Wir brauchen Sozialarbeit auch in Kitas, nicht nur in Schulen. Wir haben erstmals die Freistellung für Leitungen vorgesehen, Deputate, damit Leitungen von Kitas Zeit haben, um ihren Aufgaben nachzukommen, und wir haben gesagt, altersintegrierte Sprachförderung ist ganz zentral. An jedem Platz hängt künftig ein Anteil Sprachförderung. Auch das war ein ganz neues Modell zusammen mit Personalisierungsquoten, die bundesweit über dem westdeutschen Durchschnitt liegen. All das haben wir mit dem Kitagesetz getan. Es hat tatsächlich mehr Gebührenfreiheit gebracht. Es hat mehr Qualität gebracht. Wir geben als Land mittlerweile jedes Jahr 1 Milliarde Euro für unsere Kindertagesstätten aus. Das ist sehr, sehr gut angelegtes Geld. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Die Situation in den Kitas ist anstrengend, sie ist herausfordernd. Übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in allen Bundesländern, weil es eben ein Phänomen ist, das es in allen Bundesländern gibt, da wir mittlerweile viele Eltern haben, die ihre Kinder Gott sei Dank in die Kita schicken. Dass wir gleichzeitig in Zeiten des Fachkräftemangels leben, sollte man an dieser Stelle auch nicht verschweigen. Wir sind froh, dass wir tolle Erzieherinnen und Erzieher, ganz viele tolle Beschäftigte in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz haben. Die Zahl ist über die letzten Jahre in einer Art und Weise angestiegen, dass wir sehr froh sind, aber wir wissen auch, es muss noch mehr geben, und wir können da noch mehr. Deshalb an dieser Stelle einfach einmal ein Dank an die Erzieherinnen und Erzieher. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir brauchen Verlässlichkeit für die Eltern. Ja, das sehen wir genauso, und wir arbeiten tagtäglich daran. Das sind aber nicht wir alleine, sondern das sind auch die Kitaträger, und es sind natürlich die Kitas vor Ort, die sehen müssen, dass Öffnungszeiten gehalten werden. Deshalb haben wir gesagt, wir evaluieren das Gesetz im Jahr 2028, aber bis dahin verändern wir schon Dinge. Das haben wir da getan, wo es besonders dringlich ist. Wir haben ermöglicht, dass in den Kitas neben der qualifizierten Erzieherin und dem qualifizierten Erzieher auch qualifiziertes Fachpersonal eingesetzt werden kann. Da geht es um Qualität, und ich finde, Qualität ist bei der frühkindlichen Bildung ganz zentral. Was macht die CDU jetzt? – Die CDU erkennt als erstes einmal unser Kitagesetz an. Vielen Dank. Das ist echt ein Kompliment an unser Gesetz. Das finde ich super. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie machen wollen, ist keine Reform, sondern das ist einfach nur ein Mehr. Das ist das, was Sie immer machen. Sie haben keine eigenen Konzepte, Sie haben keine eigenen Vorstellungen, sondern Sie sagen, von allem einfach noch ein bisschen mehr, und da, wo wir irgendwie nicht so richtig wissen, hauen wir irgendwie noch einmal ein bisschen Sprachförderung rein; 20 Millionen Euro pro Jahr, das muss reichen. Wenn man 20 Millionen Euro pro Jahr auf unsere Kitas umrechnet, sind das 7.500 Euro pro Kita. Ich weiß nicht, was Sie damit erreichen wollen. Ein Konzept oder irgendetwas Systematisches ist das jedenfalls nicht, und etwas Auskömmliches auch nicht. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Im Übrigen arbeiten Sie wieder so wie immer: Sie fordern Dinge, die wir schon längst tun. Wenn Sie einen Entschließungsantrag extra dazu machen, dass Sie sagen, Sie hätten gerne einmal eine praxisintegrierte Ausbildung mit Entlohnung, dann kann ich nur sagen, das gibt es schon. Das haben wir alles schon eingeführt. Wir machen eine Fachkräftekampagne. Wir gewinnen Fachkräfte dazu, wir bezahlen die Ausbildung und ermöglichen, dass anders qualifiziertes Fachpersonal – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist doch nur ein Mogeltütchen!) – Das ist überhaupt kein Mogeltütchen. Sehen Sie doch einmal auf die Zahlen. Machen Sie sich doch wenigstens einmal schlau, bevor Sie so etwas machen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ehrlich gesagt, der größte Punkt ist, wenn das Leben so einfach wäre, wie Sie sich das machen. Ich glaube, dann könnten wir hier alle nur noch halbtags arbeiten. Man kann doch nicht einen Gesetzentwurf schreiben, in den man hineinschreibt, das kostet 180 Millionen Euro. Man schreibt noch nicht einmal hinein, ob das pro Jahr oder auf die nächsten fünf, zehn oder 20 Jahre ist. Wenn man das dann einmal seriös nachrechnet, sind das keine 180 Millionen Euro, sondern es sind 412 Millionen Euro pro Jahr. (Unruhe bei der CDU) Wir geben im Moment 1 Milliarde Euro für unsere Kindertagesstätten aus. Sie wollen noch einmal 412 Millionen Euro drauflegen und sagen dann, wie wir das machen und von welchem Geld wir das finanzieren, das verraten wir in der nächsten Folge. (Unruhe bei der CDU) Das ist doch kein seriöses Handeln, das ist doch ein Wünsch-dir-was und ein Wolkenkuckucksheim. Es tut mir leid. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zurufe von der CDU) So schwer es ist, natürlich wollen wir mehr Personal in den Kitas, und natürlich wollen wir mehr Qualität. Daran arbeiten wir total hart zusammen mit den Trägern, aber das, was Sie machen, ist, falsche Vorstellungen zu wecken und Leuten Dinge zu versprechen, die Sie nicht halten können. Offen gestanden, aus meiner Sicht zeigt das, was Sie da gemacht haben – da steckt viel Arbeit drin, das will ich durchaus anerkennen –: Völlig unseriös ist die Finanzierung, zu der Sie nichts sagen, die Sie völlig falsch berechnen. (Zuruf des Abg. Gordon Schneider, CDU) Aus meiner Sicht kann man daraus nur einen einzigen Schluss ziehen: Sie wollen weiter in der Opposition bleiben, sonst hätten Sie einmal etwas Gutes vorgelegt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10784 –. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wir überweisen ebenfalls die beiden Entschließungsanträge – Drucksachen 18/ 10785/10786 – an den Bildungsausschuss. Gibt es da eine Gegenrede? – Auch das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zu der Tagesordnung: Punkt 21 Baulandfonds für kommunale Grundstückskäufe einrichten Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/10795 – Die Grundredezeit beläuft sich auf 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Nieland. Ich habe Herrn Schönborn notiert, aber dann wurde getauscht.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das eigene Haus ist für viele Menschen ein Traum, aber für zu viele Deutsche bleibt es für immer ein Wunschtraum. Sehr geehrte Kollegen, Gestaltungsfreiheit ist für unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz heute ein häufig unerfüllbarer Wunsch und unerfüllbares Anliegen. Wir bieten mit diesem Antrag der AfD-Fraktion, beides für unsere Bürger und Kommunen in die Wirklichkeit umzusetzen und damit einen entscheidenden Schritt für alle Bürger des Landes zu tun. Sehr geehrte Kollegen, Wohnraum ist knapp und Mieten sind teuer. Das weiß jeder, der sich eine neue Wohnung sucht, aber nicht das nötige Kleingeld zum Kauf hat. Im Gegensatz zu den Mietpreisen sind die Kaufpreise in den vergangenen Monaten gesunken, und kluge Investoren kaufen und verkaufen antizyklisch. Daher sollten Kommunen die vergleichsweise niedrigen Kaufpreise zum Grunderwerb nutzen können. Jedoch fehlt es unseren Kommunen für eine kluge Investitionspolitik an Geld. Sehr geehrte Kollegen, nun rächt sich wie so oft, dass die Landesregierung seit Jahrzehnten die Kommunen finanziell im Stich lässt. Die Landesregierung hat die Kommunen in eine Verschuldung getrieben, in der unseren Städten, Kreisen und Gemeinden jeder Bewegungsspielraum fehlt. Geehrte Kollegen, würden unsere Kommunen Bauland besitzen, dann verfügten sie mit den Grundstücken über entscheidende strategische Instrumente, um Wohnen für unsere Bürger wieder bezahlbar zu machen. Diese entscheidenden strategischen Instrumente wären zum Beispiel örtlich passgenaue Konzeptvergaben, des Weiteren Erbbaurechte vergeben, statt Grund und Boden wieder zu verkaufen, oder Selbstbindungen wie das Einheimischenmodell einführen, damit Ortsansässige nicht wegziehen müssen. Würden Kommunen Bauland besitzen, könnten sie Spekulationen einbremsen und Mieten senken. Kurzum, sind die Städte und Gemeinden Eigentümer von Grundstücken, dann haben sie viel mehr Möglichkeiten für eine kommunale Wohnungsbaupolitik in der Hand. Meine Fraktion und ich wollen, dass Kommunen in der günstigen Marktlage Grundstücke kaufen. So schlagen wir Ihnen heute also einen Baulandfonds vor. Über diesen Baulandfonds erhalten unsere Kommunen Landesmittel, um Grundstücke zu erwerben. Diese Grundstücke können Bauerwartungsland, Rohbauland oder Bauland sein. Es geht darum, dass Kommunen unbebaute Grundstücke kaufen und die Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche Bebauung schaffen. Geehrte Kollegen, nur durch Neubau entstehen neue Wohnungen. Es schafft nicht mehr Wohnraum, wenn Kommunen Bestandswohnungen kaufen. Hingegen schafft der Baulandfonds die Voraussetzungen dafür, dass neue Wohnungen zu vertretbaren Preisen entstehen, nämlich dadurch, dass die Gemeinde das Baugrundstück besitzt und es sozialverträglich bebaut oder bebauen lässt. Sehr geehrte Kollegen, der Baulandfonds eröffnet unseren Kommunen neue Möglichkeiten auf dem Grundstücksmarkt und bei der kommunalen Wohnungsbaupolitik. Der Baulandfonds bietet darüber hinaus auch die Chance, die kommunale Finanzlage zu verbessern. Ihr Vermögen steigt durch die Grundstückskäufe, die über den Baulandfonds mitfinanziert werden, und vermögende Kommunen zahlen niedrigere Zinsen für Kredite. Zum anderen können Kommunen natürlich über die Vergabe von Grundstücken Gewinn erzielen. In diesem Fall zahlt die Kommune ihre Zuwendung an den Baulandfonds unverzinst zurück und kann den Gewinn vollständig behalten. Sehr geehrte Kollegen, unsere Kommunen brauchen wirkungsvolle strategische Instrumente in der Wohnungspolitik. Der Baulandfonds ermöglicht es unseren Kommunen, Grundstücke zu erwerben. Ich will es in drei Sätzen kurz zusammenfassen: Das Land richtet einen 50 Millionen Euro starken Baulandfonds ein. Aus den Mitteln werden Grunderwerb und Erschließung durch Kommunen gefördert. In den Deckblättern der AfDFraktion zum Doppelhaushalt, den wir demnächst beschließen, ist diese Summe durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Kommunen erhalten aus diesem Fonds auf einfachen Antrag hin Mittel bis zu 90 % des Kaufpreises, in Einzelfällen auch ohne kommunalen Eigenbeitrag. Die Mittel sind zweckgebunden zum Kauf von unbebauten Grundstücken. Sehr geehrte Kollegen, ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Thomas Wansch für die Koalitionsfraktionen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die Koalitionsfraktionen zu dem Thema „Baulandfonds“ sprechen. Frau Nieland, Sie haben das am Ende ein bisschen zusammengefasst. Ich darf das mit meinen Worten formulieren: Sie wollen zweckgebundene Mittel für den Erwerb von unbebauten Grundstücken und auch für die Erschließung aufwenden. Das Land soll mit 90 % fördern, 10 % zahlen die Kommunen. Manches soll wohl zu 100 % gefördert werden, weil Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass auf die 10 % verzichtet werden kann. 50 Millionen Euro sollen im Haushalt 2025 bereitgestellt werden. So weit das, was in dem Antrag zu lesen war. Handwerklich gesehen habe ich da ein paar Fragen. Wie stellen Sie sich in diesem Zusammenhang das Thema „Erschließung“ vor? Wird das mitfinanziert, oder wie soll das konkret laufen? Wie sehen Sie die Veranschlagung? Wollen Sie das mit 50 Millionen Euro einmalig im Haushalt 2025 – wir haben einen Doppelhaushalt –, wollen Sie das auch im Haushalt 2026, oder wie soll das laufen? Ich konnte das dem Antrag so nicht entnehmen. Wie ist die Situation in Rheinland-Pfalz? Was ist das, was Sie hier vorhaben? Wir haben ländlichen Raum, wir haben Oberzentren, wir haben Städte, die durch ihre Universitäten oder Hochschulen geprägt sind. Das sind alles unterschiedliche Situationen. Wollen Sie die alle über einen Kamm scheren? Ich kann das hier nicht sehen. Auf diese Situation gibt es differenzierte Antworten. Frau Nieland, Sie sind doch Mitglied im HuFA. Sie kennen die Antworten. Wieso kommen Sie überhaupt auf die Idee, solch einen Antrag zu schreiben? Sie kennen doch das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Sie kennen doch die Baulandinitiative des Landes für die Städte Frankenthal, Oppenheim, Wörth am Rhein. Sie kennen doch auch die Projektförderung für kommunale Konzeptvergaben. Sie müssten auch, weil das immer wieder Thema ist, die Konditionen für die Förderung des sozialen Wohnraums kennen. Das sind besonders attraktive Förderkonditionen, die nach den Kriterien Tilgungszuschüsse von bis zu 40 % enthalten, die den Betreffenden zur Verfügung gestellt werden. All das kennen Sie und kommen trotzdem zu einem solchen Antrag. Frau Nieland, dazu kann ich zusammenfassend für uns, für die Koalitionsfraktionen, nur eines feststellen: Diesem Entschließungsantrag kann man nicht zustimmen, er ist abzulehnen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Iris Nieland von der AfDFraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Wansch! Ich freue mich, dass Sie sich so intensiv mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben. Ja, ich kann Ihnen diese Fragen alle beantworten. Wir haben natürlich das Anliegen, dass die kommunale Wohnungsbaupolitik gefördert wird. Das tut das Land eben nicht. Ich freue mich, wenn Sie der Ausschussüberweisung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordnete Moesta das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Baulandfonds, der die Wohnungsknappheit löst, das hört sich auf den ersten Blick verlockend an. Aber wie immer bei der AfD, nur auf den ersten Blick. Der Antrag enthält aneinandergereihte Plattitüden, aneinandergereihte Floskeln, und ich habe sogar überlegt, ob er nicht von ChatGPT erstellt wurde, aber dann wäre er besser gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe aus dem Hause) Mit einem Fonds für kommunale Grundstückskäufe in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen wirklichen Baulandfonds aufgelegt, fundiert hinterlegt für den städtebaulichen Innenbereich und für kleinteilige Entwicklungen auf Arrondierungsflächen. Die Kommunen werden unterstützt, verbunden ist dies mit einer Potenzialanalyse. Das hat Hand und Fuß. Sie wollen mit Ihrem Antrag 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Danach sollen 90 % der Erwerbskosten direkt an den Veräußerer fließen. Was und wo ist das Konzept? Soeben wurde versucht, auch noch nachzubessern, aber in Ihrem Antrag steht, Erwerb und Erschließung. Soeben war nur von Erwerb die Rede, und ich sage ganz ehrlich, wenn man die Erschließung auch noch mit 90 % fördern wollte, dann kommen Sie mit Ihren 50 Millionen Euro nicht weit. Hier wird wieder einmal ein Böller mit einem lauten Geräusch abgebrannt, und das war’s. Sie wissen auch genau, dass die Vorfinanzierung für unsere Kommunen nicht das Hauptproblem ist. Dies lässt sich über Investoren oder Baulandumlegung lösen. Die wirklichen Probleme liegen doch ganz woanders: überbordende Bürokratie oder besser gesagt überbordende Prüfungsschritte, Gutachten, die Kommunen und Verwaltungen inzwischen auferlegt werden, und Personalmangel. Hauptpunkt für uns ist aber, wir verknappen Bauland künstlich durch den Landesentwicklungsplan. Das ist für die Kommunen ein Problem. Jeder, der Marktwirtschaft nur ansatzweise verstanden hat oder haben will, weiß, wenn ich verknappe, steigt der Preis und die Spekulation beginnt, und dies in Zeiten, in denen wir dringend Wohnungen brauchen. (Beifall der CDU) Regieren gegen Grundsätze der Marktwirtschaft haben uns SPD, Grüne und FDP schon in Berlin vorgemacht und sind damit krachend gescheitert. (Beifall der CDU) Das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ zur Vermeidung von Leerständen und Brachen in den Ortskernen ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch sollte Bauland nicht derart verknappt werden, dass Grundstückspreise und somit auch Mieten übermäßig steigen, wie es aktuell der Fall ist. Bei allen berechtigten Naturschutzbelangen müssen wir uns bei der nächsten Fortschreibung des LEP aber auch mit dieser Realität auseinandersetzen. Den gewünschten Nachverdichtungen im bebauten Raum sind Grenzen gesetzt, und Aufstockungen auf Wohnungen, auf bereits bestehenden Gebäuden sind immer noch die Ausnahme. Genau hier muss nachgesteuert werden, damit auch in Verdichtungsräumen eine behutsame Entwicklung wieder möglich ist. Viele in diesem Raum sind Kommunalpolitiker und wissen, dass der LEP Verbandsgemeinden ein bestimmtes Wachstum im Wohnbereich zugesteht. Logischerweise gibt es Kommunen, die sich vor Jahren im Flächennutzungsplan Wohnbauflächen gesichert haben; andere haben keine mehr und haben sich weniger gesichert im Vertrauen darauf, Flächen erst zu planen, wenn es notwendig ist, oder weil sie eben wegen der Infrastruktur besonders attraktiv sind. Da sind wir nicht flexibel genug, da muss im LEP nachgesteuert werden. Hier müssen wir ansetzen und Wege suchen, um dringend notwendige Wohnbebauung zu ermöglichen. Dabei dürfen wir nicht einseitig nur auf Wohnbebauung setzen, wir brauchen auch gewerbliche Flächen, damit Unternehmer investieren und Arbeitsplätze sichern können. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall der CDU)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ging es wie der Kollegin Moesta. Ich hatte auch überlegt, ob das ChatGPT gemacht hat. Ich habe mich aber auch gefragt, Herr Lohr, welcher Praktikant das geschrieben hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war auch einmal PGF, ich hätte meine Unterschrift unter solch ein Papier nicht gesetzt. Wenn man sich nämlich dieses Papier anschaut – ich beginne einmal oben –: Sie schreiben: „Ein Flaschenhals beim Neubau ist Bauland. Daher soll das Land den Kommunen finanziell ermöglichen, Bauland zu erwerben.“ Herr Lohr, wenn Ihr Kollege Herr Paul in den Fraktionssitzungen da wäre, dann könnte er Ihnen zum Beispiel aus Koblenz berichten, dass das Hauptproblem an der Stelle nicht die Finanzen sind, sondern es überhaupt keine Grundstücke gibt, die Sie kaufen können. Herr Paul würde Ihnen auch berichten, dass wir zuletzt 1 Million Euro im Haushalt eingestellt hatten, gerade für solch ein Vorhaben, Grundstücke zu kaufen. Diese wurden übertragen, und jetzt hat die Verwaltung uns mitgeteilt, wir können auf diese Gelder verzichten, weil es nichts zu kaufen gibt. Das Problem ist also nicht, dass wir kein Geld dafür haben, sondern der Flaschenhals ist das fehlende Bauland. Sie schreiben dann weiter unten: „Der Mittelabruf durch die Kommunen erfolgt bürokratiearm durch Zusendung einer beglaubigten Kopie des notariellen Kaufvertrags des betroffenen Grundstücks.“ Ich frage Sie: Soll denn überhaupt keine Prüfung mehr stattfinden? – Coole Sache. Frau Ahnen, das machen wir dann so. Dann kriegen Sie jeden Tag Post aus Koblenz. Dann ziehen wir die Mittel ab. Also, wer schreibt so etwas? (Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dann weiter: 50 Millionen. Was wollen Sie denn mit diesem Betrag in einem Land wie Rheinland-Pfalz anfangen? Diese ganze Nummer, das Parlament mit solch etwas Unausgereiftem zu beschäftigen, bei solch vielen Leuten, die eigentlich hoch bezahlt werden und anderes zu tun hätten, das ist schon eine mittlere Katastrophe. Das kann ich Ihnen nicht anders sagen. Das nächste Mal, Herr Lohr, lesen, bevor man das unterschreibt; denn so ist das nichts. Wir lehnen das ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU –

