Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist ein notwendiges Vorhaben, das bisher nur unbefriedigend durchgeführt worden ist. Mit dem neuen Gesetz zur Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz soll nun ein wesentlicher Schritt in Richtung der Modernisierung und Effizienz unseres Verwaltungssystems vorgenommen werden. Im Fokus steht der Abbau von Bürokratie durch die Abschaffung unnötiger Papierarbeit, die den Verwaltungsprozess seit Jahrzehnten dominiert. Unsere Bürger haben das Recht auf eine Verwaltung, die der Zeit entspricht. Hier setzt der neue Gesetzentwurf nun an. Er schafft Voraussetzungen für einen durchgehenden digitalen Dialog, der die bisherigen unnötigen Verzögerungen und den Stau von Schriftstücken eindämmt. In zahlreichen Einzelnormen sollen Anpassungen erfolgen, die die elektronische Kommunikation neben der Schriftform als alternativen Kommunikationsweg in vielen Verwaltungsbereichen anbieten. Diese Maßnahme entspricht nicht nur unseren Forderungen, sondern auch dem Bedürfnis unserer Bevölkerung, die zunehmend digitalen Zugang zu behördlichen Dienstleistungen erwartet. Wir befürworten auch den Ansatz, dass parallel zur neuen elektronischen Form die Papierform teilweise als Alternative weiterhin verfügbar bleibt, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Unserer AfD-Fraktion ist es ein Kernanliegen, die Verwaltungskosten und die Verwaltungsbürokratie deutlich zu senken. Durch die künftige Vermeidung von Medienbrüchen wird dies ebenfalls möglich. Die Umstellung von Papier auf elektronische Prozesse reduziert die Ausgaben und administrative Belastung, sodass die frei werdenden Ressourcen in den profitierenden Stellen sinnvoller eingesetzt werden können. Der altbekannte Verwaltungsstau kann so deutlich abgebaut und reduziert werden. Dieser Gesetzentwurf, der einen sinnvollen Beitrag zu einer modernisierten Verwaltungsstruktur legt, ist ein lang erwarteter Fortschritt für RheinlandPfalz. Schließlich bedeutet digital auch nachhaltig. Durch die gezielte Reduktion der Papierverwendung wird nicht nur die Umwelt geschont, sondern auch die Effektivität der Verwaltungsabläufe gesteigert. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher unterstützen. Danke. (Beifall der AfD)