Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises Bad Dürkheim, in dem wirklich jeder Ort durch Weinbau geprägt ist, als Winzersohn, der zu Hause den Betrieb der Eltern erlebt hat, den jetzt der Bruder weiterführt, glaube ich, braucht man über die Bedeutung des Weinbaus nicht zu referieren. Das ist prägend für unser Land. Er ist entscheidend für die Wirtschaftsstruktur unseres Bundeslandes. Wir sehen überall – das zeigen auch die persönlichen Gespräche – wirtschaftliche Probleme, aber eben auch Zukunftspessimismus. Das ist ein ganz schlechter Ratgeber. Wir haben Mengen im Keller, die im Moment nicht vermarktbar sind, auf der anderen Seite Grundstückseigentümer, die keine Pächter finden oder sogar pachtfrei Weinberge hergeben, damit sie überhaupt weiter bewirtschaftet werden. Hier ist Politik gefragt, Schlüsse zu ziehen, aber eben auch zu handeln. (Beifall bei der CDU) Ich freue mich, dass wir als CDU Taktgeber in dieser Diskussion waren, unser Aufschlag, der zwei Wochen danach eine Kachel der Landtagsfraktion der SPD auslöste und dann Gespräche mit den Weinbaupräsidenten. Das begrüße ich absolut. Es ist der Lage angemessen, dass wir heute über Ihren Antrag und über unseren Antrag reden. Ich bin dankbar, dass Sie unsere Punkte in Ihr Papier aufgenommen haben; denn das sind Punkte, die notwendig für die Zukunft des Weinbaus in Rheinland-Pfalz sind. Es darf aber nicht bei „Wir sind dran, machen wir schon, das ist alles unterwegs“ bleiben. Ich sage es Ihnen ganz deutlich. Die Lage ist schwieriger, als sie aktuell wahrgenommen wird. Wir sprechen über Beratungsbedarfe, wirtschaftliche Beratung, PIWIS, die in den Anbau müssen. Das müssen die DLR und die Landwirtschaftskammer aber auch leisten können. Dort haben wir heute schon eine sehr hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es muss beim Personal nachgesteuert werden. Wenn wir ein Mehr an Aufgaben bekommen, dann brauchen wir auch ein Mehr an Personal, damit die Beratung entsprechend erfolgen kann, so wie wir sie brauchen. Es wird einen Strukturwandel geben. Verändertes Konsumentenverhalten trifft aktuell auf eine durch die wirtschaftliche Lage induzierten geringeren Konsum an Wein. Natürlich werden wir dann auch über Flächenstilllegungen sprechen, aber die müssen geordnet passieren. Das darf nicht dazu führen, dass wir zuerst gerade in schwierig zu bewirtschafteten Lagen wie den Steillagen einen kompletten Rückzug des Weinbaus sehen, weil wir die touristische Bedeutung gerade des Weinbaus in alle Branchen hinein – das ist eine Frage auch für das Handwerk etc. – erkennen. Da brauchen wir Leitplanken. Ein Aspekt, wenn wir über die High-Level Groups auf europäischer Ebene sprechen, den wir, glaube ich, schon sehen müssen, wenn es dort irgendwann um Stilllegungen geht, ist, dass wir das austarieren gegen eine Flächenprämie im Steillagenbereich, sodass es nicht attraktiver wird stillzulegen als weiter zu bewirtschaften. Dafür brauchen wir Leitplanken, die einen ungeordneten Rückzug des Weinbaus aus Flächen, die wir vielleicht in Zukunft noch brauchen und erhalten sehen wollen, begrenzen. Dazu braucht es Fördermöglichkeiten. Dazu braucht es aber auch andere Maßnahmen; denn es geht nicht nur um Förderung. Marco Weber hat richtig gesagt, es ist eine Strukturkrise. Es geht nicht nur um die Forderung nach Geld, sondern wir brauchen einfach anwendbare Regelungen im Pflanzenschutzrecht. Wir brauchen Ecoschemes auf europäischer Ebene, die dann auch anwendbar sind. Es wird schließlich nicht nachgefragt. Wir brauchen die Wiedereinführung der Dieselrückvergütung. Wir müssen beim Mindestlohn schauen, dass dort die Preise nicht davongaloppieren, weil wir im europäischen Wettbewerb der Betriebe stehen und nicht unbegrenzt Produktionskosten nach oben fahren und dann im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Wir brauchen – das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt – Perspektiven, die dafür sorgen, dass die Betriebe, die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und nicht abhängig von Fördertöpfen und Zuschüssen sind. Das ist das, was der Betrieb haben will, was der Nachwuchs haben will. Diese Perspektive müssen wir schaffen, zukunftsfähige Betriebe, die mit Optimismus in die Zukunft gehen. Wir haben toll ausgebildete Nachwuchskräfte. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen; denn der Wein prägt die Kulturlandschaft und auch unser Rheinland-Pfalz-Feeling. Deswegen stellen wir uns Ihrem Antrag nicht entgegen. Die Lobhudelei allerdings, die damit verbunden ist, geht uns zu weit. Es wäre uns schon recht, wenn nicht nur an vielen Stellen darüber berichtet wird, was man so alles machen könnte, sondern dass wir es auch machen. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, den Prozess aber gerne positiv begleiten. Die Lage ist ernst. Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit. Ich hoffe, Sie tun dies bei unserem Antrag auch. (Beifall der CDU)