Das ist weniger als nichts! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Nun hat fraktionsloser Abgeordneter Schmidt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass ich noch einen grundsätzlichen Bereich der Kritik übrig habe, der jetzt noch nicht angesprochen wurde. Es war sehr viel berechtigte Kritik an diesem tatsächlich desolaten AfD-Antrag dabei. Ich bringe aber jetzt noch einmal eine andere Ebene dazu ein, die ich in diesem Zusammenhang auch beachtenswert finde. Staatlicher Grundstückskauf kann ein Instrument sein, um Stadtplanung oder kommunale Gemeindeentwicklung zu fördern. Darüber hinaus können damit wichtige Infrastrukturprojekte ermöglicht werden. Dem entgegen stehen hohe Kosten und Haushaltsbelastung, Verwaltungsaufwand und Unterhaltskosten, Marktverzerrung, Risiko von Fehlplanung, komplexe bürokratische Abläufe sowie Benachteiligung privater Investoren und Bauherren. In aller Regel ist das staatliche Engagement in diesem Bereich allerdings mehr als fragwürdig. Dies wäre es auch im Falle einer Umsetzung dieses AfD-Antrags. Manchem mag es vielleicht verwunderlich erscheinen, dass ausgerechnet die einst klar marktwirtschaftlich orientierte Alternative für Deutschland mit dem vorliegenden etatistischen, überspitzt gesagt, sozialistischen Antrag aufs parlamentarische Spielfeld tritt, das aber eben nur dann, wenn man das sozialpatriotische Umfeld auch der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion nicht kennt. Dabei haben die Grünen auf der anderen Seite des politischen Spektrums in den letzten Jahren in Berlin eindrucksvolle Belege dafür geliefert, wohin staatlicher Interventionismus im Immobiliensektor führt, nämlich zu Machtmissbrauch, Rechtsbrüchen und erheblichen Verlusten für die öffentlichen Kassen. Der ehemalige grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg mitsamt einer sehr speziellen Genossenschaft lassen grüßen. Werte Kollegen, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, ganz im Gegenteil. Planwirtschaftlich-staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Energiemarkt haben ohne jeden Lenkungseffekt stets zu erheblichen Kostensteigerungen und Verknappungen geführt. Die „Drei Farben“ lehnen daher etatistische Eingriffe in den Markt – von wohl begründeten Ausnahmen wie anfangs beschrieben abgesehen – grundsätzlich ab. Wir sind überzeugte Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, mit der Betonung auf „Marktwirtschaft“. Was Deutschland braucht, ist keine Planwirtschaft, wie die letzten drei Jahre eindrucksvoll bewiesen haben. Deutschland braucht eine ordoliberale Rückbesinnung auf die Prinzipien von Ludwig Erhard und Walter Eucken. Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates muss auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung und das Setzen kluger Rahmenbedingungen zurückgefahren werden, statt sich auf die kleinteilige Lenkung von Wirtschaftsprozessen auszurichten. Die Gruppe „Drei Farben“ lehnt dementsprechend diesen Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab. Danke sehr. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Bauministerin Ahnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist der Regierung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt bei der Bewertung solcher Anträge, aber in Anbetracht dessen, was die Vorredner gesagt haben, kann ich mich, glaube ich, einfach anschließen. Dieser Antrag ist schlichtweg schlecht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Er ist auch nicht einfach und unbürokratisch, sondern er ist einfach undifferenziert und ungeeignet. Frau Nieland, dass Sie soeben auch noch etwas anderes erzählen, als im Antrag steht, macht, glaube ich, deutlich, da ist irgendwie noch Arbeit im Gange, und vielleicht soll am Ende irgendwann noch irgendetwas daraus werden. Auf jeden Fall ist das, was Sie uns heute vorgelegt haben, nicht mehr als die Zusammenreimung von ein paar Zitaten, wo auch immer Sie sie gefunden haben mögen. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen. Von den Vorrednern ist darauf hingewiesen worden: keinerlei Differenzierung, welche Situation wir überhaupt im Land Rheinland-Pfalz haben. Mein persönliches Highlight aber ist, dass der Antrag tatsächlich vorschlägt, man schickt dem Finanzministerium einen Notarvertrag, und dann überweist das Finanzministerium das Geld. Bitte keine Prüfung, auch nicht schauen, was damit passiert ist, und dadurch ist auch noch keine einzige Wohnung entstanden. Ich sage nur, wenn das Ihre Vorstellung von Entbürokratisierung ist – ich bin ein großer Fan davon –, dann wird mir bei solchen Vorschlägen im Hinblick auf eine geregelte Haushalts- und Wirtschaftsführung dann doch Angst und Bange. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass Sie nicht in der Lage sind, diese Initiative irgendwie einzubetten in die reale Situation des Wohnungsmarkts in Rheinland-Pfalz, Sie nicht zur Kenntnis nehmen, welche Fördermöglichkeiten es gibt, dass wir zum Beispiel die Kommunen und die kommunalen Gesellschaften und andere massiv dabei unterstützen, soziale Wohnraumförderung zu betreiben und übrigens der benötigte Grunderwerb dabei eine Komponente ist, das macht wirklich deutlich, dass viele Debatten – es ist eben gesagt worden –, die wir ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss miteinander führen, an diesem Antrag vorbeigegangen sind. Dazu gehört auch, dass wir über Arbeitshilfen zur Innenentwicklung diskutiert haben, wir über Konzeptvergabeverfahren diskutiert haben, wir über Baulandinitiativen und über Kooperationsvereinbarungen mit den Kommunen diskutiert haben. All das findet aber dort keinen Eingang, und vor diesem Hintergrund kann ich auch als Regierung nur darum bitten, bringen Sie uns nicht in die Situation, diesen Antrag umsetzen zu müssen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/10795 –. Wer ist für diesen Antrag? – (Zurufe von der SPD: Oh, das geht nicht! Ab in die Tonne!) Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden. (Zuruf von der SPD: Ab in die Tonne! –

Warten Sie bis zum Februar!) Wir kommen damit zu der Tagesordnung: Punkt 22 9-Punkte-Sofortprogramm für den Weinbau in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10780 – Für die antragstellende Fraktion spricht der Vorsitzende der CDU, Abgeordneter Schnieder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sprechen wir über diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir die besten Lebensmittel der Welt auf unserem Tisch haben, (Beifall der CDU und der FDP –

Sehr gut!) über die Bauern und Landwirte, über die Winzerinnen und Winzer in RheinlandPfalz. Sie produzieren mit hoher Fachkunde, mit viel Leidenschaft, mit sehr viel Arbeit Speisen und Getränke auf höchstem Niveau. (Beifall der CDU, der SPD, der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eine Vier-Tage-Woche können diese fleißigen Menschen nur lachen. Sie arbeiten für uns 24/7, jeden Tag. Dafür sollten wir ihnen dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch die Situation für unsere Winzerinnen und Winzer, aber auch für alle Landwirte in Rheinland-Pfalz ist ernst. Verheerende Ernteausfälle durch Frostschäden, explosionsartig steigende Kosten durch Inflation und Mindestlohnerhöhungen sowie eine verhaltene Kaufbereitschaft machen es unseren Weinbaubetrieben immer schwerer. Man muss es so deutlich sagen, in vielen Betrieben brennt es lichterloh. Dabei dürfen wir nicht einfach zusehen, sondern wir müssen entschlossen handeln. Wir als CDU haben diese Sorgen früh aufgenommen und schon vor acht Wochen ganz konkrete Lösungen angeboten. Heute legen wir Ihnen ein 9-Punkte-Sofortprogramm vor. Es ist gut, dass auch die Ampel uns gefolgt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind gerade die niedrigen Preise, insbesondere für Fasswein, die unsere Betriebe vor eine existenzielle Herausforderung stellen. Viele von ihnen können ihre Produktionskosten nicht mehr decken. Es ist eine strukturelle Krise, die uns zwingt, jetzt zu handeln. (Beifall der CDU) Die Gefahr, dass viele von ihnen in den kommenden Monaten einfach zumachen müssen, ist real. Diese Krise betrifft nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Betriebe, sondern sie gefährdet auch die Kultur und Tradition, die mit dem Weinbau verbunden ist. Der Weinbau ist eben nicht nur ein Teil unserer regionalen Wirtschaft, sondern zugleich auch ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Denken wir nur an die vielen Weinfeste in unserem Land, die vielerorts das Leben prägen und mitbestimmen. Ich war selbst im Sommer auf vielen dieser Feste im ganzen Land unterwegs. Die Lebensfreude, die ganz besondere Atmosphäre und das große ehrenamtliche Engagement dort sind einzigartig in ganz Europa. (Beifall der CDU) Wenn wir aber jetzt nicht handeln, dann laufen wir Gefahr, diesen wertvollen Teil unserer Identität zu verlieren, der unsere Heimat so tief prägt. Meine Damen und Herren, um den Herausforderungen, vor denen unsere Winzerinnen und Winzer stehen, gerecht zu werden, benötigen wir dringend bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Diese Rahmenbedingungen dürfen nicht nur punktuell und kurzfristig gedacht sein, sondern müssen eine langfristige Perspektive bieten, die es unseren Winzern ermöglicht, selbst von ihrer Hände Arbeit leben zu können. Dabei ist es unerlässlich, dass wir die Marktentwicklungen stärker in den Blick nehmen; denn die Abhängigkeit von Fördertöpfen ist keine dauerhafte Lösung. (Beifall der CDU) Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen unsere Winzer ihr Handwerk und ihre Passion nachhaltig ausüben können, ohne ständig Angst zu haben, den Preis für ihre Produkte nicht mehr selbst bestimmen zu können und für ihre Arbeit nicht mehr angemessen entlohnt zu werden. Daher gilt es, mit gezielten Maßnahmen und langfristigen Strategien unseren über 6.500 Weinbaubetrieben in den sechs Anbauregionen eine Perspektive zu geben, die es ihnen ermöglicht, in einem schwierigen Marktumfeld zu bestehen. Dazu gehören kurzfristige Programme wie die Erhöhung des Steillagenzuschusses oder die Schaffung eines Sofortprogramms mit einem zinslosen Darlehen über die ISB. Es bedarf aber auch langfristiger Lösungen. Dazu gehört vor allem auch, dass wir nicht weitere Verunsicherungen schaffen, so wie es die gescheiterte Ampel in Berlin getan hat. Das Erste, was SPD, Grünen und FDP letztes Jahr eingefallen ist, um den Haushalt zu konsolidieren, war es, den Bauern den Agrardiesel zu streichen. Das muss schnellstmöglich wieder korrigiert werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Ebenso führt eine erneute Debatte gerade aus den Reihen der SPD über einen politischen Mindestlohn Richtung 15 Euro zu weiteren Verunsicherungen. Was unsere Betriebe brauchen, ist Verlässlichkeit, um den schweren und vielleicht auch harten Weg für die Zukunft planen zu können. Deshalb ist es richtig, über die Zulassung von Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau zu sprechen, ebenso wie über die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. Unsere Winzer und Landwirte können nicht weiterhin das volle Risiko der Preisschwankungen alleine tragen und müssen ähnliche Wettbewerbsbedingungen hier bei uns in Deutschland wiederfinden, wie sie der internationale Wettbewerb hat. Da sind wir alle gefordert zu unterstützen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, in vielen Gesprächen vor Ort haben wir als CDULandtagsfraktion erfahren, wie prekär die Lage wirklich ist. Wir müssen den Dialog mit unseren Winzern und Landwirten intensivieren und ihre Bedürfnisse in der politischen Entscheidungsfindung mitberücksichtigen. Die Erfahrungen und das Wissen derjenigen, die tagein, tagaus im Weinbau und in der Landwirtschaft arbeiten, sind unverzichtbar für eine rechtzeitige und effektive Anpassung der Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass wir diejenigen stärken, die unsere Winzer unterstützen, die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Es gilt aber auch, eine international ausgerichtete Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz zu etablieren. Rheinland-Pfalz Gold alleine reicht hier nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen gemeinsam mit unseren vielen Betrieben im Weinbau und in der Landwirtschaft einen Weg finden, auf dem sie nicht mehr Jahr für Jahr um ihr Überleben kämpfen müssen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, unter denen sie mit Innovationskraft und Leidenschaft an die Arbeit gehen können. Schützen wir mit der Zustimmung zu unserem Antrag, zu unserem 9-PunkteProgramm heute, sicherlich erst in einem ersten Schritt nicht nur unsere regionale Wirtschaft, sondern mit ihr auch unsere Kulturlandschaft, die für unsere Heimat so identitätsstiftend ist und die wir für die kommenden Generationen bewahren müssen. Stimmen Sie unserem 9-Punkte-Programm zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Maier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute schon zum zweiten Mal über die Situation des Weinbaus in Rheinland-Pfalz sprechen. Wir nehmen das Angebot des Kollegen Wolf von heute Morgen gerne an und setzen uns mit Ihrem 7-Punkte-Plan, aus dem in den letzten 14 Tagen ein 9-Punkte-Plan geworden ist, gern auseinander. Sie fordern als Erstes die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung. Zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe hat die bis vor Kurzem bestehende Koalition in Berlin das Agrarpaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die steuerliche Gewinnglättung, die Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette, ein Maßnahmenbündel für den Bürokratieabbau und Entlastungen im Steuerrecht. Zur Wahrheit nach einigen Rückmeldungen von Winzerinnen und Winzern in den letzten Wochen gehört allerdings auch, dass für den Weinbau die Agrardieselrückerstattung keine signifikante Rolle spielt. Zumindest bei mir kam bei Ihrem Vortrag dann doch ein bisschen der Verdacht der Parteitaktik auf in diesem Punkt, Herr Schnieder. Sie fordern die Landesregierung weiter auf, sich dafür einzusetzen, dass Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau zugelassen wird. Da kommen wir durchaus zusammen. Das haben wir mit dem Antrag der Koalition heute Morgen bereits beschlossen. Wir stehen zum Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz, der so wichtig für unsere Kulturlandschaft ist. Er darf in unserem Bundesland nicht verloren gehen. Es braucht in der aktuellen Situation aber mehr als eine bloße Erhöhung der Steillagenförderung. Mit unserem Einstieg in ein nachhaltiges Flächenmanagement wollen wir den Wert der Steillage für künftige Generationen absichern und ihren Erhalt in unserem Land garantieren. Auch uns ist daran gelegen, dass die Betriebe durch ein hochkompetentes Versuchs- und Beratungswesen dabei beraten werden, ob sie etwa ihr Produktportfolio um alkoholfreie Weine erweitern oder zum Teil auf klimaresiliente und pilzwiderstandsfähige Rebsorten zurückgreifen. Sie haben weiterhin vorgeschlagen, dass die ISB ein Sofortprogramm mit zinslosen Darlehen für die Landwirtschaft auflegen soll. Das klingt auch erst einmal gut, würde in der momentanen Situation aber wenig helfen. Das ist nämlich gar nicht das Problem. Es gibt aufgrund der Gesamtsituation bei den Betrieben verständlicherweise eine Angst davor, überhaupt zu investieren. Wir haben viel Verständnis dafür, dass Winzerinnen und Winzer eine zusätzliche Einnahme für die Erbringung von Biodiversitätsleistungen erhalten sollen, ohne dass sie ihre Pflanzrechte verlieren. Den Betrag von 3.500 Euro, den die CDU in ihrem Antrag fordert, kann man als Oppositionsfraktion fordern. Er ist aber aus unserer Sicht viel zu hoch angesetzt. Wir müssen vermeiden, dass der Branche hier falsche Hoffnungen gemacht werden. Wir brauchen vielmehr – auch das wurde heute Morgen im Grunde schon diskutiert – eine europäische Lösung, weil Deutschland den Weinmarkt alleine überhaupt nicht entlasten kann. Eine Umsetzung des Vorschlags wäre hier frühestens ab dem Jahr 2026 möglich. Wir haben großes Vertrauen in die Lösungsansätze und Empfehlungen der High-Level Group, in der sich Rheinland-Pfalz stark engagiert. Wir wünschen uns im Übrigen, dass die CDU, wenn sie es hier schon zur Chefsache macht, ihre Kanäle und ihren Einfluss in Brüssel nutzt. Wir hoffen, dass Sie Ihren kurzen Draht zur Kommissionspräsidentin, die schließlich Ihrer Partei angehört, in diesem Punkt nutzen. Rheinland-Pfalz ist Weinland Nummer eins. Die Winzerinnen und Winzer produzieren Weine auf internationalem Spitzenniveau. Es ist unser gemeinsamer Wunsch – das kam heute durchaus heraus –, dass bei der internationalen Vermarktung in Zukunft noch wesentlich mehr passiert. Kräfte und Know-how müssen gebündelt werden. Auch dazu waren wir mit den Branchenvertretern bereits am 30. Oktober beim Weinbaugipfel der rheinland-pfälzischen Ampel im Austausch. Ministerin Schmitt hat bereits zum Spitzengespräch mit der Branche geladen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der jede Idee und jeder Lösungsansatz zum Wohle des Weinbaus in Rheinland-Pfalz mehr als willkommen ist. In Ihrem Antrag finden sich auch einige gute Impulse. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen den Ampelfraktionen und der CDU. Aus den von mir jetzt dargelegten Gründen können wir allerdings in einigen Punkten nicht mitgehen und lehnen Ihren Antrag ab. Ich möchte mich aber trotzdem noch einmal ganz herzlich für die faire und offene Diskussion im Sinne des Weinbaus in Rheinland-Pfalz heute Morgen und auch jetzt bedanken. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir dürfen als weitere Gäste im Landtag Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Kurfürst-Balduin-Realschule plus aus Wittlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ebenfalls begrüßen wir Teilnehmende des Tagesseminars des Freiwilligen Sozialen Jahrs. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt erteile ich Kollegin Blatzheim-Roegler von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am Vormittag haben wir intensiv über die derzeit angespannte Lage der rheinlandpfälzischen Weinbaubetriebe diskutiert. Ich finde es durchaus gut, dass wir es heute Nachmittag noch einmal machen, weil gerade für Rheinland-Pfalz – ich glaube, das ist heute Morgen schon deutlich geworden – der Weinbau kulturprägend, landschaftsprägend, wichtig für unsere Wirtschaft und wichtig auch für unseren Tourismus ist. Das haben wir heute Morgen schon besprochen. Wir haben als Koalition ein breites Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, das die aktuellen Herausforderungen identifiziert, aufzeigt und passgenaue Unterstützungsmaßnahmen beinhaltet. Wir stehen als Ampel weiterhin verlässlich an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer. Das haben wir heute Morgen festgestellt. Ich freue mich aber, dass wir im Laufe der Debatte auch gesehen haben, dass die Opposition ebenfalls ein Herz für die Winzerinnen und Winzer hat. Sie haben jetzt ein 9-Punkte-Programm vorgelegt, ein 9-Punkte-Sofortprogramm für den Weinbau, wobei Sie, Herr Schnieder, auch ganz viel über Landwirtschaft gesprochen haben. Das ist auch total wichtig, aber ich dachte, bei Ihrem Antrag geht es um den Weinbau. Das waren jetzt neun Punkte. Vor zwei Wochen waren es sieben. Weihnachten werden es vielleicht zwölf sein. Wenn es gute Ideen sind, herzlich gerne. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Bei Ihnen waren es null!) Kommen wir zum Inhalt Ihres Sofortprogramms. Ihre Forderungen sind so ein bisschen quer durch den Gemüsegarten oder (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Weingarten!) quer durch den Wingert – genau –, aber eine richtig stringente Strategie ist für mich nicht erkennbar. Ich lese zum Beispiel beim ersten Punkt die Streichung der Agrardieselrückvergütung. Offen gesagt, das geht jetzt völlig an den aktuellen Herausforderungen der Weinbaubetriebe vorbei. Schon als die Einführung war, habe ich mit vielen Weinbaubetrieben gesprochen. Das ist nicht das Ding, was die wirklich umtreibt. Das kam auch heraus in unserem Gespräch mit den rheinland-pfälzischen Weinbaupräsidenten, wozu die Ampelkoalitionsfraktionen eingeladen hatten. Die Agrardieselrückvergütung war da null Thema, überhaupt keins. Wir brauchen vor allen Dingen neue politische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Dafür ist ein gemeinsamer Kraftakt der Bundesländer, des Bundes und der EU notwendig. Bei Punkt 2, der Wiederzulassung von Kaliumphosphonat im Ökoweinbau, war ich schon ein bisschen erschüttert. Ich meine, auf der einen Seite gut, dass Sie es anerkennen. Sie wissen, dass sich Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, aber auch der Bund seit Jahren dafür einsetzen. Wir setzen uns aber auf der richtigen Ebene ein. Sie schreiben, wir sollten das Umweltbundesamt überzeugen. Das spielt da gar nicht die Rolle. Was die Rolle spielt, sind tatsächlich die Gremien auf EU-Ebene. Ich hatte es heute Morgen schon gesagt und wiederhole es gerne: Dann setzen Sie sich bitte bei Ihrem Parteikollegen und designierten EU-Agrarkommissar, Herrn Hansen, dafür ein, dass die EU an diesem Punkt endlich über die selbst aufgebauten Hürden springt und Kaliumphosphonat wieder zulässt, was besonders für die Winzer und Winzerinnen, die ökologischen Weinbau hier in unseren Regionen, in unseren klimatischen Regionen betreiben, wichtig wäre. Ich will mich kurz fassen: Ihr Antrag kommt so ein bisschen irgendwie quer durch den Wingert daher. Es sind ein paar gute Ideen dabei. Die sind aber auch unstrittig. Auch die Rotationsbrache habe ich heute Morgen schon erwähnt, muss aber auch dem Kollegen zustimmen, dass 3.500 Euro pro Hektar sicher nicht realisierbar sind. Das war auch nicht der Punkt bei unserem Gespräch mit den Weinbaupräsidenten aus Rheinland-Pfalz. Wie gesagt, wenn man Maßnahmen einführen will, dann muss man sie vor dem Hintergrund machen, was uns strukturell, mittel- und langfristig hilft. Ich war wirklich sehr, sehr angetan von dem Gespräch mit den Präsidenten der Weinbauregionen, total konstruktiv, sachlich. Dieser bloße Schrei nach mehr Geld war aber nicht vorhanden. Insofern sollten wir alle an diesen strukturellen Herausforderungen, die tatsächlich für unsere Winzerinnen und Winzer im Moment sehr bedeutsam sind, gemeinsam arbeiten. Darauf würde ich mich freuen. Wir können als grüne Fraktion Ihrem Antrag aus den genannten Gründen aber so nicht zustimmen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass der Weinbau in Rheinland-Pfalz weit mehr ist als nur eine wirtschaftliche Stütze. Er ist ein unverzichtbarer Teil unserer kulturellen Identität und ein Symbol für Tradition, Handwerkskunst und Innovation. Unsere Winzer, die das Erbe jahrhundertealter Anbaumethoden mit modernster Technologie vereinigen, tragen nicht nur zum weltweiten Ruf der rheinland-pfälzischen Weine bei, sie sichern auch Arbeitsplätze und stärken die Region durch nachhaltigen Tourismus. Der Weinbau ist ein lebendiger Wirtschaftszweig, der Natur, Tradition und Fortschritt miteinander verbindet und unsere Region stolz auf die global anerkannte Qualität ihrer Weine macht. Werte Kollegen, umso bestürzender ist es, dass die extremen Wetterereignisse in diesem Jahr etwa erhebliche Frostschäden in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz zur Folge hatten. Betroffene Winzer hatten mit Ernteausfällen von bis zu 100 % zu kämpfen. Im Landwirtschaftsausschuss wurde die Gesamtschadenshöhe auf 34,9 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz beziffert. Das Einkommen, die Existenzgrundlage vieler Betriebe, wurde gefährdet. Hinzu kommt eine Reihe weiterer Faktoren, die die Weinbaubetriebe massiv belasten: stark gestiegene Kosten für Energie, Dünger, Pflanzenschutzmittel und Arbeitskräfte, hoher Wettbewerbsdruck aufgrund von meist günstigeren Produktionsbedingungen in Ländern wie Spanien und Italien, Veränderungen im Konsumverhalten sowie überbordende Bürokratie und Umweltschutzauflagen. Meine Damen und Herren, unseren Winzern in dieser schwierigen Situation unter die Arme greifen zu wollen, ist selbstverständlich richtig. Vieles von dem, was die CDU-Fraktion in ihrem Antrag vorbringt, unterstützen wir als AfD bzw. haben wir in der Vergangenheit ebenfalls gefordert. Da ist zunächst die Rücknahme der Streichung der Agrardieselrückvergütung zu nennen, für die wir uns nicht nur vehement hier im Landtag und auf Bundesebene eingesetzt haben. Wir möchten die dadurch entstandene Mehrbelastung für die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer darüber hinaus in unserem Haushalt auffangen. Es war aber wieder einmal die CDUFraktion, die unseren Antrag abgelehnt hat. Ebenso halten wir die steuerliche Risikoausgleichsrücklage für notwendig, da sie eine wichtige Maßnahme zur Abmilderung von Ertragsverlusten darstellt. Die personelle Stärkung der DLR ist auch eine alte Forderung meiner Fraktion; denn die AfD steht für eine wissens- und faktenbasierte Weiterentwicklung der Landwirtschaft (Zurufe von der SPD: Oha! –

