Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Beratung des KiTa-Zukunftsgesetzes im Jahr 2019 haben die meisten Experten erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Neuregelung erhoben. Allein die Bildungsministerin wies jede Kritik entschieden zurück. Ich zitiere aus der Einbringungsrede von Frau Hubig vom 16. Mai 2019: „Das KiTa-Zukunftsgesetz wird unsere gute Kita-Landschaft für die Zukunft hervorragend aufstellen. Es wird sie weiterentwickeln, und es wird sie verbessern. Daran werden auch falsche Behauptungen und falsche Berechnungen nichts ändern.“ „Mehr Geld, mehr Personal, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit – das sind die Kernelemente dieses Entwurfs.“ Jetzt, fünfeinhalb Jahre später, ist klar, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen gescheitert ist. Viele der selbstgesteckten Ziele wurden verfehlt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das sieht die CDU anders, haben wir doch gerade gehört!) Dagegen haben sich die Befürchtungen von Opposition und Kritikern weitgehend bewahrheitet. Eine vom Kitafachkräfteverband im vergangenen Jahr durchgeführte repräsentative Befragung von Leitungs- und Fachkräften kam zu einem eindeutigen und vernichtenden Fazit. Ich zitiere: Weniger Qualität, weniger Kindeswohl, weniger Zeit für das einzelne Kind und die pädagogische Arbeit. Es wird offensichtlich, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten nicht ausreichen, um die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. – Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über Klassengrößen in der Oberstufe oder Regelungen für die Personalsituation an Hochschulen. Wir sprechen über unsere Kleinsten in der wichtigsten und zugleich verletzlichsten Phase ihres Lebens. Die Beziehungsqualität der Frühbetreuung in den ersten Jahren, so der Psychiater Hans Joachim Maaz, hat für das ganze weitere Leben durch Beeinflussung der Gehirnentwicklung eine prägende Bedeutung für die Persönlichkeit. Eine gesicherte frühe Bindung ermöglicht Gesundheit, Zufriedenheit, Resilienz und Konfliktfähigkeit und entscheidet damit auch über die Zukunft der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDUFraktion heute einen Gesetzentwurf vorlegt, der gravierende Defizite des KiTa-Zukunftsgesetzes zu korrigieren versucht. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung: Beteiligung des Landes an den notwendigen Baumaßnahmen, mehr Sprachförderung, mehr Zeit für Leitungstätigkeit, Erhöhung der Landeszuweisungen für die Personalkosten. Das alles sind längst überfällige Maßnahmen. Gleiches gilt für die Aufwertung der Kindertagespflege. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass es hier nicht nur bei einer politischen Würdigung bleibt, wie es im vorliegenden Entwurf heißt, sondern dass damit auch eine finanzielle Unterstützung durch das Land implementiert wird. Konkrete Vorschläge dafür hat die CDU-Fraktion noch im Juni 2023 hier im Plenum abgelehnt. Wie glaubwürdig ist es, liebe Kollegen von der Union, die Kindertagespflege als gleichberechtigte Säule in der Kinderbetreuung zu beschwören, aber deren Finanzierung im Unterschied zu den Kitas weiterhin den Kommunen und den Eltern zu überlassen? Meine Damen und Herren, von herausragender Bedeutung ist für uns als „Drei Farben“ eine Verbesserung des Personalschlüssels, insbesondere im U3-Bereich. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die drei Gestalten!) Leider greift die CDU trotz deutlicher Verbesserungen auch hier zu kurz. Dabei geht es gerade in dieser Altersgruppe um Bindung vor Bildung. Es ist unstrittig unter Kinderärzten, Pädagogen und Psychologen, dass die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation unter drei Jahren nach Abzug der Zeitkontingente für mittelbare pädagogische Arbeit und Ausfallzeiten maximal 1 : 3 betragen sollte. Diesen von der Wissenschaft geforderten Standards wird auch der CDU-Entwurf nicht gerecht. Abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung: So richtig es ist, die Qualität der öffentlichen Kinderbetreuung zu verbessern, so falsch ist es, die Erziehung unserer Jüngsten immer mehr in staatliche Hände zu legen. Wenn die meisten Kinder ab dem Kleinkindalter heute mehr wache Zeit in der Kita als zu Hause verbringen, dann ist das wahrlich kein Grund zur Freude; denn das, was Familien leisten, kann kein Staat ersetzen, nicht in der sprachlichen, nicht in der motorischen und schon gar nicht in der emotionalen Entwicklung. Wer starke Kinder will, muss daher zuallererst Familien stärken, weitaus mehr, als dies im Moment geschieht. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Meine Damen und Herren, seit dem 7. November wirbt das Bildungsministerium in rheinland-pfälzischen Kinos mit einem Werbespot für den Erzieherberuf: „Sei der Impuls, der Großes auslöst! Werde Erzieherin oder Erzieher!“ Gut so, aber wie wäre es eigentlich mit Blick auf die demografische Entwicklung mit einer zusätzlichen Werbekampagne, liebe Landesregierung? (Glocke des Präsidenten) Bewirke das Größte, das Menschen bewirken können: Schenke Leben, werde Vater oder Mutter. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)