Torsten Welling

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister! Ich habe niemals gesagt, dass wir keine Reform brauchen. Wir brauchen eine Reform. Möglicherweise nicht in der jetzt angedachten Version, aber darüber reden wir auch nicht als Land. Ich habe gesagt, wir brauchen für die Übergangsphase, für die Unsicherheit, eine Sicherstellung, dass versorgungsrelevante Krankenhäuser nicht von der Landkarte fliegen. Da mache ich mir ernsthaft Sorgen und würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam darüber Sorgen machen würden und Lösungen finden, wie wir versorgungsrelevante Krankenhäuser erhalten können. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir sehen es doch an den Beispielen in Baden-Württemberg, in Brandenburg und NRW, dass es möglich ist. Wir haben doch den Punkt aufgezeigt, dass man es über die pauschalen Fördermittel machen könnte. Sie bestimmen den Zeitpunkt der Auszahlung. Wir könnten einen Liquiditätseffekt erreichen. Es ist eine gewisse Kritik unsererseits da. Wenn ich mir in einem durchschnittlichen Krankenhaus die Aktiv- und die Passivseite anschaue – Kollege Wink wird es nachher bestimmt noch erklären können, wie ich einen Sonderposten für Investitionsmittel vergleiche –, dann sehen Sie, über 30 % der Investitionen in Krankenhäuser haben keinen Sonderposten, und das heißt, sie wurden nicht gefördert. Das bedeutet im Umkehrschluss, wir müssen die Fördermittel unabhängig davon erhöhen, (Beifall der CDU) ob eine Transformation kommt oder nicht. Das haben wir immer gefordert. Wir sehen jetzt den Punkt zu sagen, wir wollen etwas verändern. Das wollen wir gemeinsam machen. Das kostet Geld. Wenn uns unsere Krankenhäuser aber das Geld nicht wert sind, dann weiß ich nicht, was uns Geld wert sein soll. Vielen Dank. (Beifall der CDU)