Da müssen Sie selbst lachen oder?) im Zuge einer zugleich leistungsfähigen und umweltschonenden Wirtschaftsweise. Meine Damen und Herren, Gleiches gilt für den Weinbau in den Steillagen. In dem Kontext setzen wir uns schon seit Jahren dafür ein, dass die Winzer bei ihrer mühevollen Arbeit im Interesse aller unterstützt werden. Insofern werden wir der Erhöhung des Steillagenzuschusses sicher nicht im Wege stehen. Ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft, das in diesen schwierigen Zeiten unbürokratisch zinslose Darlehen verspricht, begrüßen wir. Die sogenannte Rotationsbrache, die auch Frau Ministerin heute Morgen angesprochen hat, sehen wir kritisch. An erster Stelle muss immer das Handeln aus guter fachlicher Praxis stehen. In der Rotationsbrache sehen wir eine sehr aufwendige Maßnahme mit fragwürdigem ökologischen Nutzen. Meine Damen und Herren, die Bestrebungen, die die CDU-Fraktion beim Marketing und bei der Direktvermarktung unternimmt, sind nachvollziehbar. Doch zunächst einmal ist es essenziell, eine andere, aber vergleichbare Kuh vom Eis zu bekommen. Durch ein neues Weingesetz müssen weltbekannte Marken wie das Piesporter Goldtröpfchen oder die Zeller Schwarze Katz aktuell um ihren Namen und ihre Bedeutung fürchten, da viele Winzer ab dem Erntejahrgang 2026 die Bezeichnung der Herkunft ihrer Weine anpassen müssen. (Abg. Marco Weber, FDP: Das ist doch Quatsch! Noch nie etwas von Schutzgemeinschaften gehört, oder?) Eine Entwertung oder gar eine Aufgabe etlicher Rebflächen droht. Wir als AfD-Fraktion haben mehrfach darauf hingewiesen und nicht zuletzt einen Berichtsantrag im Ausschuss gestellt. Sobald diese hoch problematische Angelegenheit, insbesondere für die Vermarktung, behoben ist, können wir uns intensiver mit Ihren diesbezüglichen Forderungen auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir Ihre inhaltlichen Punkte – einmal abgesehen von der Rotationsbrache – weitestgehend teilen und dem Entschließungsantrag deswegen zustimmen werden. Bei unserer heimischen Landwirtschaft lohnt es sich, an einem Strang zu ziehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die zweite Runde heute zum Thema „Weinbau“ gerne für die FDPFraktion an. Persönlich hat es mich gefreut, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU bei dem Thema in den Ring gegangen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „Weinbau“ habe ich heute Morgen schon in der ersten Runde die ganzen Dinge, die an dem Thema „Weinbau“ dranhängen, die positiven Nebeneffekte für RheinlandPfalz, dargestellt. Ich möchte es nicht mehr wiederholen, aber die Möglichkeit nutzen, noch einmal inhaltlich ein paar Punkte anzusprechen, bei denen ich Gemeinsamkeiten mit anderen Fraktionen sehe, und einfach einmal ein paar Punkte tabellarisch abzuarbeiten. Es war Rheinland-Pfalz, es war unsere Landwirtschaftsministerin, die auf Bundesebene Druck gemacht hat, damit diese Woche 46,5 Millionen Euro an Geldern von der europäischen Ebene nach Rheinland-Pfalz kommen, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist das, Marco!) die für Frost- und Starkregenschäden unserem Wein- und Obstbau zur Verfügung stehen. (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Gut gemacht!) Die stehen bis Januar zur Verfügung, und hier ist auch die Zusage, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist eine Errungenschaft; denn es war nicht der Bundeslandwirtschaftsminister, der zuerst die Initiative ergriffen hat, sondern auf Drängen von Rheinland-Pfalz ist diese Möglichkeit auf EU-Ebene in Gang gebracht worden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nettozahler! Das ist unser Geld!) Wenn wir über finanzielle Dinge reden, dann lese ich auch in dem Antrag „ISB“. Ich sage aber auch an diejenigen, die in der Cloud von Landwirtschaft und Weinbau drin sind: Es gibt die Rentenbank gerade für diese Situationen. Die Rentenbank ist das Instrument der landwirtschaftlichen Finanzierungen über die Hausbanken bei investiven Maßnahmen bzw. gerade in Situationen der Liquiditätsprobleme; denn wir haben keine Probleme der Investitionen, sondern wir haben das Problem, die Herausforderung, dass die Betriebe momentan Geld brauchen, um ihren Betrieb überhaupt am Laufen zu halten. Da haben wir die Rentenbank in Frankfurt, die über die Hausbanken sehr schnell eigene Förderprogramme auf den Weg gebracht hat. Die können wir nutzen und auch nach vorne tragen. Wenn wir die betriebswirtschaftliche Beratung in den Mund nehmen bzw. auch das Thema „DLR“, aber gerade noch einmal die betriebswirtschaftliche Beratung nennen, dann ist auch hier Rheinland-Pfalz in Absprache mit der Landwirtschaftskammer gerade im Weinbau in den letzten Wochen mit einem Auftrag unterwegs, speziell die betriebswirtschaftliche Beratung in den Weinbaubetrieben voranzubringen – auf Initiative des Ministeriums in Absprache mit der Landwirtschaftskammer, die damit auch personell ganz stark unterwegs ist. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, um noch einmal ein bisschen die Vergangenheit einzuordnen: Ich will nur die Hofübernahmeprämie nennen. Das sind alles Einzelpunkte, die den Einzelbetrieb aber nicht retten werden. Auch die Agrardieselvergütung wird den Einzelbetrieb in seiner Existenz nicht retten können. Nur einmal ein paar Zahlen, in welchem Wettbewerb wir nur in Europa stehen: Deutschland hat insgesamt 103.000 ha Weinbau, Spanien 970.000 ha, Frankreich 870.000 ha. Das sind unsere Mitbewerber auf dem Weltmarkt. Wenn wir dann noch einmal in die Vergangenheit hineingehen, in die vergangene Legislaturperiode, als gerade ein FDP-geführtes Ministerium eine Initiative ergriffen hat, wie wir auf dem Weltmarkt Potenziale erschließen, um einen Abfluss besten rheinland-pfälzischen Weins zu gewährleisten, um neben unseren hervorragenden Spitzenweinen einen Abfluss herzustellen, war ich damals, 2017, auf der einen oder anderen Wahlkampfveranstaltung für die FDP unterwegs. Da war es die Kollegin der CDU, Christine Schneider, die sich darüber lustig gemacht hat. Die Kollegin Christine Schneider – und das war keine Einzelveranstaltung – hat sich über diese Initiative der Vermarktung rheinland-pfälzischen Weins weltweit lustig gemacht. Jetzt, durch Corona im zeitlichen Ablauf verzögert, haben wir eine Menge, ein Fass von Wein – nicht nur in Deutschland, sondern auch die anderen Länder, die ich eben aufgezählt habe, neben Italien und den neuen Mitbewerbern in den Ostländern wie Polen, Rumänien – und das Problem, sie werden den Wein nicht mehr los. Man kann dafür werben, noch einmal den einen oder anderen Schoppen zu trinken. Kann man machen, aber wo ist denn der Wein in Indien? Wo ist denn der Wein in Miami, Los Angeles, Washington? Wo ist denn da der rheinland-pfälzische Wein? Da könnte er stehen. Er könnte noch viel mehr da stehen, wie die portugiesischen, wie die spanischen und auch wie die italienischen Weine, französischen Weine. Darauf müssen wir doch den Fokus lenken. Das waren die Ideen und Initiativen, die die Weinbaupräsidenten angesprochen haben. Daran müssen wir arbeiten. Dafür werbe ich. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als FREIE WÄHLER begrüßen die Initiative der CDU-Fraktion, auch wenn konkrete Zahlen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung derzeit noch fehlen. Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, die Landesregierung wird zusätzliche Mittel und damit Geld der Steuerzahler in die Hand nehmen müssen, um die heimischen Winzerinnen und Winzer zu unterstützen. Ich habe bereits bei meiner letzten Stellungnahme auf die Kausalzusammenhänge, vor allem aber auf die wirtschaftlichen Konsequenzen hinreichend hingewiesen. Ebenso schwerwiegend werden die gesellschaftlichen Folgen sein, wenn ein ganzer Berufsstand ausbluten würde. Viele Gemeinden in unserem Land würden ohne die Weinbaubetriebe und die mit ihnen verbundene Traditionspflege einfach veröden. Dass steuerliche Verbesserungen und Darlehen allein nicht ausreichen, hat die CDU mit ihrem Antrag bereits aufgezeigt. Unsere Weinbaubetriebe stehen im internationalen Wettbewerb. Dies wurde heute durch den Kollegen der SPD, Herrn Maier, bereits angesprochen. Schon allein angesichts der topografischen Besonderheiten unserer Weinbaugebiete und des damit verbundenen hohen personellen Aufwands zeigt sich, dass es ohne staatliche Unterstützung nicht geht, zumal das Lohnniveau nicht zu unterschätzen ist. Exemplarisch weise ich darauf hin, dass sich unsere Weinbaubetriebe unter anderem mit der Konkurrenz aus Südosteuropa und Südafrika auseinandersetzen müssen. Mit Blick auf den CDU-Antrag sehen wir die Forderung nach einer internationalen Marketingkampagne eher skeptisch. Solche Aktionen kosten in erster Linie viel Geld. Wichtiger ist, das Image der guten und sehr guten Produkte aus unseren heimischen Weinbaubetrieben im Inland zu verbessern. Es ist doch ein Hohn, dass viele deutsche Gastronomiebetriebe bevorzugt Weine aus dem Ausland ausschenken, während die besten Bezugsquellen quasi vor der Haustür liegen. Die CDU hat bereits auf die Verbesserung der Direktvermarktung hingewiesen. Hilfreich wäre ein Bündnis mit dem Hotel- und Gaststättenverband. Ich meine, unsere Weine dürfen nicht nur in den gehobenen Gastronomien ihren Platz haben. Wir Rheinland-Pfälzer können jeden Geschmack und jede angemessene Preisklasse bedienen. Dies soll an dieser Stelle erst einmal genügen. Die heutige Debatte kann und soll erst der Anfang sein, unsere Winzerinnen und Winzer zu unterstützen. Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU)

