Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir wieder über das wichtige Thema „Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung“ in unserem Land reden können. Da spüre ich eine große Einigkeit. Es ist uns sehr wichtig, dass die Lebenswege der künftigen Generationen im vorschulischen Bereich gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deswegen das Kindertagesstättengesetz umfangreich modernisiert, es vereinfacht und entbürokratisiert mit dem Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bildungs- und Lebenschancen für Kinder und mehr Fachpersonal in den Kitas zu schaffen. Ich kann Ihnen heute sagen, all diese Ziele sind auf gutem Weg oder sind erreicht worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das unterstreichen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) weil Sie im Kern das neue Kitagesetz damit akzeptieren. Sie schieben das eine oder andere an eine andere Stelle. Vielleicht kann es hier noch ein bisschen mehr sein, okay. Über die Gegenfinanzierung können wir gleich reden. Herr Kollege Barth, aber im Großen und Ganzen haben Sie heute gesagt, das neue Kitagesetz ist für die rheinland-pfälzische Kitalandschaft ein gutes Gesetz. Es ist ein zukunftsfähiges Gesetz, auf das wir in den nächsten Jahren aufbauen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich finde, Sie haben sich mit dem Gesetzentwurf große Mühe gegeben. In ihm sind Punkte enthalten, über die wir diskutieren, bei denen man diskutieren kann, ob es an der Stelle, an der es jetzt steht, richtig ist oder an der Stelle, an die Sie es verschoben haben. Sie aber haben eben so getan, als wenn das ein neuer Vorschlag wäre. Ich nenne ein Beispiel. Sie schlagen vor, die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen in das Gesetz zu schreiben. Das sind sie schon. Sie schreiben sie nur in einen anderen Paragrafen. So schlecht ist das Gesetz anscheinend nicht. Sie haben einen anderen Punkt bezüglich der Personalsituation genannt. Man kann über alles reden. Sie sagen, die Erhöhung des Personals in unseren Kitas durch das neue Kitagesetz reicht uns nicht, wir wollen noch mehr. Darüber kann man reden. Das wollen wir sozusagen inhaltlich auch. Die Fragen sind, wie es wo und wann finanziert wird und wer es finanziert. Es ist heute schon ein Problem in Kindertageseinrichtungen. Es geht um Mindeststandards, die Förderbedingung sind. Man kann mehr machen. Es wird mehr gemacht. Das wird über die verschiedenen Instrumentarien des Gesetzes mit gefördert. Darüber kann man sprechen. Ich finde, Sie dürfen etwas nicht verschweigen. Sie sagen, Sie erhöhen die Mindeststandards bei der Personalunterstützung nur für die sieben Stunden, für die Mindestausstattung. Sie sagen dann aber im Gesetz, in allen anderen Randzeiten gehen wir mit den Standards runter. Sie müssen das ehrlich dazu sagen. Man kann über alles diskutieren. Ich bin der Meinung, so etwas gehört nicht in das Gesetz. So etwas gehört – das wird heute dort geregelt – in eine Verordnung, damit man auf Situationen reagieren kann, Stichwort „Fachkräftemangel“. Das passiert alles, aber das müssen Sie ehrlich sagen. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, wir haben in der Mindestausstattung mehr Personal, aber in allem, was darüber hinausgeht, was heute finanziert wird, sagen Sie, hier gehen wir mit der Qualität und dem Personal herunter. Für die Mutter im Schichtdienst ist es zum Beispiel ein Problem, wenn sie ihr Kind nicht um 15 Uhr, sondern vielleicht erst um 17 oder um 18 Uhr in einer Ganztagskita abholen kann und im Prinzip am Ende nur noch eine ungelernte Hilfskraft und der Hausmeister auf das Kind aufpassen. Das ist vielleicht ein Problem. Das müssen Sie ehrlich dazusagen. Das können wir gerne im Ausschuss mit Experten in aller Ruhe diskutieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Im Kern machen Sie eines: Sie sorgen nicht in allen Kitas für eine bessere Qualität und für mehr Personal. Im Kern machen Sie eines – Ihr Kollege hat es eben zu Recht dazwischengerufen –: Sie verteilen die Kosten anders. Sie sagen, wir machen das einfach so, das Land zahlt mehr aus dem Landeshaushalt bei den kommunalen Anteilen und bei den Trägeranteilen. Das sind Dinge, darüber kann man diskutieren. Sie gehen übrigens auch nicht über die 50 %, weil Sie genau wissen, was das bedeutet. (Zuruf von der CDU: Ja!) Ihre zentrale Kritik aber damals bei der Finanzierung des Kitagesetzes war: Warum legt Ihr den Trägeranteil nicht fest? Den Paragrafen sparen Sie aus, da gehen Sie nicht dran. Ich weiß auch, warum. – Weil Sie damals schon nicht sagen konnten, wie hoch der sein soll, weil Sie genau wussten, (Glocke des Präsidenten) wenn Sie die eine Zahl nennen, werden die freien Träger Sie kritisieren, und nennen Sie die anderen Zahlen, werden Sie die Kommunen kritisieren. Das ist ein bisschen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Ich freue mich aber auf die weitere Ausschussberatung. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)