Jetzt spricht Staatsministerin Schmitt für die Landesregierung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es heute Morgen schon gesagt, es ist gut, dass wir heute intensiv über die Lage im Weinbau in Rheinland-Pfalz sprechen und schauen, wie wir gemeinsam unterstützen können. Ich will die Bedeutung des Weinbaus für Rheinland-Pfalz noch einmal unterstreichen. Er ist Kulturgut, er ist identitätsstiftend. Er gibt viele Impulse und Effekte für die Wirtschaft, für den Tourismus. Das ist gut so. Herr Fraktionsvorsitzender Schnieder, ich will an der Stelle sagen, Respekt drückt man einer Branche nicht nur in einer Krise aus, Respekt drückt man nicht nur über einen 9-Punkte-Plan aus, Respekt zollt man einer ganzen Branche im Alltag. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bin ich dankbar, dass wir gemeinsam schauen, im engen Dialog mit der Branche unterwegs zu sein. Das ist Respekt für den Weinbau und die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage für den Weinsektor ist schwierig. Dieses 9-Punkte-Programm beinhaltet Vorschläge zur derzeitigen Situation. Viele dieser Vorschläge sind nichts Neues. Zunächst waren es sieben, jetzt sind es neun. Vielleicht finden wir noch den einen oder anderen zusätzlichen Punkt. Ich will vorweg sagen, wer im Rahmen dieses Antrags versucht zu suggerieren, man könne durch diese neun Punkte eine Weltmarktkrise und ein sich über Jahre gewandeltes Verbraucherverhalten lösen, in einem extrem komplexen Marktumfeld die schnelle Lösung in Rheinland-Pfalz einführen, Akteure mit manchmal gegenläufigen Interessen zueinander bringen, der zollt der Branche gegenüber keinen Respekt, der nimmt die Sorgen der Branche nicht ernst. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir gemeinsam schauen, was wir machen können. Ich will diverse Punkte in aller Kürze aufgreifen. Ich will als erstes Punkt 7, die Exportförderung, nennen. Man braucht eine Wirtschaftsstandortmarke. Man braucht Marketing, um den Wein in die Welt zu tragen. Lieber Herr Schnieder, ich kann Ihnen versichern, bei jeder Wirtschaftsdelegationsreise haben wir rheinland-pfälzischen Wein im Gepäck. Lieber Herr Präsident Hering, wir waren kürzlich mit einer Gruppe Parlamentarier in Indien. Selbstverständlich hat der Absatz von rheinland-pfälzischem Wein in Indien eine große Rolle gespielt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) Wir sprechen mit Händlerinnen und Händlern, mit Exporteuren. Wir schauen, wie wir neue Absatzmärkte erschließen können. Das kann man jetzt lustig finden. Ich finde es wichtig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen braucht es eine Marke Rheinland-Pfalz Gold. Es braucht Aktivität, und es braucht Engagement, Hürden im Ausland wegzuräumen. Genau das machen wir. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will zu Ihrem achten Punkt etwas sagen, den Abbau der Bürokratie betreffend. Ich will an der Stelle sagen, wir waren seitens der Landesregierung diejenigen, die mit den Kommunen in und nach der Pandemie Lösungen für kreative Ausschankformate erarbeitet haben. Wir waren es, die immer wieder im Gewerberecht geschaut haben, wie können wir den Winzerinnen und Winzern helfen, wie können wir der Gesellschaft vor Ort schöne Formate anbieten, die auch von jungen Menschen extrem angenommen werden, die vielleicht bisher nicht so den Bezug zum Wein hatten. Deswegen lassen Sie uns diese Kreativität aufgreifen, zusammen mit unserem aktuell vorgelegten Paket des Bürokratieabbaus mit vielen Erleichterungen für die ganze Branche, aber auch für die Hotellerie und Gastronomie, weil diese wichtige Abnehmer für unseren qualitativ hochwertigen Wein sind. Deswegen sollten wir den DEHOGA an der Stelle nicht vergessen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Ihrer Forderung Nummer 9 sage ich, natürlich kann man sagen, wir fordern ein Spitzengespräch. Ich will sagen, ich mache jetzt im neunten Jahr Landwirtschaftspolitik. Es ist in jedem Jahr gelebte Tradition, dass wir uns im Spätjahr nach der Lese mit den Vertretern der Branche zusammensetzen. Dass wir das jetzt in diesem Jahr Spitzengespräch, Weingipfel oder wie auch immer nennen, unterstreicht vielleicht die Notwendigkeit, aber das ist geübte Praxis und Respekt gegenüber einer ganzen Branche, im Alltag und ständig im Gespräch zu bleiben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie überlegen, das 9-Punkte-Papier noch weiter fortzuschreiben, dann will ich einen Punkt ansprechen, nämlich die Innovation. Wir haben heute Morgen schon über Innovation gesprochen. Ich will an der Stelle sagen, ich bin stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz Smart Farming, Precision Farming vorantreiben. Warum machen wir das? – Wir machen das, weil wir sehen, dass man Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringen kann. Wir haben eine starke Landmaschinentechnik, die auf den Weltmärkten erfolgreich ist, und wir in Rheinland-Pfalz setzen es auf den Äckern um. Ich habe vor zwei Tagen in einer Pressemeldung noch einmal ein EIP-Förderprogramm bekanntgegeben, 4 Millionen Euro für Innovationsförderung. Wir haben heute Morgen über die Drohnentechnik in der Steillage gesprochen. Darauf sind wir stolz. Genau das wäre eine Anregung, die wir gerne gemeinsam diskutieren können. In diesem Sinne ist es gut, dass wir heute so intensiv darüber gesprochen haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir der Weinbranche in dieser schweren Zeit gemeinsam Unterstützung geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10780 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 23 Organisierte Kriminalität stoppen, Schwarzmarkt eindämmen, Bevölkerung schützen, Cannabis-Legalisierung beenden Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10800 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Gensch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das am 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz durch die Ampel-Bundesregierung war ein schwerer politischer Fehler. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es ist beileibe nicht der einzige politische Fehler der gerade zerbrochenen Ampelregierung, aber ein folgenreicher. Es ist ein Fehler, den es zu korrigieren gilt. Das muss Politik können. Die damalige Gesetzgebung wurde gegen den Rat vieler Fachleute und Fachgesellschaften aus der Medizin, der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kriminologen, der Polizei und nicht zuletzt der Justiz von der Ampelregierung durchgedrückt. Überparteiliche Kritik – das gibt es selten an Gesetzgebungsvorhaben – seitens der Landesinnenminister, der Justizminister, der Landesgesundheitsminister wurden von der Bundesregierung damals einfach ignoriert. Die Chance, im Bundesrat durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses noch Schadensbegrenzung walten zu lassen, wurde vertan. Meine Damen und Herren, es war das letzte verbindende Projekt oder vielmehr der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich noch einigen konnte. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das sagt einiges!) Insofern ist die Cannabisgesetzgebung eine Folge dieser dysfunktionalen, gerade gescheiterten Ampelregierung. Gerade für die SPD gilt, halb zog es sie, halb sank sie hin, Drogenlegalisierung nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus Gründen der Machtarithmetik. (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Meine Damen und Herren, die SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann nannten die Gesetzgebung schon damals – ich möchte sie zitieren – „hanebüchen“, „absurd“, ein „großer Fehler“ und ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität. – (Beifall der CDU) Die Auswirkungsanalyse, das Positionspapier der SPD-Innenpolitiker, die befürchteten Folgen durch die Gesetzgebung, in einem Papier von den Kollegen verschickt an alle Bundestagskollegen, ist eines der besten Papiere in der ganzen Debatte. Es ist wirklich schade, dass es so wenig berücksichtigt wurde. Sie haben vieles in diesem Papier richtig vorhergesagt. Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute? – Der Konsum und die Nachfrage nach Cannabis steigen nach Aussagen von Experten an, der Schwarzmarkt blüht, und die Organisierte Kriminalität ist auf dem Vormarsch. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn die Gesamtkonzeption des Gesetzes völlig unzureichend ist und niemals funktionieren wird, wird die aktuelle Situation durch die Tatsache verschlimmert, dass keine der beiden gesetzgeberisch vorgesehenen Säulen zur legalen Abgabe von Cannabis funktionsfähig ist, meine Damen und Herren. Cannabissäule 1, Eigenanbau und Cannabisanbauvereinigungen: 29 Anträge auf Gründung einer Cannabisanbauvereinigung sind bisher genehmigt, in Betrieb ist keine einzige. Rheinland-Pfalz-weit sind es bisher drei genehmigte Anträge. Die zweite Säule der Cannabislegalisierung betrifft die Etablierung kommerzieller Lieferketten mit lizenzierten Verkaufsstellen in regionalen Modellvorhaben. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wann das kommen soll, ist aktuell nicht absehbar. Eine Umsetzung erscheint ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzgebung hochgradig unwahrscheinlich. Lauterbach hat bereits im April 2023 gesagt, er wird ein ergänzendes Gesetzgebungsvorhaben, das diesen Bereich regelt, vorlegen. Eine Sommerpause, anderthalb Jahre später, liegt kein Entwurf vor. Das Papier steckt immer noch in der Ressortabstimmung. Wenn man den zuständigen Berichterstatter der SPD bezüglich des Cannabisgesetzes fragt, dann sagt er, er geht derzeit nicht davon aus, dass da noch was kommt. – Man kann sich nicht einigen. Man findet keine gesetzliche, keine juristische Grundlage. So fasst dann auch Oliver Huth, der NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die aktuelle Situation wie folgt zusammen: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine regulierte Produktion von Cannabis zu organisieren. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Das übernehmen weiterhin brutale Banden. – Von einem MultimillionenKonjunkturprogramm für Schwerkriminelle spricht der BDK-Mann im SPIEGEL. Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion warnt seit Beginn dieses Gesetzgebungsvorhabens zur Cannabislegalisierung eindringlich vor den Folgen, auch und selbstverständlich natürlich unter gesundheitlichen Aspekten. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Ziele dieser Gesetzgebung – Eindämmung des Schwarzmarkts, Reduzierung des Cannabiskonsums, Begrenzung der Organisierten Kriminalität – nicht erfüllbar sind und im Gegenteil eine andere, eine gegenteilige Entwicklung aufgetreten ist, Stichwort „Mocro-Mafia in NRW“. Das sind Vorboten einer beginnenden katastrophalen Entwicklung. Dem können wir nicht weiter zuschauen. Das müssen wir stoppen. (Beifall der CDU) Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen und die noch bestehende Bundesregierung aufzufordern, das kürzlich beschlossene Konsumcannabisgesetz außer Kraft zu setzen. Lassen Sie uns gerade in diesem Bereich zeigen, dass Politik auch in der Lage ist, Fehler zu korrigieren und nicht auf ihnen zu beharren, nur um der Ideologie willen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Hüttner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, jetzt haben wir ein halbes Jahr Gültigkeit des Gesetzes. Herr Dr. Gensch hat darauf hingewiesen. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, auch darauf wurde hingewiesen. Mittlerweile haben wir die dritte Debatte hier im Parlament. Wir hatten sie auch noch zusätzlich im Ausschuss, zusätzlich im Ausschuss noch eine Anhörung. (Zurufe von der CDU) – Ja, Sie können auch noch eine vierte oder fünfte beantragen. Für mich gewinnt das den Eindruck, entweder haben Sie vor allen Dingen kein konstruktives anderes Thema für unser Bundesland – das wäre traurig –, oder Sie betreiben einfach nur Populismus. (Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP – Zuruf von der CDU: Was?) Meine Damen und Herren, man mag über das Konsumcannabisgesetz reden, wie man will, man mag verschiedene Auffassungen dazu haben, das hat man beim Gesetzgebungsverfahren bedacht und eine Evaluation bereits nach einem Jahr festgesetzt. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Hat man nicht! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Herr Dr. Gensch, auch wenn Sie eben hier sehr ruhig geredet haben im Vergleich zu Ihrer Rede im März, bei der Sie außer Beleidigungen und Beschimpfungen eigentlich nichts zurückgelassen haben, ändert das nichts an den Argumentationen. Sie haben uns außer dem, dass Sie noch davon sprachen, dass ein Vorsitzender einer Gewerkschaft seine Meinung geäußert hat, nichts Neues geliefert. Ihnen ist doch selbst – Sie haben darauf hingewiesen – aus der Presse und auch von den Anfragen bekannt, dass die Wirkung des Gesetzes in Anbetracht dessen, dass ein Teil erst mit dem 1. Juli in Kraft getreten ist, sprich erst drei Anbauvereinigungen in der Genehmigung sind, dementsprechend auch noch keine eigene Anpflanzung in der ganzen Sache möglich ist, überhaupt noch nicht schlüssig vorhanden sein kann. Wenn Sie in Ihrem Antrag davon reden, dass 400 t Cannabis verkonsumiert werden, dann müssen Sie das einfach einmal durchdenken. Ich glaube, einige wissen das vielleicht. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 0,4 g rechnet man für einen Joint. Sie reden davon, eine Milliarde Joints werden konsumiert. Wenn Sie das einmal herunterbrechen auf die Zahl, dass etwa 3 bis 4 Millionen Cannabis konsumieren, also etwa 5 %, dann bedeutet das, dass jeder dieser 5 % aller Bundesbürger auf diese Art und Weise 250 g im Jahr konsumiert, also jeden Tag round about zwei Joints braucht. Der ist dann dauerhaft über den Grenzwerten hinweg, die im Straßenverkehr eingehalten werden müssen, also dauerhaft quasi überhaupt nicht in der Lage, gesellschaftlich voll teilzunehmen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja!) Insoweit verbreiten Sie hier Zahlen, die nicht schlüssig und nicht haltbar sind. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie von steigenden Zahlen sprechen, ist zu sagen, es gibt noch keine Zahlen. Ich prognostiziere einmal, wenn Sie die klassischen PKS-Zahlen sehen, dann werden die eher sinken, weil auch bei denen, die zwischen 5, 7, 10 g besitzen, das nicht mehr als Straftat läuft und übrigens dann auch ein Stück weit eine Entkriminalisierung darstellt. Wenn Sie dann von einer organisierten Kriminalität reden, also, erstens die Marokko-Banden – das ist ein anderes Wort, das aus dem Niederländischen kommt –, die hier aktiv sind, waren schon immer da. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es gilt eher, dass die in Zukunft nicht mehr da sein sollen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber nicht in NRW!) Wenn ein Verfahren bei der Polizei geführt wird zum Thema „Organisierte Kriminalität“ – das können Sie einmal den Kollegen Herber fragen –, dann dauert ein solches Verfahren in aller Regel Jahre. Die Polizei führt mit der PKS eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das heißt, erst wenn die Polizei dieses Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgibt, werden diese statistischen Erfassungen durchgeführt. Erst dann können sie irgendwo in einer Statistik Niederschlag finden und dementsprechend uns bekannt werden. Das ist mitnichten der Fall. Sie agieren mit Zahlen, die überhaupt nicht vorhanden sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das ist unlauter, ist auch einer CDU nicht würdig. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen mehrfach gesagt, dass die SPDFraktion, dass die regierungstragenden Fraktionen intensiv auf das Thema „Prävention“ setzen. Wenn Sie in den Haushalt schauen, dann erkennen Sie, dass die Zuschüsse an die Suchtberatungsstellen von 6,0 in den Ansätzen für 2025 und 2026 auf 6,6 und 6,8 Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist mehr als einfach diese klassische Situation bei Preissteigerungen. Dementsprechend erkennen Sie, dass hier ein Schwerpunkt im Ministerium gesetzt wird. Nach wie vor gilt – auch wenn Sie es, Herr Dr. Gensch, leider immer noch nicht geschafft haben –, mein großer Dank allen Beratungsstellen und dem LSJV sowie der Landesbeauftragten für den tollen Job, der gemacht wird. Es ist wichtig für die Gesellschaft, dass in diesem Bereich so gearbeitet wird. Deswegen bleibt mir eines zu sagen: Bleiben Sie unaufgeregt, wischen Sie sich den Schaum vom Mund, und warten Sie auf die Evaluation. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Präsident Hendrik Hering. Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Otto-Hahn-Realschule plus aus Bitburg, die 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen weiter begrüßen Auszubildende und Teilnehmende in Maßnahmen zur Inklusiven Teilhabe an Bildung und Arbeit der Bürgerservice gGmbH Trier. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Dr. Gensch für eine Kurzintervention das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hürter, zu Ihrer Aussage zur Evaluation. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Hüttner. Herr Hüttner, Ihre Aussage, nach einem Jahr wird evaluiert, ist falsch. Es wird evaluiert nach 18 Monaten, nach 24 Monaten. Abschließendend und vollständig wird evaluiert nach vier Jahren. Zwischendrin, nach 18 Monaten und 24 Monaten gibt es nur eine Zwischenbilanz in Teilbereichen des Gesetzes, unter anderem Kinder- und Jugendschutz. Das ist so eine Zwischenevaluationsphase. Das ist zu lang. Auf diese Zeitpunkte können wir nicht warten. Zweiter Punkt, 400 t. Die Zahl kommt natürlich nicht von mir, die kommt aus zahlreichen Gesprächen. Das sind Experteneinschätzungen. Das ist eine Zahl, die in der Debatte schon länger verwendet wird, weil man davon ausgeht, dass das der Nachfragebedarf ist. Dritter Punkt, natürlich haben Sie recht, ich kann mich auf keine mehrjährigen Statistiken beziehen, was das Legalisierungskonzept oder -gesetz angeht, sondern auf Experteneinschätzungen, auf Einschätzungen von Leuten, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche?) unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter aus NRW und von der Bundesebene, die sagen, wir sehen auf allen Ebenen in der Polizei und auf allen weiteren Ebenen, welche Entwicklung dieses Gesetz nimmt. Machen Sie sich doch einmal ehrlich. Diese regulierte Produktion, die Sie da angefangen haben, die Verkaufsstellen in den Modellregionen, das wird nicht kommen, zusammengebrochen. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anbauvereinigung, Ihr liebe Leut’, Anbauvereinigung! Das ist ein abenteuerliches Modell. Sie suchen Leute, die die Logistik einer kompletten Gärtnerei auf die Beine stellen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) finanziert mit eigenen Mitgliedsbeiträgen, nicht kommerziell. Jedes Mitglied muss mit anbauen, quasi Feldarbeit für Kiffer machen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh!) Jeder bekommt im Monat 50 g. Diese Weitergabe ist verboten. Was machen die mit 50 g im Monat? (Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe so eine Vermutung, was die damit machen! – Heiterkeit des Redners) Kiffen? – 50 g im Monat? Sie haben 50 g im Monat. Herr Minister, Sie lachen. Dazu passt dann Ihr Vorstoß mit dem Krankenschein. Die kommen nämlich überhaupt nicht mehr zur Arbeit, wenn die das durchziehen. Also ganz ehrlich. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Zwei Folgen hat das, wenn Sie 50 g im Monat an die Mitglieder ausgeben, die das nicht weitergeben dürfen. (Glocke des Präsidenten) Entweder es führt zu regionalen Schwarzmärkten, nämlich, dass diese Leute doch anfangen, organisiert ihr Dope zu verkaufen, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kurzintervention!) oder sie fristen weiterhin ein Nischendasein, und die Organisierte Kriminalität übernimmt es.

Herr Dr. Gensch, bei allem Engagement, – –

Das ist die Folge. Das ist doch jetzt schon absehbar.

– – die Redezeit ist beendet. (Beifall bei der CDU –

Fentanyl! Das ist Organisierte Kriminalität! – Zuruf von der SPD) Zur Erwiderung Abgeordneter Hüttner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Gensch, es hat mir gefallen, dass Sie vorhin quasi wieder der Alte waren, während Sie in Ihrer ersten Rede so ruhig waren, dass ich Sie fast nicht wiedererkannt habe. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Wenn Sie davon sprechen, dass die Evaluationen gestaffelt später stattfinden, ja, aber Sie haben doch mehrfach selbst gesagt, wie das Gesetz seine Wirkung entfaltet. Dann ist ein notwendiger Zeitraum verpflichtend, um überhaupt feststellen zu können, wie das Gesetz wirkt. Sie können nicht einfach mit unausgereiften Sachen eine Evaluierung durchführen. Ich würde mir schon wünschen, dass Sie hier – Sie sind als Mediziner auch Wissenschaftler – mit wissenschaftlichen Zahlen umgehen. Das wäre doch wahnsinnig wichtig, dass wir nicht einfach die Meinung, ob von der Polizei oder sonst irgendwo her, einfach übernehmen. Ich kann Ihnen eines ausdrücklich sagen: Ich gehe davon aus, dass ich andere Mails bekommen habe als Sie, aber im Vorfeld der Verabschiedung haben wir Hunderte von Mails bekommen, die genau das Gegenteil von dem ausgesagt haben, was Sie gesagt haben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Also, es gibt einen großen Teil in der Bevölkerung. Wenn Sie die Umfragen, die sehr wohl wissenschaftlich basiert sind, einmal verfolgen, können Sie erkennen, die Zustimmung zu diesem Gesetz in der Bevölkerung steigt immer mehr. Wenn Sie es noch in Kategorien einteilen, weil die Bevölkerungssituation, ich sage einmal, in meinem Alter vielleicht eher weniger dazu neigt, bei denen, die jünger sind, und zwar 18 bis 30, liegt sie mittlerweile bei über 50 %. Das muss man doch auch hinnehmen und erklären können und dementsprechend ruhig bleiben. Wir warten das ab. Wenn Sie weiter diskutieren wollen, diskutieren wir weiter. Damit habe ich kein Problem, aber es wäre schön, mit neuen Fakten zu arbeiten, nicht mit alten Meinungen. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Natürlich ist es so, dass man Konsum von Drogen niemals verharmlosen sollte. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sehr richtig!) Es gehört zur Betrachtung der Realität aber auch, dass seit der Menschheitsgeschichte in allen Gesellschaften Drogen konsumiert worden sind. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es hat schon sozusagen einen gewissen Widerspruch, wo ich so ein bisschen an den 11.11. erinnert war, wenn hier in direkter zeitlicher Reihenfolge bei vorsitzenden vorschickt, aber dann hier am Pult Schnappatmung bekommt, wenn jemand einmal einfach legal einen Joint rauchen will. Das passt nicht zusammen, das passt einfach nicht zusammen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU –

Große Cannabistradition! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Das ist unglaublich!) Ich erinnere mich, was Sie hier für Horrorszenarien an die Wand gemalt haben. Wenn Cannabis teilentkriminalisiert wird, dann bricht hier das Abendland zusammen. Dann werden alle sozusagen sofort abhängig, die Kinder und die Jugendlichen, und die Kriminalität wird ansteigen. Wir können gar nicht mehr nachts auf die Straße gehen. Es ist alles nicht passiert zu Ihrer bitteren Enttäuschung. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie sozusagen durch Ihre Algorithmen auf TikTok sehen, sind keine Experten. Das ist nicht die Realität, Herr Dr. Gensch. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wissen Sie, Sie erzählen hier, der Konsum von Cannabis wäre gestiegen. Es gibt dazu bisher noch keine Folgenforschung. Es gibt eine Studie. Es gibt bisher eine einzige Studie. In dieser Studie kam heraus, es konnte kein Zusammenhang zwischen der Legalisierung und der Entwicklung des Konsums festgestellt werden. Was zitieren Sie denn hier? Wissen Sie, was gestiegen ist? – Das ist tatsächlich gestiegen: Die Zahl derer, die legal Cannabis konsumieren, ist seit der Legalisierung gestiegen. Da haben Sie recht, die ist gestiegen. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das heißt aber auch, wenn es legal ist, dann sagen Sie, es geht viel zu langsam mit den Anbauvereinen. Ja, mir geht das auch zu langsam. (Heiterkeit bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Stellen Sie sich einmal vor, es wäre alles schnell genehmigt worden, ohne es genau zu überprüfen. Sie hätten sich doch hier hingestellt und gesagt, es ist Ihnen doch alles egal, die Qualität und ob das seriöse Menschen sind. Es geht alles viel zu schnell. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Das heißt, durch die Teilentkriminalisierung ist doch der Organisierten Kriminalität ein Teil des Markts abgenommen worden. Dann kommen Sie hier am Ende wirklich im Ernst mit der holländisch-marokkanischen Mafia. (Zurufe von der CDU sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Bei der holländisch-marokkanischen Mafia glauben Sie im Ernst, dass die Frage der Teillegalisierung und von drei Anbauvereinen in Rheinland-Pfalz irgendetwas mit deren Aktivitäten zu tun hat? Das ist doch lächerlich, Herr Dr. Gensch. Das glaubt Ihnen doch keiner. Die sitzen dort und lachen sich kaputt. Da geht es doch um ganz etwas anderes. Da geht es doch darum, dass Mafia-Kriege in Holland herrschen, die nach Nordrhein-Westfalen übergegriffen haben. Das hat doch nichts mit der Legalisierung von Cannabis zu tun. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Da tun Sie mir doch leid. Das ist eine innenpolitische Inkompetenz. Davor habe ich Angst, nicht vor der Legalisierung von Cannabis. Ich habe davor Angst, dass man so etwas hier wirklich glaubt. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, es ist unseriös und verantwortungslos, wenn Sie die Förderung unserer Winzer mit der gescheiterten Drogenpolitik der Ampel in einen Topf werfen. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, angesichts der anstehenden Neuwahlen im Bund dürften die Chancen für die Verwirklichung Ihres Ansinnens auf Bundesebene deutlich besser stehen als durch den vorliegenden Antrag im Landtag, vorausgesetzt, dass der in unserem Land akut grassierende Mangel an Papier bis dahin behoben werden kann. Gleichwohl begrüßen wir die Gelegenheit, über dieses wichtige Thema zu diskutieren; denn in der Sache ist der vorliegende Antrag selbstverständlich vollkommen richtig. Am Beispiel der Cannabislegalisierung zeigt sich überdeutlich, wie kurzsichtig, verantwortungslos und ideologisch es die Ampelpolitik macht. Die Legalisierung sollte dem Schutz der Gesundheit, insbesondere dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen und den Schwarzmarkt eindämmen. Dass das nicht funktioniert, war jedem von vornherein klar, der sich halbwegs objektiv mit der Materie beschäftigt hat. Damit ist tatsächlich so ziemlich jeder außerhalb des harten Kerns der links-grünen Blase gemeint; denn schließlich hatte sogar mancher Sozialdemokrat erkannt, dass diese Legalisierung Murks ist. Aus medizinischer Sicht – schließlich haben wir einen Antrag zum Thema „Gesundheit“ vorliegen – gab und gibt es jedenfalls keinen einzigen vernünftigen Grund für die Legalisierung von Cannabis. Dazu ist so ziemlich alles gesagt. Von einer Eindämmung des Schwarzmarkts kann wohl auch kaum die Rede sein. Im Gegenteil, es bestätigt sich, was Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter von vornherein gesagt haben: Die Legalisierung ist ein Booster für den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität. Kein Wunder; denn selbst wenn alle bestehenden Anträge für Anbauvereine genehmigt und diese die maximale Mitgliederzahl erreichen würden, könnten damit lediglich ca. 4 % der ca. 5 Millionen erwachsenen Konsumenten legal versorgt werden. Damit dominiert weiterhin der Schwarzmarkt mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 7 Milliarden Euro, gespeist insbesondere durch Importe aus Spanien und den Niederlanden. Die Mocro-Mafia wurde zu Recht erwähnt. Sie reibt sich die Hände und beginnt auch in Deutschland zunehmend Fuß zu fassen, vorwiegend noch in Nordrhein-Westfalen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Entwicklung auch zu uns schwappt. Nein, Herr Kollege Hüttner, das war in diesem Rahmen nicht immer schon der Fall, sondern in den neuen Markt drängt jetzt die Mocro-Mafia mit einer hier bislang nicht bekannten Brutalität und versucht, die etablierten Netzwerke aus dem Markt zu drängen. Welche Folgen das haben kann, sieht man an den Niederlanden. Dort bedroht die Organisierte Kriminalität die öffentliche Sicherheit in einem Maße, dass Journalisten, Richter, Staatsanwälte und Anwälte umgebracht werden, dass man keine Strafverteidiger für Kronzeugen mehr findet und der Premierminister und die Tochter des Königs bedroht werden. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obwohl die Entkriminalisierung die Justiz entlasten soll, entstehen durch die Kontrolle des Eigenanbaus und der Einhaltung von Konsumverboten neue Herausforderungen. Die Polizei sieht sich gezwungen, Ressourcen für neue Überwachungsaufgaben aufzuwenden, während die Organisierte Kriminalität ihre Methoden anpasst und immer weiter steigende Gewinne erzielt. Diese Entwicklung war absehbar. Die vermeintlichen Argumente für die Legalisierung von Cannabis gleichen vom Ansatz her denen, mit denen die zweifelsohne gescheiterte Prostitutionspolitik hierzulande stets begründet wurde. Da fassen Sie sich zu Recht an den Kopf, Herr von Heusinger. Diese Politik ist katastrophal. Die Erfahrungen aus anderen Ländern bei der Legalisierung von Cannabis, insbesondere wie erwähnt in den Niederlanden, hätten ebenfalls eine Warnung sein müssen, wenn schon nicht der eigenen Polizei, der eigenen Justiz und den Ärzten geglaubt wird. Ich erinnere hier an die Ausführungen von Europol. Ich erinnere hier an die Ausführungen des Verbindungsbeamten des BKA anlässlich des Besuchs des Innenausschusses des Landtags in Den Haag. Da war Kollege Hüttner auch zugegen. Kollege von Heusinger war nicht dabei, da hat ihm Kollege Winkler offensichtlich nicht berichtet, was dort erzählt wurde. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, doch!) Das erklärt vielleicht seine Unwissenheit in diesem Bereich. Was zählen aber im Ergebnis schon objektive Argumente gegen die Wunschträume linksgrüner Politiker, die doch seit Jahrzehnten so sehnlich das Hanf freigeben wollten, so wie sie auch die umweltfreundliche Kernkraft endlich abschalten wollten? Mit den Ergebnissen müssen wir vorerst alle noch leben, aber das Ende der Ampel auf Bundesebene ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, vorausgesetzt natürlich, dass die verantwortlichen Protagonisten nicht doch wieder über eine nicht mehr so große schwarz-rote Koalition oder andere nicht wünschenswerte Konstellationen den Einzug in die Bundesregierung schaffen. Gut, dass es bald Neuwahlen im Bund gibt und eine starke Alternative für verantwortungsvolle Politik in unserem Land. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab zu sagen, dass das Thema „Mafia“ jetzt eröffnet wird – Mafia und Morddrohungen gegenüber Monarchen und deren Kinder etc. – und das alles in Verbindung mit der Cannabislegalisierung zu bringen, ist schon ein hartes Ding. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich in asiatische Länder wie Japan, China etc. gehe, in denen das noch viel härter bestraft wird als es bei uns der Fall ist und noch viel mehr kontrolliert wird, dort gibt es auch Yakuza, Triade und all diese Mafias. Auch die Mafia, über die hier gesprochen wird, macht doch nicht mit Cannabis ihre Umsätze. Also einmal ernsthaft, die machen ganz andere Gelder und viel mehr Gelder mit ganz anderen Sachen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Cannabis ist doch für eine Mafia schon lange nicht mehr das interessante Geschäftsfeld, wenn man es einmal ehrlich sagen muss. Das heißt nicht, dass man nicht über das Thema diskutiert. Jetzt spanne ich den Bogen noch einmal zurück zu dem Tagesordnungspunkt. Man kann das gut finden, und man kann es schlecht finden. Das haben wir in der Debatte immer gesagt. Man muss auch darüber diskutieren. Das ist richtig. Was ich ein bisschen schade finde, ist, dass hier teilweise ein Kulturkampf aus diesem Thema wird, also was ist richtig, was ist falsch? Es gibt auch Menschen, die gerne Cannabis konsumieren möchten. Es ist keine Straftat, wenn ich selbst als Individuum für mich persönlich entscheide, dass ich es konsumieren möchte. Es ist nun einfach einmal so. Es gibt dann aber auch die anderen Situationen. Jetzt halten Sie sich den Kopf fest. Ich weiß das alles. Es ist auch das Thema „Alkohol“ gekommen. Es gibt auch Weinfeste, da läuft man über das Weinfest und es gibt Eltern, die haben ihre Kinder dabei und die sind minderjährig. Wenn die aber die Weinschorle trinken, ist das völlig legitim. Da ist das völlig in Ordnung. Darüber beschwert sich keiner, wenn es heißt, dann trinke noch die dritte oder die vierte. Wenn wir über Jugendschutz reden, dann müssen wir komplett über Jugendschutz reden und dürfen nicht sagen, in diesem Bereich ist es Tradition, ist es Kultur und ist das völlig legitim, aber in jenem Bereich bist du ein minderwertigerer Mensch, weil du für dich entschieden hast, das zu konsumieren. Das passt vom Schutz und von der Prävention her in der Debatte ganzheitlich für mich persönlich nicht zusammen, auch wenn ich selbst kein Fan davon bin. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Ich habe selbst mit Ordnungsbehörden in diesem Themenbereich gesprochen, weil mir persönlich der Jugendschutz und die Prävention wichtig sind. Wir haben es auch im Haushalt, und es ist explizit noch einmal die Prävention im Bereich Cannabiskonsum erwähnt. Sie sagen mir, natürlich trifft man mehr Menschen an, die etwas dabei haben. Das ist völlig klar. Das mag auch damit zusammenhängen, dass es Fachleute gibt, die sagen, seit der Legalisierung gibt es eine gesteigerte Nachfrage. Kollege Köbler hat es gesagt, ich habe mehr dabei, ich suche nach legalen Wegen, nach legalen Mitteln und führe das mit mir mit, weil ich es darf. Das bekommt man auch bestätigt, aber keiner hat gesagt, dass in Rheinland-Pfalz irgendeine Cannabisapokalypse auftaucht. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Polizist hat mir das bisher bestätigt. Die haben gesagt, man trifft mehr an, man muss einmal mehr schauen, ist das noch in dem Rahmen, was er mitführt und auch im Straßenverkehr vielleicht? Es ist aber keine Apokalypse aufgetreten, was diesen Bereich betrifft. Man kann sagen, die Anbauvereine gibt es noch nicht, die Strukturen gibt es noch nicht, und diese Kritik steht im Raum. Das ist auch okay. Das könnten wir kritisieren und können sagen, das muss weiter vorangehen. Die Strukturen müssen umgesetzt und eingeführt werden, um das gedachte Ziel dieser Legalisierung letztendlich umzusetzen. Deshalb muss auch der Fokus auf diesen Ausbau der zwei Säulen – Eigenanbau und Anbauvereine etc. – gestärkt werden und muss dieser im Fokus liegen, um die Konsumenten aus der Illegalität in die Legalität zu holen. Das haben auch die Anhörung im Sozialausschuss und die Vertreterinnen und Vertreter, die sich dazu letztendlich geäußert haben, gezeigt. Ihr Argument, die Legalisierung kann die Kriminalität nicht eindämmen: Das mag heute Ihre Meinung sein. Es gibt Fachleute, die eine andere Meinung haben. Nach sieben Monaten ist das noch nicht festzustellen. Das werden wir nachher in einer Evaluierung sehen. Ich möchte das gerne umdrehen, und ich stelle einmal die Umkehrfrage. Jetzt gehen wir wieder zurück zu einem kompletten Verbot, so wie Sie sich das wünschen. Was ist dann? Wie geht es weiter? Was ist mit Prävention? Was ist mit dem Schwarzmarkt? Was ist mit der Kontrolle? Wie bekommen wir die Konsumenten vom Schwarzmarkt weg? Die Illegalität bekommen wir weg. Ich habe vorhin die asiatischen Länder erwähnt. Sie haben auch einen Schwarzmarkt. Nicht, dass ich unseren Schwarzmarkt mit deren Schwarzmarkt rechtfertigen möchte, aber man braucht doch Ideen. Man braucht doch einen Weg, den man gehen will. Ich kann jetzt sagen, setzt es außer Kraft, schafft das alles und dann ist alles wieder tutti. Das ist schlichtweg der falsche Weg. (Glocke der Präsidentin) – Jetzt muss ich aufhören. Die Zeit ist rum. Es gibt keine Cannabisapokalypse. Sie hat mir bisher keiner bestätigt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Dr. Bollinger zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was Sie daran so lustig finden. Zum einen gibt es, um das noch einmal aufzugreifen, diese deplatzierten Vergleiche zwischen Weinen und Ihrer Cannabislegalisierung. Es gibt auch keine Gleichheit im Unrecht. Das heißt, natürlich gibt es negative Folgen von Alkoholkonsum, aber muss man deshalb eine andere Droge legalisieren, die noch nicht vollständig erfasste negative Auswirkungen hat? – Ich glaube nicht. Lieber Kollege Wink, Sie sind doch, meine ich, auch in Den Haag gewesen. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Philipp Fernis, FDP) – Da musste ich Sie ertragen. Das stimmt. Herr Fernis, leider haben Sie das Herrn Wink nicht mitgegeben; denn die Parallelen zwischen dem missglückten Modell der Legalisierung in den Niederlanden und zwischen dem, wie es hier in Deutschland umgesetzt wird, sind unübersehbar. Wir haben eine Legalisierung, durch die ein neuer Markt entsteht. Das ist auch eingeräumt worden. Es gibt aber kein auch nur annähernd diesen Bedarf deckendes legales Marktangebot. Deshalb wird das von Illegalen, vom Schwarzmarkt gedeckt. So ist es in den Niederlanden, so ist dort diese Mocro-Mafia groß geworden, und so ist es jetzt auch in Deutschland. Das sehen wir jetzt. Das fängt in NRW mit den entsprechenden Anschlägen auf die dort etablierten Strukturen an. Die Entwicklung – das habe ich skizziert – kann man in anderen Ländern sehen, welchen Umfang das dort annehmen kann. Deshalb sollten wir gegensteuern. Das werden Sie nicht tun, aber wir setzen unsere Hoffnungen auf die Bundestagswahl. Dann werden wir sicherlich dieses Monster von einem Gesetz beerdigen können. Danke sehr. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Herr Kollege Wink, ist eine Erwiderung gewünscht? (Zurufe von der SPD: Komm, lass das!) Das Wort zur Erwiderung hat Kollege Wink von der FDP-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, wenn das bei mir ein bisschen lustig herüberkam, dann tut mir das leid. Ich wollte das mit Sicherheit nicht ins Lächerliche ziehen, aber Sie sagen, es wäre ein deplatzierter Vergleich zwischen Alkohol und der jetzigen Legalisierung. Ich habe eben in meiner Rede über das Thema „Jugendschutz“ gesprochen. Ich persönlich mache beim Thema „Jugendschutz“ keinen Unterschied, ob es der traditionelle Alkohol oder eine Droge ist, weil es für mich persönlich – ich betrachte dann auch meine eigenen Kinder, und viele andere Menschen machen das auch – völlig egal ist, ob die – ich überspitze jetzt wirklich – samstagsabends bekifft oder mit 3 ‰ in der Ecke liegen. Das ist für mich kein Unterschied. In beiden Situationen – das machen die nicht, ich betone das noch einmal – würde ich mir einen Kopf über die Situation machen. Deshalb gehört beides, wenn ich das Thema „Jugendschutz“ nehme, für mich da hinein. Da kann man auch den Kopf schütteln, und man kann da auch strikt trennen, aber für mich persönlich gehört das genauso zum Jugendschutz als wenn ich über Cybermobbing und sonst etwas rede. Was das betrifft, ist das aber ein ganz anderes Diskussionsthema. Amerika wird oftmals angeführt. In Amerika wird zum Beispiel kritisiert, dass es da einen Riesenflickenteppich zwischen den verschiedenen Bundesstaaten gibt und es überhaupt keine einheitliche Zusammenführung gibt. Was das Thema „Mafia“ betrifft, Herr Dr. Bollinger, bin ich immer noch anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass das Geschäft Cannabis die Mafias dieser Welt groß macht und das das eigentliche Problem ist. Wenn wir über Mafias reden, dann müssen wir noch viele, viele andere Dinge in Betracht ziehen, außer die reine Legalisierung. Man muss kein Fan davon sein – ich persönlich bin auch kein Fan davon, dazu stehe ich auch –, aber man muss über viele Dinge ein Stück weit rational diskutieren. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann an der Stelle feststellen, dass das Cannabisthema immer wieder aufgenommen und heiß debattiert wird. Heiß konsumiert und Feuer und Flamme ist natürlich auch der Joint, der konsumiert wird, und irgendwann ist er aufgeraucht. Was nicht aufgeraucht ist, ist die Debatte darum. Ich kann verstehen, dass es Politiker gibt, die sich dafür aussprechen, und es Politiker gibt, die sich dagegen aussprechen, aber ganz klar kommt in der Debatte die Personengruppe zu kurz, die mit Cannabis keinen Kontakt möchte. Über diese Gruppe wird hier kein Wort verloren. Wenn verschiedene Politiker dafür werben, wie Frau Eder zum Beispiel, runter von der Straße, rauf auf die Schiene, dann gibt es genug Menschen, die einer solchen Forderung gerne nachkommen und mit dem Zug fahren. Ich finde es an der Stelle immer wieder störend und anstößig, wenn Menschen, die mit einem Zug fahren, sich in einem Sperrbezirk befinden und von Cannabiswolke zu Cannabiswolke laufen. Man kann an der Stelle sagen: Klar, es ist Aufgabe der Bahn. Die muss das kontrollieren. – (Unruhe im Hause) Wir haben an der Stelle auch schon oft darüber diskutiert, dass auf öffentlichen Plätzen und bei Kindergärten dementsprechend Sperrzonen eingerichtet werden, die von den Ordnungsbehörden kontrolliert werden. (Unruhe im Hause) Man stellt an der Stelle immer wieder fest, dass sich die Fraktion der Kiffer an ihre neue Freiheit mit den Regularien nicht hält. Daher ist dieser Antrag der CDU durchaus zu begrüßen, und wir stimmen ihm zu. Sollte er hier kein Gehör finden, bauen wir darauf, dass die neue Bundesregierung an der Stelle die Rolle rückwärts macht. (Anhaltend Unruhe im Hause) Unsere Ordnungsbehörden sind vollumfänglich ausgelastet und sollten nicht noch zusätzlich mit der Kontrolle der Cannabisfraktion auf Spielplätzen und anderen Plätzen konfrontiert und belastet werden. Wir als Gruppe FREIE WÄHLER stimmen dem Antrag zu. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Dörte Schall.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat Anfang des Jahres das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Ab dem 1. April 2024 erfolgte die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene. Ich möchte darauf hinweisen, dass für Kinder und Jugendliche nach wie vor Cannabis verboten bleibt und auch die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige nach wie vor nicht erlaubt ist und entsprechend verfolgt wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Das kommt für manche hier überraschend!) Cannabis war trotz des bisherigen Verbots bereits die am Häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Bis dato wurde die auf die Strafverfolgung ausgerichtete Cannabispolitik nicht erfolgreich umgesetzt. Wir setzen jetzt darauf, dass der Kinder- und Jugendschutz erreicht und die Drogenkriminalität zurückgedrängt wird im Gegensatz zu dem, was hier manche von Ihnen befürchten. Wir hoffen, dass das so gelingen wird. (Zuruf von der CDU: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Zum 1. April 2024 trat der überwiegende Teil der Regelungen zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft. (Zurufe von und Heiterkeit bei der CDU) Menschen dürfen an ihrem Wohnsitz bis zu drei Cannabispflanzen besitzen. Diese erste Säule haben Sie ausgelassen. Der Eigenanbau ist bisher schon möglich. Die Weitergabe von Cannabis durch die Mitglieder der Anbauvereine ist erst ab dem 1. Juli grundsätzlich rechtlich möglich. Ich stimme Ihnen persönlich auch zu, dass diese zeitliche Verzögerung in dieser gesamten Gesetzesgemengelage offensichtlich problematisch ist. Rheinland-Pfalz hat sich direkt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mit der Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes befasst. Die Landesverordnung zur Ausführung ist erlassen, und in dieser Landesverordnung wird das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als zuständige Behörde benannt. (Zuruf von der SPD: Der Detlef, der macht das!) Das Landesamt ist ebenfalls beim Anbau für den Vollzug der Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Anbauvereinigungen bleiben jedoch unbetroffen. Bisher sind fünf Anbauvereine genehmigt worden. Ein weiterer Bescheid wird heute fertig. Es liegen 30 Anträge vor. Wir wissen von den Vereinen, die gut begleitet und kontrolliert werden, dass die erste Ernte im Dezember erwartet wird. Es war Ihre Frage, wie lange es dauert, bis die Produktion erfolgreich ist. (Unruhe im Hause) Das Land nimmt allerdings tatsächlich die Befürchtungen sehr ernst, gerade was die Entwicklung der Organisierten Kriminalität angeht. Deshalb danke für Ihren Hinweis, aber selbstverständlich reden wir laufend mit den entsprechenden Behörden. Dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz liegen aktuell keine Erkenntnisse zu entsprechenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz vor. Wir beobachten und bewerten gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden die Lage fortlaufend gemeinsam mit den jeweiligen Polizeipräsidien. Insbesondere befinden wir uns auch im nationalen und internationalen Austausch und beobachten, was in den Nachbarbundesländern passiert und wie wir das eindämmen können. Natürlich erfolgen die Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung regelmäßig auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das wissen Sie. Diese sind bundesweit gültig und unterliegen einheitlichen Erfassungs- und Qualitätskriterien, insbesondere auch was den Bereich der Organisierten Kriminalität betrifft. Auch wenn sich die Datengrundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik nur auf die Fälle der unerlaubten Herstellung und der nicht geringen Menge bezieht, werden wir davon ausgehen, dass der jetzt erlaubte Eigenanbau und der gemeinschaftliche Anbau in den Anbauvereinen perspektivisch einen spürbaren Rückgang der Fallzahlen mit sich bringen wird. Die bisherigen unterjährigen Daten unterstützen das auch. Ein Rückgang der Fallzahlen dürfte sich dann auch noch einmal durch das Erfordernis der kriminaltechnischen Untersuchung vollziehen. Die Bedenken der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung wurden kommuniziert, und wir haben uns wie immer klar dazu positioniert. Auch die Innenministerkonferenz hat dies getan. Der Anbau und der Besitz zum Eigenkonsum ist trotzdem ein Schritt zur modernen Drogenpolitik. Etwaige Änderungen der Rechtslage sind jedoch bundespolitische Änderungen und fallen in die Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Für und Wider eines veränderten Cannabiskonsums haben Sie auch in diesem Hause schon vielfach diskutiert. Auch bundesweit wird es seit vielen Jahren diskutiert. Die bisherige Verbotspolitik hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, dass der Konsum von Cannabis in der Bevölkerung reduziert wurde. Daher befürworten wir die Zielsetzung der Entkriminalisierung der Konsumenten. In Verbindung damit sind aber ganz besonders wichtig die Themen „Prävention“ und „Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes“. Da werden wir weiter verstärken. Die Prävention ist das Wichtigste, und bei der Gesundheit und dem Schutz unserer Kinder werden wir da nicht nachlassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/ 10800 –. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 24 Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/9862/10180 – Die Fraktion der CDU hat eine verlängerte Redezeit von 8 Minuten beantragt. Das Wort hat Abgeordneter Torsten Welling von der CDU-Fraktion. (Abg. Torsten Welling, CDU, tritt mit einem gefüllten LeitzOrdner an das Redepult – Zurufe von der SPD: Oui! Oh!)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Benedikt Oster, SPD: Arial 70!) 14.433 Personen fordern mit ihren Unterschriften den Erhalt des Binger HeiligGeist-Hospitals als ein Haus der Grundversorgung mit Notfallambulanz. (Beifall der CDU) 14.433 Personen! Die Hälfte der Unterschriften habe ich dabei. 14.433 Personen bezweifeln damit offen, dass das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung für seine Krankenhäuser übernimmt. Das zeigt sich auch in der vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage (Zurufe von der SPD) – wir sind doch noch gar nicht auf Betriebstemperatur –, die seitens der CDU-Fraktion gestellt wurde. Die Ergebnisse lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen. Erstens: Die Landesregierung tappt im Dunkeln beim Thema „Eigeninvestitionen der Krankenhäuser und GKV-Ausgaben“, was nicht weiter verwundert, da sie bereits in zahlreichen Antworten auf Große Anfragen die Unkenntnis der finanziellen Zahlen der Krankenhäuser zugegeben hat. Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Zweitens: Die Landesregierung redet die Bewilligungen und Mittelauszahlungen schön. Wie können Sie denn überhaupt postulieren, hinreichend zu fördern, wenn Sie die Bilanzen der Krankenhäuser gar nicht kennen? (Beifall der CDU) Drittens: Die Fortschritte bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit sind allenfalls behäbig. Aktuell sind 73 Millionen von 203 Millionen Euro abgerufen. Viertens: Wir haben es eben schon einmal gehört, das Prinzip Hoffnung ist auch weiterhin Ihr Ansatz bei der Krankenhausplanung; denn Sie warten und hoffen auf die Krankenhausreform des Bundes. Dazu aber später noch einmal mehr. Fünftens: Die Baukosten sind seit dem Jahr 2020 um 38 % gestiegen, die Investitionsmittel um rund 14 %. Selbst wenn ich Ihnen glauben würde, dass die Mittel jemals ausreichend gewesen wären, was ich nicht tue, dann müssen Sie vor dem genannten Hintergrund doch selbst einsehen, dass Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. (Beifall der CDU) Wenn wir uns den Entwurf zum Haushalt anschauen, dann erhärtet sich der Eindruck, dass Sie immer noch keine Verantwortung übernehmen wollen; denn anders als NRW, Baden-Württemberg oder Brandenburg, die jetzt Vollgas geben, um die Versäumnisse der letzten Jahre zu kompensieren, sinkt der Ansatz im Jahr 2025 um knapp 10 Millionen Euro. Jawohl, ich weiß, das ist nicht der Landesanteil. Dennoch erhalten die Krankenhäuser weniger, und das ist doch der entscheidende Punkt. Wenn wir schon dabei sind, Dinge auf die Goldwaage zu legen, wie wir es im Ausschuss gemacht haben, dann möchte ich doch bemerken, dass der Landesanteil am Transformationsfonds – ich erinnere daran, die Teilung sollte 50 % Bund, 50 % Land sein – um 10 % reduziert wird, und das Beste ist, nicht vom Landesanteil, sondern vom Gesamtanteil. Würde also der Bund 100 % tragen, vermute ich einmal, dass die Finanzministerin noch 10 % behalten würde. Das ist unverantwortlich in der jetzigen Situation. (Beifall der CDU) Doch darüber können wir zu gegebener Zeit noch einmal sprechen. Ich möchte noch an etwas anderes erinnern. Ich habe am 14. Dezember 2023 an dieser Stelle die Frage gestellt: Aber was tun Sie, wenn der Bund seiner Verantwortung wieder einmal nicht gerecht wird? Diese Bundesregierung ist schließlich kein Garant für Verlässlichkeit und finanzielle Solidität. Na ja, zumindest auf die Inkompetenz der Bundesregierung konnte man sich verlassen und darauf, dass der Kollege Volker Wissing für eine Handvoll Dollar mehr auch jeden Freund verrät. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) – Wichtig ist, dass Sie daran glauben. Ich glaube, das nennt man dann Traumabewältigung. Lassen Sie mich aber die Frage heute in abgewandelter Form stellen: Was tun Sie bis zum Greifen des Transformationsfonds? Was tun Sie, wenn der Transformationsfonds nicht oder erst verspätet kommt? Möchten Sie wirklich die neue Krankenhausstruktur auf einer Trümmerlandschaft aufbauen? Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt es doch: Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz erodiert. Seit dem 31. Dezember 2018 wurden sieben Krankenhäuser geschlossen, zudem wurden weitere fünf Krankenhäuser vom Grundversorger zum Fachkrankenhaus oder zur Tagesklinik herabgestuft, die lange Liste an Insolvenzen – allein acht Krankenhäuser in den letzten fünf Jahren – spricht für sich, und jüngst die Debatte um das ehemalige St. JosefKrankenhaus in Zell, welches insolvent ging und wo nun nach wenigen Jahren die Schließung des Nachfolgers, des Klinikums Mittelmosel, im September 2024 beschlossen wurde. Wie viele Schließungen werden wir also noch aus den Insolvenzen zu erwarten haben? Kommen wir aber zurück auf Bingen. Das Heilig-Geist-Hospital Bingen ist gerettet, die Insolvenz ist abgewendet, aber nicht auf Dauer, sondern für vier Jahre, und das auch nur, weil Kreis und Stadt Verantwortung übernommen haben. Bemerkenswert ist, dass die Stadt, die nicht für die Gesundheitsversorgung und den Fall des Sicherstellungsauftrags verantwortlich ist, dennoch diese Verantwortung übernimmt, und das ist deutlich mehr, als Sie, liebe Landesregierung, machen; denn es war anscheinend sogar unter Ihrer Würde, diese Petition entgegenzunehmen. Die CDU aber hilft gerne, wo es notwendig ist, und daher habe ich Ihnen heute die Petition mitgebracht. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, wir bieten Ihnen eine weitere Unterstützung an; denn die bisherigen Krankenhausschließungen bekommen wir vielleicht kompensiert, und eine Reform wird möglicherweise auch kommen. Aktuell stehen aber auch die versorgungsnotwendigen Krankenhäuser vor enormen Herausforderungen. Ich möchte exemplarisch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein erwähnen. Wir erleben, dass enorme finanzielle Anstrengungen seitens der Kommunen notwendig sind. Wir erleben, dass Landkreise in einen ungesunden Wettbewerb getrieben werden, ihre Krankenhäuser zu erhalten. Wir erleben, dass das versorgungsnotwendige Miteinander von Krankenhäusern leidet, da ein Wettbewerb um öffentliche Mittel beginnt, und wir erleben Sorgen, Nöte und Ängste in der Belegschaft, in der Bevölkerung und in der Kommunalpolitik. Auch ich mache mir Sorgen, nicht nur als Mitglied im Kreistag, sondern auch als Mitglied der Gesellschafterversammlung, und darüber hinaus mache ich mir Sorgen, dass unsere Krankenhausstruktur so weit zerstört wird, dass es nicht oder nur mit erheblichen Mehraufwendungen möglich ist, diese wieder zu implementieren und neu aufzustellen. Wenn wir durch eine Insolvenz oder erhöhte Verunsicherung einmal Personal verloren haben, dann kommt dies auch nicht mehr zurück, und ohne Personal bringt die beste Krankenhausreform nichts. Deswegen schlagen wir Ihnen gegen das geplante Krankenhaussterben einen lebenden Krankenhausfonds für die Jahre 2025 und 2026 vor, jeweils 150 Millionen Euro an zusätzlichen pauschalen Investitionsmitteln, um kurzfristig die Liquidität und mittelfristig das Ergebnis um ca. 3 % je Haus zu verbessern. (Zurufe von der SPD) Sie werden einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt vorfinden, und ich bitte Sie, übernehmen Sie gemeinsam mit uns Verantwortung für unsere Krankenhäuser und für die medizinische Versorgung unserer Bürger. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Dr. Oliver Kusch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der Großen Anfrage der CDU zur Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz. Herr Welling, ich habe ein wenig den Eindruck, wir haben unterschiedliche Informationsstände, aber da helfe ich gern aus. Ihre Auslegung kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen. Sie haben gerade bei uns von Traumabewältigung gesprochen. Bei Ihnen erinnert mich das ein bisschen an das Münchhausen-Syndrom. Da wird jemand anderes von jemandem krank gemacht, um nachher als Retter dazustehen, weil er ihn wieder gesund bekommt. Also, ich weiß nicht, das ist irgendwie die Finger in Wunden legen, um sie damit nicht zum Heilen zu bringen. Das ist immer schwierig. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Sehr ausführlich wurde die Krankenhauslandschaft in dieser Anfrage beleuchtet. Nun, ein jeder kann zielgenau schauen, wie es in seiner Region aussieht, wie es um die Krankenhäuser steht und wie die Bettensituation dort ist. Das Fazit der Antworten ist, dass die Menschen im Land in den 77 Plankrankenhäusern der Grund-, Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung und den Fachkrankenhäusern sehr gut versorgt sind. Es gibt an den Außengrenzen unseres Landes einzelne Regionen mit etwas verlängerten Fahrzeiten zu den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz. Von dort können aber über die Ländergrenzen hinweg andere Häuser erreicht werden, auch kurzfristig. Genauso gibt es das andersherum, von den Nachbarbundesländern in unser Bundesland und an anderen Stellen. Zu Beginn des Beobachtungszeitraums 2018 gab es 77 Plankrankenhäuser an 97 Standorten, aktuell sind es 76 Krankenhäuser an 93 Krankenhausstandorten. Es konnte beobachtet werden, dass Betten in den Krankenhäusern der Grundversorgung um 932 abgenommen haben, bei Schwerpunktversorgern hatten wir 61 Betten im Verlauf des Beobachtungszeitraums weniger. Dagegen gab es einen Zuwachs bei den Häusern der Regel- und der Maximalversorgung und der Fachkrankenhäuser, im Gesamten ist aber die Bettenzahl um 470 gesunken, und das ist schon eine Vorwegnahme des geplanten Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetzes und der kommenden Krankenhausplanung, die Finanzierung nicht mehr nur an den Betten festzumachen, sondern diese auch auszurichten an der sektorenübergreifenden Ambulantisierung und die vermehrte tagesklinische Versorgung mit in Betracht zu ziehen. Betrachten wir zusammen die Finanzierung unseres Krankenhaussystems, so müssen wir doch alle gemeinsam feststellen, dass das alte System nicht mehr funktioniert. Das ist auch der Grund, warum viele Krankenhäuser durch die Träger Geld zugeschossen bekommen müssen, um die Verluste, die sie erwirtschaften, auszugleichen. Daher ist es wichtig, dass eine Strukturreform im Sinne der geplanten Krankenhausreform so schnell, wie es geht, kommt und so schnell wie möglich auch in die Umsetzung kommen kann; denn das Ziel der Reform ist es doch gerade, ein Gleichgewicht zwischen gebotener Wirtschaftlichkeit und qualitativ hochwertiger Behandlung der Patienten wiederherzustellen, das momentan ins Wanken gerät. Es gibt viele Gründe, die für die Reform sprechen. Lassen Sie uns einige davon gemeinsam betrachten. Jeder Patient möchte gern dort behandelt werden, wo die beste Expertise für seine Krankheit vorliegt. Das ist der Grund, weshalb Leistungsgruppen eingeführt werden sollen. Kleine Krankenhäuser auf dem Land sollen für das Dasein durch die Vorhaltevergütungen bezahlt werden. Die geplante Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens, die so wichtig für die Weiterentwicklung und die optimale Behandlung der Bürger gewesen wäre, ist momentan leider auf Eis gelegt. Das Ein-Tresen-Modell – Bereitschaftsdienstzentrale, KV-Notaufnahme des Krankenhauses und die Rettungsdienste sollten zusammen an einem Tresen sitzen, um schnell das beste für die Patienten zu erreichen – wird wahrscheinlich nicht kommen. Ich hoffe, dass die Politik in der nächsten Legislatur im Bund sich dieser Angelegenheit noch einmal annehmen wird. Die Krankenhausreform plant die Anhebung des Landesbasisfallwertes, bestenfalls den Wegfall der Deckelung. Allein durch diesen Wegfall der Deckelung des Landesbasisfallwertes hätte Rheinland-Pfalz 75 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Krankenhäuser zur Verfügung. Die Krankenhausfinanzierung, für die das Land zuständig ist, wird in den nächsten beiden Jahren von jetzt 150 Millionen auf dann 355 Millionen Euro mehr als verdoppelt, damit die Zeit überbrückt werden kann, bis der Transformationsfonds greift, mit dem der Umbau der Krankenhauslandschaft finanziert werden soll. Es werden dann für zehn Jahre von Bund und Ländern gemeinsam pro Jahr 5 Milliarden Euro ausgegeben – im Gesamten stehen dann also 50 Milliarden Euro in zehn Jahren zur Verfügung –, um die Krankenhauslandschaft umzubauen. Kommt die Reform, werden die Tarifsteigerungen frühzeitig und umfassend ab dem Jahr 2025 abgebildet. Die Krankenhäuser müssten also nicht mehr in Vorleistung treten. Neben den Vorhaltevergütungen werden den ländlichen Regionen Sicherstellungszuschläge für bedarfsnotwendige Krankenhäuser gezahlt werden. Die Kinderheilkunde soll entökonomisiert werden. Für die Geburtshilfe, Schlaganfallzentren, Unfallchirurgie, Intensivmedizin und die Notfallversorgung sollen zusätzlich 370 Millionen Euro gezahlt werden, um auch dort den ökonomischen Druck herauszunehmen und die Patienten in den Vordergrund zu stellen. Dies alles kann bei der künftigen Krankenhausplanung berücksichtigt werden. Unübersehbar ist doch für uns alle, dass die Finanzierung der Krankenhauslandschaft nach dem alten System nicht mehr funktioniert und die Reform daher dringend geboten ist. Durch die Reform werden bedarfsnotwendige Krankenhäuser erhalten und gestärkt (Glocke der Präsidentin) sowie die Behandlungsqualität durch Spezialisierung gesteigert und Kosten insgesamt gesenkt. Wenn diese Krankenhausreform verzögert wird, drohen weiter steigende Kosten, weil notwendige Strukturreformen nicht stattfinden können. (Glocke der Präsidentin) Sehr geehrte Frau Präsidentin, daher kann ich nur dafür werben und an alle appellieren, die geplante Reform zu unterstützen, damit ein zukunftsfähiges System geschaffen werden kann. Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Krankenhäuser“ beschäftigt uns immer wieder, und dieses Mal auch mit einer sehr ausführlichen Großen Anfrage der CDU, wobei ich mich frage, warum das Ministerium eigentlich die ganzen Zahlen zusammengetragen hat. Das war solch ein Päckchen, davon hat man heute von Ihnen wenig gehört, dafür aber neue Finanzvorschläge, wo wie üblich bei Ihnen die Gegenfinanzierung noch offen ist. Wir haben aber heute schon des Öfteren gehört, dass wir dann im Dezember-Plenum von Ihnen die entscheidenden Weisheiten vorgetragen bekommen, wo Sie die vielen Millionen, die Sie ausgeben wollen, an anderer Stelle streichen wollen. Darauf bin ich einmal gespannt. Nnatürlich aber ist „Gesundheitsversorgung und Krankenhausversorgung“ ein wichtiges Thema. Nicht zuletzt deshalb haben die Bundesregierung und auch der Bundestag eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die intensiv mit den Ländern diskutiert wurde. Man kann der nun bald zu Ende gehenden Bundesregierung sicherlich manches vorwerfen, aber dass sie das Thema „Krankenhäuser“ endlich grundlegend angepackt hat, ist sicherlich eines ihrer großen Verdienste. Wenn nun von vielen Seiten Kritik geübt wird an bestimmten Details oder auch am Zeitplan, dann sollte man nicht vergessen, dass die Vorgängerregierungen auf Bundesebene eine solche Reform eben sträflich haben liegen lassen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie wissen, wer die Ressortverantwortung in der Bundesregierung hatte. Wenn Sie als CDU in Ihrer Auswertung der Großen Anfrage nun den Zustand der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz beklagen, dann ist genau in dieser fehlenden Reformbereitschaft der früheren CDU-geführten Bundesregierung die Ursache dafür zu suchen; denn bei aller – ich gestehe zu – durchaus berechtigten Detailkritik an der nun geplanten Reform der Bundesregierung, der allergrößte Kritikpunkt ist doch wohl, dass sie zu spät ihre Wirkung erzielen wird. Genau dafür aber kann die derzeit noch amtierende Bundesregierung wirklich am wenigsten. Hätten sich die Gesundheitsminister Gröhe und Spahn schon mit dem nötigen Reformeifer, den Herr Lauterbach an den Tag gelegt hat, um die Krankenhäuser gekümmert, hätten wir nicht den Zustand, den wir jetzt haben, dass wir Angst haben müssen, dass viele Krankenhäuser – ich rede jetzt nicht nur von Rheinland-Pfalz – die Reform nicht mehr erleben, die sie mittel- bis langfristig retten würde. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) – Er ist halt ein schneidiges Kerlchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit des Redners und bei der CDU) Also, umso wichtiger ist es nun, dass die zum Glück vom Bundestag schon beschlossene Reform nun auch den Bundesrat ohne Widerspruch passiert, damit sie schnellstmöglich in Kraft treten kann. Wenn Sie als CDU-Fraktion – das wurde auch schon vorgetragen – und auch einige Bundesländer daran noch Kritik im Detail haben, dann sage ich Ihnen, das Schlimmste, was den Krankenhäusern nun passieren könnte, wäre meiner Meinung nach, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, aus dem das Gesetz aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Bundesrat dann vermutlich nie wieder herauskommen wird. Natürlich bringt das eine erhebliche Zeitverzögerung mit sich, deswegen kann ich an Sie nur appellieren, wenn Sie Kontakt zu den anderen Landesverbänden haben und Ihnen der Zustand der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz so wichtig ist, wie Sie es immer vortragen, dann wirken Sie bitte auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den CDU-geführten Ländern ein, diese wichtige Krankenhausreform im Bundesrat nicht scheitern zu lassen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt im Übrigen auch für die Resolution, die Ihre kommunalen Fraktionen von der CDU landauf, landab in den Kreistagen einbringen. Ich halte diese für außerordentlich kontraproduktiv. Wir können uns im Landtag noch lange streiten, ob wir hier 1 Million mehr oder da 1 Million Euro mehr an Investitionsförderung vorsehen sollten, aber das Grundproblem der Krankenhäuser sowohl im ländlichen Raum als auch das der Maximalversorger löst das nicht, sondern nur, wenn endlich die Grundvorhaltekosten vergütet werden, statt sich gegenseitig um die lukrativsten Patientinnen und Patienten nach dem heutigen Fallkostenpauschalensystem zu streiten. Insofern danke ich der Landesregierung für die ausführliche und sehr informative Beantwortung der Großen Anfrage der CDU, die aber auch hier nicht dazu geführt hat, dass sinnvolle Vorschläge von der Seite gekommen sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz sprechen, dann schauen wir in zwei Richtungen: einmal zurück auf die Entwicklung der letzten Jahre und dann voraus auf die absehbare künftige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Land. Dabei fallen weder der Blick auf die letzten Jahre noch der Blick in die Zukunft aus unserer Sicht besonders erfreulich aus. Das Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz ist in vollem Gange und trifft in besonderem Maße Grundversorger im ländlichen Raum. Besonders betroffen ist dabei das Versorgungsgebiet Mittelrhein-Westerwald, in dem immerhin ein Viertel der rheinland-pfälzischen Bevölkerung lebt, mit vier Schließungen bis zum Tag der Beantwortung der Großen Anfrage: St. Josef Adenau, Paracelsus-Klinik Bad Ems, Marienkrankenhaus Nassau und Marienhaus Bendorf. Dazu gesellt sich jetzt leider noch das Klinikum Mittelmosel in Zell. Die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz war zwar nicht Schwerpunkt der vorliegenden Großen Anfrage, dürfte aber wohl unstreitig der wesentliche Grund für diese Entwicklung in der Vergangenheit sein. Nun besitzt die Landesregierung keine vertieften Kenntnisse über die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser, wie wir seit einer entsprechenden Anfrage unserer Fraktion im vergangenen Jahr wissen. Eines weiß sie aber angeblich ganz genau, nämlich dass das lediglich an der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser liegen kann und keinesfalls etwa an einer unzureichenden Investitionskostenfinanzierung. Das sieht nicht nur die Opposition im Landtag anders, sondern auch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus InEK, die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und sogar die derzeit noch bestehende Bundesregierung und deren zuständiger Fachminister, der hier eben vom Kollegen Winkler so hoch gelobt wurde. Die Landesregierung meint dennoch, es besser zu wissen. Immerhin wendet man jährlich 34,46 Euro je Einwohner in Rheinland-Pfalz für die Krankenhausförderung auf. Meine Damen und Herren, das sind Summen, für die man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 220 Euro jährlich an Rundfunkgebühr pro Haushalt nicht einmal aufstehen würde. In der Realität kommt eine Investitionslücke von rund 1 Milliarde Euro nach Einschätzung der Krankenhäuser nicht von ungefähr. Angesichts dieser Zahlen weiterhin eine unzureichende Investitionskostenfinanzierung zu leugnen, ist schlichtweg Realitätsverweigerung. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Blick auf die künftige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz richten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene und der Aussagen der Landesregierung auch in ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage ergeben sich Fragezeichen und nicht zwingend Hoffnungen auf Besserung, zumindest auf Landesebene. Ob, wie und wann die Krankenhausreform kommt und wie weit sie tatsächlich zur Lösung der bestehenden Probleme beiträgt, ist leider noch offen. Auch vonseiten des Landes können die Krankenhäuser unter dieser Landesregierung offensichtlich nicht auf zusätzliche finanzielle Hilfen hoffen. Die unzureichende Investitionskostenfinanzierung wird seit Jahren geleugnet, und an der Betriebskostenfinanzierung will sich die Landesregierung nicht beteiligen. Es bleibt also zu befürchten, dass sich die zu Beginn beschriebenen Entwicklungen in Rheinland-Pfalz mit den entsprechenden Auswirkungen gerade für die Grundversorgung im ländlichen Raum fortsetzen. Die Landesregierung führt selbst aus, dass für die Grundversorgung in ländlichen Gebieten sektorenübergreifende Gesundheitszentren an Bedeutung gewinnen werden. Von Netzwerken zwischen ländlichen Gesundheitseinrichtungen und städtischen Krankenhäusern ist die Rede. Das bedeutet im Ergebnis für den ländlichen Raum weniger Krankenhäuser vor Ort und mehr Ambulantisierung der Versorgung bei gleichzeitiger relativer Zunahme älterer Menschen in ländlichen Regionen, die erfahrungsgemäß einen größeren medizinischen Behandlungsbedarf aufweisen. Mit der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land hat das nur noch sehr wenig zu tun. Wir brauchen eine Überbrückungsfinanzierung auf Bundesebene. Wir brauchen eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung, und wir brauchen eine ausreichende Investitionskostenfinanzierung auf Landesebene. Nur so erreichen wir gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gleichwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land, wenn nicht mit der aktuellen Bundes- und Landesregierung, dann hoffentlich mit der nächsten. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Oliver Kusch von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bollinger, es ist wirklich schwierig, so wie das vorhin auch schon gemacht wurde. Es werden einzelne Zahlen hingeknallt, um zu sagen, dass alles schlecht finanziert ist. Wenn Sie sehen, Deutschland hat pro Kopf 5.139 Euro, die pro Mensch ausgegeben werden für die Gesundheitsreform, für die Gesundheitsversorgung – das sind 5 % mehr als der EU-Durchschnitt –, dann kann man doch nicht sagen, dass für die Menschen nicht genügend Geld ausgegeben wird. Es wird nur falsch ausgegeben, und deshalb soll die Reform kommen. Diese Reform ist gut und gut durchdacht. Es ist keine Reform, wie sie von den Vorgängerregierungen unter CDU-Gesundheitsministern immer gemacht wurde: Wir erkennen ein Problem und kippen wieder ein paar Milliarden darauf. Diese Gesundheitsreformen nach deutscher Art haben gezeigt, wohin es führt. Es führt zu dem, wie es jetzt ist, und so funktioniert es nicht. Deshalb brauchen wir eine Gesundheitsreform, die Gesundheitsminister Lauterbach sehr gut unter Mitwirkung der Länder ausgearbeitet hat. Es gab den 16-zu-1-Beschluss, und ich kann wirklich nur hoffen, dass am 22. der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird, damit das Gesundheitssystem in eine gute Zukunft kommen kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Erwiderung hat das Wort Abgeordneter Dr. Bollinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kusch, ich will Ihnen im Grundsatz gar nicht widersprechen, dass diese Krankenhausreform oder dass eine Krankenhausreform dringend erforderlich ist und es durchaus einige gute Ansätze gibt. Das Problem ist nur, es wird jetzt noch eine Weile dauern, bis diese Krankenhausreform greift. Wir wissen nicht, wann genau sie greifen wird. Wir wissen jetzt auch noch nicht – das muss man auch sagen –, ob sie ausreichen wird; denn es sollen schließlich jetzt nicht mehr Mittel ins System gestellt , sondern die Mittel zunächst einmal nur anders verwendet werden. Ob das ausreichen wird, wird zu sehen sein. Das ist das eine. Das andere Problem ist angesichts der extrem angespannten Situation der Krankenhäuser in unserem Land, ob und wie viele davon überleben, bis die Reform greift. Bis dahin wird sich ansonsten ein kalter Strukturwandel vollziehen, wie das jetzt schon ist, und der wird vor allem den ländlichen Raum treffen. Dass das nicht der Fall ist, ist etwas, was uns allen am Herzen liegt, glaube ich. Hinzu kommt die Investitionskostenfinanzierung. Das ist – das sieht so ziemlich jeder außer der Landesregierung so – ein Punkt, an dem das Land nicht genügend leistet und an dem das Land sich beteiligen muss. Da wünschen wir uns, dass die Landesregierung sich bewegt, und werden in den Haushaltsberatungen auch Vorschläge dazu machen, wie das zu bewerkstelligen ist. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen gemeinsam als Gäste im Landtag die Mitglieder der DLRG im Kreis Altenkirchen, die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Tafel Betzdorf, die Mitglieder des Heimatvereins Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 1 Betzdorf/Kirchen (Sieg) begrüßen. Seien Sie uns ganz herzlich im Landtag willkommen! (Beifall im Hause) Der nächste Redner in der Debatte ist Kollege Steven Wink für die FDPFraktion.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das hoch emotionale Thema „Krankenhaus“, das zu Recht hoch emotionale Thema „Krankenhaus“. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen aber im Allgemeinen positive Aspekte. Wir sehen eine positive Entwicklung der Investitionsförderung. Von 2020 bis 2023 wurden immense Beträge in die Modernisierung und die Digitalisierung investiert, wenn auch Kollege Welling sagt, das sei zu wenig gewesen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier haben wir gezielte Förderprogramme, die die flächendeckende Versorgung sicherstellen sollen, das Ganze bestückt mit sektorenübergreifender Versorgung oder Debatten wie Telemedizin, die wir schon hier hatten. All dies verzahnt, können wir diesem Ziel näher kommen. Ebenso haben wir die Anpassung und die Optimierung der Gesundheitsdienste, was auch einer immer älter werdenden Gesellschaft letztendlich entgegentritt. Die KHG-Mittel ohne Mittel der Strukturfonds sind seit dem Jahr 2019 jährlich angestiegen. Die Nachfrage nach diesen Mitteln ist um 14 % angestiegen, auch wegen der Baukostenerhöhung. Hier sind aber keine Gelder der Strukturfonds eingerechnet. Die Vergütungen und Vorhaltekosten etc. hat eben Kollege Dr. Kusch schon angesprochen, die brauche ich hier nicht zu wiederholen. Lassen Sie mich aber zurück ins Big Picture kommen. Da frage ich jetzt auch Herrn Dr. Bollinger. Wenn Sie kritisieren, dass Krankenhäuser schließen, fehlt mir die Erklärung von Ihnen, wie Sie das anders lösen wollen. Auf Bundesebene und in der öffentlichen Debatte nimmt man ganz oft wahr, dass Sie – ah, er ist gar nicht da – nötige Strukturreformen blockieren und nicht mitarbeiten wollen. Jetzt kam eben wieder die Anregung: Gib dem System mehr Geld, also gib dem System noch mehr Geld, getreu dem Motto „Schütte das Problem mit Geld zu, und wenn das nicht funktioniert, schütte noch mehr Geld obendrauf“, ohne dabei die Wurzel zu erkennen, also die Probleme des Systems zu erkennen und zu sehen, hier brauchen wir Struktur. Was ich beschämend finde, wenn ich solche Forderungen anstelle, alles mit mehr Geld zuzuschütten, ist: Zu wessen Lasten? (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird nämlich hier nicht erwähnt. Da bin ich gespannt auf die Deckblätter der AfD-Fraktion, wo die Gelder dann letztendlich herkommen. Erläutern Sie transparent und ganz ehrlich, wenn Sie nur mehr Geld im System fordern, wo das Geld herkommt, zu wessen Lasten das Geld geht und wie Sie erreichen wollen, dass das System letztendlich effizienter wird, wenn Sie anderweitig Strukturreformen gerade auf Bundesebene blockieren möchten. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben vorhin das Krankenhausterben hervorgehoben. Das erwähnen Sie immer wieder. Die Große Anfrage gibt wieder, im Jahr 2018 hatten wir 77 Plankrankenhäuser an 97 Krankenhausstandorten. Heute haben wir 76 Plankrankenhäuser an 93 Krankenhausstandorten. Vorhin war es die Cannabis-Apokalypse, jetzt ist es die KrankenhaussterbenApokalypse. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Nein, Herr Kollege Schnieder. Es ist klar, dass wir über die Struktur reden müssen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Kommen Sie einmal vorbei! Sagen Sie es den Leuten!) – Das Problem ist, dass in diesem Bereich keiner ehrlich sein will. Man geht hin – das fordert jetzt die Opposition auch –, und sagt, schütte mehr Geld ins System. Wir wissen alle, dass das System so nicht funktioniert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Viele weigern sich aber, öffentlich zu sagen, was es braucht. Es wird zum Beispiel auch Gesundheitszentren brauchen und dass wir die sektorenübergreifende Versorgung stärken müssen. Wir diskutieren dann über Telemedizin, über Sektoren, über ambulante Versorgung. Über all diese Themen diskutieren wir. Wir erkennen auch an den Patienten und Patientinnen Strömungen und – sind wir ehrlich – dass diese Häuser mit hoher Qualität oder hoher Versorgung in einem bestimmten Bereich suchen. Auch diese Patientenströmungen müssen wir ernst nehmen und schauen, wie wir uns hier spezialisieren, wie wir uns hier verbessern, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) oder wie wir die Struktur hier hochziehen. Da ist aber niemand ehrlich genug. Von der Opposition kommt nur: Schütte Geld hinein, und wenn es nicht klappt, schütte noch mehr Geld hinein. Das ist nicht ehrlich und sichert auch nicht die Lebensverhältnisse. Das stellt auch nicht die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und ländlichen Regionen gleich. Wir müssen debattieren. Ich habe gesagt, es ist ein sehr emotionales Thema, und das ist auch richtig so, aber auch ich habe ein Krankenhaus, bei dem die Patientenströmungen woanders hingeführt haben. Das hat in der Debatte zu einem Problem geführt. Da haben wir auch eine Lösung finden müssen für die Struktur vor Ort, (Glocke der Präsidentin) und genauso müssen wir das woanders auch tun. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ehrlich und transparent mit den Menschen darüber sprechen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das gehört dann zu fairer Politik einfach dazu. Die Zeit ist um. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel zu uns. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 101 Fragen, 141 Seiten Antworten plus elf Seiten Anlagen: Daran sieht man, wie umfassend dieses Thema ist. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wie komplex sich die Problematiken der Krankenhauslandschaft in RheinlandPfalz darstellen und wie wichtig dieses Thema ist, das ist uns allen klar, ist sie doch eine entscheidende Säule der Daseinsvorsorge in unserem Land. Ein viel genannter Punkt ist die bedarfsgerechte Versorgung. Die Landesregierung ist der Meinung, dass diese gewährleistet ist, da 97,6 % der Bevölkerung innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen können. Diese Berechnungen mögen auf dem Papier gut aussehen, doch wie uns Patienten regelmäßig berichten, weichen sie in der Praxis oft stark ab. Es ist nicht das erste Mal, dass wir FREIEN WÄHLER darauf hinweisen. Ich frage mich auch, wie die Landesregierung sicherstellt, dass eine solch optimierte Krankenhauslandschaft auch in Krisenzeiten wie Pandemien oder Naturkatastrophen tragfähig ist. Schon jetzt ist es an Wochenenden und Feiertagen oft schwierig, ein freies Krankenhausbett zu finden, wenn es wirklich dringend ist. Was sagt der Bundesgesundheitsminister dazu? – Er gibt ungerührt zu, dass es in den nächsten zehn Jahren einige Hundert Krankenhäuser weniger geben wird. Hat Herr Professor Lauterbach jemals ernsthaft über die notwendigen Reserven für Katastrophenfälle nachgedacht? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum langfristig zu gewährleisten? Wie werden die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbezogen, wenn es um die Schließung oder Umstrukturierung von Krankenhäusern geht? Sind die angekündigten Maßnahmen wirklich geeignet, die medizinische Versorgung in der Fläche zu verbessern, oder geht es am Ende nur um Kosteneinsparungen? Ganz konkret: Gibt es Pläne, wie man dem Fachkräftemangel im medizinischen Bereich begegnen will, um die Qualität der Versorgung zu sichern? Wirklich befriedigende Antworten auf diese Fragen gibt die Regierung nicht und kann man auch in der großen Krankenhausreform nicht finden. Der Beginn dieser ist daher keineswegs der Auftakt zu einem goldenen Zeitalter der stationären Versorgung, sondern eher der Einstieg in eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums durch Zentralisierungen oder vollständige Schließungen. Dass selbige kein Allheilmittel sind, hat sich in der Privatwirtschaft schon oft gezeigt. Wir halten auch an unserer Auffassung fest, dass die bloße Anzahl der Behandlungsfälle nichts über die Qualität aussagt. Besonders Ältere werden darunter leiden, wenn die wohnortnahe stationäre Versorgung weiter zurückgefahren wird. Ich erinnere an das Beispiel des Klinikums Mittelmosel in Zell und daran, wie die Bürger anscheinend bewusst irregeführt wurden. Nun soll dort wie auch in anderen Regionen ein medizinisches Versorgungszentrum Abhilfe schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Umstellung auf ambulante Versorgung und Vernetzung im Alltag tatsächlich reibungslos funktionieren wird. Meine Befürchtung ist aber, es wird chaotisch werden; denn schon jetzt sind viele Praxen und Einrichtungen überlastet. Schon bald wird sich niemand mehr hinter Berechnungen, hübschen Tabellen und bunten Grafiken verstecken können. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –

Unterirdisch! Chaotische Zustände!)

Für die Landesregierung spricht Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Landeskrankenhausplanung funktioniert in Rheinland-Pfalz nur zwischen Kommunen und Land, Hand in Hand. Das Land stellt die Investitionskosten zur Verfügung, und die Kommunen sind für den Betrieb von Krankenhäusern verantwortlich. Das sagt unser Landeskrankenhausgesetz. Ich bin der kommunalen Familie sehr dankbar, dass das so ernst genommen wird. Herr Welling, Sie wissen das in unserer Heimat beim Gemeinschaftsklinikum. Wir wissen das in Kaiserslautern mit dem Landkreis Kusel und im Donnersbergkreis. Wir wissen das im Landkreis Bad Dürkheim mit dem Kreiskrankenhaus oder in Trier-Saarburg mit dem Kreiskrankenhaus und an vielen anderen Stellen. Dort wird das gelebt, was unser Krankenhausgesetz als Regelfall vorsieht. Unsere Verfassung und unsere Gemeindeordnung sehen aber vor, dass wir ein Subsidiaritätsprinzip haben. Deswegen gab es in den vergangenen Jahrzehnten ganz viele Krankenhausstandorte, an denen sich vor allem Landkreise und Städte privater oder freier gemeinnütziger Betreiber bedient haben, um ihre Krankenhäuser zu betreiben. Nur, das Geschäftsmodell, das zugrunde lag, geht heute nicht mehr auf. Es geht deshalb nicht mehr auf, weil die Krankenhausleistungen, die angeboten werden, nicht mehr auskömmlich finanziert sind. Für die Finanzierung ist aber die Bundesgesetzgebung zuständig, nein, um es ganz genau zu sagen, die Kostenträger, also die Krankenkassen, nämlich mit dem Geld, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften. Ich bin sehr dankbar, dass es aber Orte in Rheinland-Pfalz gibt – Herr Welling, ich sage das ausdrücklich – wie in der Stadt Bingen, wo Landkreise diese Verantwortung übernehmen, ein Krankenhaus zu betreiben, wenn es eng wird. Ich blicke skeptisch auf die Beteiligung der Stadt Bingen. Ich sage das ganz offen. Das ist dort nämlich eine freiwillige Aufgabe und nicht der gesetzliche Regelfall. Wir sollten schon darauf achten, wenn es Zuständigkeiten gibt, dass man nicht immer der Versuchung erliegt – wie Sie –, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wo es einfach ist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir eine solche Diskussion im Kreistag im Landkreis Cochem-Zell führen. Dort hätte man nämlich sehr gut begründen können, dass der Landkreis einsteigt, aber da gibt es keine Mehrheit dafür, vor allem nicht in Ihrer Partei, das zu tun. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Dann gibt es zum Beispiel das Krankenhaus in Altenkirchen. Ich habe einen Vorschlag gemacht, wie man das bereinigen kann, aber auch dort gab es keine Mehrheit im Kreistag zu sagen, wir übernehmen das Krankenhaus vom Träger. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Es war vorher ein Kreiskrankenhaus. Gut, dass Sie sich melden, Herr Wäschenbach. Ich komme gleich noch zu Ihnen; (Zurufe aus dem Hause: Oh! – Unruhe bei der CDU) denn ich möchte nicht so verstanden werden, dass es Aufgabe von Landkreisen ist, dauerhaft unsere Krankenhäuser zu finanzieren. Deswegen haben wir uns dafür ausgesprochen, dass der Bund erhöht in eine Zwischenfinanzierung eintritt. Wir haben jetzt aber das Maximum herausgeholt. Sie aber sagen heute, wir sollen die Krankenhausreform ablehnen, wo die Mittel des Transformationsfonds vorgesehen sind, für die wir sehr gekämpft haben, und behaupten dann auch noch und haben die Chuzpe, nächstes Jahr geht es eh zurück, ja, gut, es ist Bundesgeld, das fehlt, das Land kommt zwar seiner Verantwortung nach, aber wir sind trotzdem doof. Dann hätten Sie wenigstens erzählen können, dass wir unsere Hausaufgaben machen und ab 2026 335 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um den Krankenhäusern bei Investitionen zu helfen. Was ich Ihnen aber auch sage – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aus dem Transformationsfonds!) – Ja, das ist der Transformationsfonds, und er sieht auch einen Eigenanteil der Häuser vor. Ich finde das auch richtig; denn sonst wird wild geplant, und es gibt gar keine Steuerung. Wir haben ein Programm, das haben Sie auch angesprochen, ohne Eigenanteil. Das ist der Krankenhauszukunftsfonds, die IT-Förderung. Dann werfen Sie uns vor, dass das Geld nicht abfließt. Nein, es gibt keinen Eigenanteil bei den Trägern, und das Geld kann ausgegeben werden und kommt von uns eins zu eins zurück, und es fließt trotzdem nicht ab. Also muss es ein bisschen an etwas anderem liegen als am fehlenden Geld beim Land. Wenn Sie dann sagen, Sie haben jetzt vor, im Haushalt vorzuschlagen, die pauschalen Investitionsmittel zu erhöhen, um die Liquidität zu verbessern, würde ich Sie bitten, das Argument noch einmal zu überdenken; denn Investitionsmittel des Landeshaushalts sind dafür da, auch pauschal geleistete Investitionen zu refinanzieren und nicht einfach nur Liquidität in ein System zu geben. Ich möchte Sie sehen, wenn dann ein Haus pauschale Investitionsmittel bekommt, und es geht insolvent, und es ist dafür nichts geleistet worden, was dann hier los ist. Dann haben Sie eben die Petition mitgebracht. Sie hatten Ihren Auftritt und konnten das genießen. Meine Staatssekretärin ist morgen im Aufsichtsrat und hat angeboten, die Petition entgegenzunehmen, aber die Petition richtet sich natürlich gegen den Träger – das ist jetzt die kommunale Familie –, sicherzustellen, dass dieses Krankenhaus so geführt wird, damit es erhalten bleiben kann. Ich war selbst mehrfach vor Ort und habe auch dem Abgeordneten Hüttner zugesagt, wir sind interessiert daran, dass dieses Krankenhaus da ist, auch mit einer Notfallversorgung. Wir sind auch interessiert daran, dass es künftig weiter stattfindet. Den Betrieb eines Krankenhauses muss man aber schon selbst sicherstellen als Träger. Deswegen bin ich auch so froh, dass wir eine Krankenhausreform bekommen. Das ist nicht die, wie wir sie uns eins zu eins vorgestellt hätten. Der Bundesgesetzgeber gibt aber eben die Rahmendaten vor, und wir werden unseren Landeskrankenhausplan verlängern bis Ende 2026, damit wir einen nahtlosen Übergang hinbekommen, wenn die Leistungsgruppen ab dem 1. Januar 2027 gelten. Nur das, was Sie hier einmal gesagt haben: Wir werden nicht mehr Betten als Planfallzahlgröße ausbringen können, sondern Fallzahlen und Leistungsgruppen. Warum? – Deshalb: Wenn wir heute alle Betten im Land betreibbar hätten und sie auch belegt wären, dann würden Sie einen sehr glücklichen Gesundheitsminister sehen. Die Krankenhäuser funktionieren auch häufig deshalb nicht, weil sehr viele Betten leer bleiben müssen, weil die Personalisierung fehlt und die Betten eben nicht betrieben werden und die Auslastung nicht mehr stimmt. Herr Schnieder, wenn Sie dann hereinrufen und sagen „Gehen Sie vor Ort und sagen es den Leuten“, dann sage ich, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen schon zuhören!) im Gegensatz zu Ihnen bin ich ganz regelmäßig vor Ort und sage es den Leuten und spreche auch mit ihnen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause: Oh!) Menschen entscheiden sich, wenn sie frei entscheiden können. Wenn sie eine neue Hüfte brauchen oder eine onkologische Behandlung, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) fragen sie drei Ärzte – Herr Gensch –, und die geben ihnen eine Empfehlung, und sie nehmen auch gerne ein spezialisiertes Haus, das etwas weiter weg ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Es geht um die Grundversorgung! – Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Bei der Grundversorgung lade ich Sie ein, gemeinsam mit der kommunalen Familie in dieser Krankenhausreform die Grundversorgung sicherzustellen, vor allem auch mit sektorenübergreifenden Einrichtungen. Was die meisten Leute nämlich brauchen, ist eine Anlaufstelle für den selbst subjektiv empfundenen Notfall, mit dem ich in ein Krankenhaus gehe und bei dem mir in den Randzeiten und in den Nachtzeiten geholfen wird. Ich lade Sie auch ein, gemeinsam mit der KV – Sie haben einige Berufsträger in Ihren Reihen – in ein Gespräch zu kommen, damit es endlich aufhört, dass die Bereitschaftsdienstzentralen ausgedünnt werden, sondern die auch abends und am Wochenende ihren Job übernehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Es liegen uns zwei Kurzinterventionen vor. Die würde ich mit Zustimmung des Herrn Ministers zusammenfassen wollen. Das ist einmal die Kurzintervention von Herrn Kollegen Wäschenbach von der CDU-Fraktion und die Kurzintervention von Herrn Welling, CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Wäschenbach, ich würde Sie ums Wort bitten. Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht jeder Fraktion noch eine zusätzliche Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Minister Hoch! Ich finde es schon unredlich, dass Sie sich hier hinstellen und auf zwei Verantwortliche verweisen, zum einen den Bund und zum anderen die Kommunen, und ihre eigene Verantwortung außen vor lassen. Sie machen sich einfach einen schlanken Fuß. (Beifall der CDU) Wir haben nun einmal ein duales Finanzierungssystem. Jahrzehntelang fordern wir als CDU-Fraktion die Regierung auf, die Krankenhäuser durch regelhafte Investitionskosten zu unterstützen, damit sie stabil und sicher ihre Versorgung vornehmen können. Sie haben Altenkirchen und Kirchen angesprochen und das verglichen mit anderen Kreisen. Ja, Sie können uns aber in Altenkirchen und Kirchen nicht mit Kreisen wie Mainz-Bingen vergleichen, die Haushalte mit sehr viel Plus haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: 40 Millionen Minus!) Wir stehen als Kreis in einem Haushaltskonsolidierungsprogramm und müssen Ersparnisse erwirtschaften und den Haushalt konsolidieren. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben nicht das Geld, unser Krankenhaus zu finanzieren. Wir müssten dann unsere Dörfer und Kommunen derart stark belasten, dass auch dort vor Ort die Kommunen nicht mehr investieren könnten und quasi im Würgegriff der Haushaltskonsolidierung stünden. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären hier auch Ihrer Verantwortung des Landes nachgekommen. Noch einmal: Wir diskutieren nicht über das Ob einer Krankenhausreform. Da sind wir uns alle einig hier im Raum. Wir diskutieren um das Wie. Das Wie: Da sind die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Altenkirchen durch schlechte Kommunikation ganz erheblich benachteiligt und verunsichert worden und haben Frust auf diese Politik. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER –

Der nächste Redner zur Kurzintervention ist CDU-Abgeordneter Torsten Welling.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister! Ich habe niemals gesagt, dass wir keine Reform brauchen. Wir brauchen eine Reform. Möglicherweise nicht in der jetzt angedachten Version, aber darüber reden wir auch nicht als Land. Ich habe gesagt, wir brauchen für die Übergangsphase, für die Unsicherheit, eine Sicherstellung, dass versorgungsrelevante Krankenhäuser nicht von der Landkarte fliegen. Da mache ich mir ernsthaft Sorgen und würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam darüber Sorgen machen würden und Lösungen finden, wie wir versorgungsrelevante Krankenhäuser erhalten können. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir sehen es doch an den Beispielen in Baden-Württemberg, in Brandenburg und NRW, dass es möglich ist. Wir haben doch den Punkt aufgezeigt, dass man es über die pauschalen Fördermittel machen könnte. Sie bestimmen den Zeitpunkt der Auszahlung. Wir könnten einen Liquiditätseffekt erreichen. Es ist eine gewisse Kritik unsererseits da. Wenn ich mir in einem durchschnittlichen Krankenhaus die Aktiv- und die Passivseite anschaue – Kollege Wink wird es nachher bestimmt noch erklären können, wie ich einen Sonderposten für Investitionsmittel vergleiche –, dann sehen Sie, über 30 % der Investitionen in Krankenhäuser haben keinen Sonderposten, und das heißt, sie wurden nicht gefördert. Das bedeutet im Umkehrschluss, wir müssen die Fördermittel unabhängig davon erhöhen, (Beifall der CDU) ob eine Transformation kommt oder nicht. Das haben wir immer gefordert. Wir sehen jetzt den Punkt zu sagen, wir wollen etwas verändern. Das wollen wir gemeinsam machen. Das kostet Geld. Wenn uns unsere Krankenhäuser aber das Geld nicht wert sind, dann weiß ich nicht, was uns Geld wert sein soll. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung hat das Wort Gesundheitsminister Clemens Hoch. Das sind 4 Minuten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rate an, dass Sie Ihre Positionen abgleichen. Herr Wäschenbach sagt, wir geben den Krankenhäusern kein Geld, wir haben jetzt keins. Dabei sind wir zwar vielleicht zuständig, das kann nicht das Argument sein. Ich teile das ausdrücklich, was Sie sagen, Herr Welling. Ich mache mir sehr große Sorgen darüber, wie wir es hinbekommen, dass sicherstellungsrelevante Krankenhäuser da bleiben können, wo sie sind. Ich habe immer Sonderinteressen bei den Sitzungen. Sie dürfen dabei sein. Die Entscheidungen aber, die vom Träger in Richtung Nastätten getroffen werden, bereiten uns ziemlich Kopfschmerzen beim GKM. Das ist ein versorgungsrelevantes Krankenhaus. Natürlich haben dann, wenn es versorgungsrelevant ist, Landkreise die Verantwortung. Es steht so im Gesetz. Es ist eine Pflichtaufgabe, ein Krankenhaus, ein Kreiskrankenhaus zu betreiben. (Zurufe von der SPD) Das ist für mich – da haben Sie völlig recht – genauso indiskutabel, das wegreden zu wollen, Herr Wäschenbach, wie wir darüber reden, dass Landkreise selbstverständlich Schulen betreiben, die Feuerwehr ordentlich ausgestattet wird, Straßen gebaut werden; das sind die Pflichtaufgaben der kommunalen Familie. Die Krankenhäuser sind es auch. Wir unterstützen das, und es ist infam, sich hier hinzustellen und etwas zu behaupten. Hätten Sie die Große Anfrage gelesen, wüssten Sie es schwarz auf weiß, dass es anders ist. Es ist kein Förderantrag offengeblieben. Es sind alle Förderanträge beschieden worden, (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) und wir werden sogar bei Ihnen im Landkreis zurückfordern müssen wegen der Entscheidungen der Träger bezüglich der noch nicht abgeschriebenen Förderungen, die es dort gab. Insofern machen wir unsere Hausaufgaben. Wir stocken das mit dem Transformationsfonds noch einmal auf, 335 Millionen Euro pro Jahr. Für die nächsten zehn Jahre sind das über 3,3 Milliarden Euro für die Finanzierung unserer Krankenhäuser. Ich würde mir wünschen, dass die Krankenhausfinanzierung tatsächlich aus Beitragsmitteln dann auch so gelingt. Dann aber muss klar sein, das verantworten unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ihrem verdienten Geld. Sozialdemokratisch würde ich mir wünschen, dass mehr Steuergelder hineingehen, aber da müssen Sie sich bewegen. Lassen Sie uns gerne über eine höhere Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer reden. Dann können wir mehr Geld hineinbringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU)

Herr Torsten Welling hat noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Er hat sich für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Welling.

Herr Minister, wenn wir über Ernsthaftigkeit reden, dann müssen wir so ernsthaft sein, dass wir nicht sagen, wir haben alle Förderanträge, die wir erhalten haben, gefördert, sondern dann müssen wir sagen, wie viele Förderanträge nicht gestellt wurden, weil man sich überlegt, wie man mit dem 10 %-Eigenanteil umgeht, und nicht weiß, wie man es finanzieren und umsetzen soll. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Die Krankenhausgesellschaft listet es auf: 2023 hatten wir 15 Maßnahmen, und 47 Krankenhäuser hatten keine Anträge eingereicht. Wer sich jemals mit einem Krankenhaus beschäftigt hat, weiß, wie lang der Prozess eines Antrags zur Finanzierung von Investitionen in diesem Land ist. Das funktioniert nicht in dieser Kürze. (Beifall der CDU) Ich nenne vielleicht einen versöhnlichen Punkt zum Abschluss. Ich will sagen, vielleicht sollten wir uns alle etwas ehrlicher machen in dieser Debatte. Wir werden uns in den nächsten Jahren öfter in die Augen schauen müssen, wie wir diese Krankenhausreform umsetzen und dieses Land aufstellen, damit wir eine Gesundheitsversorgung sicherstellen können. Vielleicht sollten wir ab heute schauen, dass wir alle ehrlich miteinander umgehen und jeder sagt, was hier nicht funktioniert und was funktioniert. Wenn Sie irgendeine der Aussagen, die ich heute getätigt habe, widerlegen können, rufe ich Sie gerne beim nächsten Mal an, dann können wir darüber diskutieren. Ich glaube nicht, dass Sie nur eine Zahl widerlegen können. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Weitere Wortmeldung in der Debatte liegen nicht vor. Damit hat sich zumindest für heute die Aussprache zur Großen Anfrage erledigt. Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie zur nächsten Plenarsitzung einladen. Die findet am Mittwoch, den 18. Dezember statt. Kommen Sie gut in den Abend. Ende der Sitzung: 16.36 Uhr